Die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter hat heute in ihrer Funktion als Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit im Bundesrat zur Frage der Flüchtlingsunterbringung gesprochen.
In ihrer Rede vor der Länderkammer betonte Rita Schwarzelühr-Sutter, der Bundesregierung sei bewusst, dass die massive Zunahme der Flüchtlingszahlen die Länder und Kommunen vor vielfältige Herausforderungen stelle. Das Bundesumwelt- und Bauministerium werde in den von ihm verantworteten Bereichen, wie dem Bauplanungsrecht, selbstverständlich unterstützend tätig sein. Auch befürworte das Ministerium den Hamburger Vorstoß grundsätzlich. Schwarzelühr-Sutter hob hervor, dass die aktuelle kommunale Bauleitplanung mit ihrer obligatorischen Öffentlichkeitsbeteiligung die Chance biete, etwaigen Vorbehalten in der Nachbarschaft aktiv zu begegnen. «Bauleitplanung ist auch kommunale Integrationspolitik», so Rita Schwarzelühr-Sutter. Die Parlamentarische Staatssekretärin zeigt sich zuversichtlich, dass das Gesetzgebungsverfahren zügig durchgeführt werden könne. «Damit wäre nicht nur Ländern und Kommunen geholfen, sondern nicht zuletzt auch den Flüchtlingen», erklärte Rita Schwarzelühr-Sutter.
Gegenstand der Bundesratsdebatte war ein vom Land Hamburg eingebrachter Antrag, der darauf abzielt, den Ländern die bedarfsgerechte Schaffung von öffentlichen Unterbringungseinrichtungen für Flüchtlinge zu erleichtern.
Aktuelles
SWR Südbaden interviewt Rita Schwarzelühr-Sutter zum Kuratoriumsvorsitz der Deutschen Bundesstiftung Umwelt
/in Archiv /von ArchivVor wenigen Tagen wurde Rita Schwarzelühr-Sutter zur Kuratoriumsvorsitzenden der Deutschen Bundesstiftung Umwelt gewählt. Im Radiointerview mit SWR Südbaden berichtete Schwarzelühr-Sutter nun über ihre neue Aufgabe bei Europas größter Umweltstiftung. Sie gab Auskunft über die strategischen Schwerpunkte der Stiftung, wie zum Beispiel die Projektförderung von Umwelttechnik für den Mittelstand.
Das Interview führte Uli Homann für die Sendung „Regional um Vier“ am 19.09.2014.
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Schwarzelühr-Sutter neue Vorsitzende der Bundesstiftung Umwelt
/in Archiv /von ArchivBundestagsabgeordnete fordert Transparenz bei Schweizer AKW-Frage
/in Archiv /von ArchivDie Kommunen nicht alleine lassen- Schwarzelühr-Sutter spricht im Bundesrat zur Flüchtlingsunterbringung
/in Archiv /von ArchivDie Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter hat heute in ihrer Funktion als Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit im Bundesrat zur Frage der Flüchtlingsunterbringung gesprochen.
In ihrer Rede vor der Länderkammer betonte Rita Schwarzelühr-Sutter, der Bundesregierung sei bewusst, dass die massive Zunahme der Flüchtlingszahlen die Länder und Kommunen vor vielfältige Herausforderungen stelle. Das Bundesumwelt- und Bauministerium werde in den von ihm verantworteten Bereichen, wie dem Bauplanungsrecht, selbstverständlich unterstützend tätig sein. Auch befürworte das Ministerium den Hamburger Vorstoß grundsätzlich. Schwarzelühr-Sutter hob hervor, dass die aktuelle kommunale Bauleitplanung mit ihrer obligatorischen Öffentlichkeitsbeteiligung die Chance biete, etwaigen Vorbehalten in der Nachbarschaft aktiv zu begegnen. «Bauleitplanung ist auch kommunale Integrationspolitik», so Rita Schwarzelühr-Sutter. Die Parlamentarische Staatssekretärin zeigt sich zuversichtlich, dass das Gesetzgebungsverfahren zügig durchgeführt werden könne. «Damit wäre nicht nur Ländern und Kommunen geholfen, sondern nicht zuletzt auch den Flüchtlingen», erklärte Rita Schwarzelühr-Sutter.
Gegenstand der Bundesratsdebatte war ein vom Land Hamburg eingebrachter Antrag, der darauf abzielt, den Ländern die bedarfsgerechte Schaffung von öffentlichen Unterbringungseinrichtungen für Flüchtlinge zu erleichtern.
