Vertrag mit der Schweiz ist gute Nachricht für unsere Grenzregion
Das ist eine sehr gute Nachricht für unsere Region. Der Vertrag schafft endlich Klarheit und Stabilität im Verhältnis zur Schweiz – das ist genau das, was die Menschen zwischen Schwarzwald und Jura brauchen.
Das nun öffentlich einsehbare Abkommen umfasst neben der Erneuerung der bisherigen Marktzugangsabkommen auch neue Regelungen zu Strom, Lebensmittelsicherheit, Gesundheit sowie zur Teilnahme der Schweiz an zentralen EU-Programmen wie Horizon Europe, Erasmus+ und Digital Europe. Außerdem wird die institutionelle Zusammenarbeit verlässlich geregelt.
Wir hier an der Grenze leben längst grenzüberschreitend – mit Tausenden Berufspendlerinnen und -pendlern, mit Familien, die beidseits der Grenze leben, und mit Unternehmen, die eng mit der Schweiz verbunden sind. Für sie bringt dieser Vertrag Rechtssicherheit, Bürokratieabbau und echte Erleichterungen im Alltag.
Auch wirtschaftlich ist das Abkommen für Baden-Württemberg von großer Bedeutung: Die Schweiz zählt seit Jahren zu den drei wichtigsten Handelspartnern des Landes – noch vor Frankreich oder Italien. Besonders der grenznahe Mittelstand ist auf stabile Rahmenbedingungen angewiesen. „Baden-Württemberg ist als industriestarkes und exportorientiertes Land eng mit der Schweiz verflochten. In Zeiten globaler Unsicherheit – mit einem möglichen Kurswechsel in den USA unter Trump und einer instabilen Weltwirtschaft – brauchen wir klare, verlässliche Regeln mit unseren engsten Nachbarn. Das liegt im deutschen wie im Schweizer Interesse.
Dass die EU-Kommission heute vorab den gesamten Vertragstext veröffentlicht hat, bewerte ich positiv: Ich begrüße das sehr. Es ist gut, dass nun alle wissen, was genau drinsteht – und dass nichts mehr hineingedeutet werden kann, was gar nicht vorgesehen ist. Transparenz stärkt das Vertrauen – und das braucht es für einen offenen und faktenbasierten Dialog über dieses wichtige Abkommen.
In der Schweiz wird mit einem Referendum über das Abkommen gerechnet. Die Volksabstimmung dazu könnte voraussichtlich im kommenden Jahr stattfinden.