Aktuelles

Peinliche Entgleisung der schweizer Verkehrsministerin Doris Leuthard

24.08.2011 – „Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder muss sich hinter die berechtigten Forderungen der südbadischen BürgerInnen nach einer fairen Verteilung der Lasten gemäss der Stuttgarter Erklärung stark machen. Fatal ist die Zusicherung von Volker Kauder sich dafür einzusetzen, dass Zürich/Kloten möglichst umfassend genutzt werden kann – im Interesse des europäischen Wirtschaftsraums“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter nach Bekanntwerden der Wahlkampfunterstützung von Volker Kauder für die Zürcher CVP und dem Bericht über eine gemeinsame Diskussion mit der CVP-Bundesrätin Doris Leuthard, die die Fluglärmgegner auf der deutschen Seite als „Taliban“ beschimpft hat. „Für diese Entgleisung sollte sich die Bundesrätin entschuldigen“, forderte die Waldshuter Abgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Die Süeddeutschen tragen bereits 100000 Anflüge im Jahr auf den Flighafen Zürich Das sollte die Schweizer Ministerin für Verkehr und Energie nicht vergessen, wenn Sie davon spricht, dass die Schweiz 100 % der Lasten trägt. Diese Art der Polemik von Doris Leuthard trägt nicht zur Lösung des Fluglärmproblems bei“, so die SPD- Bundestagabgeordnete.

Berlin – Am Herzschlag der Politik

17.08.2011 – Der Einladung auf eine politische Bildungsreise folgten 50 BürgerInnen aus dem Wahlkreis Waldshut-Hochschwarzwald sowie aus den Betreuungswahlkreisen Lörrach, Villingen-Schwenningen und Schwarzwald-Baar.
Für die Mitreisenden öffneten sich die Tore des Arbeitsministeriums und des Reichstagsgebäudes. Hierbei bekam man die Möglichkeit Hintergrundinformationen zu erhalten und die Gelegenheiten wurde für Gedanken- und Erfahrungsaustauche genutzt. Die kompetenten Mitarbeiter des Arbeitsministeriums und des Bundespresseamtes beantworteten die Fragen der Gruppe sehr ausführlich. Die Bürger interessierten sich vor allem für die Rentensicherheit und die Rente mit 67 vor dem Hintergrund des demographischen Wandels.
Beim Gespräch mit Rita Schwarzelühr-Sutter, waren die traditionelle Themen des Verkehrs – A98, Rheintalbahn, Flughafen Zürich und Elektrifizierung der Hochrheinstrecke – bestimmend. Dabei versicherte Rita Schwarzelühr-Sutter, sich auch in Zukunft für gute und nachhaltige Mobilität in der Region einzusetzen.
Unter dem Motto: „Es ist geschehen, und folglich kann es wieder geschehen: darin liegt der Kern dessen, was wir zu sagen haben“ (Primo Levi) wurde die Stimmung bei den Besuchen des Denkmals für die ermordeten Juden in Europa und des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit der DDR nachdenklicher. Die fachkundigen Mitarbeiter der beiden Gedenkstätten führten die Gruppe durch die Ausstellungen und konnten durch Ihre Vortrage ein anschauliches Bild der Vergangenheit zeichnen. „Ich war schon oft in Berlin, doch diesmal war es was besonderes. An die ganzen Hintergrundinformationen wäre ich privat nie gekommen.“, berichtet eine der Teilnehmerinnen.

Schnelle Lösung erforderlich

05.08.2011 – „Wir brauchen zeitnah eine Lösung für die die Verkehrssituation am Waldshuter Zoll und auf der B34. Wir haben jetzt zwar eine neue Gemeinschaftszollanlage und eine Entlastung in der Schmittenau, aber Chaos auf der B34“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. „Auch wenn der Planer kein Verkehrschaos sieht, wie dies der Presse zu entnehmen war, können die Auto- und LKW-Fahrer dies schon heute täglich vor der Eröffnung der neuen Zollanlage erleben – wie am Dienstag als der Stau vom Gewerbegebiet Kaitle bis zum Kraftwerk in der Liedermatte ging.“
Schon vor zwei Jahren betonte das Regierungspräsidium Freiburg, dass das Stauaufkommen nur durch ein Paket von neuem Zollhof und dreistreifigen Ausbau der B34 gelindert werden kann. Jetzt werde von einem Provisorium gesprochen. „Die Frage bleibt, bis wann dieses Provisorium kommt. Mittel- bis langfristig wird nur eine neue Brücke auf Höhe des „Obi“-Kreisels eine effektive Lösung bringen. Rita Schwarzelühr-Sutter hat sich in dieser Angelegenheit an den Verkehrsminister des Landes Baden-Württembergs gewandt und um Unterstützung gebeten.

