Aktuelles

03.07.2014 Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag das Tarifautonomiestärkungsgesetz – und damit auch den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde beschlossen. Er gilt für alle Branchen, in Ost und West gleich. Von dem Mindestlohn profitieren ab 2015 rund vier Millionen Menschen in unserem Land. Damit setzt die SPD einen historischen Meilenstein in der Arbeitsmarktpolitik.
Nach über zehnjähriger Kraftanstrengung kommt der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde für vier Millionen Beschäftigte ab 2015 in unserem Land. „Das bedeutet auch für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in meinem Wahlkreis Waldshut mehr Einkommensgerechtigkeit. Niedriglöhne gehören endlich der Vergangenheit an“, erklärt Rita Schwarzelühr-Sutter, SPD-Bundestagsabgeordnete.
Der Mindestlohn wird für alle Branchen, in Ost und West gleich, gelten. Für Zeitungszusteller wird es Übergangsregelungen geben, die de facto das Gleiche bedeutet. Denn auch für die Zeitungszusteller gilt: Spätestens ab 2017 bekommen sie 8,50 Euro. „Wer Vollzeit arbeitet, soll von seiner Arbeit leben können – das hat die SPD versprochen und das setzt sie jetzt für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer um“, sagt Schwarzelühr-Sutter. Die skizzierten Übergänge bedeuten, dass alle Vereinbarungen des Koalitionsvertrages eingehalten werden und sich die Situation für vier Millionen Menschen sogar verbessert.
Schluss macht die SPD mit der „Generation Praktikum“. Die SPD fordert seit Jahren faire Regeln für Praktika. Deswegen bekommen auch Praktikantinnen und Praktikanten zukünftig den Mindestlohn – ausgenommen sind lediglich Praktika vor oder während des Studiums und der Ausbildung von bis zu drei Monaten. „Besonders erfreulich sind die Qualitätsverbesserungen für Praktika, die auf Forderung der SPD durchgesetzt werden konnten“, so Schwarzelühr-Sutter. Dazu zähle zum Beispiel die Erfordernis eines schriftlichen Vertrags für Praktikanten, der auch den Lerninhalt des Praktikums klar beschreibt.
Die Höhe des Mindestlohns wird in regelmäßigen Abständen von einer Kommission der Tarifpartner überprüft und gegebenenfalls angepasst. Die Mindestlohnkommission soll sich bei ihrer Beschlussfassung nachlaufend an der tariflichen Entwicklung orientieren. Außerdem ist eine Evaluierung des Mindestlohns vorgesehen – damit wird sichergestellt, dass der Mindestlohn die gewünschte Wirkung für die Beschäftigten in unserem Land erzielt. „Mit dem Mindestlohn bekommt Arbeit ihre Würde zurück“, erklärt Schwarzelühr-Sutter.

25.06.2014 „Keine Zulassung des satellitengestützten Anflugverfahrens auf Zürich. Keine Änderung der deutschen DVO“ – Waldshuts SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter unterstützt uneingeschränkt die ablehnende Position der Region und der Bürgermeister Volker Jungmann (Klettgau) sowie Martin Benz (Hohentengen) gegen die vom Schweizer Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) beantragte Änderung der DVO zugunsten eines satellitengestützten Präzisionsanflugverfahrens aus Nordrichtung auf den Flughafen Zürich-Kloten.
Die Zulassung des beantragten satellitengestützte Anflugverfahrens, das deutlich präziser ist als das bisherige Instrumentenlandesystem ILS, macht den Weg frei, für einen späteren „gekrümmten Nordanflug“ entlang der deutschen Grenze. „Auch wenn das BAZL versichert, dass sich durch das neue System rein gar nichts an Höhe, Lage oder Neigung der laut DVO festgesetzten Normen ändert, so ist das satellitengestützte Verfahren doch Voraussetzung für einen späteren gekrümmten Nordanflug“, so die Bundestagsabgeordnete. Daher habe sie sich bereits an das Bundesverkehrsministerium gewandt, so die Abgeordnete.
Das in Deutschland bisher nur am Flughafen Bremen eingeführte und für den Flughafen Frankfurt vorbereitete satellitengestützte Anflugverfahren ermöglicht variable Anflugkurse auch in Gebieten, bei denen ein ILS-Anflug bisher nicht möglich war. So lange der vom ehemaligen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ausgehandelte unannehmbare Flugstaatsvertrag mit der Schweiz noch nicht endgültig vom Tisch ist, darf die deutsche Flugsicherung der beantragten Änderung der DVO zugunsten des neuen Anflugverfahrens nicht zustimmen. „Eine Zustimmung wäre das falsche Signal“, so Rita Schwarzelühr-Sutter.

„Mein Beruf ist für mich noch immer der schönste der Welt“, sagt Hebamme Gabi Handloser. Sie lässt sich auch durch die schwieriger gewordenen Rahmenbedingungen nicht beirren, dass ihre vor 37 Jahren getroffene Berufswahl richtig war. Zusammen mit ihren Kolleginnen besprach sie in ihrer Hebammenpraxis3 am Freitag mit der SPD-Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter ein aktuell dringendes Problem: die steigenden Prämien der Berufshaftpflichtversicherung für Hebammen.
Im Gespräch machte Rita Schwarzelühr-Sutter den Lösungsansatz deutlich: Die Krankenkassen werden ab Juli 2014 bis vorerst 2016 gesetzlich verpflichtet, die Kosten der Prämiensteigerungen für die Hebammen zu tragen. Das verschaffe die nötige Zeit, um im Bundestag eine gute Lösung zu erarbeiten, so Rita Schwarzelühr-Sutter.
Einig waren sich die Hebammen mit der SPD-Bundestagsabgeordneten beim Thema der Hebammenversorgung im ländlichen Raum. Gerade bei den langen Wegen ins Krankenhaus oder zu den Fachärzten ist eine gute Versorgung der Mütter und Neugeborenen durch die Hebammen vor Ort entscheidend. Die Gesprächspartner haben vereinbart, weiter gemeinsam bei der Entwicklung der Geburtshilfe und der Situation der Hebammen im Landkreis in Kontakt zu bleiben.

Der Einladung zu einer politischen Bildungsreise nach Berlin folgten 50 Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis Waldshut-Hochschwarzwald sowie aus dem Betreuungswahlkreis Lörrach und dem benachbartem Elsass. Als Anerkennung ihres Einsatzes war auch eine große Gruppe ehrenamtlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Familienzentrums Hochrhein zur Fahrt nach Berlin eingeladen.
Neben einer Stadtrundfahrt durch die Bundeshauptstadt und dem Besuch bedeutsamer Orte der deutschen Geschichte, war die Teilnahme an einer Plenarsitzung des Deutschen Bundestags ein besonderer Höhepunkt dieser 4-tägigen Reise.
Beim anschließenden Gespräch mit Rita Schwarzelühr-Sutter, standen Fragen zu den Atomanlagen in direkter Grenznähe im Mittelpunkt. Daneben berichtete die Staatssekretärin über ihre Aufgabengebiete im Bundesumweltministerium und wie es ihr dabei gelingt den Spagat zwischen Spitzenpolitik und Familienleben zu meistern.