Aktuelles

Konsequenzen aus Beinah-Kollision in Zürich/Kloten?

24.03.2011 – Nach der jüngsten Beinah-Kollision zweier Flugzeuge auf dem Flughafen Zürich fragte die SPD-Abgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter schriftlich die Bundesregierung, welche Konsequenzen sie daraus für die Ausgestaltung des FABEC –Staatsvertrages in Bezug auf die Ausführung der Flugsicherung im süddeutschen Grenzgebiet durch die Schweizer Skyguide zieht. Mit Sorge und Unverständnis reagierte die SPD-Bundestagsabgeordnete auf die Bekanntmachung des jüngsten Beinah-Unfalls auf dem Züricher Flughafen.
„Nach dem tragischen Unfall von Überlingen ist die Schweizer Flugsicherung in der Pflicht alles erdenklich zu tun, um höchste Sicherheit zu gewährleisten und wieder Vertrauen zu gewinnen. Aber immer wieder kommt es zu Pannen, die fast zu Unfällen führen. Ich möchte auch von der Bundesregierung wissen, welche Alternativen zur Skyguide angestrebt werden und wie die Bereitschaft der Deutsche Flugsicherung (DFS) ist, die Flugsicherung im Schweizer Luftraum zu übernehmen“, sagte die Waldshuter Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.

Atomenergie ist nicht sicher!

22.03.2011 – 20 Uhr in Jestetten: Der Veranstaltungsraum im Gasthaus ist bis auf den letzten Platz besetzt. Angekündigt hatte sich Ute Vogt, Sprecherin der SPD im Untersuchungsausschuss Gorleben und eine Expertin in Fragen der Gefahren der Atomenergie. Geplant war die Veranstaltung zum Thema „Atomausstieg – Damit es mit Deutschland vorwärts geht“ schon vor mehreren Wochen, die Ereignisse der letzten Tage in Japan gaben dem Thema zusätzlich eine aktuelle Brisanz. Ute Vogt kam auf Einladung von Rita Schwarzelühr-Sutter (MdB), Alfred Winkler(MdL) und der Kreistagsfraktionsvorsitzenden von Jestetten Karin Rehbock-Zureich.
Nach der Begrüßung durch Karin Rehbock-Zureich machte Ute Vogt die unkontrollierbaren Gefahren der Atomenergie deutlich. Auch die ungeklärte Frage der Endlagerung bekam in ihren Ausführungen einen großen Anteil. „Atomenergie ist nicht sicher! Der SPD war das schon vor den Vorkommnissen in Japan klar.“, so Ute Vogt. Anschließend beschrieb Alfred Winkler die Position der Landes-SPD und ging dabei nochmal speziell auf die Gefahren von Atomkraftwerken auf schweizer und französischen Boden ein. „Der Bau von Atomkraftwerken und die Lagerung von Atommüll in einer erdbebengefährdeten Region wie dem Hochrhein ist unverantwortlich.“ so Alfred Winkler. Als er sagte, „wie haben keinen Einfluss auf die schweizerische Atompolitik, diese aber auf uns!“, sprach er den Anwesenden aus der Seele.
Im Anschluss an die Vorträge moderiert Rita Schwarzelühr-Sutter die Fragerunde. Fragen wie „Wer definiert die Standards für Sicherheit?“ und „Wohin mit dem Atommüll?“ wurden dabei angesprochen.

Die Finanzierung der Familienzentren sichern – Familienzentrum Hochrhein ist unverzichtbare Einrichtung

22.03.2011 – Auf Einladung des Bundestagsmitglieds und SPD- Kreisvorsitzenden Rita Schwarzelühr-Sutter war der ehemalige Vize-Kanzler Franz Müntefering heute auf Besuch in Lauchringen. Im Familienzentrum Hochrhein kam er zu einem Gespräch mit den Mitarbeitern und Förderern zusammen. Nach einem Rundgang durch das Haus, in dem die Projektleiterin Ulla Hahn die einzelne Bereiche vorstellte, bekamen die Mitarbeiter die Gelegenheit Franz Müntefering, Rita Schwarzelühr-Sutter (MdB) und Alfred Winkler (MdL) ihre Anliegen zu erläutern.
In der anschließenden Gesprächsrunde bekamen die Politiker einen Überblick über die finanzielle Ungewissheit des Familienzentrums und weitere Probleme die sich in der täglichen Arbeit stellen. Die Projektleiterin des Familienzentrums Ulla Hahn berichtete, dass die finanziellen Mittel noch nicht mal ausreichen würden um ein Fest für die zahlreichen ehrenamtlichen Mitarbeiter zu organisieren. Sie wünschte sich, dass das Ehrenamt eine kleine Geste der Aufmerksamkeit erfahre. Ohne lang zu überlegen versprach Rita Schwarzelühr-Sutter 1000€ für ein Sommerfest bereit zu stellen. Die spontane Geste führte zu Begeisterung bei den Mithelfern, die zum Ende der Veranstaltung auch noch Rosen von Franz Müntefering und Alfred Winkler überreicht bekamen. „Eine kleine Geste, aber wir wollen zeigen, dass wir das Ehrenamt sehr schätzen.“, so Alfred Winkler. Rita Schwarzelühr-Sutter, Franz Müntefering und Alfred Winkler waren sich einig, dass Orte der Zusammenkommen, wie das Familienzentrum, erhalten bleiben müssen. „Familienzentren helfen den Kindern bei der Vorbereitung für das Leben. Jeder Euro der hier investiert wird ist es wert. Jedes Kind ist wichtig – Keines darf verloren gehen! Hierbei dürfen wir die Kommunen nicht alleine lassen.“, so Franz Müntefering.

