Aktuelles

14.10.2014 „Eine gute nachbarschaftliche Beziehung sieht anders aus“, so Waldshuts Bundestagabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) in Reaktion auf die Mitteilung des Flughafens Zürichs, zur beantragten Änderungen des Betriebsreglements beim Schweizerischen Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl). Dies würde eine dauerhafte Nordausrichtung des gesamten Flughafenbetriebs besiegeln.
Verärgert zeigte sich die Abgeordnete über die Informationspolitik des Bazl und des Flughafens Zürich. So sei die Änderung der DVO bereits im Mai 2014 stillheimlich beantragt worden, während das Bazl Anfang des Monats noch eine substantielle Änderung der DVO dementierte.
„Es kann nicht sein, dass die Einführung des neuen Betriebsreglements, das die Entflechtung und Kapazitätsausweitung des Flughafen Zürichs vorsieht, zu Lasten der südbadischen Bevölkerung ausfällt. Da die DVO gerichtsfest ist und durch das Europäische Gericht bestätigt wurde, ist ein Aushebeln der DVO, welches auf eine Verschlechterung des südbadischen Schutzniveaus zielt, nicht hinnehmbar“, so die Abgeordnete weiter. Auch den zur Ratifikation ausstehenden Staatsvertrag sei ohne die vom Bundesverkehrsminister zugesagten Nachbesserungen keine Alternative. Damit unterstützt sie die ablehnende Haltung der Landräte und Bürgermeister der betroffenen Gemeinden, die zum Schutz der südbadischen Bevölkerung auf eine Umsetzung der „Stuttgarter Erklärung“ drängen.
Das Bazl müsste nun offenlegen, was es mit den neuerlich beantragten Veränderung der Deutschen Rechtsverordnung (DVO) auf sich hat und mit welchen Auswirkungen die südbadische Bevölkerung rechnen müsste, wenn das neue Betriebsreglement am Flughafen Zürich umgesetzt werden sollte
„Jede Änderung der DVO, die das bisher erreichte Schutzniveau für die südbadische Bevölkerung verschlechtert, darf in keinem Fall vom Bundesverkehrsministerium zugelassen werden“, mahnt die Waldshuts Bundestagabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. Diese Position vertritt die Abgeordnete in einem Schreiben an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Bezüglich des geplanten Ausbaus der Pisten 28 und 32 fordert sie hier zudem die Einbeziehung Deutschlands in das Differenzbereinigungsverfahren, da diese Erweiterungen der geplanten Nordausrichtung zu Grunde liegen.
Über die beantragte Änderung der DVO entscheidet nun das deutsche Bundesaufsichtsamt für Flugsicherheit (BAF), dessen übergeordnete Behörde das unionsgeführte Bundesverkehrsministerium ist.

Im Rahmen ihrer Studienfahrt nach Berlin hat die Klasse 10a der Realschule Stühlingen am Mittwoch die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter im Deutschen Bundestag besucht. Rita Schwarzelühr-Sutter ließ es sich nicht nehmen, die Schülerinnen und Schüler persönlich zu begrüßen. Nachdem die Klasse bereits im Plenarsaal die Fragestunde hautnah miterlebt und die Parlamentarische Staatssekretärin auf der Regierungsbank beobachtet hatte, erkundigten sich die Schülerinnen und Schüler im Gespräch mit Rita Schwarzelühr-Sutter über ihr Leben als Politikerin und ihre Arbeit in Berlin und im Wahlkreis. Im Anschluss an das Gespräch besichtigte die 10a noch die Kuppel des Reichstagsgebäudes. „Politische Bildung ist besonders spannend, wenn man vor Ort ist und live mitbekommt, wie die Gesetzgebung funktioniert“, so Rita Schwarzelühr-Sutter. Deshalb trifft die Sozialdemokratin auch in diesem Jahr wieder zahlreiche Schulklassen in Berlin.

„Die 117 Bewerbungen belegen, wie aktiv Klimaschutz vor Ort gelebt wird. Die Gewinnerkommunen, aber auch alle anderen Bewerber, zeigen: Kommunaler Klimaschutz regt die Kreativität der Akteure vor Ort an und sendet als Impulsgeber für eine zukunftsfähige Region wichtige Signale. Ihre innovativen und erfolgreichen Klimaschutzprojekte sind leuchtende Beispiele, die möglichst viele weitere Kommunen zum Engagement im Klimaschutz motivieren sollen“, so die Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter, bei der Auszeichnung der Gewinner.
Ganz besonders freut sich Rita Schwarzelühr-Sutter über die Auszeichnung nach Baden-Württemberg. Der Landkreis Reutlingen erhielt die Auszeichnung für seine Kampagne zur Sensibilisierung der Belegschaft für Energieverbrauch und Klimaschutz im Alltag. In zwei ebenso kreativen wie informativen Kampagnen zeigt das Energieteam des Landkreises viele verschiedene Möglichkeiten zur Reduzierung von klimaschädlichen Treibhausgasen: Vom richtigen Heizen und Lüften über den nachhaltigen Warenkorb bis hin zu energiesparender Fahrweise.
Der Wettbewerb wird vom Bundesumweltministerium und dem „Service- und Kompetenzzentrum: Kommunaler Klimaschutz“ ausgerichtet. Die Gewinnerkommunen erhalten je 30.000 Euro für besonders vorbildliche Projekte zur Umsetzung von Klimaschutz vor Ort.

24.09.2014 „Schlechte Arbeitsbedingungen beeinträchtigen das ganze Leben, umso wichtiger ist es über gute Arbeit zu sprechen und sie gemeinsam voranzubringen“, erklärt Waldshuts Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD). Genau das sei Kern der diesjährigen Betriebsrätekonferenz gewesen, die am Mittwoch unter dem Motto „Arbeit wertschätzen“ in Berlin stattfand. Der Austausch mit den rund 260 Betriebsräten sei „sehr konstruktiv“ gewesen.
Karl Schwär, Betriebsrat bei der Firma IMS Gear aus Donaueschingen, war der Einladung Rita Schwarzelühr-Sutters gefolgt, um den interessanten und informativen Tag mit hochrangigen Vertretern der SPD und mehrerer Verbände zu erleben.
Mit der Einführung des flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohns hat die SPD an der Seite der Gewerkschaften einen historischen Durchbruch erreicht. Der Mindestlohn sorgt dafür, dass derjenige, der Vollzeit arbeitet, endlich von seiner Hände Arbeit leben kann. Auch das Rentenpaket mit der abschlagsfreien Rente ab 63 nach 45 Beitragsjahren und die Mütterrente tragen dazu bei, die Zukunft der Arbeit sozial und human zu gestalten. Insgesamt stärkt das Tarifautonomiestärkungsgesetz heute schon die Tarifvertragsparteien. „Wir werden nicht aufhören uns mit aller Kraft für gute Arbeit einzusetzen“, erklärt Rita Schwarzelühr-Sutter am Mittwoch. Als nächstes stehe die Bekämpfung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen auf der Agenda der Großen Koalition. Damit soll „der Zweiklassengesellschaft in Betrieben ein Riegel vorgeschoben werden“, so die Abgeordnete weiter.
Der Austausch der SPD-Fraktion mit Betriebs- und Personalräten hat eine lange Tradition. Die sozialdemokratischen Abgeordneten laden regelmäßig nach Berlin ein, um über aktuelle arbeitsmarktpolitische Herausforderungen zu sprechen.