Rita Schwarzelühr-Sutter tritt für stärke Kinderrechte ein
/in Archiv /von ArchivAm 20. September 2014 findet der Weltkindertag unter dem Motto „Jedes Kind hat Rechte“ statt. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter setzt sich für eine Stärkung der Kinderrechte ein. „Wir brauchen stärkere Kinderrechte. Ein wichtiger Schritt dafür wäre die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz. Dafür trete ich persönlich im Bundestag ein“, erklärt Rita Schwarzelühr-Sutter.
Das Motto des Weltkindertages „Jedes Kind hat Rechte“ passt zum diesjährigen 25. Geburtstag der UN-Kinderrechtskonvention. Kinder haben eigene Rechte. Dazu gehören die Rechte auf Förderung, Bildung, kindgerechte Lebensverhältnisse und gewaltfreies Aufwachsen. Die SPD will die Wahrnehmung der Rechte von Kindern weiterentwickeln. So ist es im Koalitionsvertrag vereinbart: „Wir werden jede politische Maßnahme und jedes Gesetz daraufhin überprüfen, ob sie mit den international vereinbarten Kinderrechten im Einklang stehen“, so die Waldshuter Bundestagsabgeordnete.
Rita Schwarzelühr-Sutter im Bundesrat am 19.09.2014
/in Archiv /von Archiv19.09.2014 – 925. Sitzung des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen
Rita Schwarzelühr-Sutter fordert von Skyguide Konsequenzen
/in Archiv /von Archiv15.09.2014 Die SPD-Bundestagsabgeordnete fordert nach dem erneuten schweren Zwischenfall beim Anflug auf den Zürcher Flughafen im deutschen Luftraum, dass Skyguide entsprechende Konsequenzen in ihrem Sicherheitsmanagement zieht. „Ich erwarte, dass die im SUST-Bericht ausgesprochenen Sicherheitsempfehlungen unverzüglich in die Arbeit der Skyguide einfließen. Offensichtlich wurden Flüge unterhalb der zulässigen Flughöhe für Instrumentenflüge von der Schweizer Flugsicherung angeordnet. Mir stellt sich die Frage, wie oft dies der Fall ist und warum? Dies ist sowohl hinsichtlich der Sicherheit als auch bezüglich des Fluglärms wichtig zu wissen. Ich werde hierzu auch das deutsche Bundesamt für Flugsicherung (BAF) und die deutsche DFS abfragen“, so Rita Schwarzelühr-Sutter.
Die SPD-Bundestagsabgeordnete erwartet auch vom BAF und vom zuständigen Bundesverkehrsministerium, dass die Erkenntnisse aus diesem Vorfall und auch der vorausgegangenen, für das Betreiben des FABEC (Funktionaler Luftraumblock*) einfließen. „Sicherheit muss zielführend sein“, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete.
Im August 2012 hatte sich eine Beinahe-Kollision einer Verkehrsmaschine und eines Segelflugzeugs über dem Waldshut-Tiengener Ortsteil Krenkingen ereignet. Jetzt hatte die Schweizerische Unfalluntersuchungsstelle (SUST) das Ergebnis des nun vorliegenden Abschlussberichts vorgestellt.
* Die DFS sowie ihre zivilen und militärischen Partner aus Belgien, Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden und der Schweiz haben sich mit den Verkehrs- und Verteidigungsministerien zu einer Initiative zusammengetan, um einen funktionalen Luftraumblock (Functional Airspace Block/FAB) über dem Herzen von Europa zu schaffen: den FAB Europe Central (FABEC). Zentrales Element dabei sind grenzüberschreitende Kooperationen – im zivilen wie auch im zivil-militärischen Bereich.
Rita Schwarzelühr-Sutter neue Kuratoriumsvorsitzende der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU)
/in Archiv /von Archiv11.09.2014 Das Kuratorium der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) hat in seiner heutigen Sitzung die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesumweltministerium Rita Schwarzelühr-Sutter zu seiner neuen Vorsitzenden gewählt.
Damit steht zum ersten Mal seit Gründung der Stiftung im Jahr 1990 eine Frau an der Spitze der DBU. Sie wird von den ebenfalls heute gewählten stellvertretenden Vorsitzenden Undine Kurth (Deutscher Naturschutzring), Prof. Martin zur Nedden (Deutsches Institut für Urbanistik) und Staatssekretär Dr. Georg Schütte (BMBF) unterstützt.