Rita Schwarzelühr-Sutter jetzt mit eigener Seite auf Facebook

21.03.2011 – Rita Schwarzelühr-Sutter ist auf Facebook mit einer Seite vertreten. Seit heute können alle Interessierten „gefällt mir“ klicken und sich so auf einfache Weise über die politische Arbeit der Waldshuter Bundestagsabgeordneten informieren und in Kontakt zu treten. „Meine Facebook-Seite ist eine schnelle und einfache Möglichkeit über mich und meine Arbeit in Berlin und vor Ort im Wahlkreis, meine Positionen und Initiativen auf dem Laufenden zu bleiben. Die neue Facebook-Seite erlaubt direktere Interaktion: Der Kontakt miteinander wird vereinfacht, es ist möglich Meinungen auszutauschen, Neuigkeiten zu verbreiten und Ideen und Feedback geben.“
Rita Schwarzelühr-Sutter bei Facebook. Um alle Funktionen der Seite – wie z.B. das Kommentieren von Beiträgen – nutzen zu können, müssen Sie bei Facebook angemeldet sein. Wenn Sie den „Gefällt mir“-Button klicken, werden Ihnen immer alle Neuigkeiten von und zu Rita Schwarzelühr-Sutter auf Ihrer Facebook-Startseite angezeigt.
Facebook ist mit über 600 Millionen aktiven Nutzern das weltgrößte soziale Netzwerk.

Aus der Katastrophe lernen – Sicherheit jetzt

18.03.2011 – „Atomkraft ist nicht beherrschbar. Diese Tatsache müssen wir in Deutschland endlich anerkennen und den Ausstieg aus dieser Risikotechnologie so schnell wie möglich vollziehen. Ich fordere Herrn Dörflinger, MdB daher auf, auch selber Farbe zu bekennen“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter bezüglich der am Mittwoch im Bundestag stattgefunden Regierungserklärung zur aktuellen Lage in Japan und den Konsequenzen für die deutschen Atomkraftwerke. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die sofortige Abschaltung der ältesten deutschen Reaktoren.
„Auf Antrag der SPD findet im Bundestag eine namentliche Abstimmung explizit für die Abschaltung der gefährlichsten Meiler statt. Es muss nach den schrecklichen Ereignissen nun auch für die Regierungsfraktionen klar sein, dass wir uns nicht weiter dieser atomaren Gefahr aussetzen können. Ich hoffe daher, dass auch Thomas Dörflinger für die Abschaltung stimmt.“
„Die acht ältesten und gefährlichsten Meiler in Deutschland vom Netz zu nehmen, ist jetzt der erste und wichtigste Schritt. Wenn die schwarz-gelbe Bundesregierung ihren Ankündigungen Taten folgen lassen will, muss sie dafür auch rechtlich bindende Grundlagen schaffen“, so Schwarzelühr-Sutter. „Es steht bisher zu befürchten, dass nach Ablauf des Moratoriums alte Meiler wieder ans Netz gehen und kein nennenswerter Zugewinn an Sicherheit eintreten wird.“ Ohne eine gesetzliche Grundlage hat das von der Kanzlerin ausgerufene Moratorium keine rechtliche Wirkung gegenüber den Betreibern der Atomkraftwerke, die sich auf die nach wie vor geltende Rechtslage des Atomgesetzes berufen können. Nach der von Bundesminister Röttgen vorgeschlagenen rechtlichen Regelung könnten die entstandenen Betriebsausfälle im Zweifelsfall sogar auf die Gesamtlaufzeit der uralt Meiler aufgeschlagen werden.

Atomausstieg – Damit es mit neuer Energie aufwärts geht!

