Aktuelles

06.09.2016 Die SPD-Bundestagsfraktion ist wieder auf der Suche nach Nachwuchsjournalistinnen und –journalisten für das diesjährige Planspiel Zukunftsdialog. An drei Tagen lernen 100 Jugendliche die Arbeit der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag hautnah kennen. Die Jugendlichen schlüpfen in die Rolle der Abgeordneten und erarbeiten spielerisch eigene Anträge zu wichtigen politischen Themen. Für eine realistische Abbildung der Arbeit der Abgeordneten wird auch in diesem Jahr eine eigene Planspiel-Redaktion mit Nachwuchsjournalistinnen und -journalisten ins Leben gerufen.
„Bei der Arbeit der Bundestagsabgeordneten spielen die Medien eine wichtige Rolle“, sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatsekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter. „Das Planspiel Zukunftsdialog ist eine tolle Möglichkeit für junge Menschen ihr Interesse für Politik zu fördern und einen Einblick in die tägliche politische Arbeit zu bekommen. Ich würde mich sehr freuen, wenn auch aus meinem Wahlkreis Nachwuchsjournalistinnen und –journalisten in der Planspiel-Redaktion vertreten wären.“
Im Zuge des Planspiels Zukunftsdialog wird eine eigene Planspiel-Redaktion die Arbeit der Planspiel-Abgeordneten begleiten. Die jungen Journalistinnen und Journalisten schreiben Artikel für die Planspiel-Zeitung, veranstalten Redaktionssitzungen, sie führen Interviews und machen sich auf die Suche nach spannenden Geschichten.
Interessierte Jugendliche, die zwischen 16 und 20 Jahre alt sind und schon erste journalistische Erfahrungen gesammelt haben, können sich bewerben. Sie sind aufgerufen, ein Essay zum Thema „Hate Speech, Pegida, AfD [&] Co. – Woher kommt der Hass auf Politik und Medien, und wie kann man dieser Hasskultur begegnen?“ zu schreiben. Das Essay darf maximal eine DIN-A4-Seite lang sein und kann unter Angabe von Alter, Name, Adresse und Informationen zur Schulform/Ausbildung bis zum 28. September 2016 an johanna.agci@spdfraktion.de geschickt werden. Eine Fachjury der SPD-Bundestagsfraktion wählt aus allen Bewerbungen die besten Beiträge aus. Die Siegerinnen und Sieger werden dann zum Planspiel der SPD-Bundestagsfraktion vom 16. bis 18. Oktober nach Berlin eingeladen.

Das Mehrgenerationenhaus (MGH) in Lauchringen hat erfolgreich am Interessenbekundungsverfahren für das Aktionsprogramm des SPD-geführten Bundesfamilienministeriums zur Förderung der Mehrgenerationenhäuser teilgenommen. Das MGH Lauchringen gehört damit zu den bundesweit 441 Projekten, die bisher eine Förderung aus dem Programm erhalten haben und nunmehr die Möglichkeit zur Fortsetzung der Förderung bekommen.
„Als Patin des Mehrgenerationenhauses in meinem Heimatort Lauchringen freue ich mich natürlich besonders über die erfolgreiche Teilnahme am Interessenbekundungsverfahren. Dies ist ein erster wichtiger Schritt, jetzt kann der Förderantrag gestellt werden“, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter.
„Ich sehe die erfolgreiche Teilnahme auch als ein wichtige Anerkennung für die jahrelange gute Arbeit hier vor Ort. Erst im Rahmen meiner Sommertour konnte ich mich bei meinem Besuch des MGH Lauchringen wieder davon überzeugen“, ergänzt die SPD-Abgeordnete.
Nach der erfolgreichen Teilnahme am Interessenbekundungsverfahren werden die Träger der MGH-Projekte nun aufgefordert, ihre Förderanträge bis spätestens 31. Oktober 2016 zu stellen.
Zum Hintergrund:
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hatte im Mai dieses Jahres eine Fortsetzung des erfolgreichen Bundesprogramms zur Förderung der Mehrgenerationenhäuser angekündigt. Kommunale und freie Träger konnten sich bis Ende Mai um eine Förderung bewerben. Gefördert werden laufende sowie neue Projekte in den Jahren 2017 bis voraussichtlich 2020 mit 40.000 Euro jährlich. 30.000 Euro davon werden vom Bund bereitgestellt, 10.000 Euro werden durch Kommune, Land oder Landkreis finanziert.

