Aktuelles

13.04.2015 Gute Arbeit, Familie, Bildung – das sind die Themen, die für die SPD-Baden-Württemberg und den SPD-Kreisverband Waldshut Priorität haben. Die SPD-Kreisvorsitzende Rita Schwarzelühr-Sutter hatte die Staatssekretärin im Ministerium für Kultus, Jugend und Sport des Landes Baden-Württembergs, Marion von Wartenberg, zwecks eines Basisgesprächs mit dem SPD-Kreisverband Waldshut in die Stadtscheuer Waldshut eingeladen.
„Mit dem Pakt mit den Kommunen“ haben wir unter Beweis gestellt, dass wir für Familien da sind. Baden-Württemberg ist dank der SPD nicht mehr Schlusslicht, sondern nun bundesweit auf Platz 1, was die frühkindliche Betreuung angeht. Seit 2012 wurden zusätzlich 315 Millionen Euro mehr für die Kinderbetreuung bereitgestellt“, so von Wartenberg. Alleine für den Landkreis und die Gemeinden in Waldshut gibt es jährlich wiederkommend mehrere Hunderttausend Euro zum Ausbau der Kleinkindbetreuung. Nach Vereinbarung mit den kommunalen Spitzenverbänden übernimmt das Land dynamisch 68 Prozent der Betriebskosten. Dazu kommt ab diesem Jahr ein einmaliges Förderprogramm von 50 Millionen Euro für investive Maßnahmen in der Kleinkindbetreuung. Für die Stadt Waldshut-Tiengen heißt das 2011: 209.000 Euro 2012: 714.000 Euro 2013: 750.000 Euro.
Der Ausbau der Ganztagesschule, die Abschaffung der Studiengebühren oder die Einführung der Gesamtschule mit individueller Förderung seien Maßnahmen, die bereits umgesetzt wurden und dem Grundsatz Aufstieg durch Bildung folgen. Dazu zähle auch die sogenannte Allianz für Fachkräfte, die die duale Ausbildungsvorbereitung (AV dual) beinhalte. Dieser neue Bildungsgang an beruflichen Schulen unterstützt Jugendliche, die nach der allgemeinen Schule keinen Ausbildungsplatz gefunden haben. Trotz dieser gezielten Investitionen in die Zukunftsfähigkeit des Landes erreichen wir zum dritten Mal innerhalb einer Legislaturperiode die Nettonullverschuldung. Finanzminister Nils Schmid ist der Spagat zwischen Investitionen und Haushaltskonsolidierung gelungen“, so von Wartenberg.

09.04.2015 Die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter freut sich über die Unterstützung der Konstanzer CDU-Kollegen aus Bund und Land bei der Forderung eines Staatsvertrags zum Atomendlager.
„Weil die Sicherheit über die nationalen Grenzen der Schweiz hinaus gefährdet sein kann, ist es sinnvoll, wenn ein Staatvertrag die Rechte und Pflichten klar und deutlich festschreibt“, so die Abgeordnete.
Es sei wichtig, dass die Region gemeinsam zusammenstehe, um diese Position gegenüber der Schweiz deutlich zu machen. Schließlich seien durch ein grenznahes Endlager die Kreise Waldshut, Konstanz und Lörrach betroffen.
Bereits 2013 hatte sich die SPD-Bundestagsabgeordnete mit mehreren Fragen an die schwarz-gelbe Bundesregierung gewandt:
„Auf meine 2013 an die Bundesregierung gestellte Anfrage nach der Notwendigkeit eines Staatsvertrages antwortete mir die damalige Umweltstaatssekretärin Ursula Heinen-Esser (CDU), dass dies nicht erforderlich sei, da die bestehenden Vereinbarungen ausreichend seien. Der Bundesregierung stünden keine nationalen, internationalen und völkerrechtlichen Möglichkeiten zur Verfügung, um die Schweiz zu einer strategischen Umweltprüfung (SUP) zu verpflichten. Die Schweiz sei nicht Vertragspartei des sogenannten SEA-Protokolls der UNECE (UN-Wirtschaftskommission für Europa). Dieses sieht eine SUP bereits im vorgelagerten Standortauswahlverfahren (Anmerkung: in der 2. Etappe des Sachplanverfahrens) vor.
„Gerade weil die Schweiz nicht zu einer strategischen Umweltprüfung (SUP) völkerrechtlich verpflichtet ist, halte ich es für wichtig, mit der Schweiz über einen Staatsvertrag spätestens zu Beginn der 3. Etappe erneut zu diskutieren. Der Staatsvertrag muss u.a. Maßnahmen zur Verhinderung bzw. Verringerung der Auswirkungen in der grenznahen Region regeln“, so Rita Schwarzelühr-Sutter.
Dennoch habe das Bundesumweltministerium bereits mit Veröffentlichung der Standortregionen am 30.01.2015 durch das Schweizer Bundesamt für Energie (BFE) noch einmal die Forderung der Einleitung einer SUP seitens der Schweiz bekräftigt.
Durch die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) wird festgestellt und in einem Bericht beschrieben, wie sich ein Projekt auf Menschen (einschließlich der menschlichen Gesundheit), Tiere, Pflanzen, biologische Vielfalt, Boden, Wasser, Luft, Klima, Landschaft sowie Kulturgüter auswirken kann. Zu dem Bericht können die Öffentlichkeit, fachlich betroffene Behörden, aber auch Bürger und Behörden in eventuell betroffenen Nachbarstaaten Stellung nehmen. Die Behörde, die für die Zulassung eines Projektes zuständig ist, hat die Aufgabe, die Informationen und Stellungnahmen zu bewerten und die Ergebnisse der UVP bei ihrer Entscheidung über die Zulassung eines Projektes zu berücksichtigen.
Die SUP ergänzt die Umweltverträglichkeitsprüfung. Die SUP wird bereits auf der Planungsebene durchgeführt, weil wichtige umweltbedeutsame Weichenstellungen oft bereits im Rahmen vorlaufender Pläne und Programme getroffen werden.

