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Vorschläge zur Mobilität von morgen gesucht – Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme aufgerufen

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09.11.2016 Die Initiative „Deutschland – Land der Ideen“ und das Bundesverkehrsministerium suchen im Rahmen des Deutschen Mobilitätspreises visionäre Ideen dazu, wie Digitalisierung unsere Mobilität künftig verbessern kann. Das Motto des diesjährigen Wettbewerbs lautet „Stadt, Land, mobil – Müssen wir wohnen, wo wir mobil sind, oder können wir mobil sein, wo wir wohnen?“.
„Die erste Phase dieses Wettbewerbs aus dem Sommer 2016 richtete sich in erster Linie an Unternehmen und Institutionen. Jetzt sind auch die Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, ihre innovativen Ideen einzubringen. Gerade in unserer ländlichen Region ist Mobilität ein entscheidendes Thema. Wir brauchen intelligente Lösungen, um bei uns auch künftig mobil bleiben zu können“, ermuntert die Parlamentarische Staatssekretärin und SPD-Bundestagsabgeordnete, Rita Schwarzelühr-Sutter, die Menschen in Ihrem Wahlkreis zur Teilnahme am Wettbewerb.
Bis zum 21. November 2016 können Bürgerinnen und Bürger über das Ideenportal des Deutschen Mobilitätspreises ihre Ideen einreichen. Die Vorschläge zur Mobilität von morgen werden mit der Community geteilt, diskutiert und weiterentwickelt. Eine Jury wählt die besten Einreichungen aus – die drei Siegerideen werden mit Prämien im Gesamtwert von 6.000 Euro gewürdigt.

Weiterführende Informationen
Ideenportal des Deutschen Mobilitätspreises: http://ideen.deutscher-mobilitätspreis.de
Pressemappe: deutscher-mobilitätspreis.de/pressemappe
Pressebilder: deutscher-mobilitätspreis.de/pressebilder
Zusätzlich sind Informationen zum Wettbewerb unter deutscher-mobilitätspreis.de verfügbar und werden über die Social-Media-Kanäle der Initiative „Deutschland – Land der Ideen“ bei Facebook, Twitter und YouTube verbreitet.

Barrierefreiheit: Bahn hält Rampen auf Hochrheinstrecke für sicher und komfortabel

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09.11.2016 Der Konzernbevollmächtigte der Deutschen Bahn, Sven Hantel hat das Schreiben der SPD-Bundestagsabgeordneten und Parlamentarische Staatsekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter zum Anlass genommen, eine Praxisfahrt von Waldshut nach Lauchringen zu veranlassen. Mit Bahnsteigen mit einer Einstiegshöhe von 38cm habe die Regio Südbaden die Anwendung der Rampen für mobilitätseingeschränkte Passagiere vor Ort untersucht.
„Ich hoffe sehr, dass das geschilderte Verfahren auch im alltäglichen Betrieb entsprechend funktioniert“, so Rita Schwarzelühr-Sutter. „Wäre die Praxisfahrt allerdings in umgekehrte Richtung verlaufen, von Lauchringen nach Waldshut, wäre zwar ein barrierefreier Ausstieg aus dem Zug möglich gewesen. Das Gleis 3 bzw. 2 hätte man jedoch nicht barrierefrei verlassen können. Gerade vor dem Hintergrund des klimafreundlichen Verkehrsmittels Schiene ist der momentane Zustand für mobilitätseingeschränkte Bahnreisende auf der Hochreinschiene untragbar. Der zügige, barrierefreie Umbau der Bahnhöfe der Hochrheinschiene ist daher unabdingbar“, fordert Rita Schwarzelühr-Sutter.
Betroffene Bürger hätten die Möglichkeit, durch Betätigung eines Druckknopfes das Zugpersonal auf einen Zu- oder Ausstieg hinzuweisen, diese würden dann sowohl die Rampe installieren, als auch Hilfestellung leisten. „Dadurch können wir alle Rollstuhlfahrer – unabhängig des variierenden Steigungswinkels und der Antriebstechnik des Rollstuhls – sicher und komfortabel befördern“, schreibt der DB-Konzernbevollmächtigte in seinem Antwortschreiben an Rita Schwarzelühr-Sutter.
An der am 17. Oktober stattgefundenen Praxisfahrt habe auch der Behindertenbeauftragten des Landkreises Waldshut – Herrn Peter Bartels – und Herr Lothar Probst als Vertreter des Landkreises Waldshut teilgenommen. „Alle Teilnehmer kamen im Anschluss zu dem Ergebnis, dass mit Hilfe der Rampen eine sichere und komfortable Beförderung von Rollstuhlfahrern in der Praxis funktioniert. Gleichzeitig haben wir im gemeinsamen Dialog festgestellt, dass nicht alle Rollstuhlfahrer über die Bedienung und Anwendung der Rampen hinreichend Bescheid wissen“, so der Konzernbevollmächtigte. Die Bahn würde daher einen entsprechenden Info-Flyer erstellen.
Die Abgeordnete hatte sich an den DB-Bevollmächtigten gewandt, da sie ein auf einen elektrischen Rollstuhl angewiesener Bürger um Unterstützung gebeten hatte. Die verschiedenen Bahnsteighöhen und zu kurze Verladerampen auf der Hochrheinschiene sei für auf elektrische Rollstühle angewiesene Bahngäste problematisch.