31.08.2016 Zur Schließung von Sensoplan in Hohentengen erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter:
„Mit der IG Metall bin ich einig, dass für die Beschäftigten von Sensoplan ein anständiger Sozialplan erstellt und Jobperspektiven angeboten werden müssen. Ich werde alles dafür tun, dass bei der Erstellung des Sozialplans die Belegschaft von Sensoplan nicht schlechter gestellt wird als die Belegschaft von anderen vom Stellenabbau betroffenen General Electric (GE)-Standorten.
Das Verhalten von GE im Umgang mit den Beschäftigten des Tochterunternehmens Sensoplan GmbH in Hohentengen ist völlig inakzeptabel. Hier stiehlt sich ein Weltkonzern aus der sozialen Verantwortung. Gesunde und gewinnbringende Unternehmen wie Sensoplan zu kaufen, um sie zur Marktbereinigung anschließend zu zerschlagen, ist weder nachhaltig noch akzeptabel“, so Rita Schwarzelühr-Sutter.
Am 30. Juni 2016 kündigte GE an, im Zuge der Übernahme und Integration der ehemaligen Alstom Power AG durch General Electric (GE) den Standort des Tochterunternehmens Sensoplan GmbH in Hohentengen zu schließen. 51 Mitarbeiter haben ihre Kündigung umgehend erhalten. Rund 31 Ingenieure sollen an einen anderen Standort versetzt werden.
Sensoplan GmbH ist weltweit als Spezialist im Bereich Kraftwerksindustrie tätig und bietet Revisionen und Leistungssteigerungen für große Generatoren.1994 wurde die Firma gegründet. 2007 wurde die Firma um die Fertigungs- und Montagehalle erweitert, 2009 kam das Rotorwerk dazu. 2010 wurde Sensoplan als innovativer Spezialist in GE integriert. 2012 investierte GE noch sieben Millionen Euro in den Standort für eine erneute Werkserweiterung.

26.08.2016 Eine jüngst veröffentlichte Studie der IHK Hochrhein-Bodensee über die Abhängigkeit des Einzelhandels in der Region Hochrhein-Bodensee vom Einkaufsverhalten der Kunden aus der Schweiz belegt die Bedeutung des Schweizer Einkaufstourismus für die Region. Insbesondere wird deutlich, dass die Einführung einer Bagatellgrenze zu Umsatzverlusten gerade bei kleineren Facheinzelhändlern führen könnte und eine schnelle Einführung des elektronischen Ausfuhrscheins dringend notwendig ist.
„Die aktuelle Situation bei der Umsatzsteuerrückerstattung führt zu großen Belastungen für die Zollbeamtinnen und –beamten, die Einzelhändler und auch für die Kundinnen und Kunden in den Läden“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatsekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter. „Die schnelle Einführung eines kostengünstigen elektronischen Rückerstattungsverfahrens kann die Situation entspannen.“
Laut der Studie der IHK wurden im Jahr 2015 durch das Hauptzollamt Singen und das Hauptzollamt Lörrach rund 6,6 Millionen mehr Ausfuhrbescheinigungen abgestempelt als noch im Jahr 2011. Die Arbeitsbelastung für die Zollstellen und die Belastung der Kundinnen und Kunden im Alltag durch lange Wartezeiten an der Kasse könnten durch ein elektronisches Verfahren deutlich verringert werden.

25.08.2016 Das Bundesfamilienministerium hat angekündigt, das Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zu Welt ist“ auch in den Jahren 2017 bis 2020 fortsetzen zu wollen. Vorbehaltlich einer Zustimmung des Deutschen Bundestages zum Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2017 werden die Mittel für das Programm um 600 Millionen Euro im Zeitraum von 2017 bis 2020 aufgestockt.
„Mit 3.750 geförderten Maßnahmen ist das Programm in diesem Jahr erfolgreich angelaufen. Unter anderem erhielt das Kinderhaus Feuerkäfer in Albbruck eine Förderung in der aktuellen Förderrunde. Doch längst nicht alle Kitas konnten bisher von dem Programm profitieren. Deswegen möchten wir es fortsetzen“, so die Parlamentarische Staatssekretärin und SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
„In der neuen Förderrunde sollen auch kleinere Einrichtungen gefördert werden können, wovon auch kleinere Kitas im ländlichen Raum profitieren würden“, ergänzt die SPD-Abgeordnete.
Geplant ist der Start für die zweite Förderrunde ab 1. Januar 2017. Die Förderung ist für zusätzliche Fachkräfte in Kitas und externe Fachberatung vorgesehen. In den geförderten Einrichtungen profitieren insbesondere Kinder aus bildungsbenachteiligten Familien, Kinder mit Migrationshintergrund sowie Kinder mit Fluchterfahrung. Mithilfe von spielerischen und integrierten sprachlichen Bildungsangeboten werden in Sprach-Kitas beste Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Kinder sich die Sprache schnell aneignen und ihren Wortschatz ausbauen.
Das Interessenbekundungsverfahren für die zweite Förderrunde wird voraussichtlich in zweiten Augusthälfte starten. Träger von Kindertageseinrichtungen können sich dann bis 30. September am Online-Verfahren beteiligen und somit ihr Interesse bekunden. Mehr Informationen zum Interessenbekundungsverfahren sind unter www.fruehe-chancen.de erhältlich.