Aktuelles

Ab heute können Kommunen Fördermittel aus dem Bundesprogramm „Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier“ (BIWAQ) beantragen. Mit Geldern des Europäischen Sozialfonds (ESF) und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) werden Projekte unterstützt, die die Integration von arbeitslosen Frauen und Männern ab 27 Jahren in Beschäftigung fördern und die lokale Ökonomie stärken. Der Fokus liegt dabei deutschlandweit auf benachteiligten, strukturschwachen Stadt- und Ortsteilen. Die neue Förderphase umfasst die Jahre 2015 bis 2018.
Bundesbauministerin Barbara Hendricks: „Wir wollen die Perspektiven der in den Quartieren lebenden Menschen verbessern, Nachbarschaften stärken und die Identifikation der Bewohnerinnen und Bewohner mit ihrem Kiez unterstützen. Der Schwerpunkt liegt auf den Quartieren des Städtebauförderungsprogrammes ‚Soziale Stadt‘. Dies ist ein wichtiges Signal an die Kommunen. Entscheidend für den Erfolg der Projekte ist, dass die Städte und Gemeinden ihre Verantwortung für eine integrierte Stadtentwicklung wahrnehmen.“
Durch den offenen Förderansatz bei BIWAQ entscheiden die Kommunen als Antragssteller selbst, welche Maßnahmen in den betroffenen Quartieren zur Integration in Arbeit und/oder zur Stärkung der lokalen Ökonomie in Ergänzung zu vorhandenen Angeboten passgenau und bedarfsgerecht sind und sich an den Zielen der integrierten Stadtentwicklung vor Ort orientieren.
Voraussetzung für die Förderung ist, dass die Projekte in den Gebieten des Städtebauförderungsprogramms „Soziale Stadt“ stattfinden. Diese Verzahnung der städtebaulichen Investitionen des Programmes „Soziale Stadt“ mit arbeitsmarktpolitischen Instrumenten trägt zur Stabilisierung und ganzheitlichen Aufwertung der Quartiere bei.
Aus dem ESF stehen für BIWAQ in der gesamten Förderperiode 2014-2020 bis zu 90 Millionen Euro bereit. Durch die Kofinanzierung aus dem Haushalt des BMUB (bis zu rund 64,5 Millionen Euro) kann der erforderliche Eigenanteil der Projektträger auf 10 Prozent gesenkt werden.
Neben BIWAQ gibt es mit dem ESF-Modellprogramm „JUGEND STÄRKEN im Quartier“ eine ressort-übergreifende Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Dieses Programm unterstützt Jugendliche bis 26 Jahren in Stadt- und Ortsteilen mit besonderem Entwicklungsbedarf vor allem beim Übergang von der Schule in den Beruf.
Kommunen können ab sofort ihr Interesse für eine Förderung im Rahmen von BIWAQ bekunden. Weitere Informationen und die Förderrichtlinie sind zu finden unter www.biwaq.de.
Quelle: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB)

Zur Pressemitteilung des Kreisverbands Waldshut der Partei Bündnis 90/ Die Grünen erklärt Rita Schwarzelühr-Sutter:
„Der Kreisverband Bündnis 90/ Die Grünen sollte gründlicher recherchieren, bevor er Falschmeldungen über mich bezüglich der Bundestagsabstimmung über Atomsubventionen im Ausland verbreitet.
Für die besagte Abstimmung am 16.10.2014 war ich entschuldigt, da ich in meiner Funktion als Umweltstaatssekretärin die deutsche Delegation bei der Weltbiodiversitätskonferenz in Südkorea angeführt habe.
Die Bundesregierung setzt auf die Energiewende. Die Entscheidung Großbritanniens, die teure Atomtechnologie zu subventionieren, ist eine souveräne Entscheidung der Briten“.

24.10.2014 Deutschland und Tschechien wollen ihren klima- und energiepolitischen Dialog wieder aufnehmen. Das beschloss die deutsch-tschechische Gemeinsame Umweltkommission bei ihrer Sitzung am Mittwoch in Prag. Das Gremium wird geleitet von der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesumweltministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter, und dem Generaldirektor im tschechischen Umweltministerium, Vladislav Smrž. Die Kommission, zu der auch Vertreter der Bundesländer Sachsen und Bayern sowie von Umweltverbänden gehören, leitet die Umweltkooperation zwischen beiden Staaten.
Schwarzelühr-Sutter: „Wir unterstützen unsere Nachbarn gern bei ihren Anstrengungen, Energie effizienter zu nutzen und den Anteil erneuerbarer Energien auszubauen: Das schafft Arbeitsplätze, rechnet sich langfristig also wirtschaftlich und ist auch gut für Klima und Umwelt.“ Die Parlamentarische Staatssekretärin warb zudem für tschechische Unterstützung für ambitionierte und verbindliche Klimaschutzziele.
Im Rahmen des Dialogs ist Tschechien insbesondere an deutschen Erfahrungen beim Einsatz erneuerbarer Energien sowie bei der Verbesserung der Energieeffizienz interessiert. Wirtschaftsunternehmen beider Staaten sollen in den Dialog einbezogen werden. Mit dem Umweltinnovationsprogramm Ausland stehen dem Bundesumweltministerium finanzielle Möglichkeiten zur Verfügung, beispielhaft moderne Klimaschutztechnologien zu fördern. Dies will Tschechien verstärkt nutzen.

Im Bereich des Auswahlprozesses für einen Standort für ein tschechisches Endlager für radioaktive Abfälle betonte die Parlamentarische Staatssekretärin, dass eine frühzeitige Beteiligung der deutschen Seite bei der Auswahl von Standorten und im Rahmen einer grenzübergreifenden Umweltverträglichkeitsprüfung erwartet wird. Eine grenzübergreifende Beteiligung Deutschlands sei im Rahmen der guten nachbarschaftlichen Zusammenarbeit zu erwarten und erhöhe zudem die Transparenz für beide Seiten, so Schwarzelühr-Sutter.
(Quelle: BMUB)