Aktuelles

Handwerk ist Motor für Aufschwung

30.06.2011 – Nach dem Gespräch der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie der SPD-Bundestagsfraktion mit dem Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) Holger Schwannecke erklären die neu gewählten Mittelstandbeauftragten der SPD-Bundestagsfraktion für das Handwerk Rita Schwarzelühr-Sutter und für die Freien Berufe Andrea Wicklein:
Die SPD unterstützt das deutsche Handwerk in ihrer Forderung nach Verlässlichkeit und Planbarkeit bei der Gebäudesanierung. Das unter SPD-geführter Regierung entstandene CO2-Gebäudesanierungsprogramm ist ein Erfolg für Klimaschutz und Wirtschaft. Jeder Euro Fördermittel generiert das acht- bis neunfache an Investitionen. Für eine seriöse Planungssicherheit muss sichergestellt werden, dass die Förderung auf hohem Niveau fortgeführt wird. Die schwarz-gelbe Regierung darf Eigentümer, Handwerk und Mittelstand nicht länger in Unsicherheit halten. Noch in den letzten Haushaltsberatungen hat diese Bundesregierung die Mittel zur Förderung der CO2-Sanierung von Gebäude zusammengestrichen. Energieeffizienz und Dezentralität sind Herausforderungen, bei denen Handwerk und SPD an einem Strang ziehen.
Der Mittelstand, die Freien Berufe und das Handwerk stehen vor gewaltigen Herausforderungen: Fachkräftemangel, Probleme bei der Unternehmensnachfolge oder die Unterstützung von Existenzgründungen sind die Themen, die den Mittelstand bewegen.
Die Regierungskoalition hat für den Mittelstand wenig zu bieten. Seit 2009 hat sie lediglich eine Reihe von Initiativen pressewirksam gestartet. Auch die angekündigten besseren Rahmenbedingungen zur besseren Mittelstandsfinanzierung oder die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung im Klein- und Mittelstand scheinen vom Tisch zu sein. Dabei berichten die mittelständischen Unternehmen weiter von schwierigen Finanzierungsbedingungen und fehlender Unterstützung.
Die klein- und mittelständischen Unternehmen, die Freien Berufe und das Handwerk sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Sie beschäftigen drei von vier Arbeitnehmern, haben im Unterschied zu Großunternehmen deutlich mehr Frauen in Führungspositionen und bilden weitaus mehr junge Leute aus. Darüber hinaus tragen sie zur Hälfte an der Nettowertschöpfung bei.

Schnellschuss EEG – SPD fordert konsistente Biomasse-Strategie

29.06.2011 – Zur heutigen Debatte im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz über das Gesetz zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien (EEG) erklären der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wilhelm Preismeier und die Berichterstatterin Rita Schwarzelühr-Sutter: „Die SPD-Fraktion lehnt den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) im Landwirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages ab. Die Bundesregierung hat mit ihrem Entwurf zum EEG ein vollkommen unzureichendes Gesetzeswerk vorgelegt. Der Schnellschuss EEG-Novelle enthält gravierende handwerkliche Fehler.
Die schwarz-gelbe Regierung schreibt damit die Fehler der Vergangenheit fort. Die vorhandenen Nutzungs- und Flächenkonkurrenzen bleiben bestehen. Der Entwurf missachtet ökologische Notwendigkeiten und benachteiligt dezentrale Anlagen zugunsten von Großprojekten.
Die Regierungskoalition gefährdet die erforderliche gesellschaftliche Akzeptanz für den weiteren Ausbau der Biomasseproduktion. Biomasse kann nur dann ein zukunftsfähiger und nachhaltiger Energieträger werden, wenn der Gesetzgeber ökologische und soziale Anforderungen berücksichtigt.
Dafür brauchen wir Mindeststandards für die Biomasseerzeugung. Die SPD fordert erstens eine mindestens dreigliedrige Fruchtfolge. Zweitens ein striktes Umbruchverbot von Dauergrünland. Drittens muss der Maisanteil in Biogasanlagen auf maximal 50 % begrenzt werden. Wir müssen Flächennutzungskonkurrenzen minimieren und regionale Kreisläufe fördern. Um eine standortangepasste Erzeugung von Energiepflanzen zu gewährleisten, wollen wir im ersten Schritt alle nachwachsenden Rohstoffe zur Energiegewinnung in die Nachhaltigkeitsverordnung einbeziehen. Wir wollen die Zertifizierung weiterentwickeln. Dabei wollen wir indirekte und direkte Landnutzungsänderungen sowie soziale Kriterien berücksichtigen und in die Zertifizierung einbeziehen.
Die Vergärung von Schlachtabfällen und Energiepflanzen wollen wir strikt voneinander getrennt halten. Schlachtabfälle gehören nicht in landwirtschaftliche Biogasanlagen. Dabei muss es bleiben. Ansonsten droht die nächste Tierseuche.

