Am 5. Dezember 2014 ist der Internationale Tag des Ehrenamtes – er wurde 1985 von den Vereinten Nationen ausgerufen. Am Tag des Ehrenamtes werden zahlreiche Auszeichnungen an besonders engagierte Menschen verliehen. Aber auch in unserem parlamentarischen Alltag hat das Thema Gewicht: Regelmäßig tagt eine Arbeitsgruppe Bürgerschaftliches Engagement, in der sich Engagierte und Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion austauschen.
„Engagement ist nicht selbstverständlich. Es darf nicht als Ausfallbürge herhalten an Stellen, an denen eigentlich der Staat gefordert ist. Wir müssen den Eigensinn von Engagement erhalten. Wir freuen uns über eine rege Mitmachkultur, sie garantiert innovative Ideen und Lösungsansätze. Engagement ist sinnstiftend und fördert Vertrauen. Menschen, die sich engagieren identifizieren sich stärker mit der Region in der sie leben. So entsteht demokratische Kultur“, sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Als Zeichen ihrer Anerkennung nimmt Rita Schwarzelühr-Sutter dazu am 5.12. an der Waldshuter Caritas- Ehrenamtsveranstaltung für Bürgerinnen und Bürger teil, die sich ehrenamtlich für Flüchtlinge engagieren. Zudem nimmt sie am 6.12. die Ehrung des 90-jährigen Bad Säckinger Heinz Mau vor, der sich neben seiner Funktion als langjähriger Gemeinderat und Bürgermeisterstellvertreter für zahlreiche Vereine ehrenamtlich engagierte.
Die Formen des Engagements, die wir in unserer Arbeit erleben, sind sehr unterschiedlich: Nachbarschaftshilfe gehört ebenso dazu wie die Unterstützung von Flüchtlingen, das Einbringen im Sportverein, oder der Einsatz für den Erhalt der Dorfbibliothek. Die SPD will den Raum dafür schaffen, dass Menschen besser über ihre Zeit verfügen können. Dazu gehört mehr Zeitsouveränität, um Schule, Ausbildung, Beruf, Familie und Engagement zu vereinbaren. Wir wollen das Engagement vor Ort stärken und unterstützen. Netzwerke und Freiwilligenagenturen sind dabei wichtige Partner. Mit diesem Dreiklang werden wir unsere Engagementpolitik fortsetzen, um allen Engagierten die Voraussetzungen zu bieten, die sie brauchen. Nur so kann deren wertvoller Beitrag für unsere Gesellschaft fortbestehen und ausgebaut werden.
Aktuelles
Staatsministerin zeichnet Marcel Colman für Engagement für Asylhelferkreis Rickenbach aus
/in Archiv /von Archiv19.12.2014 „Die Arbeit, die die vielen ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer im Asylhelferkreis Rickenbach leisten, ist vorbildlich und verdient unseren höchsten Respekt. Marcel Colmans Engagement ist beispielgebend und ein wichtiges Signal in der aktuellen Debatte um Asylsuchende“, so Rita Schwarzelühr-Sutter. „Angesichts der weltweiten Krisen und Menschenrechtsverletzungen suchen immer mehr Menschen bei uns Schutz und Zuflucht. Der große Einsatz, den viele ehrenamtlich Engagierte wie Marcel Colman bundesweit leisten, ist keine Selbstverständlichkeit“, so die Abgeordnete.
Anlässlich des Internationalen Tag der Migranten ist Marcel Colman von der Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration, Aydan Özo?uz (SPD) für sein Engagement für den Helferkreis Rickenbach ausgezeichnet worden. Er und mehr als 500 weitere Bürgerinnen und Bürger wurden für ihr ehrenamtliches Engagement in der Flüchtlingshilfe geehrt.
Die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete und Umweltstaatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter hatte Marcel Corlman stellvertretend für die vielen Engagierten in der Region für die Ehrung nominiert.
Im Gespräch mit der Bundestagsabgeordneten berichtete Marcel Colman und sein Frau Gisela Wiese über zahlreiche Projekte, Betreuungs- und Freizeitangebote des Helferkreises Rickenbach, die den Flüchtlingen beim Ankommen in der neuen Heimat helfen sollen. Colman zeigte sich beeindruckt von den Reden von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, die der Veranstaltung im Auswärtigen Amt in Berlin einen gebührenden Rahmen gaben.