Leistungen für ehemalige Heimkinder mit Behinderungen ab 2017

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09.11.2016 Nach langwierigen Verhandlungen beschloss das Bundeskabinett heute die Errichtung einer Stiftung „Anerkennung und Hilfe“. Mit ihr sollen ab dem kommenden Jahr jene Menschen Hilfen erhalten, die als Kinder oder Jugendliche in der Zeit von 1949 bis 1975 in der Bundesrepublik Deutschland oder von 1949 bis 1990 in der ehemaligen DDR in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe oder Psychiatrie Unrecht und Leid erfahren haben.
„Der Kabinettbeschluss sieht vor, dass Betroffene eine einmalige Geldleistung in Höhe von 9.000 Euro erhalten. Außerdem soll es Rentenersatzzahlungen in Höhe von 3.000 bis 5.000 Euro geben, sofern Menschen mit Behinderungen im Rahmen ihrer Unterbringung Arbeitstätigkeiten nachgehen mussten, für die keinerlei Sozialversicherungsbeiträge entrichtet wurden“, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatsekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter.
Neben der finanziellen Anerkennung wird sich die Stiftung auch mit möglichen Formen der öffentlichen Anerkennung beschäftigen. „Ein weiterer wichtiger Bestandteil der Stiftungsarbeit wird es sein, das damals verübte Unrecht wissenschaftlich aufzuarbeiten“, erläutert Rita Schwarzelühr-Sutter. Zusätzlich werden bis spätestens April 2017 regionale Anlauf- und Beratungsstellen geschaffen, die bei der Antragstellung und persönlichen Verarbeitung des Geschehenen behilflich sind. Betroffene können sich dort bis Ende 2019 anmelden, um ihre Anerkennung geltend zu machen.
Schwarzelühr-Sutter betont: „Die SPD hat sich stets dafür eingesetzt, neben den Fonds ‚Heimerziehung in der DDR‘ und ‚Heimerziehung West‘ auch eine Anerkennungsleistung für Menschen aus Einrichtungen der Behindertenhilfe sowie der Kinder- und Jugendpsychiatrie zu schaffen.“ Wichtig sei nun, die wissenschaftliche Aufarbeitung interdisziplinär anzugehen, die Information um die neue Anerkennungsleistung breit zu streuen sowie die Beratung auch aufsuchend, flächendeckend und bundeseinheitlich sicherzustellen.
Weitergehende Informationen zur Stiftung Anerkennung und Hilfe sowie zur Konstituierung des Fachbeirates finden sich auf der Webseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales: http://www.bmas.de/DE/Themen/Teilhabe-Inklusion/Stiftung-Anerkennung-und-Hilfe/ziele-der-stiftung.html#f6

„Herzkissen für Brustkrebspatientinnen“ erreicht hervorragenden 13. Platz bei Deutschem Engagementpreis

