Aktuelles

Endlagersuche in der Schweiz – Viele Fragen bleiben offen

06.12.2011 – Mit Sorge beobachtet die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter die Entwicklungen bei der Endlagersuche in der Schweiz.
Der Schweizer Bundesrat hat in der letzten Woche entschieden, Phase II bei der Suchen nach einem Endlager einzuleiten. In der ersten Phase der Standortsuche haben die schweizerischen Sicherheitsbehörden überprüft, ob sich die von der Nationalen Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) vorgeschlagenen Standorte sicherheitstechnisch für den Bau eines Tiefenlagers eignen. In der zweiten Phase werden die Standorte- Jura Ost, Jura-Südfuss, Nördlich Lägern, Südranden, Wellenberg und Zürich Nordost – vertieft untersucht.
„Ich wünsche mir von der Schweiz, dass sie die Endlagersuche erst fortsetzt, wenn alle Sicherheitsfragen geklärt sind! Aus den Augen, aus dem Sinn – den Atommüll zu vergraben und dann zu hoffen, es wird schon alles gut gehen, kann doch nicht die Lösung sein.“ so Rita Schwarzelühr-Sutter. Die südbadische Bundestagsabgeordnete sieht in dem Lagerkonzept der Nagra eine schwere Hypothek für künftige Generationen. „Die Verantwortlichen auf Schweizer Seite müssen erst einmal zufriedenstellend beantworten, wie der versiegelte Atommüll im Falle von Gefahren oder besserer technischer Lösungen zurückgeholt werden kann, von wem, wie und wie lange das Tiefenlager überwacht werden soll und ob das Lagerkonzept der Nagra sicher gegen Naturgefahren ist.“, so Rita Schwarzelühr-Sutter.
„Es ist Aufgabe der Schweiz, eine gerechte Lösung zu finden, mit der die nächsten ca. 30000 Generationen auf beiden Seiten der Grenze leben können.“, so die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete. „Die Gefahr macht nicht an Grenzen halt, deshalb begrüße ich die Ankündigung der Schweiz, deutsche Gemeinde beteiligen zu wollen, als ersten Schritt. Erwarte aber auch, dass es nicht bloß bei Beteiligung bleibt, sondern die Sorgen der deutschen Gemeinden Eingang in den Entscheidungsprozess finden., so Rita Schwarzelühr-Sutter.

Mittelstandspolitisches Frühstück

29.11.2011 – Sehr geehrte Damen und Herren, wir, Andrea Wicklein und Rita Schwarzelühr-Sutter, möchten uns Ihnen in unserer neuen Funktion als Mittelstandsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion vorstellen. Dies möchten wir gern im Rahmen eines Mittelstandspolitischen Frühstücks tun und damit auch die Tradition unseres Vorgängers Peter Friedrich fortsetzen. Wir laden Sie daher recht herzlich zum Frühstück ein amDonnerstag, 01. Dezember 2011, von 7.30 bis 9.00 Uhr in Raum E 300 im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages.
Gemeinsam mit Ihnen möchten wir über das Gründungsklima in Deutschland und über Probleme und Schwierigkeiten bei Neugründungen diskutieren. Wir freuen uns sehr, dass Frau Kerstin Kiehl, Leiterin der Abteilung Volkswirtschaft der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ein Impulsreferat „Gründungsgeschehen und Gründungsklima in Deutschland“ halten wird. Um besser planen zu können, bitten wir Sie um eine kurze Anmeldung per E-Mail an andrea.wicklein@bundestag.de bis zum 25. November 2011. Alternativ können Sie sich auch über die Eingabemaske zu der Veranstaltung auf der Internetseite der SPD-Bundestagsfraktion anmelden (www.spdfraktion.de, Schaltfläche Termine). Sofern Sie keinen Hausausweis für die Liegenschaften des Deutschen Bundestages besitzen, bitten wir Sie, in Ihrer Anmeldung auch Ihr Geburtsdatum mitzuteilen, damit Sie beim Polizei- und Sicherungsdienst des Deutschen Bundestages für die Veranstaltung angemeldet werden können. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der SPD-Bundestagsfraktion empfangen Sie gern kurz vor Veranstaltungsbeginn am Eingang West des Paul-Löbe-Hauses (gegenüber dem Bundeskanzleramt). Wir freuen uns, Sie am 01. Dezember begrüßen zu dürfen. Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB Andrea Wicklein, MdB

Bürokratieabbau

10.11.2011 – 139. Sitzung des Deutschen Bundestages

Übermäßige Regelungen und Vorschriften bedeuten für deutsche Unternehmen Nachteile im internationalen Wettbewerb!