Rita Schwarzelühr-Sutter: „Einleitung von 3000 Kubikmeter PCB aus Klingnauer Stausee in Rhein verhindert“
/in Archiv /von Archiv22.12.2014 „Die Einleitung von mit polychlorierten Biphenylen (PCB) belastetem Schlamm aus dem Klingnauer Stausee in den Rhein verringert sich um 3000 Kubikmeter. Die Schweiz hat zugesagt, von insgesamt 28 000 erwarteten Kubikmetern an Baggergut nun 11 000 Kubikmeter mit PCB-Belastung an Land zu deponieren und 17 000 Kubikmeter anderen anfallenden Baggergutes in den Rhein umzulagern. Dies ist eine für Mensch und Umwelt akzeptable Lösung“, so Waldshuts Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. In Ihrer Funktion als Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesumweltministerin hatte sich Rita Schwarzelühr-Sutter für einen Kompromiss eingesetzt. Die Internationale Kommission zum Schutz des Rheins (IKSR) hatte sich daraufhin mit dem Fall befasst.
Im Rahmen der IKSR, die sich grenzübergreifend für den guten Zustand der Gewässer im Einzugsgebiet des Rheins einsetzt, hatte die deutsche Seite die Einhaltung eines Grenzwerts von 20 Mikrogramm je Kilogramm der HABAB (Handlungsanleitung für den Umgang mit Baggergut im Binnenland) gefordert. Dieser kann durch die weitere Deponierung nun voraussichtlich auch eingehalten und eine zur Belastung des Rheins mit Chemikalien beitragende Freisetzung vermieden werden.
Der Kanton Aargau verfolgte ursprünglich den Plan, den zum Großteil aus Industrie und Gewerbe stammenden PCB-belasteten Schlamm aus dem Klingnauer Stausee nach Ausbaggerung in den Rhein einzuleiten. Nur 8000 Kubikmeter besonders stark mit den als krebserregend geltenden Chemikalien belastetes Seesediment sollten an Land in einer Deponie entsorgt, der Rest jedoch mit dem sonstigen Baggergut in den Rhein geleitet werden. Die Schweiz hat nun die Lagerung von zusätzlichen 3000 Kubikmetern an Land zugesagt, so dass keine Einleitung von besonders PCB-haltigem Baggergut mehr geplant ist.
PCB zählen inzwischen zu den zwölf als „dreckiges Dutzend“ bekannten organischen Giftstoffen, welche durch die Stockholmer Konvention 2001 weltweit verboten wurden.
Interview: Rita Schwarzelühr-Sutter zu den Ergebnissen des Klimagipfels
/in Archiv /von Archiv15.12.2014 Am Samstag ist in Peru der internationale Klimagipfel zu Ende gegangen. Im Interview mit der Badischen Zeitung ordnet Rita Schwarzelühr-Sutter die Gipfelergebnisse ein. „Lima macht den Weg frei, damit in einem Jahr in Paris erstmals ein weltweites Klimaabkommen beschlossen werden kann, das alle Staaten einbindet“, so Schwarzelühr-Sutter. Das vollständige Interview lesen Sie hier.
Interview zum Klimagipfel in Lima
/in Archiv /von ArchivInternationaler Tag des Ehrenamtes- Freiwilliges Engagement stärkt gesellschaftlichen Zusammenhalt
/in Archiv /von ArchivAm 5. Dezember 2014 ist der Internationale Tag des Ehrenamtes – er wurde 1985 von den Vereinten Nationen ausgerufen. Am Tag des Ehrenamtes werden zahlreiche Auszeichnungen an besonders engagierte Menschen verliehen. Aber auch in unserem parlamentarischen Alltag hat das Thema Gewicht: Regelmäßig tagt eine Arbeitsgruppe Bürgerschaftliches Engagement, in der sich Engagierte und Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion austauschen.
„Engagement ist nicht selbstverständlich. Es darf nicht als Ausfallbürge herhalten an Stellen, an denen eigentlich der Staat gefordert ist. Wir müssen den Eigensinn von Engagement erhalten. Wir freuen uns über eine rege Mitmachkultur, sie garantiert innovative Ideen und Lösungsansätze. Engagement ist sinnstiftend und fördert Vertrauen. Menschen, die sich engagieren identifizieren sich stärker mit der Region in der sie leben. So entsteht demokratische Kultur“, sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Als Zeichen ihrer Anerkennung nimmt Rita Schwarzelühr-Sutter dazu am 5.12. an der Waldshuter Caritas- Ehrenamtsveranstaltung für Bürgerinnen und Bürger teil, die sich ehrenamtlich für Flüchtlinge engagieren. Zudem nimmt sie am 6.12. die Ehrung des 90-jährigen Bad Säckinger Heinz Mau vor, der sich neben seiner Funktion als langjähriger Gemeinderat und Bürgermeisterstellvertreter für zahlreiche Vereine ehrenamtlich engagierte.
