Aktuelles

05.05.2015 Zum heutigen 5. Mai rufen wieder zahlreiche Interessenvertretungen von Menschen mit Behinderungen zum „Europäischen Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen“ auf. In ganz Europa treten Menschen mit und ohne Behinderungen für eine inklusive Gesellschaft und den Abbau von Barrieren ein.
Anlässlich des Aktionstags erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter: „Barrierefreiheit ist die wichtigste Voraussetzung für eine inklusive Gesellschaft. Nur wenn Menschen mit Behinderungen zu allen Bereichen der Gesellschaft Zugang haben, können sie daran teilhaben und selbstbestimmt leben. Dies betrifft nicht zuletzt auch das Wohnen in den eigenen vier Wänden.“
Unter dem Motto „Aufzug statt Auszug“ fordern die Aktivistinnen und Aktivisten der zentralen Protest-Kundgebung in Berlin in diesem Jahr mehr barrierefreien Wohnraum für Menschen mit Behinderungen. „Der Bedarf an barrierefreiem Wohnraum steigt auch angesichts des demografischen Wandels stetig“, verdeutlicht Rita Schwarzelühr-Sutter. „Darum freue ich mich, dass wir den Abbau von Barrieren seit dem letzten Jahr wieder bezuschussen. Mit dem Programm „Altersgerecht Umbauen“ stellt der Bund hierfür in den kommenden drei Jahren mehr als 100 Millionen Euro bereit. Auch die 3,5 Milliarden Euro im Rahmen des Sondervermögens zur kommunalen Entlastung können für den Abbau von Barrieren genutzt werden. Insgesamt stehen in unterschiedlichen Programme knapp fünf Milliarden Euro Bundesgelder bereit, die in Barrierefreiheit investiert werden können. Beispielsweise rückt die Städtebauförderung das Thema Barrierefreiheit dieses Jahr in den Fokus und ermöglicht es Gemeinden, gezielt in ein barrierefreies Wohnumfeld zu investieren“, berichtet die Bundestagsabgeordnete.
Neben der Barrierefreiheit sind für viele Menschen mit Behinderungen auch angemessene Nachteilsausgleiche und Assistenzleistungen zentral, um selbstbestimmt leben zu können. Die SPD-Bundestagsfraktion packt darum in dieser Legislaturperiode die Reform der Eingliederungshilfe an. „Im nächsten Jahr werden wir ein Bundesteilhabegesetz verabschieden, das zahlreiche Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen enthalten wird. Hierfür setzen wir uns mit aller Kraft ein und begleiten den derzeit laufenden Prozess entsprechend“, erklärt die Abgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. Ziel ist es, die Eingliederungshilfe endlich aus dem „Fürsorgesystem“ herauszunehmen, die Personenzentrierung sowie das Wunsch- und Wahlrecht zu stärken und die Bedarfe zukünftig in einem bundeseinheitlichen Verfahren zu ermitteln. Wesentliche Verbesserungen sind darüber hinaus hinsichtlich der Einkommens- und Vermögensanrechnung sowie der persönlichen Assistenz geplant. Das Bundesteilhabegesetz soll im Jahre 2016 verabschiedet werden und im Jahr 2017 in Kraft treten.

27.04.2015 Im Rahmen der Städtebauförderung des Bundesbauministeriums wurden auch zahlreiche Gemeinden im Wahlkreis Waldshut mit Fördergelder für Maßnahmen der städtebaulichen Erneuerung bedacht.
Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumwelt- und Bauministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD), erklärt dazu:
„Städte und Gemeinden stehen vor neuen Herausforderungen. Sie müssen bereit sein, die erforderliche soziale, ökologische und wirtschaftliche Modernisierung aktiv zu gestalten. Die Koalition hat die Förderung des Städtebaus in Umsetzung des Koalitionsvertrags bereits in 2014 auf 700 Mio Euro massiv aufgestockt, wovon 650 Mio Euro als Bundesfinanzhilfe zur Städtebauförderung sowie 50 Mio. Euro für Nationale Projekte des Städtebaus eingesetzt wurden. Ich begrüße es sehr, dass die folgenden Gemeinden in meinem Wahlkreis dabei finanziell vom Bundesbaumministerium unterstützt werden“:
Aus den Bund-Länder-Programm „Aktive Stadt und Ortsteilzentren (ASP)“ erhält Waldshut-Tiengen 250.000 Euro für die Neubaumaßnahmen in der Innenstadt Süd in Tiengen.
Bonndorf erhält zur Sanierung des Stadtkerns 446.687 Euro; Herrischried 50.000 Euro, Lauchringen 180.000 Euro, Stegen 166.667 Euro; Todtmoos 150.000 Euro, Ühlingen-Birkendorf 100.000 Euro (Bund-Länder Programm Kleine Städte und Gemeinden (LRP).
Singen wird mit 318.586 Euro für die Sanierung des Scheffelareals gefördert (Bund-Länder-Programm Stadtumbau West (SUW)); Kirchzarten für das Projekt Talvogtei mit 500.000 Euro (Bund-Länder-Programm Städtebaulicher Denkmalschutz (DSP)).
Damit die Städte die neuen Aufgaben und Herausforderungen besser bewältigen können, unterstützt der Bund die Herstellung nachhaltiger städtebaulicher Strukturen mit Programmen zur Städtebauförderung. Die Städtebauförderung trägt dazu bei, die Ziele einer sozial, wirtschaftlich und ökologisch ausgewogenen Stadtentwicklungs- und Stadterneuerungspolitik zu konkretisieren.

23.04.2015 Einbrüche führen nicht nur zu materiellen Schäden: Wer einmal Opfer eines Einbruchs geworden ist, fühlt sich oftmals in den eigenen vier Wänden nicht mehr sicher. Angesichts der steigenden Zahl der Einbrüche wächst die Angst der Bürgerinnen und Bürger, selbst Opfer eines Einbruchs zu werden. Die aktuelle Kompaktinfo der SPD-Bundestagsfraktion befasst sich mit dem Thema- nennt Daten und Fakten zur Problematik und stellt Position und Ziele der SPD-Bundestagsfaktion in Sachen Einbruchsbekämpfung vor.

21.04.2015 Um sich über den Stand der Entwicklung der Elektromobilität bei der Daimler AG zu informieren, besuchte Rita Schwarzelühr-Sutter letzte Woche, in ihrer Funktion als Parlamentarische Staatssekretärin, das Mercedes Technologie-Zentrum Sindelfingen. „Wichtig ist, dass wir die führende Rolle der deutschen Automobilindustrie auch bei diesen innovativen Antriebstechnologien erhalten und weiter ausbauen. Damit sichern wir auch zukünftig hochwertige Arbeitsplätze in Deutschland“, sagte Rita Schwarzelühr-Sutter anlässlich des Besuchs. Einen Bericht von szbz.de finden Sie hier.