Alle Informationen müssen auf den Tisch!

18.07.2011 – „Die Pläne der Nationalen Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) am geplanten Endlager eine Atomfabrik zum Umladen des radioaktiven Abfalls zu errichten sind unverantwortbar! Eine neue Atomanlage im dicht besiedelten Gebiet um Hochrhein und Schweizer Mittelland ist daher abzulehnen“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
„Die Bevölkerung ist bisher nicht informiert worden, was an den drei potenzialen Endlager-Standorten alles passieren soll. Eine Atomfabrik, eine so genannte „Heiße Zelle“ bringt ein viel größeres Risiko mit sich, sowohl was Sicherheitsanforderungen gegen Flugzeugabstürze und Terroranschläge betrifft, als auch die Mindestabstände zu Wohnbebauung und mögliche Auswirkungen auf die Grundwassernutzung. Das soll keine einfache Umladestation von Bahn auf Bergwerk, sondern eher eine Atomfabrik, ein Klein-Sellafield oder Klein-La Hague werden“, resümiert Rita Schwarzelühr-Sutter weiter.„Die Nagra muss endlich alle Fakten zur Endlagersuche auf den Tisch legen und die Bevölkerung auch in Deutschland umfassend informieren.“

SPD-Mittelstandsbeauftragte besucht die Firma Ristelhueber

12.07.2011 – Die Firma Ristelhueber steht für „Ideen auf Achse“. 2011 ist die Ristelhueber Spedition [&] Logistik ist mit dem ECO Performance Award ausgezeichnet worden. Diese Auszeichnung wird für Nachhaltigkeit im gewerblichen Gütertransport vergeben. Die neue Mittelstandsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion und Waldshuter Abgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter will mit einer guten Politik für den Mittelstand wirtschaftliches Wachstum mit sozialem Ausgleich und ökologischer Nachhaltigkeit verbinden.
Wie kann man Umweltschutz, gute Arbeit und wirtschaftlichen Erfolg kombinieren? Zur Erörterung dieser Frage ist Rita Schwarzelühr-Sutter am 14. Juli, um 10 Uhr vor Ort am Standort in Dogern. Neben der Firmenphilosophie und Unternehmenskonzept wird dabei auch die Verkehrsinfrastruktur am Hochrhein Thema sein.Nach dem Besuch gibt es um 11:30 Uhr die Möglichkeit, Fragen an die Spedition Ristelhueber und an Frau Schwarzelühr-Sutter, MdB, zu stellen.
Termin:
Donnerstag 14. Juli 2011, 11:00 Uhr
Ort: Firma Ristelhueber
Gewerbestraße 1
79804 Dogern

Rita Schwarzelühr-Sutter begrüßt Haltung der grün-roten Landesregierung zur Fluglärmproblematik

12.07.2011 – «Beim Fluglärmstreit zieht die grün-rote Landesregierung mit der südbadischen Region an einem Strang. Die Forderungen der Stuttgarter Erklärung sind die Leitlinien für die Verhandlungen mit der Schweiz über eine faire Verteilung des Fluglärms durch die Anflüge auf den Flughafen Zürich. Die neue Landesregierung von Baden-Württemberg setzt sich damit wie schon im Koalitionsvertrag festgelegt für eine deutliche Beschränkung der Flugverkehrsbelastung durch den FlughafenZürich ein“, sagte Rita Schwarzelühr-Sutter.
Jetzt ist die Bundesregierung am Zug in diesem Sinne, eine Einigung mit der Schweiz herbeizuführen oder die DVO anzupassen“, sagte die Waldshuter Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. In einem Brief appellierte die SPD-Abgeordnete an den Bundesverkehrsminister Dr. Ramsauer, das Abwarten zu beenden und zügig eine Verbesserung für die Grenzregion zu erzielen.

Neues Erneuerbare-Energie-Gesetz – Vertane Chance?

