25.06.2014 „Keine Zulassung des satellitengestützten Anflugverfahrens auf Zürich. Keine Änderung der deutschen DVO“ – Waldshuts SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter unterstützt uneingeschränkt die ablehnende Position der Region und der Bürgermeister Volker Jungmann (Klettgau) sowie Martin Benz (Hohentengen) gegen die vom Schweizer Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) beantragte Änderung der DVO zugunsten eines satellitengestützten Präzisionsanflugverfahrens aus Nordrichtung auf den Flughafen Zürich-Kloten.
Die Zulassung des beantragten satellitengestützte Anflugverfahrens, das deutlich präziser ist als das bisherige Instrumentenlandesystem ILS, macht den Weg frei, für einen späteren „gekrümmten Nordanflug“ entlang der deutschen Grenze. „Auch wenn das BAZL versichert, dass sich durch das neue System rein gar nichts an Höhe, Lage oder Neigung der laut DVO festgesetzten Normen ändert, so ist das satellitengestützte Verfahren doch Voraussetzung für einen späteren gekrümmten Nordanflug“, so die Bundestagsabgeordnete. Daher habe sie sich bereits an das Bundesverkehrsministerium gewandt, so die Abgeordnete.
Das in Deutschland bisher nur am Flughafen Bremen eingeführte und für den Flughafen Frankfurt vorbereitete satellitengestützte Anflugverfahren ermöglicht variable Anflugkurse auch in Gebieten, bei denen ein ILS-Anflug bisher nicht möglich war. So lange der vom ehemaligen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ausgehandelte unannehmbare Flugstaatsvertrag mit der Schweiz noch nicht endgültig vom Tisch ist, darf die deutsche Flugsicherung der beantragten Änderung der DVO zugunsten des neuen Anflugverfahrens nicht zustimmen. „Eine Zustimmung wäre das falsche Signal“, so Rita Schwarzelühr-Sutter.
Aktuelles
Bundestagsabgeordnete bekräftigt ihr Nein im Fluglärmstreit
/in Archiv /von ArchivLauchringer Simon Selbach als Praktikant im Berliner Büro von Schwarzelühr-Sutter
/in Archiv /von Archiv25.06.2014 Der aus Lauchringen stammende Student Simon Selbach, 26 Jahre, hat ein dreiwöchiges Praktikum im Bundestagsbüro der Waldshuter Abgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter absolviert und dabei einen direkten Einblick in die Arbeit des Bundestags erhalten.
Besonders beeindruckt zeigte sich Selbach vom vollen Terminkalender der Abgeordneten und Parlamentarischen Staatssekretärin, inklusive Debatten im Bundestag bis spät in die Nacht. Während der Sitzungswoche war für Selbach, als Student der Erneuerbaren Energien, der Besuch der Umweltausschusssitzung zur Reform des EEG besonders interessant. Rita Schwarzelühr-Sutter dazu: „Es ist natürlich ein Gewinn für alle Seiten, wenn jemand wie Simon mit seinem technischen Studium ein stärkeres Verständnis dafür bekommt, wie die Politik die Herausforderung Energiewende managt.“
Auch die Feier zum 65. Jahrestag des deutschen Grundgesetzes im Bundestag konnte der Student aus nächster Nähe mitverfolgen. „Eine solche Veranstaltung mit allen Abgeordneten, der Kanzlerin und unserem Bundespräsidenten mitzuerleben, war natürlich etwas ganz Tolles und ein Höhepunkt meines Praktikums“, so Selbach.
Rita Schwarzelühr-Sutter warnt vor Änderungen der DVO
/in Archiv /von Archiv25.06.2014 „Keine Zulassung des satellitengestützten Anflugverfahrens auf Zürich. Keine Änderung der deutschen DVO“ – Waldshuts SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter unterstützt uneingeschränkt die ablehnende Position der Region und der Bürgermeister Volker Jungmann (Klettgau) sowie Martin Benz (Hohentengen) gegen die vom Schweizer Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) beantragte Änderung der DVO zugunsten eines satellitengestützten Präzisionsanflugverfahrens aus Nordrichtung auf den Flughafen Zürich-Kloten.