Die Formen des Engagements, die wir in unserer Arbeit erleben, sind sehr unterschiedlich: Nachbarschaftshilfe gehört ebenso dazu wie die Unterstützung von Flüchtlingen, das Einbringen im Sportverein, oder der Einsatz für den Erhalt der Dorfbibliothek. Die SPD will den Raum dafür schaffen, dass Menschen besser über ihre Zeit verfügen können. Dazu gehört mehr Zeitsouveränität, um Schule, Ausbildung, Beruf, Familie und Engagement zu vereinbaren. Wir wollen das Engagement vor Ort stärken und unterstützen. Netzwerke und Freiwilligenagenturen sind dabei wichtige Partner. Mit diesem Dreiklang werden wir unsere Engagementpolitik fortsetzen, um allen Engagierten die Voraussetzungen zu bieten, die sie brauchen. Nur so kann deren wertvoller Beitrag für unsere Gesellschaft fortbestehen und ausgebaut werden.
Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen
/in Archiv /von Archiv03.12.2014 „Die Lebensrealität vieler Menschen mit Behinderungen liegt weit entfernt von dem im Rahmen der UN-Behindertenrechtskonvention geforderten Idealzustand. Ich bin deshalb froh, dass es uns gelungen ist, nahezu 20 Handlungsaufträge zur Verbesserung der Lebenslagen von Menschen mit Behinderungen im Koalitionsvertrag aufzunehmen“, erklärt Waldshuts Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter anlässlich des Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen.
Das bedeutendste und ebenfalls im Koalitionsvertrag vereinbarte Projekt besteht sicherlich in der Reform der Eingliederungshilfe. Rita Schwarzelühr-Sutter betont: „Mit dem geplanten Bundesteilhabegesetz wollen wir die Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht weiterentwickeln. Menschen mit Behinderungen müssen endlich aus der sozialen Nische der Bedürftigkeit herausgeholt werden und ein selbstbestimmtes und eigenverantwortliches Leben führen können. Hierzu zählt für mich als Sozialdemokratin auch, Leistungen zur sozialen Teilhabe zukünftig personenzentriert zu gestalten. Eine Behinderung darf nicht zur Armutsfalle werden. Die Anrechnung von Einkommen und Vermögen gehört daher auf den Prüfstand.“
Diese und weitere Anforderungen an ein Bundesteilhabegesetz wurden nun in Form eines Eckpunktepapiers veröffentlicht. Das Papier ist auf der Webseite der SPD-Bundestagsfraktion unter folgendem Link einsehbar: http://www.spdfraktion.de/sites/default/files/eckpunktepapier_kerstin_tack_bundesteilhabegesetz_stand_01_12_2014.pdf.
Der am 3. Dezember jährlich stattfindende Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen trägt dazu bei, auf die Lebenssituation der in Deutschland lebenden Menschen mit Behinderungen aufmerksam zu machen. Zugleich erinnert er an die gesellschaftliche Verpflichtung, umfassende Teilhabe, Gleichberechtigung und Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderungen zu ermöglichen.
Rita Schwarzelühr-Sutter begrüßt Schüler der Justus-von-Liebig Schule zum Planspiel der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin
/in Archiv /von Archiv02.12.2014 Auf Einladung der Waldshuter Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter nahm Fabian Burmeister aus Hohentengen am dreitägigen „Planspiel Zukunftsdialog“ der SPD-Bundestags-fraktion in Berlin teil. „Das Planspiel der SPD-Fraktion hier im Bundestag vermittelt den Jugendlichen und jungen Erwachsenen ein lebendiges Verständnis vom Parlamentsbetrieb“, so Schwarzelühr-Sutter. Am Rande des Planspiels traf Rita Schwarzelühr-Sutter mit dem Schülersprecher der Justus-von-Liebig Schule Waldshut zusammen und ließ sich über den Verlauf des Planspiels berichten. Beim Planspiel der SPD-Bundestagsfraktion simulieren 95 Jugendliche aus ganz Deutschland die Arbeit des Deutschen Bundestages.
