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Rita Schwarzelühr-Sutter: politische Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums gegen das Ostanflugkonzept muss jetzt fallen

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17.06.2016 „Süddeutschland ist nicht verpflichtet die Lasten für den Kapazitätszuwachs des Flughafen Zürichs zu tragen“, kritisiert Rita Schwarzelühr-Sutter. Ziel des Flughafen Zürichs sei es mithilfe des beantragten Ostanflugkonzeptes und dem Bau der Schnellabrollwege seine Kapazitätsgrenze zu Lasten Süddeutschlands zu erhöhen. „Die politische Entscheidung des Bundesverkehrsministers gegen die Zulassung des von der Schweiz beantragten Betriebskonzeptes muss jetzt fallen“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter.
Die Abgeordnete verweist ferner darauf, dass selbst in der Schweiz der Bau der Schnellabrollwege am Flughafen Zürich kritisch gesehen wird. So kritisiert der Verbund der Zürcher Südgemeinden, dass die Schnellabrollwege einzig einer Kapazitätserhöhung dienen würden. Auf das Jahr hochgerechnet erhöhe sich die Kapazität des Flughafens wegen der Schnellabrollwege um über 7800 Flüge.
„Bei seinem Besuch in Waldshut im März 2015 hat Bundesverkehrsminister Dobrindt versprochen, keinem Betriebskonzept des Flughafens Zürichs zuzustimmen, das zu einer Mehrbelastung der südbadischen Bevölkerung führen würde. Der Minister steht nun in der Pflicht Wort zu halten und das Betriebskonzept abzulehnen“, so Rita Schwarzelühr-Sutter.
Das beantragte Betriebsreglement 2014 führe in den deutschen Sperrzeiten (nachts) durch die teilweise Sammlung der Anflüge über süddeutschem Gebiet zu zusätzlichen Flugbelastung im Südschwarzwald und am Hochrhein, da damit Flugverkehr über Süddeutschland zu fast jeder tages- und Nachtzeit möglich werde. Darüber hinaus würden die in Vorbereitung stehenden Schnellabrollwege, mit denen die Zürcher Pisten schneller freigegeben werden können, die mögliche Zahl der Starts und Landungen am Tag erhöhen. „Dies läuft unserer „Stuttgarter Erklärung“ zuwider, in der wir maximal 80 000 Abflüge über Süddeutschland hinzunehmen gewillt sind“, kritisiert die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.

SPD im Kreis setzt sich für Wiedereröffnung der Albtalstraße ein

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17.06.2016 Der SPD-Kreisverband Waldshut und die SPD-Keistagsfraktion unterstützen die Forderung der Bürgermeister der vier Gemeinden St. Blasien, Dachsberg, Albbruck und Görwihl die Albtalstaße schnellstmöglich wieder zu eröffnen.
Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin hat sich mit der Forderung einer schnellen Wiedereröffnung in einem Schreiben an Landesverkehrsminister Winfried Hermann gewendet: „Die Landestraße 154 – die Albtalstraße – ist eine wichtige Verbindung zwischen Hochrhein und Hotzenwald. Für die vielen Pendler und Schüler bedeutet die nun schon über 13 Monatigen Sperrung eine Zumutung. Jetzt wird es Zeit, dass es endlich mit der Arbeit weitergeht “, erklärt Rita Schwarzelühr Sutter.
Selbstverständlich steht für die SPD die Verkehrssicherheit an erster Stelle. Nach einem Jahr Vollsperrung sei für sie aber kaum Fortschritte Richtung Wiedereröffnung erkennbar. Die Bewertung aufgrund der Lage der Straße in einem FFH-Gebiet müsse nun endlich zum Abschluss kommen. „FFH-Gebiete sind wichtige Schutzgebiete, aber hier darf die Umwelt nicht missbraucht werden, nur weil das Land nicht für die Sanierung investieren will“, sagt SPD-Alt-Kreisrat und BUNDler Hans-Jürgen Bannasch.
„Das Land Baden-Württemberg ist für die Instandsetzung seiner Landstraßen verantwortlich und muss dieser Aufgabe nachkommen. Die Beseitigung der Gefährdungslage muss umgehend eingeleitet werden“, so SPD-Kreistagsfraktionssprecherin Karin Rehbock-Zureich.