01.04.2015 Seit 100 Tagen gibt es mit dem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn eine Lohnuntergrenze, die viele Beschäftigte unabhängig von ergänzenden Sozialleistungen macht. Und das macht sich bemerkbar: Die günstige Entwicklung am Arbeitsmarkt hält weiter an und der Mindestlohn sorgt für ein Umsatzplus im Einzelhandel. Den Mindestlohn befürworten laut einer Umfrage fast 90 Prozent der Bundesbürger.
„Der Mindestlohn sorgt seit 100 Tagen dafür, dass rund 3,7 Millionen Menschen endlich einen anständigen Lohn erhalten und Lohndumping ein Ende gesetzt wird. Und das ist gut so, denn wir brauchen mehr ehrliche Arbeit, nicht weniger – das ist soziale Marktwirtschaft“, erklärt Rita Schwarzelühr-Sutter, SPD-Bundestagsabgeordnete. „100 Tage Mindestlohn bedeuten 100 Tage arbeitsmarktpolitischen Fortschritt.“
Der Einzelhandel profitiert vom Mindestlohn und die Bundesagentur für Arbeit geht davon aus, dass die Anzahl der Aufstocker – Personen, die trotz Erwerbstätigkeit Arbeitslosengeld II beziehen – zurückgehen wird. „Das spart allen Steuerzahlern viel Geld“, so Rita Schwarzelühr-Sutter. Der gesetzliche Mindestlohn habe, anders als von seinen Kritikern erwartet, bislang keine Arbeitsplätze gekostet – im Gegenteil: „Es gibt keine Jobverluste, es werden auch weiterhin im Niedriglohnbereich Arbeitskräfte gesucht.“
Diese Vorteile sehen auch die Bürgerinnen und Bürger: Laut einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap im Auftrag des Deutschen Gewerkschaftsbundes sind 86 Prozent der Deutschen für den Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro: „Diese Umfrage stärkt auch die ehrlichen Unternehmer im Land, die den Mindestlohn konsequent umsetzen“, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete. Leider werde durch die Umfrage auch die Befürchtung im Vorfeld der Mindestlohn-Einführung bestätigt, wonach Arbeitgeber versuchen könnten, den Mindestlohn zu umgehen. Fast jeder fünfte der Befragten (18 Prozent) gab demnach an, Erfahrungen mit solchen Umgehungen gemacht zu haben.
„Der Mindestlohn braucht deshalb Dokumentationspflichten – auch zum Schutz der ehrlichen Arbeitgeber. Denn nur korrekte Dokumentation und eine ordentliche Kontrolle legen die Axt an Schwarzarbeit, Schattenwirtschaft und Dumpinglöhne“, erklärt Schwarzelühr-Sutter. Die Aufzeichnungspflichten gelten nur für die neun Branchen, die im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz genannt sind. Dieses Gesetz gibt es seit Jahren. Der einzige Bereich, der neu hinzugekommen ist, sind die Minijobs – nur die gewerblichen, nicht die in Privathaushalten.
„Klar ist aber auch: Gute Politik lebt vom Dialog. Derzeit führt unsere Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles Gespräche mit den Branchen, die Probleme bei der Umsetzung der Mindestlohn-Regelungen haben. Und es wird eine erste Bestandsaufnahme des Mindestlohngesetzes geben“, erklärt Rita Schwarzelühr-Sutter. Doch einem „Mindestlohn-Light“ werde die SPD nicht die Hand reichen.

