28.11.2014 „Radioaktive Strahlung macht nicht an Grenzen halt. In unserer Region gibt es gleich mehrere Schweizer und französische Atomkraftwerke in Nähe der deutschen Grenze, insofern dient ein gemeinsames Vorgehen auch unserem Schutz. Ich begrüße daher, dass es gelungen ist, ein gemeinsames europäisches Konzept – unter Beteiligung der Schweiz – zur Bewältigung von schweren atomaren Unfällen zu erarbeiten“, so Waldshuts Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter.
Die Leiter der europäischen Strahlenschutz- und Reaktorsicherheitsbehörden haben erstmals ein europaweites Konzept für die Bewältigung von schweren kerntechnischen Unfällen vorgelegt. Es geht auf eine Initiative des Bundes-umweltministeriums zurück und enthält ein einheitliches Bewertungsschema für den Zustand von Atomanlagen. Außerdem werden erstmals grenzüberschreitende Empfehlungen für erste Maßnahmen bei schweren Atomunfällen gegeben. Das Bewertungsschema ist bewusst auf die wesentlichen Maßnahmen Evakuierung, Aufenthalt in Gebäuden und Jodblockade reduziert.
– Bis zu einem Abstand von 5 Kilometern vom Atomkraftwerk sollen die zuständigen Behörden auf eine Evakuierung vorbereitet sein. Für eine eventuelle Ausweitung auf bis zu 20 Kilometer soll eine geeignete Strategie vorliegen.
– Bis zu einer Entfernung von 20 Kilometern sollen die Bewohner darauf vorbereitet sein, sich in ihren Wohnungen aufzuhalten. Auch eine Jodblockade ist hier vorgesehen. Für eine eventuelle Ausweitung auf bis zu 100 Kilometer soll eine geeignete Strategie vorliegen.
Diese Planungsradien entsprechen weitgehend denjenigen, die die deutsche Strahlenschutzkommission (SSK) in diesem Jahr empfohlen hat und die derzeit in Deutschland von den zuständigen Behörden umgesetzt werden. Der deutsche Ansatz geht für den Bereich der Jodblockade über den jetzt verabredeten europäischen Standard insofern hinaus, als für Kinder, Jugendliche und Schwangere im ganzen Bundesgebiet und nicht nur im Umkreis von 100 Kilometer um Atomkraftwerke herum Vorsorge getroffen werden soll.
Weiterführende Informationen:
Das Positionspapier der gemeinsamen Taskforce ATHLET von HERCA und WENRA finden Sie unter http://www.herca.org/herca_news.asp?newsID=41 .
Empfehlung der Strahlenschutzkommission „Planungsgebiete für den Notfallschutz in der Umgebung von Kernkraftwerken“:
http://www.ssk.de/SharedDocs/Beratungsergebnisse_PDF/2014/Planungsgebiete.pdf?__blob=publicationFile
Weitere Hinweise zur Jodblockade finden Sie unter http://www.jodblockade.de/ .
Aktuelles
Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen
/in Archiv /von Archiv03.12.2014 „Die Lebensrealität vieler Menschen mit Behinderungen liegt weit entfernt von dem im Rahmen der UN-Behindertenrechtskonvention geforderten Idealzustand. Ich bin deshalb froh, dass es uns gelungen ist, nahezu 20 Handlungsaufträge zur Verbesserung der Lebenslagen von Menschen mit Behinderungen im Koalitionsvertrag aufzunehmen“, erklärt Waldshuts Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter anlässlich des Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen.
Das bedeutendste und ebenfalls im Koalitionsvertrag vereinbarte Projekt besteht sicherlich in der Reform der Eingliederungshilfe. Rita Schwarzelühr-Sutter betont: „Mit dem geplanten Bundesteilhabegesetz wollen wir die Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht weiterentwickeln. Menschen mit Behinderungen müssen endlich aus der sozialen Nische der Bedürftigkeit herausgeholt werden und ein selbstbestimmtes und eigenverantwortliches Leben führen können. Hierzu zählt für mich als Sozialdemokratin auch, Leistungen zur sozialen Teilhabe zukünftig personenzentriert zu gestalten. Eine Behinderung darf nicht zur Armutsfalle werden. Die Anrechnung von Einkommen und Vermögen gehört daher auf den Prüfstand.“
Diese und weitere Anforderungen an ein Bundesteilhabegesetz wurden nun in Form eines Eckpunktepapiers veröffentlicht. Das Papier ist auf der Webseite der SPD-Bundestagsfraktion unter folgendem Link einsehbar: http://www.spdfraktion.de/sites/default/files/eckpunktepapier_kerstin_tack_bundesteilhabegesetz_stand_01_12_2014.pdf.