Neue Lösungsansätze sind nicht ausgeschlossen

24.06.2011 – Zur geplanten Rheinabsenkung schreibt Regierungspräsident Würtenberger der Waldshuter Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter: „Wir wollen gänzlich neue Lösungsansätze nicht ausschließen.“ Nach Ansicht der SPD-Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr Sutter muss als Ziel vor allem der Erhalt der heutigen Flusslandschaft bleiben: „Der Rhein ist neben Natur- auch Kulturraum, dazu gehören Landschaftsbild, Erholungsfunktion und Wassertourismus. Eine völlige Deregulierung mit der Folge von erheblich schwankender Wasserführung zerstört zudem gewachsene Lebensräume der hiesigen Fauna und Flora und ist daher eindeutig abzulehnen.“
Das Regierungspräsidium hat bei der Informationsveranstaltung in Jestetten am 19.05.2011 vier Varianten vorgestellt, die viele Fragen aufgeworfen haben. Weiter schreibt das Regierungspräsidium: „Hierzu werden wir mit den Schweizerischen Kollegen und Fachstellen zunächst die Anregungen und Wünsche, die an die Behörden herangetragen wurden, sichten und aufarbeiten. Außerdem ist noch eine Stellungnahme der Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission abzuwarten. Offene Fragen werden gegebenenfalls mit zusätzlichen Gutachten abzuklären sein“.

Agrarrohstoff-Spekulanten nicht schonen!

22.06.2011 – Zu dem G20-Agrarminstertreffen in Paris erklärt die zuständige Berichterstatterin für Welthandel der SPD-Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB: „Es ist ein fatales Signal, wenn die Landwirtschaftsminister der G20-Länder die Regulierung der Warenterminbörsen und des Derivatehandels allein den Finanzministern der G20 überlassen würden. Transparenz ist zwar ein wichtiger erster Schritt, um Spekulationen mit Agrarrohstoffen einzudämmen. Angesichts der Tatsache, dass die Preise fast aller Agrargüter seit einigen Jahren extrem hoch sind und stark schwanken, reicht die längst überfällige Transparenz nicht aus.“
„Um übermäßige Spekulationen auf den Agrarmärkten einzudämmen, bedarf es einer internationalen Regulierung, die spekulative Investmentgelder soweit Zurückdrängt, dass die Entwicklung der Preise wieder anhand realer Nachfrage und realem Angebotes gebildet werden. Funktionierende Agrarmärkte haben eine große Bedeutung für die globale Nahrungsmittelversorgung.“

Verträge mit Internet- und Telefonanbietern: Verbraucher brauchen klare Rechte

08.06.2011 – Zur heutigen Anhörung zur Novellierung des Telekommunikationsgesetzes erklärt die zuständige Berichterstatterin im Verbraucherausschuss Rita Schwarzelühr-Sutter: „Wir fordern deutliche Nachbesserungen am Entwurf des Telekommunikationsgesetzes (TKG) der Bundesregierung. Wie so oft vertraut Schwarz-Gelb blind darauf, dass sich die Telekommunikationsbranche selbst regulieren wird und verzichtet auf klare Sanktionen. Effektiverer und klarerer Verbraucherschutz bleibt dabei aber auf der Strecke.“
„CDU/CSU und FDP wollten mit der TKG-Novelle Verbraucherinteressen insbesondere bei Internet-, Telefon- und Mobilfunkverträgen stärken, herausgekommen sind jedoch bloß halbherzige Änderungen ohne viel Nutzen für die Verbraucherinnen und Verbraucher.
Wir fordern einen Schadensersatzanspruch, wenn der Wechsel des Internetanbieters nicht innerhalb von 24 Stunden klappt. Internetanbieter, die bei Vertragsanschluss höhere Bandbreiten versprechen als sie anschließend bereitstellen können, müssen keine rechtlichen Konsequenzen fürchten. Knapp der Hälfte aller Verbraucherinnen und Verbraucher steht jedoch nach Vertragsabschluss mit einem Internetanbieter nicht die Internetgeschwindigkeit zur Verfügung, die vorher versprochen wurde. Hier muss mehr für die Verbraucherinnen und Verbraucher getan werden.
Die Sachverständigen haben die Einschätzung der SPD-Fraktion zum Gesetzentwurf der Bundesregierung geteilt. Die Verbraucher müssen die Möglichkeit haben sich gegen Fehlinformationen und die Nichterbringung von Leistungen besser zur Wehr zu setzen.“

Schwarzelühr-Sutter neue Mittelstandsbeauftragte für Handwerk

07.06.2011 – Die Waldshuter Abgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter ist in der Fraktionssitzung zur Mittelstandsbeauftragten der SPD-Bundestagsfraktion für Handwerk berufen worden. „Mittelständische Betriebe sind das Rückgrat unserer Wirtschaft und Ausbilder der Nation. Ich setze auf einen engen Dialog mit Handwerk und Mittelstand. Gerade vor den Herausforderungen hinsichtlich Energiewende, Euro-Krise und Ausbildungslücke werde ich mich für gute Rahmenbedingungen für den Mittelstand einsetzen, damit kleine und mittlere Betriebe sich wirtschaftlich weiterentwickeln können“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.