18.03.2011 – Ute Vogt MdB, kommt am 21. März nach Jestetten ins Gasthaus zum Hirschen um mit Alfred Winkler über Atomausstieg und die Möglichkeiten erneuerbarer Energien zu sprechen.Ute Vogt ist durch ihre Mitgliedschaft im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und durch ihre Rolle als Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion im Untersuchungsausschuss „Gorleben“ eine Expertin auf dem Gebiet der atomaren Energie. Sie spricht über die Möglichkeiten für die erneuerbaren Energien durch einen Atomausstieg.
Alfred Winkler stellt in einem Statement die Position der Landes-SPD zum Thema Atompolitik vor. Dabei wird er auch einen Einblick geben, welche Folgen die Atomenergie grenzüberschreitend für die Hochrheinregion hat. Anschließend findet eine Diskussionsrunde statt. Dabei stehen Ute Vogt, Alfred Winkler und Karin Rehbock-Zureich den Fragestellern Rede und Antwort. Rita Schwarzelühr-Sutter wird dabei die Rolle des Moderators übernehmen.
„Von der Nutzung der Atomenergie bis zur Endlagerung ist gerade unsere Region stark betroffen. Die Entscheidungen von Heute in der Energiepolitik haben enorme Auswirkungen auf die Zukunft von uns und unserer Kindern.“, sagt Karin Rehbock-Zureich über den Informationsabend.

Aigner muss sich bei E10 hinter die Verbraucher stellen

16.03.2011 – „Die Automobilunternehmen sollen verbindliche Garantien für die Verträglichkeit von E10 an ihre Kunden geben. Wir fordern die Verbraucherministerin Aigner deshalb auf sich hinter die Verbraucher zu stellen und dafür zu sorgen, dass diese nicht die Zeche für das E10-Debakel zahlen müssen“, erklärt Rita Schwarzelühr-Sutter.
„Ansonsten ist der Verbraucher der Verlierer im E10-Hickhack. Zum einen soll der Autofahrer selbst herausbekommen, ob sein Auto zu dem einen Prozent bei deutschen Herstellern oder zu den zehn Prozent bei internationalen Herstellern gehört, dass kein E10 verträgt. Die Autofahrer müssen sich an der Tankstelle oder auf anderem Weg diese Information beschaffen. Die Bundesregierung informierte heute den Verbraucherausschuss darüber, dass allerdings die Haftungsfrage noch nicht geklärt sei.
Zum anderen schlagen die Mineralölkonzerne möglich Strafzahlungen auf den Benzinpreis auf. Die Strafzahlungen werden fällig, wenn die Konzerne die Biokraftstoffquote nicht erfüllen. Die Zeche dürfte also der Verbraucher zahlen. Hinzu kommen die Kosten für den erhöhten Benzinverbrauch beim Tanken von E10, denn aufgrund des geringeren Energiegehaltes des Bioethanols erhöht sich bei gleicher Fahrweise der Kraftstoffverbrauch um circa zwei Prozent.
Ein vorausschauende Einbeziehung der Verbraucher, wie es die SPD-Bundestagsfraktion schon lange mit einen Verbrauchercheck bei allen Gesetzen fordert, würde für mehr Akzeptanz sorgen. Transparenz und bessere Informationen sind hierzu notwendige und wichtige Instrumente. Hätte dies die Bundesregierung beachtet, wäre bei der Einführung von E10 Ärger erspart geblieben.“

Katastrophe in Japan – SPD gedenkt der Opfer

15.03.2011 – Zum Gedenken an die Opfer der Naturkatastrophe in Japan und des drohenden atomaren Super-GAUs organisiert der SPD-Ortsverein St. Blasien in dieser Woche eine Mahnwache. Die Mahnwache findet von Montag bis Freitag jeweils von 17 bis 18 Uhr am ehemaligen Schulbuckel zwischen Schmidt Arkaden und Links Laden statt. Alle Interessierten sind eingeladen, sich daran zu beteiligen.
Das stille Gedenken ist verknüpft mit der SPD-Forderung eines schnellstmöglichen Ausstiegs aus der Nutzung der Atomenergie. Am 27. März sind in Baden-Württemberg Landtagswahlen, mit der auch eine Richtungsentscheidung über die Energiepolitik unseres Landes gefällt wird. Die SPD steht für einen schnellen Ausstieg aus der Atomenergie und für den konsequenten Ausbau der Erneuerbaren!Der BUND lädt für heute (Montag, 14. März) um 18 Uhr übrigens auch zur Mahnwache in Waldshut vor dem Rathaus.