Rita Schwarzelühr-Sutter wirbt für Notfallwarnsysteme

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16.06.2016 Angesichts der Unwetter in den letzten Wochen wirbt die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter für die Nutzung von Notfallwarnsystemen wie NINA, KATWARN oder WarnWetter:
„Rechtzeitige Information und Warnung kann dazu beitragen, Schäden zu minimieren oder im Ernstfall sogar Leben zu retten“, so Rita Schwarzelühr-Sutter.
„Bei dem Notfallwarnsystem NINA handelt es sich um das Warnsystem des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), über das man auf dem Smartphone standortbezogene Warnungen vor Unwettern und bei anderen Gefahrenlagen wie etwa Gefahrstoffaustritt oder Bombenentschärfungen beziehen kann. Gleichzeitig kann man über das System Notinformationen, etwa an Angehörige, absetzen. Einige Landkreise wie der Landkreis Böblingen nutzen zusätzlich auch das vom Fraunhofer Institut entwickelte System KATWARN, über das die Gefahrenabwehrstellen des Kreises direkte Informationen und Warnungen der Bevölkerung übermitteln können. Darüber hinaus gibt es das Unwetterwarnsystem WarnWetter des Deutschen Wetterdienstes, das in beide Systeme eingebunden ist, über das man aber auch separat Warnungen und Informationen über besondere Wetterlagen wie Starkregen, Gewitter, Sturm oder auch Hitzeperioden beziehen kann“, informiert Rita Schwarzelühr-Sutter.
Alle Warnsysteme stehen als Apps für iPhone- oder Android-Systeme zur Verfügung und können in den jeweiligen App-Stores heruntergeladen werden. Informationen dazu gibt es auch im Internet unter:
http://www.bbk.bund.de/DE/NINA/Warn-App_NINA.html
https://www.katwarn.de/
http://www.wettergefahren.de/warn_wetter_app.html.

Wutöschingen erhält 50.000 Euro für Breitbandausbau

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13.06.2016 Wutöschingen erhält vom Bund 50.000 Euro für den Breitbandausbau – dies teilt die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter mit.
Die Kommune hatte einen Antrag auf Förderung für Beraterleistungen gestellt, welcher nun positiv beschieden wurde. „Damit die Landkreise und Kommunen in unterversorgten Gebieten schnell förderfähige Projekte entwickeln können, fördert der Bund auch Beraterleistungen, die die Planung und Durchführung solcher Vorhaben und damit die Beantragung entsprechender Fördermittel erleichtern. Ich freue mich sehr, dass die Gemeinde Wutöschingen dazu eine Förderung von 50.000 Euro erhält“, so Rita Schwarzelühr-Sutter. Die Übergabe des Förderbescheids durch Bundesminister Alexander Dobrindt soll am Montag, den 20. Juni in Berlin erfolgen.
2018 soll es in ganz Deutschland schnelles Internet mit mindestens 50 Mbit pro Sekunde geben. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur startet deshalb das erste Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau. Insgesamt stehen für die Breitband-Förderung 2,7 Milliarden Euro bereit.
Ziel des Bundesförderprogramms ist es, den Ausbau hochleistungsfähiger Breitbandnetze in unterversorgten Gebieten zu unterstützen, in denen in den kommenden drei Jahren kein privatwirtschaftlicher Netzausbau zu erwarten ist. Der unterstützte Ausbau erfolgt technologieneutral, um Bandbreiten von mindestens 50 Mbit/s bis 2018 bereitzustellen.

Rita Schwarzelühr-Sutter an Deutsch-Chinesischen Regierungskonsultationen in Peking

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13.06.2016 Die Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter erklärte nach ihren Gesprächen und der Zeichnung einer bilateralen Vereinbarung mit dem chinesischen Umweltminister Chen Jining in Peking: „Die beiden Umweltministerien und die chinesische Reform-und Entwicklungskommission werden die breite Kooperation beider Regierungen zur Umsetzung der 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung und des Pariser Klimaabkommens deutlich ausbauen.“ Beim internationalen Umwelt- und Entwicklungsbeirat der chinesischen Regierung wird das BMUB z. B. Beratungsmaßnahmen zur besseren Berücksichtigung des Umweltschutzes in der Süd-Süd-Kooperation Chinas fördern. „Die Umsetzung der Ziele der 2030-Agenda und der Ergebnisse von Paris zielen beide auf den dringend erforderlichen Strukturwandel hin zu nachhaltigerem Wirtschaften,“ sagte Schwarzelühr-Sutter. „Gemeinsames Agieren Chinas und Deutschlands kann die überfällige Trendwende zu klima- und umweltverträglicher Entwicklung weltweit kräftig beschleunigen.“