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08.11.2016 Die Aktion „Herzkissen für Brustkrebspatientinnen“ der Siedlergemeinschaft Oberlauchringen hat beim Publikumspreis des Deutschen Engagementpreis mit herausragenden 967 Stimmen den 13. Platz erreicht. Im Rennen waren rund 600 Projekte.
„Ich freue mich sehr für die Herzkissengruppe und möchte an dieser Stelle sehr herzlich zu einem hervorragenden 13. Platz gratulieren“, sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatsekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter. „Alle zur Wahl stehenden Projekte und Aktionen zeigen herausragendes gesellschaftliches Engagement. Das Projekt „Herzkissen für Brustkrebspatientinnen“ spendet Trost und Hilfe für betroffene Frauen und hat sich die starke Platzierung mehr als verdient.“
Mit dem Deutschen Engagementpreis zeichnet das Bundesfamilienministerium gemeinsam mit seinen Förderpartnern seit 2009 Einzelpersonen, Initiativen, Organisationen und Unternehmen aus, die sich vorbildlich für das Gemeinwohl einsetzen. Die von der Siedlergemeinschaft genähten Herzkissen werden mit längeren Ohren genäht und können so bequem in die Achselhöhle gesteckt werden. So sollen sie die Schmerzen nach der Brustoperation lindern. An jedes Herzkissen werden Genesungswünsche angeheftet.
Die Preisverleihung findet am Internationalen Tag des Ehrenamtes, am 5. Dezember 2016, in Berlin statt.

Baden-Württembergische Milchkönigin aus Buchenbach zu Gast in Berlin

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07.11.2016 Hoher Besuch in Berlin. In der letzten Woche war die 1. Baden-Württembergische Milchkönigin, Charlotte Mark, zu Gast in der Hauptstadt. Auf Einladung der Parlamentarischen Staatssekretärin und SPD-Bundestagsabgeordneten, Rita Schwarzelühr-Sutter, nahm die Milchkönigin an einer Diskussionsveranstaltung im Willy-Brandt-Haus teil.
„Es war sehr eindrucksvoll, vor Ort sehen zu dürfen, wo Politik gemacht wird. Besonders das Gespräch mit Rita Schwarzelühr-Sutter und der gesamten Besuchergruppe über Themen, welche uns in unserer Heimat bewegen, zeigt ihre Verbundenheit zum Wahlkreis. Auch der freundliche Empfang in der Landesvertretung Baden-Württemberg hat gezeigt, dass wir auf Bundesebene gut repräsentiert werden. Herzlichen Dank für die Einladung“, sagte Milchkönigin Charlotte Mark über ihren Besuch in Berlin.
„Dass die 1. Milchkönigin Baden-Württembergs aus meinem Wahlkreis kommt, freut mich natürlich besonders. Umso schöner, dass sie meiner Einladung gefolgt ist und ich Charlotte Mark nun auch persönlich in Berlin begrüßen durfte. Königlichen Besuch gibt es im Willy-Brandt-Haus nicht alle Tage“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete mit einem kleinen Augenzwinkern.
Im Juni dieses Jahres wurde Charlotte Mark aus Buchenbach im Rahmen der Stegener Milchtage zur 1. Milchkönigin Baden-Württembergs gewählt. Die angehende Landwirtin setzte sich im Finale gegen ihre 2 Mitstreiterinnen durch und überzeugte im Melkwettbewerb sowie bei der Beantwortung der Fachfragen im Rahmen der Veranstaltung.

Besuchergruppe vom Hochrhein und aus dem Hochschwarzwald besucht Rita Schwarzelühr-Sutter in Berlin