Die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts, die im Jahre 1990 mit den Erlösen aus dem Verkauf der ehemals bundeseigenen Stahlwerke Peine-Salzgitter AG errichtet wurde. Zweck der Stiftung ist es, Vorhaben zum Schutz der Umwelt unter besonderer Berücksichtigung der mittelständischen Wirtschaft zu fördern. Die mit rund 2 Milliarden Euro Bundesvermögen ausgestattete DBU zählt zu den größten Umweltstiftungen in Europa. Sie hat in ihrem 24-jährigen Bestehen über 8.600 Projekte mit einem Volumen von rund 1,5 Milliarden Euro unterstützt.
Das Kuratorium besteht aus 16 von der Bundesregierung berufenen Mitgliedern. Die laufende Berufungsperiode dauert vom 1. Mai 2014 bis zum 30. April 2019.
Bildunterschrift: von links nach rechts: Staatssekretär Dr. Georg Schütte (BMBF), Undine Kurth (Deutscher Naturschutzring), Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesumweltministerium Rita Schwarzelühr-Sutter, Prof. Martin zur Nedden (Deutsches Institut für Urbanistik).
Quelle: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB)
Rheinfelder Gemeinderat besucht Schwarzelühr-Sutter im Bundesumweltministerium
/in Archiv /von Archiv12.09.2014 Die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter hat heute den Gemeinderat Rheinfelden im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) empfangen. Der Rheinfelder Gemeinderat hält momentan seine Klausurtagung in Berlin ab.
Im Gespräch informierte Schwarzelühr-Sutter den Gemeinderat über das vom BMUB initiierte Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 und über die Unterstützung der Kommunen bei Klimaschutzvorhaben durch das Ministerium. Weiterhin ging die Parlamentarische Staatssekretärin auf die KfW Programme „Energieeffizient Bauen“ und „Energieeffizient Sanieren“ ein.
Oberbürgermeister Klaus Eberhardt berichtete über die von der Stadt Rheinfelden bereits unternommenen Anstrengungen in Sachen Klimaschutz. Weiterhin wurden regionalpolitische Themen, wie die Elektrifizierung der Hochrheinstrecke, der Weiterbau der A98, die Förderung des ländlichen Raums und die Auswirkungen der schweizerischen Initiative gegen Masseneinwanderung auf die Grenzregion diskutiert. Im Anschluss an das Gespräch erfolgte für die Mitglieder des Gemeinderates eine Führung durch das Ministerium.
Landesminister Nils Schmid spricht sich für Erhalt der historischen Badkapelle Bad Boll aus
/in Archiv /von Archiv09.09.2014 «Der Erhalt der historischen Badkapelle Bad Boll rückt einen entscheidenden Schritt näher! Es freut mich sehr, dass der für Denkmalschutz zuständige Landesminister für Finanzen und Wirtschaft, Dr. Nils Schmid (SPD), sich ebenfalls für den Erhalt der in Landesbesitz befindenden, historischen Kapelle ausspricht“, so Waldshuts Bundestagsageordnete Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD).
Rita Schwarzelühr-Sutter hatte sich beim Landesminister dafür eingesetzt, die historische Kapelle vor dem Abbruch zu bewahren. Die Resolution des Schwarzwaldvereins Bonndorf e.V. gegen den Abbruch unterstützt sie zudem.
In einem Schreiben an Rita Schwarzelühr-Sutter teilt der Minister nun mit, dass die denkmalfachliche Bewertung zur Erhaltungswürdigkeit und Erhaltungsfähigkeit der Badkapelle zwischenzeitlich abgeschlossen sei. Auf Grundlage dieser Ergebnisse habe das Ministerium dem Petitionsausschuss mitgeteilt, «dass die Badkapelle Bad Boll als letztes bauliches Zeugnis einer bedeutenden ehemaligen Badeeinrichtung insbesondere aus übergeordneten Erwägungen als historischer Erinnerungsort erhalten werden soll», so der Minister. Um die Stand- und Verkehrssicherheit des einsturzgefährdeten Gebäudes zu wahren, sei die Begehbarkeit der Kapelle für die Öffentlichkeit allerdings nicht vorgesehen.
Anfang Oktober wird der Petitionsausschuss über die Zweckmäßigkeit der Kapelle beraten und das Ergebnis der Prüfung mitteilen. Aufgabe des Petitionsausschusses ist es, sich mit Eingaben von Bürgern zu befassen, die sich durch eine Landesbehörde ungerecht behandelt fühlen. Zu jeder Eingabe holt der Ausschuss eine schriftliche Stellungnahme der Regierung ein.