Der am 3. Dezember jährlich stattfindende Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen trägt dazu bei, auf die Lebenssituation der in Deutschland lebenden Menschen mit Behinderungen aufmerksam zu machen. Zugleich erinnert er an die gesellschaftliche Verpflichtung, umfassende Teilhabe, Gleichberechtigung und Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderungen zu ermöglichen.
Rita Schwarzelühr-Sutter begrüßt Schüler der Justus-von-Liebig Schule zum Planspiel der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin
/in Archiv /von Archiv02.12.2014 Auf Einladung der Waldshuter Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter nahm Fabian Burmeister aus Hohentengen am dreitägigen „Planspiel Zukunftsdialog“ der SPD-Bundestags-fraktion in Berlin teil. „Das Planspiel der SPD-Fraktion hier im Bundestag vermittelt den Jugendlichen und jungen Erwachsenen ein lebendiges Verständnis vom Parlamentsbetrieb“, so Schwarzelühr-Sutter. Am Rande des Planspiels traf Rita Schwarzelühr-Sutter mit dem Schülersprecher der Justus-von-Liebig Schule Waldshut zusammen und ließ sich über den Verlauf des Planspiels berichten. Beim Planspiel der SPD-Bundestagsfraktion simulieren 95 Jugendliche aus ganz Deutschland die Arbeit des Deutschen Bundestages.
Erstmals europäischer Standard für die Planung von Katastrophenschutzmaßnahmen für Atomkraftwerke
/in Archiv /von Archiv28.11.2014 „Radioaktive Strahlung macht nicht an Grenzen halt. In unserer Region gibt es gleich mehrere Schweizer und französische Atomkraftwerke in Nähe der deutschen Grenze, insofern dient ein gemeinsames Vorgehen auch unserem Schutz. Ich begrüße daher, dass es gelungen ist, ein gemeinsames europäisches Konzept – unter Beteiligung der Schweiz – zur Bewältigung von schweren atomaren Unfällen zu erarbeiten“, so Waldshuts Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter.
Die Leiter der europäischen Strahlenschutz- und Reaktorsicherheitsbehörden haben erstmals ein europaweites Konzept für die Bewältigung von schweren kerntechnischen Unfällen vorgelegt. Es geht auf eine Initiative des Bundes-umweltministeriums zurück und enthält ein einheitliches Bewertungsschema für den Zustand von Atomanlagen. Außerdem werden erstmals grenzüberschreitende Empfehlungen für erste Maßnahmen bei schweren Atomunfällen gegeben. Das Bewertungsschema ist bewusst auf die wesentlichen Maßnahmen Evakuierung, Aufenthalt in Gebäuden und Jodblockade reduziert.
– Bis zu einem Abstand von 5 Kilometern vom Atomkraftwerk sollen die zuständigen Behörden auf eine Evakuierung vorbereitet sein. Für eine eventuelle Ausweitung auf bis zu 20 Kilometer soll eine geeignete Strategie vorliegen.
– Bis zu einer Entfernung von 20 Kilometern sollen die Bewohner darauf vorbereitet sein, sich in ihren Wohnungen aufzuhalten. Auch eine Jodblockade ist hier vorgesehen. Für eine eventuelle Ausweitung auf bis zu 100 Kilometer soll eine geeignete Strategie vorliegen.
Diese Planungsradien entsprechen weitgehend denjenigen, die die deutsche Strahlenschutzkommission (SSK) in diesem Jahr empfohlen hat und die derzeit in Deutschland von den zuständigen Behörden umgesetzt werden. Der deutsche Ansatz geht für den Bereich der Jodblockade über den jetzt verabredeten europäischen Standard insofern hinaus, als für Kinder, Jugendliche und Schwangere im ganzen Bundesgebiet und nicht nur im Umkreis von 100 Kilometer um Atomkraftwerke herum Vorsorge getroffen werden soll.