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07.11.2016 50 interessierte Bürgerinnen und Bürger sind in der vergangenen Woche auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten und Parlamentarischen Staatsekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter nach Berlin gereist. Mit dabei waren unter anderem die Baden-Württembergische Milchkönigin Charlotte Mark, in der Flüchtlingshilfe engagierte Mitglieder des VfB Waldshut, Mitglieder der Deutschen Justiz-Gewerkschaft des Bezirks Waldshut-Tiengen und SPD-Mitglieder aus verschiedenen Ortsvereinen.
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer konnten durch ein vielseitiges Programm unterschiedliche Aspekte des politischen Berlins kennenlernen. Unter anderem besuchte die Gruppe die baden-württembergische Landesvertretung, den Reichstag und das Auswärtige Amt.
Im Willy-Brandt-Haus gab Rita Schwarzelühr-Sutter den Teilnehmenden im persönlichen Gespräch einen Eindruck von ihrer täglichen Arbeit als Parlamentarische Staatssekretärin und Bundestagsabgeordnete. In einer anregenden Diskussion tauschten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit Rita Schwarzelühr-Sutter über den neuen Bundesverkehrswegeplan, die Entlastungen der Kommunen durch den Bund, Windkraftanlagen im Hochschwarzwald und weitere Themen aus. Rita Schwarzelühr-Sutter bekräftigte die Forderung, dass der Falkensteigtunnel in den Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen werden muss um die Bürgerinnen und Bürger von Falkensteig zu entlasten und eine weitere Engstelle zu verhindern.

Windkraftstreit: Rita Schwarzelühr-Sutter empfiehlt, sich ans Kompetenzzentrum Naturschutz und Energiewende zu wenden

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07.11.2016 „Sowohl zur Deckung des Stromverbrauchs als auch für den Klimaschutz leistet die Windkraft einen wichtigen Beitrag. Selbstverständlich muss die Planung und der Bau von Windkraftanlagen stets mit der Zielsetzung durchgeführt werden, die Natur zu schützen, Eingriffe in das Landschaftsbild minimal zu halten und somit den Tourismus nicht zu gefährden. Ich rate deshalb, dass sich die Region das Kompetenzzentrum Naturschutz und Energiewende (KNE) wendet. Das KNE ist in seiner Arbeit darauf ausgerichtet, als neutraler, anerkannter und kompetenter Ansprechpartner für alle relevanten Akteursgruppen zu wirken und unterstützt eine naturverträgliche Energiewende“, erklärt die Parlamentarische Staatssekretärin und SPD-Bundestagabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Die Abteilung Fachinformationen des KNE stellt aktuelle Erkenntnisse aus Wissenschaft, Rechtsprechung, Berufspraxis und Politik bereit. Die Auswertung von Fachliteratur wird ergänzt durch Konsultationen von Expertinnen und Experten sowie die fachliche Zusammenarbeit mit den Beratungsstellen der Länder. Durch Auskünfte und Empfehlungen unterstützt das KNE alle Nutzergruppen dabei, eigenständig fachlich fundierte Entscheidungen zu treffen. Das Kompetenzzentrum trägt damit zur Versachlichung von Debatten und zur Konfliktlösung vor Ort bei.
„Ich bin überzeugt davon, dass auch im Falle der Auseinandersetzung um die geplanten Windkraftanlagen am Gießbacher Kopf und in Häusern/Höchenschwand eine gute Lösung gefunden werden kann“, so Rita Schwarzelühr-Sutter.
Weiter Informationen zum Kompetenzzentrum finden Sie hier:
www.naturschutz-energiewende.de

Bad Säckingen: Projektantrag zur Förderung der Elektromobilität erfolgreich

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03.11.2016 Bad Säckingen erhält 80.000 Euro zur Förderung der Elektromobilität. Ein entsprechender Förderantrag wurde vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur positiv beschieden. Das teilte die Parlamentarische Staatssekretärin und SPD-Bundestagsabgeordnete dem Bürgermeister von Bad Säckingen, Alexander Guhl, mit.
„Beim Thema Elektromobilität geht Bad Säckingen mit gutem Beispiel und großen Schrittes voran. Erst im Sommer war ich bei der Einweihung der ersten Schnellladesäule für Elektroautos dabei. Ich freue mich über das große Engagement der Stadt in Sachen Elektromobilität und beglückwünsche Bad Säckingen zu dieser Förderung. Sie ist auch Ausdruck für die wertvolle Arbeit, die hier bereits seit Längerem geleistet wird“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete.
Die Übergabe des Förderbescheides an Bad Säckingens Bürgermeister Alexander Guhl erfolgt am Mittwoch, den 9. November 2016, im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur in Berlin.