Die Zulassung des beantragten satellitengestützte Anflugverfahrens, das deutlich präziser ist als das bisherige Instrumentenlandesystem ILS, macht den Weg frei, für einen späteren „gekrümmten Nordanflug“ entlang der deutschen Grenze. „Auch wenn das BAZL versichert, dass sich durch das neue System rein gar nichts an Höhe, Lage oder Neigung der laut DVO festgesetzten Normen ändert, so ist das satellitengestützte Verfahren doch Voraussetzung für einen späteren gekrümmten Nordanflug“, so die Bundestagsabgeordnete. Daher habe sie sich bereits an das Bundesverkehrsministerium gewandt, so die Abgeordnete.
Das in Deutschland bisher nur am Flughafen Bremen eingeführte und für den Flughafen Frankfurt vorbereitete satellitengestützte Anflugverfahren ermöglicht variable Anflugkurse auch in Gebieten, bei denen ein ILS-Anflug bisher nicht möglich war. So lange der vom ehemaligen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ausgehandelte unannehmbare Flugstaatsvertrag mit der Schweiz noch nicht endgültig vom Tisch ist, darf die deutsche Flugsicherung der beantragten Änderung der DVO zugunsten des neuen Anflugverfahrens nicht zustimmen. „Eine Zustimmung wäre das falsche Signal“, so Rita Schwarzelühr-Sutter.
Tag der Offenen Tür im Bundestag
/in Archiv /von ArchivAm Sonntag, 7. September 2014, ist es wieder soweit: Der Deutsche Bundestag lädt zum Tag der offenen Tür ein.
Besucherinnen und Besucher können an diesem Tag Abgeordneten am Ort ihres Wirkens in Berlin begegnen und sich dort über die Arbeitsweise des Parlaments, den Arbeitsalltag der Abgeordneten und der Bundestagsverwaltung informieren. Daneben locken Architektur und Kunst des Reichstagsgebäudes, des Paul-Löbe-Hauses und des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses zu einem Besuch. Die Gäste können an diesem Tag in Räume schauen, die für die Öffentlichkeit sonst nicht zugänglich sind.
Es gibt viel zu sehen und zu hören: Auf den Besuchertribünen im Plenarsaal erklären die Vizepräsidenten und Vizepräsidentinnen des Deutschen Bundestages ihre Aufgaben und die Abläufe im Parlament. Die im Deutschen Bundestag vertretenen vier Fraktionen stellen sich auf der Fraktionsebene des Reichstagsgebäudes vor. Die Ausschüsse des Deutschen Bundestages präsentieren sich und ihre Arbeit im Paul-Löbe-Haus. Führungen durch das Bibliotheksmagazin und das Parlaments- und Pressearchiv, ein unterhaltsames Bühnenprogramm, Musikcafés und Kinderaktionen runden das Programm ab.
Öffnungszeiten: 9 bis 20 Uhr (letzter Einlass 19 Uhr)
Der Eintritt ist kostenlos.
Weitere Informationen und ein ausführliches Programm finden Sie zeitnah auf der Homepage des Deutschen Bundestages: http://www.bundestag.de/tea
Rita Schwarzelühr-Sutter im Gespräch mit Hebammen
/in Archiv /von Archiv„Mein Beruf ist für mich noch immer der schönste der Welt“, sagt Hebamme Gabi Handloser. Sie lässt sich auch durch die schwieriger gewordenen Rahmenbedingungen nicht beirren, dass ihre vor 37 Jahren getroffene Berufswahl richtig war. Zusammen mit ihren Kolleginnen besprach sie in ihrer Hebammenpraxis3 am Freitag mit der SPD-Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter ein aktuell dringendes Problem: die steigenden Prämien der Berufshaftpflichtversicherung für Hebammen.