Erstmals europäischer Standard für die Planung von Katastrophenschutzmaßnahmen für Atomkraftwerke
/in Archiv /von Archiv28.11.2014 „Radioaktive Strahlung macht nicht an Grenzen halt. In unserer Region gibt es gleich mehrere Schweizer und französische Atomkraftwerke in Nähe der deutschen Grenze, insofern dient ein gemeinsames Vorgehen auch unserem Schutz. Ich begrüße daher, dass es gelungen ist, ein gemeinsames europäisches Konzept – unter Beteiligung der Schweiz – zur Bewältigung von schweren atomaren Unfällen zu erarbeiten“, so Waldshuts Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter.
Die Leiter der europäischen Strahlenschutz- und Reaktorsicherheitsbehörden haben erstmals ein europaweites Konzept für die Bewältigung von schweren kerntechnischen Unfällen vorgelegt. Es geht auf eine Initiative des Bundes-umweltministeriums zurück und enthält ein einheitliches Bewertungsschema für den Zustand von Atomanlagen. Außerdem werden erstmals grenzüberschreitende Empfehlungen für erste Maßnahmen bei schweren Atomunfällen gegeben. Das Bewertungsschema ist bewusst auf die wesentlichen Maßnahmen Evakuierung, Aufenthalt in Gebäuden und Jodblockade reduziert.
– Bis zu einem Abstand von 5 Kilometern vom Atomkraftwerk sollen die zuständigen Behörden auf eine Evakuierung vorbereitet sein. Für eine eventuelle Ausweitung auf bis zu 20 Kilometer soll eine geeignete Strategie vorliegen.
– Bis zu einer Entfernung von 20 Kilometern sollen die Bewohner darauf vorbereitet sein, sich in ihren Wohnungen aufzuhalten. Auch eine Jodblockade ist hier vorgesehen. Für eine eventuelle Ausweitung auf bis zu 100 Kilometer soll eine geeignete Strategie vorliegen.
Diese Planungsradien entsprechen weitgehend denjenigen, die die deutsche Strahlenschutzkommission (SSK) in diesem Jahr empfohlen hat und die derzeit in Deutschland von den zuständigen Behörden umgesetzt werden. Der deutsche Ansatz geht für den Bereich der Jodblockade über den jetzt verabredeten europäischen Standard insofern hinaus, als für Kinder, Jugendliche und Schwangere im ganzen Bundesgebiet und nicht nur im Umkreis von 100 Kilometer um Atomkraftwerke herum Vorsorge getroffen werden soll.
Weiterführende Informationen:
Das Positionspapier der gemeinsamen Taskforce ATHLET von HERCA und WENRA finden Sie unter http://www.herca.org/herca_news.asp?newsID=41 .
Empfehlung der Strahlenschutzkommission „Planungsgebiete für den Notfallschutz in der Umgebung von Kernkraftwerken“:
http://www.ssk.de/SharedDocs/Beratungsergebnisse_PDF/2014/Planungsgebiete.pdf?__blob=publicationFile
Weitere Hinweise zur Jodblockade finden Sie unter http://www.jodblockade.de/ .
Vorbildlich: Dänemark beteiligt deutsche Öffentlichkeit durch strategische Umweltprüfung an Endlagerplanung
/in Archiv /von Archiv„Dänemark bezieht die deutsche Öffentlichkeit bei der Atomendlagersuche durch eine grenzüberschreitende strategische Umweltprüfung ein. Das ist vorbildlich“, sagt Rita Schwarzelühr-Sutter.
Die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Rita Schwarzelühr-Sutter hat bereits im September bei einem Gespräch mit dem Generalsekretär des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK),Walter Thurnherr, in Bern eine grenzüberschreitende strategische Umweltprüfung in der 2. Etappe des Sachplanverfahrens geologisches Tiefenlager gefordert. „Eine UVP im Rahmen des Bewilligungsverfahrens des ausgewählten Standorts ist zu spät“, so Schwarzelühr-Sutter.
Die Schweiz hat die Espoo-Konvention zwischenzeitlich ratifiziert. Eine strategische Umweltprüfung muss gemäß europa- und völkerrechtlicher Verpflichtungen durchgeführt werden, falls mögliche grenzüberschreitende Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Das Ziel ist, Pläne und Programme im Laufe ihrer Ausarbeitung und vor ihrer Genehmigung unter Einbeziehung angrenzender Staaten einer Umweltprüfung zu unterziehen.
Schwarzelühr-Sutter bei der UN in New York
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