Rita Schwarzelühr-Sutter verleiht zusammen mit Bundespräsident Joachim Gauck den Deutschen Umweltpreis

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31.10.2016 Zusammen mit Bundespräsident Joachim Gauck hat die DBU-Kuratoriumsvorsitzende und Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD), am vergangenen Sonntag den Deutschen Umweltpreis in Würzburg verliehen.
„Außerordentliches Engagement und herausragende Leistungen im Umweltschutz verdienen besondere Anerkennung. Der Deutsche Umweltpreis, der seit 1993 von der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) verliehen wird, ist eine solche Würdigung. Mit 500.000 Euro ist er der am höchsten dotierte Umweltpreis in Europa. Die diesjährigen Preisträger zeigen eindrucksvoll, dass innovativer Ressourcenschutz auch in für die Weltwirtschaft zentralen Branchen möglich und erfolgreich sein kann. Dass Bundespräsident Joachim Gauck die Gewinner persönlich auszeichnet, zeigt, welchen großen Stellenwert Umweltschutz in Deutschland heute hat“, so die Vorsitzende des DBU-Kuratoriums und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter.
In diesem Jahr ging die Auszeichnung an Fairphone-Gründer Bas van Abel sowie an die Recycling-Experten Prof. Dr.-Ing. Angelika Mettke und Walter Feeß. Die DBU setzt damit ein Zeichen für die nachhaltige Nutzung natürlicher Rohstoffe und zum Schutz der Lebensgrundlagen des Planeten Erde – damit diese erhalten bleiben, auch für zukünftige Generationen.
Weitere Informationen zu den Preisträgerinnen und Preisträger unter: https://www.dbu.de/123artikel36952_2362.html
Bildunterschrift:
Bundespräsident Gauck zeichnet zusammen mit der DBU-Kuratoriumsvorsitzenden Rita Schwarzelühr-Sutter die Preisträger aus:(v.l.) Bundespräsident Joachim Gauck, Bas van Abel, Prof. Dr.-Ing. Angelika Mettke, Walter Feeß, DBU-Kuratoriumsvorsitzende Rita Schwarzelühr-Sutter.

Rita Schwarzelühr-Sutter: Äußerungen der ADV sind absurd

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27.10.2016 „Die Äußerung der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV) es herrsche im Zusammenhang mit dem Ausbau des Flughafens Zürich `ideologische Blockaden auf deutscher Seite´ ist absurd. Es geht hier nicht um Ideologie, sondern um eine einseitige Belastung Süddeutschlands“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter.
„Es bestehen keine Einwände über den Ausbau des Flughafens im Rahmen des SIL-Infrastrukturblattes, so lange es keine einseitige Abwicklung über deutschem Gebiet gibt. Genau das strebt aber die Schweiz mit dem beantragten Ostanflugkonzept an. Es ist nicht hinnehmbar, dass der deutschen Bevölkerung beim Ausbau des Flughafens kein Mitspracherecht gegeben wird, die Lasten aber übernommen werden sollen“, kritisiert die SPD-Bundestagabgeordnete.
Die Einführung des neuen Betriebsreglements Ostanflugkonzept, das die Entflechtung und Kapazitätsausweitung des Flughafen Zürichs vorsieht, dürfe nicht zu Lasten der südbadischen Bevölkerung ausfallen. Da die DVO gerichtsfest sei und durch den Europäischen Gerichtshof bestätigt wurde, sei ein Aushebeln der DVO, welches auf eine Verschlechterung des südbadischen Schutzniveaus ziele, nicht hinnehmbar. Bundesverkehrsminister Dobrindt müsse daher das beantragte Ostanflugkonzept ablehnen. „Das Wohlergehen der südbadischen Bevölkerung darf hier keinesfalls wirtschaftlichen Interessen des Flughafen Zürichs oder der ADV untergeordnet werden“, so Rita Schwarzelühr-Sutter.
Die ADV ließ vor ihrer Jahrestagung in Zürich auf ihrer Homepage verlauten, dass „die Schweizer Kollegen die Rahmenbedingungen erhalten müssen, die sie brauchen, um ihren Flughafen nachfragegerecht entwickeln zu können. Ideologische Blockaden auf deutscher Seite passen nicht zu einem gemeinsamen Europa“. Der Flughafen Zürich gehört der ADV als asso[-]zi[-]ier[-]tes Mitglied an.