Weiterführende Informationen:
Das Positionspapier der gemeinsamen Taskforce ATHLET von HERCA und WENRA finden Sie unter http://www.herca.org/herca_news.asp?newsID=41 .
Empfehlung der Strahlenschutzkommission „Planungsgebiete für den Notfallschutz in der Umgebung von Kernkraftwerken“:
http://www.ssk.de/SharedDocs/Beratungsergebnisse_PDF/2014/Planungsgebiete.pdf?__blob=publicationFile
Weitere Hinweise zur Jodblockade finden Sie unter http://www.jodblockade.de/ .
Vorbildlich: Dänemark beteiligt deutsche Öffentlichkeit durch strategische Umweltprüfung an Endlagerplanung
/in Archiv /von Archiv„Dänemark bezieht die deutsche Öffentlichkeit bei der Atomendlagersuche durch eine grenzüberschreitende strategische Umweltprüfung ein. Das ist vorbildlich“, sagt Rita Schwarzelühr-Sutter.
Die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Rita Schwarzelühr-Sutter hat bereits im September bei einem Gespräch mit dem Generalsekretär des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK),Walter Thurnherr, in Bern eine grenzüberschreitende strategische Umweltprüfung in der 2. Etappe des Sachplanverfahrens geologisches Tiefenlager gefordert. „Eine UVP im Rahmen des Bewilligungsverfahrens des ausgewählten Standorts ist zu spät“, so Schwarzelühr-Sutter.
Die Schweiz hat die Espoo-Konvention zwischenzeitlich ratifiziert. Eine strategische Umweltprüfung muss gemäß europa- und völkerrechtlicher Verpflichtungen durchgeführt werden, falls mögliche grenzüberschreitende Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Das Ziel ist, Pläne und Programme im Laufe ihrer Ausarbeitung und vor ihrer Genehmigung unter Einbeziehung angrenzender Staaten einer Umweltprüfung zu unterziehen.
Schwarzelühr-Sutter bei der UN in New York
/in Archiv /von ArchivRita Schwarzelühr-Sutter bei der UN in New York
/in Archiv /von Archiv24.11.2014 Bei Gesprächen in New York hat die Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter für eine ambitioniert ausgestaltete Post 2015-Agenda für nachhaltige Entwicklung und für einen effizienten Überprüfungsmechanismus im Nachhaltigkeitsbereich geworben.
In zahlreichen bilateralen Gesprächen u.a. mit den New Yorker Botschaftern Brasiliens, Indiens, Chinas und Russland sowie mit Vertretern der Vereinten Nationen zeigte sich, dass der ambitionierte Vorschlag der Offenen Arbeitsgruppe für Ziele nachhaltiger Entwicklung (Sustainable Development Goals) auf breite Unterstützung stößt und dieser die Grundlage für die weiteren Verhandlungen zur Post 2015-Agenda bilden soll. Es wird erwartet, dass diese Einschätzung auch im anstehenden Synthesebericht von UN-Generalsekretärs Ban Ki-moon aufgegriffen wird, der die bisherigen Ergebnisse und Berichte zusammenfassen und Hinweise für den weiteren Prozess geben soll.
Schwarzelühr-Sutter: „Es ist beeindruckend zu sehen, dass in New York weitgehend Einigkeit besteht, die Post 2015-Agenda auf Basis der im Juli vorgeschlagenen siebzehn globalen Nachhaltigkeitsziele zu gestalten. Der im Juli vorgelegte Zielkatalog ist ambitioniert und ausgewogen zugleich. Er enthält wichtige Zielsetzungen für die wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung und ist geeignet, den globalen Umwelt- und Ressourcenschutz wesentlich voranzubringen. Ich freue mich, dass der SDG-Katalog so viel Rückenwind erhält.“
Gemeinsam mit BMZ-Staatssekretär Dr. Kitschelt leitete Rita Schwarzelühr-Sutter eine Diskussionsveranstaltung über den zukünftigen Überprüfungsmechanismus der Post 2015-Agenda in der deutschen Vertretung bei den Vereinten Nationen in New York. Der rege Austausch mit hochrangigen Vertretern von ca. 40 UNO-Mitgliedsstaaten bestätigte die Bedeutung des Themas. Einigkeit bestand in der Einschätzung, dass dem neugegründeten Hochrangigen Politischen Forum für nachhaltige Entwicklung eine wesentliche Rolle bei der Überprüfung der internationalen Vereinbarungen im Nachhaltigkeitsbereich zukommen wird. Im Zentrum des Mechanismus solle das gegenseitige Lernen der Regierungen bei der Bewältigung der Herausforderungen auf wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Ebene stehen.