Kuratoriumsvorsitzende Rita Schwarzelühr-Sutter: DBU gibt weitere 250.000 Euro für Flüchtlingsarbeit

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08.06.2016 Die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) verstärkt ihr Engagement in der Flüchtlingsarbeit. Am 8. Juni 2016 übergab die Kuratoriumsvorsitzende der DBU, Rita Schwarzelühr-Sutter, die entsprechenden Bewilligungsschreiben im Rahmen der diesjährigen Woche der Umwelt in Berlin. Mit je 125.000 Euro werden der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Arbeitsgemeinschaft Natur- und Umweltbildung (ANU) bei der Flüchtlingsarbeit unterstützt.
„Die Deutsche Bundestiftung Umwelt fördert bereits seit letztem Jahr Integrationsprojekte im Umweltschutz im Rahmen eines entsprechenden Sonderprogramms. Insgesamt 2,5 Millionen Euro wurden für das Programm bereits zur Verfügung gestellt. Die ersten Projekte sind sehr gut angelaufen. Deswegen haben wir uns in der DBU dafür entschieden, unser Engagement in der Flüchtlingsarbeit weiter auszubauen. Mit den Projekten helfen wir nicht nur den Flüchtlingen, sondern leisten gleichzeitig einen wichtigen Beitrag für mehr Nachhaltigkeit“, so Rita Schwarzelühr-Sutter.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) will die zugesagten Mittel nutzen, um Flüchtlingsunterkünfte in Bezug auf Ernährung, Energie und Ressourcen nachhaltiger zu gestalten. Mit den Mitteln für die Arbeitsgemeinschaft Natur- und Umweltbildung unterstützt die DBU ein Qualifizierungsprogramm zu interkulturellen Fragestellungen und fluchtbedingten Traumatisierungen.

Bundespräsident Joachim Gauck und Rita Schwarzelühr-Sutter eröffnen die Woche der Umwelt 2016 / Schillerschule Rheinfelden dabei

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08.06.2016 Mit den Eröffnungsreden von Bundespräsident Joachim Gauck und der Kuratoriumsvorsitzenden der Deutschen Bundesstiftung Umwelt, Rita Schwarzelühr-Sutter, wurde am 7. Juni 2016 die Woche der Umwelt eröffnet. Der Bundespräsident und die Deutsche Bundesstiftung Umwelt hatten gemeinsam zur Eröffnung der diesjährigen Woche der Umwelt in den Park von Schloss Bellevue geladen.
„Der Bundespräsident hat in seiner Rede nochmals deutlich gemacht, dass der Umweltschutz eine lebenslange Aufgabe sein wird. Im hier und jetzt werden die Entscheidungen getroffen, die uns dabei helfen sollen, unsere Ziele bei Klimaschutz und Nachhaltigkeit bis 2030 und darüber hinaus zu erreichen. Die hier im Rahmen der Woche der Umwelt vorgestellten Projekte werden dafür einen wichtigen Beitrag leisten. Bei einem gemeinsamen Rundgang mit dem Bundespräsidenten über das Ausstellungsgelände konnten wir uns ein Bild von dem Ideenreichtum und der Innovationsfähigkeit der Aussteller machen. Besonders gefreut hat mich, dass auch das Projekt der Schillerschule aus Rheinfelden vertreten ist und hier ihr Projekt ‚LeuchtFeuer‘ vorstellen darf. Das große Engagement der Schülerinnen und Schüler aber nicht zuletzt auch der Lehrerinnen und Lehrer ist bemerkenswert. Dass sie hier dabei sind, haben sie sich redlich verdient“ so Rita Schwarzelühr-Sutter.
Auf der Woche der Umwelt präsentieren sich im Park des Schloss Bellevue rund ausgewählte 200 Projekte zu Themen wie Klimaschutz und Energie, Ressourcenschonung, Boden und Biodiversität, Bauen und Wohnen sowie Mobilität und Verkehr. Insgesamt 600 Projekte haben sich, 200 von Ihnen wurden von einer vom Bundespräsidialamt einberufenen Jury für die Präsentation im Schloss Bellevue ausgewählt. Neben der Ausstellung diskutieren Fachexpertinnen und –experten in zahlreichen Workshops und Fachforen Fragen einer umweltgerechten und nachhaltigen Entwicklung in Deutschland und weltweit.
Weitere Informationen auf der Seite der Deutschen Bundesstiftung Umwelt unter:
https://www.woche-der-umwelt.de/123artikel36785_2523.html
Auf dem Foto v. l. n. r: Daniela Schadt, Bundesministerin Dr. Barbara Hendricks, Bundespräsident Joachim Gauck, Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter, Heinrich Bottermann, Generalsekretär Deutsche Bundesstiftung Umwelt