A98 in Hauenstein ordentlich planen und bauen

15.03.2011 – Im Nachgang zum Besuch der Baden-Württembergischen Verkehrsministerin Tanja Gönner in Haustein sagte die Waldshuter Bundestagsabgeordnete und SPD-Kreisvorsitzende Rita Schwarzelühr-Sutter: „Wie man der Presse vernehmen konnte, schwieg Ministerin Gönner zum Thema Abfahrt Hauenstein. Die Bereitstellung der Planungsmittel für den Bauabschnitt A98.8 Waldshut haben Verkehrsministerium offenbar gar keine Priorität mehr. Damit verabschiedet sich Gönner von ihrer Aussage, der Weiterbau der A98 sei ein zentrales Verkehrsinfrastrukturprojekt der Landesregierung. Anscheinend haben Investitionen in privatwirtschaftliche Interessen wie zum Beispiel das Pumpspeicherkraftwerk nun Vorrang vor Interessen, die dem Gemeinwohl dienen.“
„Das ständige Herumdoktern an der Behelfsausfahrt Hauenstein wäre überflüssig, wenn das Land endlich Planungsmittel für den Bauabschnitt A98.8 Hauenstein – Waldshut bereit stellt und ein zeitnaher Bau erfolgen kann. Nur so ist eine echte Entlastung der B34 vom Durchgangsverkehr realisierbar“, so Schwarzelühr-Sutter.„Hier soll nun durch den Bau des Kreisel ein Provisorium verschlimmbessert werden, weil das Regierungspräsidium den Bauabschnitt so plante , dass er vor der Querung des Mühletals endet. Der Kreistag aber hat eine finanzielle Beteiligung an der Machbarkeitsstudie des Regionalverbands beschlossen, wonach alle Varianten gleichwertig untersucht und ergebnisoffen geprüft werden sollen. Jetzt sollen einfach Fakten geschaffen werden, wobei das Land und das RP offensichtlich Versäumnisse in der Planung gemacht haben“, fügte die SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende Karin Rehbock-Zureich hinzu.„Hier sind aber das Verkehrsministerium in Stuttgart und das Regierungspräsidium Freiburg in der Pflicht. Die A98 muss endlich durchgängig weitergebaut werden, das Land muss die dafür nötigen Planungsmittel zur Verfügung stellen. Wir brauchen keine Provisorien, schon gar nicht wenn der Kreis diese auch noch bezahlen soll. Es muss endlich Baurecht auf der gesamten Trasse geschaffen werden. Ich setze mich nochmals nachdrücklich für eine durchgängig befahrbare A98 ein“ so Schwarzelühr-Sutter.

Schweizer Alt-AKWs schnellstmöglich abschalten!

14.03.2011 – Rita Schwarzelühr-Sutter begrüßt die Entscheidung der Schweizer Bundesregierung, ihre Neubaupläne für drei Atomkraftwerke an der deutsch-schweizerischen Grenzen vorerst auszusetzen. Die Waldshuter Bundestagsabgeordnete fordert aber auch, die bestehenden Uralt-AKWs schnellstmöglich abzuschalten. Die AKWs Beznau 1 und 2 und Mühleberg sind aufgrund ihres Alters ein Sicherheitsrisiko. „Bundeskanzlerin Merkel sollte mit gutem Bespiel vorangehen und die Laufzeitverlängerung endgültig zurücknehmen und die deutschen Schrottmeiler Neckarwestheim 1 und Philippsburg 1 schnellstmöglich abschalten“, so Schwarzelühr-Sutter.
Die Entscheidung der Schweizer Regierung die Neubaupläne vorerst zu stoppen ist richtig. Die Pläne müssen allerdings nicht nur einstweilen, sondern endgültig aufgegeben werden. Außerdem muss die Schweizer Regierung auch ihre bestehenden Uralt-AKWs schnellstmöglich abschalten. Die Atomkraftwerke Beznau 1 und 2 von 1969 bzw. 1971 und Mühleberg von 1972 sind Aufgrund ihres Alters ein unkontrollierbares Sicherheitsrisiko und müssen sofort vom Netz. Die Schweizer Atomkraftwerke sind insbesondere auch für die deutsche Bevölkerung ein Sicherheitsrisiko, da sie direkt an der deutsch-schweizerischen Grenze liegen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel sollte mit gutem Bespiel vorangehen und die Laufzeitverlängerung endgültig zurücknehmen und die deutschen Schrottmeiler Neckarwestheim 1 und Philippsburg 1 so schnell wie möglich abschalten. Wenn die Kanzlerin am Mittwoch nach Waldshut kommt, wäre das eine gute Gelegenheit diese überfälligen Schritte anzukündigen, so Schwarzelühr-Sutter.