Durch den Beschluss des Haushaltsausschusses zum zweiten Nachtragshaushalt 2020 gibt es Verbesserungen hinsichtlich der Überbrückungshilfen für Schausteller und andere Unternehmen, deren Geschäfte saisonalen Schwankungen unterliegen, wie die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter informiert.

„Volksfeste wie die Waldshuter Chilbi, die Frühjahrsmess‘ in Freiburg und das Konstanzer Seenachtfest sind elementarer Bestandteil unserer südbadischen Kultur. Möglich gemacht werden sie durch engagierte Verbände, z.B. den Schaustellerverband Freiburg und durch  Familien, z.B. diejenige Peter Buhmanns, denen wir jedes Jahr wunderbare Attraktionen zu verdanken haben. Die Berufsgruppe der Schausteller und Marktkaufleute leidet besonders unter der Absage von Großveranstaltungen und kann jetzt auf eine passgenaue Hilfe der Bundesregierung hoffen“, erklärt Rita Schwarzelühr-Sutter.

Die Überbrückungshilfe in Form von Kostenerstattungen unterstützt kleine und mittelständische Unternehmen (KMU), die ihren Geschäftsbetrieb wegen der Corona-Pandemie ganz oder zu wesentlichen Teilen einstellen müssen. Für KMU gelten bisher als Bezugsgröße für den Umsatz die Monate April und Mai 2020 im Vergleich zu April und Mai 2019. Für die Mitarbeiteranzahl gilt der 28.2.2020 als Stichtag.

Für Schausteller u.a. gibt es nun eine andere Bezugsgröße: Für sie gilt der jeweilige Monat des Vorjahres, je nach Monat der Antragstellung. D.h.  Juni, Juli oder August 2020 im Vergleich zu Juni, Juli oder August 2019. Gleiches gilt für die Mitarbeiteranzahl: Als Bezugsgröße gelten die Monate  Juni / Juli / August 2020 im Vergleich zum Vorjahr – wieder je nach Monat der Antragstellung.

„Da es sich hierbei erfahrungsgemäß um umsatzstarke Zeiträume handelt, sind die Überbrückungshilfen nun deutlich besser auf die Bedürfnisse der Schausteller, aber auch auf die der Veranstaltungsbranche, abgestimmt“, betont die SPD-Abgeordnete aus Waldshut.

Weitere Informationen unter:

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw27-de-nachtragshaushaltsgesetz-701728

https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/E/eckpunkte-ueberbrueckungshilfe.pdf?__blob=publicationFile

Foto: Pixabay

Am 24. Juni 2020 ist das Corona-Sonderförderprogramm „Ehrenamt stärken. Versorgung sichern“ gestartet. Mit diesem Programm sollen ehrenamtliche Initiativen, die in der nachbarschaftlichen Lebensmittelversorgung engagiert sind, gefördert werden. Die Parlamentarische Staatssekretärin und SPD-Bundestagabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter sieht hier eine tolle Chance für die Initiativen in der Region.

Die vergangenen Wochen haben gezeigt, wie wichtig die Arbeit der vielen ehrenamtlichen Initiativen ist – insbesondere bei uns im ländlichen Raum. Dabei stehen gerade ehrenamtliche Initiativen wie die Ortgruppen der Tafeln, die ältere, geschwächte oder ärmere Menschen mit Lebensmitteln versorgen, vor großen Herausforderungen bei ihrer Arbeit. Neue Auflagen und Rahmenbedingungen durch Corona führen zu vermehrten Kosten. Genau hier setzt das Corona-Sonderförderprogramm an, mit denen solche Initiativen im ländlichen Raum gefördert werden. Ich möchte die hiesigen Initiativen und Gruppen ermutigen, sich schnell für das Programm zu bewerben.

Das Corona-Sonderförderprogramm „Ehrenamt stärken. Versorgung sichern“ richtet sich an Initiativen in ländlichen Räumen in Deutschland. Akteure, deren Maßnahmen überwiegend in kreisangehörigen Städten und Gemeinden von maximal 50.000 Einwohnern wirken, können eine Förderung von bis zu 8.000 Euro beantragen. Zielgruppe sind beispielsweise ehrenamtliche Initiativen wie Ortsgruppen der Tafeln, die für Angehörige besonders schutzbedürftiger Gruppen wie ältere, vorerkrankte oder ärmere Menschen Lebensmittel bereitstellen. Auch wenn zwischenzeitlich viele Kontaktbeschränkungen in Folge der Corona-Pandemie wieder aufgehoben wurden, müssen sich derartige Initiativen immer noch an eine Vielzahl von weiterhin bestehenden Auflagen und neue Rahmenbedingungen anpassen, was zu erheblichen Einschränkungen sowie zusätzlichen Aufwendungen und Kosten führt.

Auch können Antragsteller finanzielle Zuschüsse für Pandemie-bedingte Transportleistungen erhalten. Mit den Fördermitteln sollen zudem notwendige Verbesserungen der digitalen Ausstattungen ermöglicht werden.