Aktuelles

16.09.2016 „General Electric muss jetzt einen konkreten Verhandlungsvorschlag für Sensoplan auf den Tisch legen. Vor dem Hintergrund, dass den Mitarbeitern zum Ende des Jahres gekündigt wurde, darf GE nicht auf Zeit spielen. Es geht hier darum, nun wenigstens einen anständigen Sozialplan für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu erzielen“, fordert die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter.
„Auch erwarte ich, dass Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut nach Hohentengen kommt und die Mitarbeiter und den Betriebsrat bei den Verhandlungen unterstützt wie dies der frühere Wirtschaftsminister Nils Schmid bei der Papierfabrik Albbruck getan hat. Damals konnte immerhin ein guter Sozialplan erreicht werden.“
Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter ist im Vorfeld der nächsten Verhandlungsrunde zwischen General Electric und Sensoplan mit den Sensoplan-Betriebsräten Robert Bernauer, Gerlinde Ebi , Phillipp Bercher sowie mit Elisabeth Etspüler zusammengetroffen.

09.09.2016 Die Jobcenter Waldshut und Breisgau-Hochschwarzwald werden ab Januar 2017 in das Bundesprogramm des Bundesarbeitsministeriums „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ aufgenommen – dies teilt die SPD-Bundestagabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter mit.
„Über die Aufnahme des Jobcenters Waldshut mit 30 und des Jobcenters Breisgau-Hochschwarzwald mit 10 bewilligten Plätzen in das Bundesprogramm Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt freue ich mich sehr. Ziel des Programms ist die Schaffung von Teilhabe für sehr arbeitsmarktferne Personen. Außerdem sollen deren Chancen auf Beschäftigung am allgemeinen Arbeitsmarkt verbessert werden“, so Rita Schwarzelühr-Sutter.
Die Förderung konzentriert sich auf zwei Gruppen mit besonderen Problemlagen und langem Arbeitslosengeld II- Bezug. Ein Förderschwerpunkt liegt auf Leistungsberechtigten, die wegen gesundheitlicher Einschränkungen besonderer Förderung bedürfen. Bedarfsgemeinschaften mit Kindern sind unter dem Aspekt sozialer Teilhabe eine weitere wichtige Zielgruppe.
Seit dem Programmstart in 2015 nehmen 105 Jobcenter an der Umsetzung des Programms teil. Ab Januar 2017 wird das Programm nun durch Hinzunahme weiterer 90 Jobcenter ausgeweitet. Bei einer Laufzeit bis Ende 2018 stehen für die Förderung von rund 15.000 Plätzen insgesamt bis zu 600 Millionen Euro zur Verfügung.

08.09.2016 Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter hat sich bezüglich des von General Electric (GE) betriebenen Stellenabbaus bei Sensoplan in Hohentengen umgehend an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) gewendet.
„Ich habe Bundeswirtschaftsminister Gabriel gebeten, sich auch bei Sensoplan gegenüber GE für eine tragfähige Lösung einzusetzen. Dank Sigmar Gabriel ist man beim ebenfalls vom Stellenabbau betroffenen GE-Standort Mannheim zu einer Vereinbarung gekommen: IG Metall, Betriebsrat und Management haben unter Federführung des Bundeswirtschaftsministeriums ein Eckpunktepapier unterschrieben. Ziel ist es, Lösungen für mehr Beschäftigung zu erreichen. Bei der Erstellung des Sozialplans darf die Belegschaft von Sensoplan auf keinen Fall schlechter gestellt werden als die Belegschaft von anderen vom Stellenabbau betroffenen GE-Standorten“, so Rita Schwarzelühr-Sutter.
Die Abgeordnete ruft nochmals Gabriels Einsatz 2008 für den Erhalt der Arbeitsplätze von H.C. Starck in Erinnerung. „Sigmar Gabriel setzt sich mit ganzer Kraft für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein. Das haben wir zuletzt bei der Rettung der Arbeitsplätze der 16.000 Kaiser’s Tengelmann-Beschäftigten gesehen“. Edeka und Kaiser’s Tengelmann hatten bei Bundeswirtschaftsminister Gabriel eine Sondergenehmigung (Ministererlaubnis) beantragt, um das Nein des Bundeskartellamts zur Fusion aufzuheben. Damit konnten die Arbeitsplätze von Kaiser`s Tengelmann erhalten bleiben.