11.07.2011 – Die im Schnellschuss von der Bundesregierung verabschiedete EEG-Novelle lässt viele Fragen offen. Die Vergütung für die Erzeugung von Strom aus Biomasse wird ab 2012 komplett umgestellt. Was bedeutet das neue EEG konkret für bäuerliche Biogas-Kleinanlagen und den Ländlichen Raum? Zur Erörterung dieser Frage sind Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB und Alfred Winkler, MdL am Mittwoch, 13. Juli, um 20 Uhr vor Ort am Hof von Ulrich Winkler in Albbruck (Etzwihl). Interessierte Landwirte und Verbraucher sind herzlich zu diesem Termin eingeladen. Nach der Besichtigung der Biogasanlage gibt es im „Gasthof Engel“ die Möglichkeit in gemütlicher Runde zu diskutieren.
Termin:
Mittwoch 13. Juli 2011, 20:00 Uhr
Ort: Ulrich Winkler
Tiefensteiner Str. 9
79774 Albbruck (Etzwihl)

Handwerk braucht Verlässlichkeit und Planbarkeit

08.07.2011 – Der Zick-Zack-Kurs der Bundesregierung wie bei der Förderung energetischer Sanierung von Gebäuden schadet dem Handwerk und führt zu Investitionsstau. Die SPD fordert eine Politik der Verlässlichkeit und Planbarkeit. Verlässliche Rahmenbedingungen sind eine wesentliche Voraussetzung für Investitionsentscheidungen und damit für volle Auftragsbücher im Handwerk.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung brüstet sich mit der positiven Stimmung im Handwerk ohne den Boden dafür selbst bereitet zu haben. Wesentlich positive Impulse gingen von dem CO2-Gebäudesanierungsprogramm und von der Absetzbarkeit von Handwerksleistungen aus, die zu rot-grüner Regierungszeit aufgelegt wurden. Nach fast zwei Jahren Schwarz-Gelb sind außer vielen Versprechungen keine Verbesserungen für das Handwerk umgesetzt worden.
Die SPD steht für ein modernes Handwerk. Das Handwerk hat eine lange Tradition und hat es aber immer geschafft, sich den veränderten Bedingungen und Entwicklungen anzupassen und Innovationen zu initiieren. Das Handwerk muss sich immer wieder neu erfinden und neue Märkte für sich entdecken. Für die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft besitzt der Mittelstand und besonders das Handwerk eine zentrale Rolle.

Wirtschaftsmacht Handwerk

08.07.2011 – 121. Sitzung des Deutschen Bundestages

Wichtige Jugendprogramme erhalten!

01.07.2011 – „Viele junge Leute brauchen Hilfe beim Übergang von Schule in den Beruf. Wichtige Ausbildungsprogrammen für Jugendliche müssen weiterfinanziert werden“, sagte die Waldshuter Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. Die Jugendprogramme „Schulverweigerung – Die 2. Chance“ und „Kompetenzagenturen“ beschäftigen sich mit Heranwachsenden, die im traditionellen Schulsystem mit Problemen zu kämpfen haben. Im Rahmen dieser Programme wurde den jungen Menschen ein Schulabschluss, ein Job oder eine Ausbildung ermöglicht. Aktuell plane die schwarz-gelbe Koalition die Mittel für beide Programme um 28% zu kürzen. In der Konsequenz bedeute dies, dass entweder die Anzahl der Standorte oder die Qualität der Arbeit vor Ort gefährdet ist. Der anfängliche Plan der Bundesregierung, die Mittel um mehr als die Hälfte zu kürzen, wurde durch enorme Proteste abgemildert. Rita Schwarzelühr-Sutter weist darauf hin, dass „gerade diese beiden Programme sich als außerordentlich erfolgreich erwiesen haben. Eine Kürzung der Mittel sei absolut nicht verständlich.“
Es handelt sich um bundesweit 192 Koordinierungsstellen des Programms „Schulverweigerung – Die 2. Chance“ und um 204 Anlaufstellen der „Kompetenzagentur“. „Die erfolgreichen Teilnehmer dieser Programme zeigen, dass junge Mensch, die im traditionellen Schulsystem mit Problemen zu kämpfen hatten, durch gezielte Unterstützung zu aktiven Teilnehmern an der Gesellschaft werden können. Eine frühe, kurzfristige Unterstützung im Rahmen dieser Programme ist auch finanziell wünschenswerter als eine langfristige finanzielle Unterstützung beispielsweise durch Hartz IV“, unterlegt Rita Schwarzelühr-Sutter die Notwendigkeit dieser Programme.
Länder und Kommunen alleine können die drohende Finanzierungslücken nicht auffangen. Immer noch verlassen jährlich um die 70.000 Schülerinnen und Schüler die Schule ohne Abschluss.