Handwerkerkaution ist Bürokratiemonster

10.11.2011 – „Ein Bürokratiemonster ist die Handwerkerkaution in der Schweiz. Diese Regelung ist absolut unverhältnismäßig und bürokratisch. Gerade für kleinere und mittlere Handwerksbetriebe ist der zusätzliche administrative und finanzielle Aufwand immens“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. In einer Rede vor dem Deutschen Bundestag zum Thema Bürokratieabbau für den Mittelstand nannte sie dieses Beispiel, dass für viel Ärger auf deutscher Seite sorgt. „Hier geht es den Handwerkern tatsächlich an den Kragen. Sie müssen nämlich zum einen eine Kaution hinterlegen und zum andere bei einer Lohndifferenz zum Beispiel von 35 Franken eine Strafe von 1.500 Franken bezahlen. Für kleine und mittlere Handwerksunternehmen ist das eine Katastrophe“, sagte die Waldshuter Abgeordnete im Plenum des Bundestages.
Die Bundesregierung habe versichert, das bilateral zu klären. „Sie hat aber leider nichts zustande gebracht. Die Unternehmen brauchen Unterstützung und müssen wirklich entlastet werden. Wir wollen keine Markteintrittsbarrieren, und wir brauchen auch auf europäischer Ebene eine Entlastung“, so die SPD-Politikerin weiter.
Hintergrund:
Seit dem 31. März 2011 müssen Maler- und Gipserbetriebe, die in einem Kanton arbeiten, zwischen 5 bis 10.000 Franken hinterlegen. Mittlerweile wurden die betroffen Gewerke noch ausgedehnt. Seit 1.11. sind Plattenleger und Dach- und Wandausbau in der Westschweiz hinzugekommen.
Die Kaution wird hinterlegt für mögliche Konventionalstrafen, die bei Lohnbuchkontrollen aufgedeckt werden. Das können zum Beispiel Verstöße sein, die den Entsendelohn beziehungsweise die Spesen betreffen oder wenn Meldefehler begangen werden.
Viele Handwerksbetriebe überlegen daher, keine Aufträge mehr in der Schweiz auszuführen.

Bürger und Politik in Berlin hautnah

08.11.2011 – Auf Einladung der Waldshuter Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter, zu einer politischen Bildungsfahrt des Bundespresseamtes, besuchten 50 Bürger aus dem Wahlkreis Berlin. Mitglieder des Deutschen Roten Kreuzes, des Skiclubs Tiengen, des Fahrgastbeirats Freiburg, politisch engagierten Jugendlichen und Ehrenamtliche erlebten Politik in Berlin hautnah.
Politisch bedeutende Orten wie das DDR-Gefängnis Hohenschönhausen, die Ausstellung der parlamentarischen Demokratie im Deutschen Dom und die Bundeskanzler Willy Brandt-Stiftung haben die Bürger und Bürgerinnen beeindruckt.
Beim Besuch des Ministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung stellten die Teilnehmerviele Fragen per Videokonferenz zum Zweitsitz nach Bonn zu wichtigen Verkehrshemen im Wahlkreis wie Fluglärm, Hochrheinbahn und der Ausbau der A98.
Der Eurorettungsschirm stand beim Gespräch mit der SPD-Abgeordneten im Mittelpunkt und dazu kamen viele Fragen über das Politikerdasein:„Wie sieht ein Tag in Berlin aus?“, „wie sieht ein Tag im Wahlkreis aus?“, „wie viele Mitarbeiter haben sie?“ und was verdienen Bundestagsabgeordnete und zahlen sie auch Steuern wollten“ Rita Schwarzelühr-Sutter machte deutlich, dass ihr Transparenz wichtig ist. Was Abgeordnete an Diäten kriegen ist kein Geheimnis. Sie veröffentlicht ihre Einkünfte auch auf ihrer Homepage: http://www.schwarzelühr-sutter.de/einkuenfte

