„Wir leben in einem Europa der gemeinsamen Werte und Regeln, aber auch in einem gemeinsamen Gefahrenraum.“, die Parlamentarische Staatssekretärin aus dem Bundesinnenministerium gibt Überblick über aktuelle Sicherheitsthemen beim Europäischen Polizeikongress
Jedes Jahr veranstaltet der Behörden Spiegel den hochrangigen Europäischen Polizeikongress für Entscheidungsträger von Polizei, Sicherheitsbehörden und Industrie. Ziel ist es, den Dialog zwischen den Behörden zu stärken und aktuelle sicherheitsrelevante Themen sowie neueste Entwicklungen im Bereich professioneller Technologien zu beleuchten. Mit der aus Waldshut stammenden Parlamentarischen Staatssekretärin aus dem Bundesinnenministerium, die die Eröffnungsrede halten durfte, und dem Freiburger Polizeipräsidenten Franz Semmling waren der Hochrhein und der Hochschwarzwald in diesem Jahr gut vertreten.
„Der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ist die große politische Errungenschaft der Europäischen Union.“, beginnt Schwarzelühr-Sutter die Rede. Gleichzeitig betont Schwarzelühr-Sutter, dass um diese Werte immer wieder neu gerungen werden müsse. Eine der langfristigen Konsequenzen des Angriffskrieges auf die Ukraine sei auch eine Strategie gegen Organisierte Kriminalität. Organisierte Kriminalität erstrecke sich vom Menschen- oder Drogenhandel über Wirtschaftskriminalität und Geldwäsche bis hin zur Schleusungs- und Clankriminalität sowie Umweltkriminalität. „Was viele nicht ahnen: Umweltkriminalität ist weltweit einer der profitabelsten Kriminalitätsbereiche und sie findet oft über nationale Grenzen hinweg statt. Hier spielen INTERPOL und EUROPOL eine zentrale Rolle.“
Man wolle hier an den erfolgen grenzüberschreitender polizeilicher Zusammenarbeit anknüpfen, wie das jüngste Beispiel „EncroChat“zeigt.
„Wir leben in einem Europa der gemeinsamen Werte und Regeln, aber auch in einem gemeinsamen Gefahrenraum. Täter operieren europaweit und kreuzen Grenzen. Erfolgreicher sind wir, wenn verschiedene Sicherheitsbehörden miteinander vernetzt sind und zusammenarbeiten“, betont Rita Schwarzelühr-Sutter. Dabei weist sie auf die Notwendigkeit grenzüberschreitender Synergien insbesondere im Kampf gegen den Missbrauch von Kindern hin. „Das entsetzliche Ausmaß müssen wir stoppen. Die Fallzahlen zeigen in Deutschland einen Anstieg von zuletzt acht Prozent. Andere Staaten sind ähnlich betroffen. Daher verhandeln wir derzeit mit Hochdruck über den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung zur wirksameren Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern. Im Fokus stehen der Kampf gegen die Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen sowie die Verhinderung der Kontaktaufnahme zu Kindern, das sog. Grooming im digitalen Raum.“