07.09.2016 Das Landesverkehrsministerium Baden-Württemberg prüft derzeit die Möglichkeiten, wie eine Verlängerung der bestehenden Fußgängerunterführung am Bahnhof in Titisee unterstützt werden kann. Dies teilte das Ministerium der SPD-Bundestagsabgeordneten und Parlamentarischen Staatsekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter in einer Antwort auf ihr Schreiben mit.
„Es ist erfreulich, dass die Landesregierung bereit ist zu prüfen, wie die Unterführung am Bahnhof Titisee finanziert werden kann“, sagt Rita Schwarzelühr-Sutter. „Der Bund hat dem Land im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes jüngst weitere Finanzhilfen für Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden zugesichert. Ich hoffe, dass das Land diese Mittel auch tatsächlich weitergibt. Die Verlängerung der Unterführung am Bahnhof Titisee wäre hierfür eine hervorragende Möglichkeit.“
Der vorhandene P[&]R Großparkplatz in Titisee ist vom Bahnhof nur über einen rund 500 Meter langen Umweg zu erreichen. Über eine vorhandene Unterführung am Bahnhof Titisee sind lediglich die Gleise 2 und 3 begehbar. Der besagte Parkplatz ist durch die Unterführung jedoch nicht erschlossen. Für die Verlängerung der Unterführung vom Bahnhof Titisee zum P[&]R-Großparkplatz spricht vor allem die dadurch erhöhte Sicherheit, da Fußgänger regelmäßig die Gleise überqueren, um die eigentliche Wegstrecke abzukürzen.

06.09.2016 Die SPD-Bundestagsfraktion ist wieder auf der Suche nach Nachwuchsjournalistinnen und –journalisten für das diesjährige Planspiel Zukunftsdialog. An drei Tagen lernen 100 Jugendliche die Arbeit der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag hautnah kennen. Die Jugendlichen schlüpfen in die Rolle der Abgeordneten und erarbeiten spielerisch eigene Anträge zu wichtigen politischen Themen. Für eine realistische Abbildung der Arbeit der Abgeordneten wird auch in diesem Jahr eine eigene Planspiel-Redaktion mit Nachwuchsjournalistinnen und -journalisten ins Leben gerufen.
„Bei der Arbeit der Bundestagsabgeordneten spielen die Medien eine wichtige Rolle“, sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatsekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter. „Das Planspiel Zukunftsdialog ist eine tolle Möglichkeit für junge Menschen ihr Interesse für Politik zu fördern und einen Einblick in die tägliche politische Arbeit zu bekommen. Ich würde mich sehr freuen, wenn auch aus meinem Wahlkreis Nachwuchsjournalistinnen und –journalisten in der Planspiel-Redaktion vertreten wären.“
Im Zuge des Planspiels Zukunftsdialog wird eine eigene Planspiel-Redaktion die Arbeit der Planspiel-Abgeordneten begleiten. Die jungen Journalistinnen und Journalisten schreiben Artikel für die Planspiel-Zeitung, veranstalten Redaktionssitzungen, sie führen Interviews und machen sich auf die Suche nach spannenden Geschichten.
Interessierte Jugendliche, die zwischen 16 und 20 Jahre alt sind und schon erste journalistische Erfahrungen gesammelt haben, können sich bewerben. Sie sind aufgerufen, ein Essay zum Thema „Hate Speech, Pegida, AfD [&] Co. – Woher kommt der Hass auf Politik und Medien, und wie kann man dieser Hasskultur begegnen?“ zu schreiben. Das Essay darf maximal eine DIN-A4-Seite lang sein und kann unter Angabe von Alter, Name, Adresse und Informationen zur Schulform/Ausbildung bis zum 28. September 2016 an johanna.agci@spdfraktion.de geschickt werden. Eine Fachjury der SPD-Bundestagsfraktion wählt aus allen Bewerbungen die besten Beiträge aus. Die Siegerinnen und Sieger werden dann zum Planspiel der SPD-Bundestagsfraktion vom 16. bis 18. Oktober nach Berlin eingeladen.