Fluglärmstreit: Kein Tauschhandel Kampfjets gegen Zürcher Fluglärm

07.11.2011 – „Für die Region am Hochrhein und im Südschwarzwald vom Fluglärm Betroffenen ist eine Verknüpfung des Fluglärms durch den Anflug auf den Flughafen Zürich mit dem Kauf von Kampfjets in Deutschland nicht akzeptabel. Es ist mehr als bedauerlich, dass die Schweiz versucht die Deutsche Rechtsverordnung, die immerhin noch 100.000 Anflüge auf den Flughafen zulässt, zu bekämpfen. Sogar das Europäische Gericht hält diese Verordnung für rechtens“, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Sowohl der Schweizer Verteidigungsminister Ueli Maurer als auch der der Geschäftsführer des Züricher Flughafens Thomas Kern haben sich für Paketlösungen ausgesprochen. Rita Schwarzelühr-Sutter hat sich an den Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer gewandt und ihn um Unterstützung der süddeutschen Bevölkerung gebeten.
„Die Abstimmung über die zwei Initiativen, über die der Kanton Zürich am 27.11.2011 im Kanton abstimmt wird abgewartet. Aber zukünftige Kapazitätserhöhungen und damit zusätzliche Belastungen zu Lasten der Süddeutschen erteile ich eine Absage. Die Forderungen der Stuttgarter Erklärung sind die Grundlage für die Verhandlungen mit der Schweiz. Dies steht auch im Koalitionsvertrag der grün-roten Landesregierung“, so Rita Schwarzelühr-Sutter.
Die Bürger des Kantons Zürich stimmen über die weitere Entwicklung des Flughafens Zürich ab. Die Behördeninitiative „Keine Neu- und Ausbauten von Pisten“ verlangt, dass das Flughafengesetz dahingehend geändert wird, dass sich der Kanton Zürich dafür einsetzen muss, dass Neu- oder Ausbauten von Pisten unterbleiben. Die im Sachplan Infrastruktur Luftfahrt enthaltene Variante mit der Verlängerung der Pisten 10/28 und 14/32 wäre damit verhindert. Eine zweite Initiative verlangt sogar gar keine neuen Abrollwege mehr zu bauen.
Hintergrund:
Die Schweiz ist momentan auf der Suche nach passenden Kampfjets für ihre Armee. In Betracht kommen unter anderem Flugzeuge des französischen Hersteller Dassault, der schwedischen Marke Saab und der Eurofighter des EADS-Konzerns mit deutscher, italienischer, britischer und spanischer Beteiligung. Sowohl der Schweizer Verteidigungsminister Ueli Maurer, als auch der Geschäftsführer des Züricher Flughafens Thomas Kern haben die Überlegung geäußert, den Kauf des EADS-Eurofighters mit der Fluglärmproblematik in Südbaden zu verbinden. Würde Ihnen Deutschland eine größere Anzahl an Anflüge auf den Zürich Flughafen durch den Südbadischen Luftraum gestatten, würde die Schweiz im Gegenzug den Eurofighter des EADS-Konzerns mit deutscher Beteiligung kaufen.