Quelle: BMUB
Rita Schwarzelühr-Sutter liest vor
/in Archiv /von Archiv20.11.2014 Aus dem Kinderbuch „Sonst noch was? von Elke Heidenreich, las die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter den Schülerinnen und Schülern der ersten bis dritten Klasse der Hirschbühl Grundschule in Titisee vor. Bei den aufmerksamen jungen Zuhörern kam Rita Schwarzelühr-Sutter mit dieser Buchauswahl sehr gut an.
Die Politikerin beteiligte sich mit diesem Besuch am elften bundesweiten Aktionstag der Stiftung Lesen und der Wochenzeitung „Die Zeit“, bei dem Bücherfreunde und Prominente in Schulen, Kindergärten, Bibliotheken oder Buchhandlungen aus ihren Lieblingsbüchern vorlasen. Ziel des Vorlesetages ist die Stärkung der Vorlesekultur, die eine der Grundlagen für Bildung und gesellschaftliche Teilhabe ist.
Besuch der Hans-Thoma-Schule Titisee-Neustadt
/in Archiv /von ArchivGernot Erler in Waldshut: Deutschlands Rolle in der Welt
/in Archiv /von ArchivLebhafte Diskussion in der vollbesetzten Stadtscheuer in Waldshut mit Gernot Erler, MdB, Koordinator der Bundesregierung für Russland, Zentralasien und die Länder der Östlichen Partnerschaft über „Deutschlands Rolle der Welt-Eine Zwischenbilanz der aktuellen Debatte“.
Den vollständigen Südkurierartikel finden Sie hier.
Schwarzelühr-Sutter: UN-Nachhaltigkeitsziele brauchen einen überprüfbaren Pfad
/in Archiv /von Archiv18.11.2014 Das Bundesumweltministerium wirbt international für einen effektiven Überprüfungsmechanismus für die Post 2015-Nachhaltigkeitsagenda der Vereinten Nationen. „Wir wollen rechtzeitig dafür sorgen, dass die neuen Nachhaltigkeitsziele weltweit auch wirklich eingehalten werden“, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter, die dazu in dieser Woche Gespräche in New York führen wird.Die Vorbereitungen für die Verhandlungen der Post 2015-Agenda für nachhaltige Entwicklung treten in diesen Tagen in ihre entscheidende Phase. Die Post 2015-Agenda wird weltweit geltende Ziele für Nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDG) enthalten. Im UN-Sekretariat wird zur Zeit ein Synthesebericht von UNO-Generalsekretärs Ban Ki-moon vorbereitet, der die bisherigen Ergebnisse und Berichte zusammenfassen und Hinweise für den weiteren Prozess geben soll. Auf der Grundlage des Berichts, der voraussichtlich im Dezember veröffentlicht wird, sollen die zwischenstaatlichen Verhandlungen im Januar 2015 beginnen. Die Post 2015-Agenda wird bei einem UNO-Gipfel im September 2015 in New York von den Staats- und Regierungschefs beschlossen werden. Schwarzelühr-Sutter wird zusammen mit dem Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Friedrich Kitschelt, in New York bei Gesprächen und Veranstaltungen für eine anspruchsvolle Ausgestaltung der Agenda und für einen wirksamen Überprüfungsmechanismus werben. Schwarzelühr-Sutter: „Wir brauchen eine ambitionierte und transformative Post 2015-Agenda. Wir wollen möglichst schnell den Wandel hin zu einer wirtschaftlichen Entwicklung, die die ökologischen Belastungsgrenzen der Erde endlich respektiert und zugleich Armut und Hunger beseitigt.“
Quelle: BMUB