27.03.2015 Im Rahmen der laufenden Verhandlungen der Vereinten Nationen zur Post 2015-Agenda für nachhaltige Entwicklung hat sich die Parlamentarische Staatssekretärin im BMUB, Rita Schwarzelühr-Sutter, am 23. und 24. März 2015 für ambitionierte Zielsetzungen für ein Umsteuern in Richtung auf deutlich nachhaltigere Wirtschaftsweisen unter Respektierung der ökologischen Belastungsgrenzen der Erde eingesetzt. In ihrem Statement in New York führte Sie aus „Der Post 2015-Gipfel im September 2015 in New York markiert einen historischen Moment.
Zum ersten Mal wird die Weltgemeinschaft weltweit gültige präzise Ziele für eine nachhaltige Entwicklung verabschieden, die das Wohlergehen aller Menschen und auch der zukünftigen Generationen zum Ziel haben. Hierzu muss die Agenda politisches Momentum erzeugen, damit die folgenden sechs Herausforderungen erreicht werden können: 1. Armut und Hunger beenden – Ungleichheiten bekämpfen, 2. Selbstbestimmung der Menschenstärken, Geschlechtergerechtigkeit und ein gutes und gesundes Leben für alle sichern, 3. Wohlstand für alle fördern – Lebensweisen weltweit nachhaltig gestalten, 4. Ökologische Grenzen der Erde respektieren: Klimawandel bekämpfen, natürliche Lebensgrundlagen bewahren und nachhaltig nutzen, 5. Menschenrechte schützen – Frieden, gute Regierungsführung und Zugang zur Justiz gewährleisten, 6. Eine globale Partnerschaft aufbauen. Die vorgeschlagenen 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung sind geeignet um diesen Wandel voranzutreiben.“
In Gesprächen mit den beiden Vorsitzenden des Verhandlungsprozesses, Botschafter Kamau (Kenia) und Donoghue (Irland) und den Chefverhandlern von Frankreich, Schweiz, Dänemark, Japan, Kolumbien und Peru unterstrich sie die deutsche Forderung, das Ambitionsniveau der Nachhaltigkeitsagenda hoch zu halten und einen ambitionierten Überprüfungsmechanismus der globalen Ziele vorzusehen.“
Quelle: BMUB

25.03.2015 Ob Theatergruppe, Lesezirkel oder Elternbeirat – der Deutsche Bürgerpreis fördert all jene Initiativen, die sich mit ihrem ehrenamtlichen Engagement für unsere Gesellschaft stark machen. SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter ruft die Menschen in der Region auf, herausragende Projekte und ehrenamtlich Engagierte für den Deutschen Bürgerpreis vorzuschlagen.
„Bürgerinnen und Bürger, die sich in herausragender Weise für kulturelle Vielfalt und Toleranz in ihrer Region engagieren, sind für unsere moderne Gesellschaft unverzichtbar. Mit ihrem bürgerschaftlichen Engagement leisten sie einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Gemeinschaft“, erklärt die Abgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Der Deutsche Bürgerpreis zeichnet ehrenamtliches Engagement in vier Kategorien aus:
In der Kategorie „U21“ werden junge Engagierte im Alter von 14 bis 21 Jahren ausgezeichnet. Die Kategorie „Alltagshelden“ richtet sich an vorbildlich engagierte Personen und Projekte unabhängig vom Alter. In der Kategorie „Engagierte Unternehmer“ steht die persönliche Verantwortung für die Gemeinschaft von Inhabern mittelständischer Unternehmen im Mittelpunkt. Der Deutsche Bürgerpreis in der Kategorie „Lebenswerk“ wird für mindestens 25 Jahre ehrenamtliches Engagement verliehen. Zusätzlich wird der Publikumspreis ausgelobt.
Partner des Deutschen Bürgerpreises sind neben der Gruppe Engagierte Bundestagsabgeordnete die Sparkasse, der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag, und der Deutsche Städte- und Gemeindebund.

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