Verbraucherschutz zu spät und halbherzig

27.10.2011 – 136. Sitzung des Deutschen Bundestages

2. und 3. Lesung des Telekommunikationsgesetzes

Verbraucherschutz zu spät und halbherzig

27.10.2011 – Zur 2./3. Lesung des Gesetzentwurfs zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen erklärt die zuständige Berichterstatterin im Verbraucherausschuss, Rita Schwarzelühr-Sutter, im Anschluss an ihre Rede im Bundestag: „Die Reform des Telekommunikationsrechts kommt zu spät und ist halbherzig. Sie war bereits für letzten Sommer angekündigt. Die Verspätung kostet die Verbraucherinnen und Verbraucher Millionen. Und leider hat Schwarz-Gelb dann nicht gut gemacht, was noch lange währte.“
„Aus falscher Rücksichtnahme vor der Lobby hat Schwarz-gelb die Verbraucherschutzprobleme nur halbherzig angegangen: Zwar wurde unser Vorschlag für ein Sonderkündigungsrecht nach einem Umzug noch aufgegriffen, aber nicht ganz: Beendet wird ein Vertrag erst drei Monaten nach der Kündigung. Die Oma, die ins Pflegeheim kommt, muss also noch drei Monate ein Angebot bezahlen, das sie nicht nutzen kann.
Der Anbieterwechsel soll zukünftig innerhalb eines Tages vollzogen werden. Gut so. Und was, wenn die Unternehmen sich nicht daran halten? Schwarz-gelb ist gegen einen Schadensersatzanspruch des Verbrauchers. Ein Bußgeld ist auch nicht vorgesehen. Konsequenter Verbraucherschutz sieht anders aus.
Auch beim Datenroaming handelt die Koalition halbherzig: Im Gesetzentwurf ist erst einmal nur eine Ermächtigung für einen Kostenairbag enthalten. Damit kann die Bundesnetzagentur die Anbieter verpflichten, einen Warnhinweis per SMS zu verschicken, wenn beim Datenroaming eine Kostengrenze überschritten wird. Wir brauchen aber nicht einen Warnhinweis, sondern eine echten Airbag. Die Datenübertragung muss bei Überschreiten einer Grenze gekappt werden, wenn Verbraucherinnen und Verbraucher sich nicht aktiv für das Datenroaming entscheiden.“

Zollstelle Hohentengen-Kaiserstuhl muss für Warenverkehr erhalten bleiben

26.10.2011 – „Die von der Eidgenössischen Zollverwaltung angekündigte Schließung der Zollstelle Kaiserstuhl für den Handelswarenverkehr hat fatale Folgen für kleine und mittlere Unternehmen in der Grenzregion. Diese erneute Einschränkung des Handelsverkehrs ist für mittelständische Unternehmen und Handwerksbetriebe nicht tragbar. Denn das Ausweichen auf andere Grenzübergänge ist mit langen Anfahrtszeiten und Kosten für Umwege verbunden. Zudem ist der Grenzübergang Waldshut-Koblenz bereits heute völlig überlastet und die Wartezeiten sind dort lang“, stellt die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter fest.
Die Waldshuter Abgeordnete hat an den Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, das für die Zollverwaltung zuständig ist, geschrieben und die Bundesregierung aufgefordert, sich für den Erhalt der Abfertigungszeiten am Grenzübergang Kaiserstuhl-Hohentengen einzusetzen. „Diese weitere Diskriminierung deutscher Unternehmen auf dem schweizerischen Markt darf nicht hingenommen werden“, fordert die SPD-Abgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.

Herber Schlag für Sport und Region

26.10.2011 – „Auch wenn die absoluten Zahlen in der Streichliste der schwarz-gelben Bundesregierung „nur“ eine Reduktion um 50 Soldatinnen und Soldaten vorsehen, ist dies ein erheblicher Einschnitt in den Bundeswehrstandort Todtnau mit der Sportfördergruppe der Bundeswehr“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter, die auch den Wahlkreis Lörrach mit betreut.
„Die Sportfördergruppe der Bundeswehr steht in engem Austausch mit dem Bundesleistungszentrum Feldberg sowie dem Olympiastützpunkt Freiburg und ist damit als Standort für den Spitzensport unerlässlich. Die Truppenreduzierung durch die schwarz-gelbe Bundesregierung ist für unsere Skiregion und unseren ländlichen Raum ein herber Schlag. sollte noch einmal überdacht werden“, so Rita Schwarzelühr-Sutter weiter.Hintergrund: Die Bundeswehr unterstützt mehr als vierzig Jahren die Bundesregierung bei der Förderung des Hochleistungsportes durch die Einrichtung sogenannter Sportfördergruppen. Diese Förderung zielt darauf, Deutschland bei internationalen Wettkämpfen (z. B. Europameisterschaften, Weltmeisterschaften und Olympischen Spielen) zu präsentieren sowie den deutschen Spitzensportler/-innen gleiche Chancen einzuräumen wie Sportlern anderer Nationen.