Aktuelles

03.12.2014 „Die Lebensrealität vieler Menschen mit Behinderungen liegt weit entfernt von dem im Rahmen der UN-Behindertenrechtskonvention geforderten Idealzustand. Ich bin deshalb froh, dass es uns gelungen ist, nahezu 20 Handlungsaufträge zur Verbesserung der Lebenslagen von Menschen mit Behinderungen im Koalitionsvertrag aufzunehmen“, erklärt Waldshuts Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter anlässlich des Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen.
Das bedeutendste und ebenfalls im Koalitionsvertrag vereinbarte Projekt besteht sicherlich in der Reform der Eingliederungshilfe. Rita Schwarzelühr-Sutter betont: „Mit dem geplanten Bundesteilhabegesetz wollen wir die Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht weiterentwickeln. Menschen mit Behinderungen müssen endlich aus der sozialen Nische der Bedürftigkeit herausgeholt werden und ein selbstbestimmtes und eigenverantwortliches Leben führen können. Hierzu zählt für mich als Sozialdemokratin auch, Leistungen zur sozialen Teilhabe zukünftig personenzentriert zu gestalten. Eine Behinderung darf nicht zur Armutsfalle werden. Die Anrechnung von Einkommen und Vermögen gehört daher auf den Prüfstand.“
Diese und weitere Anforderungen an ein Bundesteilhabegesetz wurden nun in Form eines Eckpunktepapiers veröffentlicht. Das Papier ist auf der Webseite der SPD-Bundestagsfraktion unter folgendem Link einsehbar: http://www.spdfraktion.de/sites/default/files/eckpunktepapier_kerstin_tack_bundesteilhabegesetz_stand_01_12_2014.pdf.
Der am 3. Dezember jährlich stattfindende Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen trägt dazu bei, auf die Lebenssituation der in Deutschland lebenden Menschen mit Behinderungen aufmerksam zu machen. Zugleich erinnert er an die gesellschaftliche Verpflichtung, umfassende Teilhabe, Gleichberechtigung und Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderungen zu ermöglichen.

28.11.2014 „Radioaktive Strahlung macht nicht an Grenzen halt. In unserer Region gibt es gleich mehrere Schweizer und französische Atomkraftwerke in Nähe der deutschen Grenze, insofern dient ein gemeinsames Vorgehen auch unserem Schutz. Ich begrüße daher, dass es gelungen ist, ein gemeinsames europäisches Konzept – unter Beteiligung der Schweiz – zur Bewältigung von schweren atomaren Unfällen zu erarbeiten“, so Waldshuts Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter.
Die Leiter der europäischen Strahlenschutz- und Reaktorsicherheitsbehörden haben erstmals ein europaweites Konzept für die Bewältigung von schweren kerntechnischen Unfällen vorgelegt. Es geht auf eine Initiative des Bundes-umweltministeriums zurück und enthält ein einheitliches Bewertungsschema für den Zustand von Atomanlagen. Außerdem werden erstmals grenzüberschreitende Empfehlungen für erste Maßnahmen bei schweren Atomunfällen gegeben. Das Bewertungsschema ist bewusst auf die wesentlichen Maßnahmen Evakuierung, Aufenthalt in Gebäuden und Jodblockade reduziert.
– Bis zu einem Abstand von 5 Kilometern vom Atomkraftwerk sollen die zuständigen Behörden auf eine Evakuierung vorbereitet sein. Für eine eventuelle Ausweitung auf bis zu 20 Kilometer soll eine geeignete Strategie vorliegen.
– Bis zu einer Entfernung von 20 Kilometern sollen die Bewohner darauf vorbereitet sein, sich in ihren Wohnungen aufzuhalten. Auch eine Jodblockade ist hier vorgesehen. Für eine eventuelle Ausweitung auf bis zu 100 Kilometer soll eine geeignete Strategie vorliegen.
Diese Planungsradien entsprechen weitgehend denjenigen, die die deutsche Strahlenschutzkommission (SSK) in diesem Jahr empfohlen hat und die derzeit in Deutschland von den zuständigen Behörden umgesetzt werden. Der deutsche Ansatz geht für den Bereich der Jodblockade über den jetzt verabredeten europäischen Standard insofern hinaus, als für Kinder, Jugendliche und Schwangere im ganzen Bundesgebiet und nicht nur im Umkreis von 100 Kilometer um Atomkraftwerke herum Vorsorge getroffen werden soll.

Weiterführende Informationen:
Das Positionspapier der gemeinsamen Taskforce ATHLET von HERCA und WENRA finden Sie unter http://www.herca.org/herca_news.asp?newsID=41 .
Empfehlung der Strahlenschutzkommission „Planungsgebiete für den Notfallschutz in der Umgebung von Kernkraftwerken“:
http://www.ssk.de/SharedDocs/Beratungsergebnisse_PDF/2014/Planungsgebiete.pdf?__blob=publicationFile
Weitere Hinweise zur Jodblockade finden Sie unter http://www.jodblockade.de/ .

20.11.2014 Aus dem Kinderbuch „Sonst noch was? von Elke Heidenreich, las die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter den Schülerinnen und Schülern der ersten bis dritten Klasse der Hirschbühl Grundschule in Titisee vor. Bei den aufmerksamen jungen Zuhörern kam Rita Schwarzelühr-Sutter mit dieser Buchauswahl sehr gut an.
Die Politikerin beteiligte sich mit diesem Besuch am elften bundesweiten Aktionstag der Stiftung Lesen und der Wochenzeitung „Die Zeit“, bei dem Bücherfreunde und Prominente in Schulen, Kindergärten, Bibliotheken oder Buchhandlungen aus ihren Lieblingsbüchern vorlasen. Ziel des Vorlesetages ist die Stärkung der Vorlesekultur, die eine der Grundlagen für Bildung und gesellschaftliche Teilhabe ist.

Lebhafte Diskussion in der vollbesetzten Stadtscheuer in Waldshut mit Gernot Erler, MdB, Koordinator der Bundesregierung für Russland, Zentralasien und die Länder der Östlichen Partnerschaft über „Deutschlands Rolle der Welt-Eine Zwischenbilanz der aktuellen Debatte“.
Den vollständigen Südkurierartikel finden Sie hier.