Aktion „2030-Nachhaltigkeitsagenda umsetzen. Ich bin dabei“

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07.06.2016 Bereits am 1. Juni 2016 fand im Paul-Löbe-Haus in Berlin die Aktion „2030-Nachhaltigkeitsagenda umsetzen. Ich bin dabei“ des Rats für Nachhaltige Entwicklung (RNE) statt. Auch die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium und SPD-Bundestagsabgeordnete, Rita Schwarzelühr-Sutter, nahm an der Aktion teil.
„Bei der Aktion konnten wir deutlich machen, für welches der Nachhaltigkeitsziele wir uns besonders einsetzen. Für mich ist und bleibt der Klimaschutz eines der wichtigsten Anliegen unserer Zeit. Es wird unsere Aufgabe sein, gemeinsam mit den Menschen weltweit den globalen Klimawandel zu stoppen und dessen schwerwiegende Folgen nachhaltig zu bekämpfen“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete am Rande der Aktion.

Schirmherrin Rita Schwarzelühr-Sutter eröffnete Holztage in Bonndorf

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06.06.2016 An diesem Wochenende eröffnete Rita Schwarzelühr-Sutter in ihrer Funktion als Parlamentarische Staatssekretärin des Bundesumweltministeriums die 10. Holztage in Bonndorf. Als Schirmherrin der Veranstaltung machte sich Rita Schwarzelühr-Sutter persönlich ein Bild von den umfangreichen Informationsangeboten rund um das Thema Holz.
Zur Berichterstattung der Badischen Zeitung:
http://www.badische-zeitung.de/bonndorf/holzbruecke-ueber-die-wutach-als-wahrzeichen–122747453.html

Murg im Wandel zu Gast in Berlin

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06.06.2016 Am 31. Mai 2016 fand die 16. Jahreskonferenz des Rates für Nachhaltige Entwicklung in Berlin statt. Zur diesjährigen Konferenz waren auch Vertreterinnen und Vertreter der Initiative Murg im Wandel geladen. Nachdem die Initiative bereits zu Anfang des Jahres mit dem Qualitätssiegel „Werkstatt N“ ausgezeichnet wurde, konnten Monika Geiger und Monika Duttlinger von Murg im Wandel ihre Ideen von einer nachhaltigen Entwicklung auf der Jahreskonferenz in Berlin präsentieren. Das Programm der 16. Jahreskonferenz beinhaltete neben Impulsvorträgen und Workshops zur Weiterentwicklung einer Nachhaltigkeitsstrategie für Deutschland auch Reden von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks.
Die Fahrt nach Berlin nutzten Monika Geiger und Monika Duttlinger von Murg im Wandel für ein Treffen mit der Parlamentarischen Staatssekretärin und örtlichen SPD-Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter. Diese zeigte sich erfreut über den Besuch aus dem Wahlkreis:
„Dass Murg im Wandel bei der Jahreskonferenz des Nachhaltigkeitsrates vertreten war, zeigt den Stellenwert der Initiative auch über die Region hinaus. Ich bin beeindruckt vom großen Engagement der Menschen bei Murg im Wandel und dankbar für ihren wichtigen Einsatz zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung. Mit unserer Nachhaltigkeitsstrategie wollen wir einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsagenda der Vereinten Nationen leisten. Im Juli werde ich für Deutschland erstmals den Bericht zur Umsetzung unserer Nachhaltigkeitsstrategie bei den Vereinten Nationen präsentieren“, so Rita Schwarzelühr-Sutter.