Verlängerung Unterführung Titisee: Land bleibt bei Unterstützung vage

12.10.2016 „Das Landesverkehrsministerium bleibt bei der Prüfung um Landeszuschüsse bei der Verlängerung der Unterführung Titisee sehr vage. Es ist zwar begrüßenswert, dass das Land eine Förderung unter der Voraussetzung des entsprechenden Umbaus des Großparkplatzes für ,grundsätzlich denkbar‘ hält. Ernsthafter politischer Wille sieht aber anders aus“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter.
Die Anpassung bestehender Bahnsteigzugänge sei nicht Teil des Ausbauvorhabens Breisgau S-Bahn und könne aufgrund der weit fortgeschrittenen Planungen auch nicht mehr integriert werden, ohne den Zeit- und Kostenplan zu gefährden, schreibt der Landesverkehrsminister an Rita Schwarzelühr-Sutter. Auch eine Förderung im Rahmen des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (LGVFG) Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur sei nicht möglich. „Der von Ihnen angesprochene Fußweg dient der Anbindung eines kommunalen Großparkplatzes und hat nach den uns vorliegenden Informationen keine darüber hinausgehende Bedeutung für den Fußverkehr, die den Aufwand der Maßnahme rechtfertigen würde“, so Verkehrsminister Winfried Hermann in seinem Schreiben.
Im Zuge der Novelle des LGVFG sei allerdings der Fördertatbestand des sog. „multimodalen Knotens“ neu geschaffen worden. „Die Förderung der Anbindung an den Bahnhof (…) wäre grundsätzliche denkbar, wenn die Stadt einen Ausbau des kommunalen Großparkplatzes zu einem multimodalen Knoten vorsieht. Ein multimodaler Knoten dient der Vernetzung verschiedener Mobilitätsformen mit dem ÖPNV und umfasst die Verknüpfung von mindestens drei Mobilitätsformen. Grundsätzlich kann eine Förderung jedoch nur erfolgen, wenn dafür Haushaltsmittel in ausreichendem Umfang zur Verfügung stehen“, so der Landesminister in seinem Antwortschreiben.
Das Landesverkehrsministerium hatte auf Anregung der SPD-Bundestagsabgeordneten und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutters geprüft, inwieweit die Verlängerung einer bestehenden Fußgängerunterführung am Bahnhof zur Anbindung der nördlichen Stadtteile durch das Land unterstützt werden könnte.