Im Gespräch machte Rita Schwarzelühr-Sutter den Lösungsansatz deutlich: Die Krankenkassen werden ab Juli 2014 bis vorerst 2016 gesetzlich verpflichtet, die Kosten der Prämiensteigerungen für die Hebammen zu tragen. Das verschaffe die nötige Zeit, um im Bundestag eine gute Lösung zu erarbeiten, so Rita Schwarzelühr-Sutter.
Einig waren sich die Hebammen mit der SPD-Bundestagsabgeordneten beim Thema der Hebammenversorgung im ländlichen Raum. Gerade bei den langen Wegen ins Krankenhaus oder zu den Fachärzten ist eine gute Versorgung der Mütter und Neugeborenen durch die Hebammen vor Ort entscheidend. Die Gesprächspartner haben vereinbart, weiter gemeinsam bei der Entwicklung der Geburtshilfe und der Situation der Hebammen im Landkreis in Kontakt zu bleiben.
Schwarzelühr-Sutter lädt zur Bewerbung für Jugendmedienworkshop des Deutschen Bundestags ein
/in Archiv /von Archiv19.06.2014 Die Waldshuter Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter ruft junge Medienmacher/innen zur Bewerbung für den vom 5. bis 11. Oktober 2014 stattfindenden Workshop im Deutschen Bundestag auf.
Während des einwöchigen Workshops werden die Jugendlichen unter anderem in Hauptstadtredaktionen hospitieren, mit Abgeordneten aller Fraktionen diskutieren und Plenarsitzungen im Deutschen Bundestag besuchen. „Für die Jugendlichen ist der Workshop eine klasse Chance, um hinter die Kulissen des parlamentarischen und medialen Geschehens in der Hauptstadt zu blicken“, so Schwarzelühr-Sutter.
Die Veranstaltung, die vom Deutschen Bundestag gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland organisiert wird, trägt den Titel „Generation grenzenlos – Welche Chancen eröffnet uns Europa?“.
Bewerben können sich interessierte Jugendliche im Alter zwischen 16 und 20 Jahren mit einem journalistischen Beitrag zum Thema des Workshops. Eingereicht werden können Artikel, Video-/Audiobeiträge oder Fotoarbeiten. Nähere Informationen zum Workshop und den Bewerbungsbedingungen finden sich auf der Homepage http://www.jugendpresse.de/bundestag. Bei Bedarf können Sie sich auch gerne an das Büro der Abgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter wenden.
Ehrenamtliche zu Besuch im politischen Berlin
/in Archiv /von ArchivDer Einladung zu einer politischen Bildungsreise nach Berlin folgten 50 Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis Waldshut-Hochschwarzwald sowie aus dem Betreuungswahlkreis Lörrach und dem benachbartem Elsass. Als Anerkennung ihres Einsatzes war auch eine große Gruppe ehrenamtlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Familienzentrums Hochrhein zur Fahrt nach Berlin eingeladen.
Neben einer Stadtrundfahrt durch die Bundeshauptstadt und dem Besuch bedeutsamer Orte der deutschen Geschichte, war die Teilnahme an einer Plenarsitzung des Deutschen Bundestags ein besonderer Höhepunkt dieser 4-tägigen Reise.
Beim anschließenden Gespräch mit Rita Schwarzelühr-Sutter, standen Fragen zu den Atomanlagen in direkter Grenznähe im Mittelpunkt. Daneben berichtete die Staatssekretärin über ihre Aufgabengebiete im Bundesumweltministerium und wie es ihr dabei gelingt den Spagat zwischen Spitzenpolitik und Familienleben zu meistern.
SPD stärkt THW mit zehn Millionen Euro – Gute Nachrichten aus dem Haushaltsausschuss für die Ortsverbände im Kreis Waldshut
/in Archiv /von Archiv06.06.2014 Die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter hat die gestern beschlossene Erhöhung der Mittel für die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) begrüßt.
