Aktuelles

„Dänemark bezieht die deutsche Öffentlichkeit bei der Atomendlagersuche durch eine grenzüberschreitende strategische Umweltprüfung ein. Das ist vorbildlich“, sagt Rita Schwarzelühr-Sutter.
Die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Rita Schwarzelühr-Sutter hat bereits im September bei einem Gespräch mit dem Generalsekretär des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK),Walter Thurnherr, in Bern eine grenzüberschreitende strategische Umweltprüfung in der 2. Etappe des Sachplanverfahrens geologisches Tiefenlager gefordert. „Eine UVP im Rahmen des Bewilligungsverfahrens des ausgewählten Standorts ist zu spät“, so Schwarzelühr-Sutter.
Die Schweiz hat die Espoo-Konvention zwischenzeitlich ratifiziert. Eine strategische Umweltprüfung muss gemäß europa- und völkerrechtlicher Verpflichtungen durchgeführt werden, falls mögliche grenzüberschreitende Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Das Ziel ist, Pläne und Programme im Laufe ihrer Ausarbeitung und vor ihrer Genehmigung unter Einbeziehung angrenzender Staaten einer Umweltprüfung zu unterziehen.

24.11.2014 Bei Gesprächen in New York hat die Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter für eine ambitioniert ausgestaltete Post 2015-Agenda für nachhaltige Entwicklung und für einen effizienten Überprüfungsmechanismus im Nachhaltigkeitsbereich geworben.
In zahlreichen bilateralen Gesprächen u.a. mit den New Yorker Botschaftern Brasiliens, Indiens, Chinas und Russland sowie mit Vertretern der Vereinten Nationen zeigte sich, dass der ambitionierte Vorschlag der Offenen Arbeitsgruppe für Ziele nachhaltiger Entwicklung (Sustainable Development Goals) auf breite Unterstützung stößt und dieser die Grundlage für die weiteren Verhandlungen zur Post 2015-Agenda bilden soll. Es wird erwartet, dass diese Einschätzung auch im anstehenden Synthesebericht von UN-Generalsekretärs Ban Ki-moon aufgegriffen wird, der die bisherigen Ergebnisse und Berichte zusammenfassen und Hinweise für den weiteren Prozess geben soll.
Schwarzelühr-Sutter: „Es ist beeindruckend zu sehen, dass in New York weitgehend Einigkeit besteht, die Post 2015-Agenda auf Basis der im Juli vorgeschlagenen siebzehn globalen Nachhaltigkeitsziele zu gestalten. Der im Juli vorgelegte Zielkatalog ist ambitioniert und ausgewogen zugleich. Er enthält wichtige Zielsetzungen für die wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung und ist geeignet, den globalen Umwelt- und Ressourcenschutz wesentlich voranzubringen. Ich freue mich, dass der SDG-Katalog so viel Rückenwind erhält.“
Gemeinsam mit BMZ-Staatssekretär Dr. Kitschelt leitete Rita Schwarzelühr-Sutter eine Diskussionsveranstaltung über den zukünftigen Überprüfungsmechanismus der Post 2015-Agenda in der deutschen Vertretung bei den Vereinten Nationen in New York. Der rege Austausch mit hochrangigen Vertretern von ca. 40 UNO-Mitgliedsstaaten bestätigte die Bedeutung des Themas. Einigkeit bestand in der Einschätzung, dass dem neugegründeten Hochrangigen Politischen Forum für nachhaltige Entwicklung eine wesentliche Rolle bei der Überprüfung der internationalen Vereinbarungen im Nachhaltigkeitsbereich zukommen wird. Im Zentrum des Mechanismus solle das gegenseitige Lernen der Regierungen bei der Bewältigung der Herausforderungen auf wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Ebene stehen.
Quelle: BMUB

18.11.2014 Das Bundesumweltministerium wirbt international für einen effektiven Überprüfungsmechanismus für die Post 2015-Nachhaltigkeitsagenda der Vereinten Nationen. „Wir wollen rechtzeitig dafür sorgen, dass die neuen Nachhaltigkeitsziele weltweit auch wirklich eingehalten werden“, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter, die dazu in dieser Woche Gespräche in New York führen wird.Die Vorbereitungen für die Verhandlungen der Post 2015-Agenda für nachhaltige Entwicklung treten in diesen Tagen in ihre entscheidende Phase. Die Post 2015-Agenda wird weltweit geltende Ziele für Nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDG) enthalten. Im UN-Sekretariat wird zur Zeit ein Synthesebericht von UNO-Generalsekretärs Ban Ki-moon vorbereitet, der die bisherigen Ergebnisse und Berichte zusammenfassen und Hinweise für den weiteren Prozess geben soll. Auf der Grundlage des Berichts, der voraussichtlich im Dezember veröffentlicht wird, sollen die zwischenstaatlichen Verhandlungen im Januar 2015 beginnen. Die Post 2015-Agenda wird bei einem UNO-Gipfel im September 2015 in New York von den Staats- und Regierungschefs beschlossen werden. Schwarzelühr-Sutter wird zusammen mit dem Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Friedrich Kitschelt, in New York bei Gesprächen und Veranstaltungen für eine anspruchsvolle Ausgestaltung der Agenda und für einen wirksamen Überprüfungsmechanismus werben. Schwarzelühr-Sutter: „Wir brauchen eine ambitionierte und transformative Post 2015-Agenda. Wir wollen möglichst schnell den Wandel hin zu einer wirtschaftlichen Entwicklung, die die ökologischen Belastungsgrenzen der Erde endlich respektiert und zugleich Armut und Hunger beseitigt.“
Quelle: BMUB

MONTAG, 17.11.2014
Von 19:00 Uhr bis 20:45 Uhr
Südliche Stadtscheuer Waldshut
Waldtorstraße 3, 79761 Waldshut

Sehr geehrte Damen und Herren,
Bundespräsident Joachim Gauck hat es als erster gefordert: Deutschland soll mehr internationale Verantwortung übernehmen. Viele sind auf diesen Zug aufgesprungen. Aber stimmt die Wahrnehmung überhaupt, dass sich Deutschland hinter der eigenen Ohnmacht versteckt? Erleben wir das bei der Eurokrise und im Ukraine-Konflikt tatsächlich so? Und wie misst man eigentlich internationale Verantwortung – nach der Zahl deutscher Soldaten im Ausland-einsatz? Warum wird diese Frage immer wieder auf das Militärische reduziert?
Wir möchten Sie über die Positionierung der SPD-Bundestagsfraktion zu aktuellen außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen informieren und uns mit Ihnen darüber austauschen, welche Rolle Deutschland in der Weltpolitik einnimmt bzw. einnehmen sollte.

Wir freuen uns auf eine spannende Diskussion.
Hierzu laden wir Sie herzlich ein.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre SPD-Bundestagsfraktion
Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB Gernot Erler, MdB
ANMELDUNG:
Für die Veranstaltung anmelden können Sie sich hier.