„Ob bei uns im Kreis Waldshut oder bei Notlagen in aller Welt. Das THW leistet ebenso schwierige wie wertvolle Arbeit, die wir als Sozialdemokraten auch finanziell noch besser unterstützen wollen.“
Der aktuelle Entwurf zum Bundeshaushalt 2014 sah vor, die insgesamt 668 THW-Ortsverbände mit rd. 25 Millionen zu unterstützen. Für das THW insgesamt waren fast 180 Millionen Euro im Haushalt eingeplant. „Ich bin sicher, dass die zusätzlichen 10 Millionen aus Berlin auch für die Waldshuter, Laufenburger und Bad Säckinger THW-Mitglieder ein richtiges und wichtiges Signal der Solidarität und Anerkennung sind“, so Schwarzelühr-Sutter wörtlich.
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hatte in seiner gestrigen Sitzung einem Antrag von SPD und CDU/CSU zugestimmt, dem THW noch für das laufende Jahr zehn Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Das sollte auch für die Ortverbände eine gute Nachricht sein.
Für die Anschaffung neuer Fahrzeuge stellen die Koalitions-Haushälter weitere sieben Millionen Euro bereit und stärken die Aus- und Fortbildungskapazitäten des THW mit 920.000 Euro. Über immerhin 80.000 Euro mehr kann sich die Vereinigung der Helfer und Förderer des THW freuen, die ebenfalls mit zusätzlichen Mitteln bedacht wurde.
Rita Schwarzelühr-Sutter besucht 9. Klasse der GWRS-Gurtweil
/in Archiv /von Archiv04.06.2014 Waldshuts Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) besuchte die 9. Klasse der Grund- und Werkrealschule Gurtweil. Dabei berichtete Schwarzelühr-Sutter über ihre politische Arbeit als Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin. In der anschließenden gemeinsamen Diskussion nutzten die Schülerinnen und Schüler die Gelegenheit der Abgeordneten zahlreiche Fragen – u.a. zur Vereinbarkeit von Arbeits-und Familienleben- zu stellen.
Rentenpaket – Verlängerung der Übergangsreglung für sogenannte Ehrenbeamte
/in Archiv /von Archiv02.06.2014 Eine gute Nachricht enthält das vom Deutschen Bundestag verabschiedete Rentenpaket auch für all diejenigen kommunalpolitisch Aktiven, die sich noch im Rentenalter als sogenannte „Ehrenbeamte“ (zum Beispiel ehrenamtliche Bürgermeister, Ortsvorsteher) in ihren Kommunen engagieren:
Als Teil des Rentenpaket hat der Bundestag für diese Personengruppe eine wichtige Übergangsregelung bezüglich ihrer Einkünfte verlängert: Danach bleiben die Aufwandsentschädigungen von kommunalen Ehrenbeamten von der Berücksichtigung als Hinzuverdienst bei Alters- und bei Erwerbsminderungsrenten der gesetzlichen Rentenversicherung jetzt bis zum 30. September 2017 ausgenommen.
Die Verlängerung dieser Vertrauensschutzregelung wurde durch einen gemeinsamen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen im federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales in das Rentenpaket eingefügt. Die bisher geltende Regelung sah das Auslaufen dieser besonderen Regelung bereits zum 30. September 2015 vor. Die zusätzliche Übergangszeit möchte die SPD-Bundestagsfraktion auch dazu nutzen, eine systematisch einwandfreie Dauerregelung für die Zeit danach zu erarbeiten.
Damit ist für zwei weitere Jahre sichergestellt, dass Aufwandsentschädigungen, die für die Ausübung entsprechender kommunaler Ehrenämter gewährt werden, sich nicht im Einzelfall rentenmindernd auswirken können. Schließlich gilt das Motto des gesamten Rentenpakets, „nicht geschenkt, sondern verdient“, in besonderer Weise auch für diejenigen, die sich auch noch im Rentenalter in kommunalpolitischen Ehrenämtern engagieren. Ihnen zollen wir auf diese Weise Anerkennung für ihre wichtige Tätigkeit vor Ort und sorgen zugleich dafür, dass kommunale Ehrenämter auch künftig für Engagierte im Rentenalter attraktiv bleiben.