VerbraucherInnen zwischen Markt und Staat

06.06.2011 – Die „Verbraucher zwischen Markt und Staat“ standen im Mittelpunkt der verbraucherpolitischen Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion am 6.6.11 in Berlin. Mit Blick auf die Erarbeitung ihrer Verbraucherpolitischen Strategie diskutierte die SPD-Bundestagsfraktion mit über 200 Teilnehmerinnen, Teilnehmern und Sachverständigen aus Forschung und Praxis: Wo muss der Staat den Markt regulieren und Verbraucher schützen? Wo kann auf die Eigenverantwortung der Verbraucherinnen und Verbraucher vertraut werden? Und welche Rolle spielt die Zivilgesellschaft in diesem Spannungsfeld zwischen Markt und Staat? Die Konferenz wurde als Video dokumentiert – auch mit einem Statement von Rita Schwarzelühr-Sutter.

Schwarz-Gelb will einseitig Biogas-Großanlagen fördern

25.05.2011 – Zur heutigen Beratung über die Förderung von Biomasse in der EEG-Novelle im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Rita Schwarzelühr-Sutter:Die Bundesregierung will ab 2012 einseitig industrielle Biogas-Großanlagen fördern. Dies geht in die falsche Richtung, widerspricht einer dezentralen Ausrichtung der Energieversorgung und verschärft Flächenkonkurrenzen. Die SPD-Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz macht sich stark für die Erhaltung von Biogas-Kleinanlagen in bäuerlichen Familienbetrieben. Bäuerliche Kleinanlagen können besser und nachhaltig die organisierten Reststoffe über ihre bäuerliche Anlage erschließen. Zudem besitzen sie oft in besondere Weise die Akzeptanz der Bevölkerung.
Zur heutigen Beratung über die Förderung von Biomasse in der EEG-Novelle im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Rita Schwarzelühr-Sutter:
Die Bundesregierung will ab 2012 einseitig industrielle Biogas-Großanlagen fördern. Dies geht in die falsche Richtung, widerspricht einer dezentralen Ausrichtung der Energieversorgung und verschärft Flächenkonkurrenzen.
Die SPD-Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz macht sich stark für die Erhaltung von Biogas-Kleinanlagen in bäuerlichen Familienbetrieben. Bäuerliche Kleinanlagen können besser und nachhaltig die organisierten Reststoffe über ihre bäuerliche Anlage erschließen. Zudem besitzen sie oft in besondere Weise die Akzeptanz der Bevölkerung. Damit auch kleine landwirtschaftliche Anlagen wirtschaftlich betrieben werden können, fordert die SPD Ministerin Aigner auf, sich in der Ressortabstimmung zur EEG-Novelle für eine attraktive Förderung von Kleinanlagen bis 75 kW elektrischer Leistung einzusetzen.
Biomasse ist der wichtigste Energieträger unter den Erneuerbaren Energien. Wir begrüßen, dass die Verwertung von Bioabfällen und die Gülle- und Reststoffverwertung verstärkt ab 2012 unterstützt werden soll.
Allerdings gehen die vorgeschlagenen Maßnahmen im EEG-Referentenentwurf nicht weit genug, um den problematischen Veränderungen in der Agrarstruktur entgegenzuwirken. Dazu muss die Biomasse-Förderung im EEG nachhaltiger ausgerichtet werden. Wir fordern, dass eine mindestens dreigliedrige Fruchtfolge verpflichtend vorgeschrieben und der Umbruch von Dauergrünlandflächen strickt verboten wird. Außerdem fordern wir einen verbindlichen Termin im Gesetz für die Weiterentwicklung der Nachhaltigkeitsverordnung, die zügig auf feste und gasförmige Biomasse ausgeweitet werden muss.
Für uns hat die stoffliche Verwertung von Holz Vorrang vor der energetischen Nutzung. Eine Vergütung von Strom aus Wald und Weltrestholz lehnen wir deshalb ab.

Verbraucher zwischen Markt und Staat

23.05.2011 – Am 6. Juni 2011 veranstaltet die SPD-Bundestagsfraktion eine Konferenz zum Thema „Verbraucher zwischen Markt und Staat“. Gemeinsam mit Ihnen wollen wir über die Rolle der Verbraucherinnen und Verbraucher zwischen Selbstbestimmung und Schutzbedarf diskutieren. Wo muss der Staat Leitplanken einziehen? An welcher Stelle müssen Marktkräfte reguliert werden? Wo kann auf die Eigenverantwortung der Verbraucherinnen und Verbraucher und wo auf die Kräfte der Zivilgesellschaft vertraut werden? Dabei werden wir Erfahrungen aus der Praxis und Erkenntnisse aus der Verbraucherforschung nutzen, denn sozialdemokratische Verbraucherpolitik misst sich an der Lebenswirklichkeit der Menschen. Rita Schwarzelühr-Sutter moderiert eine Arbeitsgruppe zum Thema „Verbraucher und Gewerkschaften: Bündnispartner für einen fairen Markt?“
Weitere Informationen finden Sie auf die Homepage der SPD-Bundestagsfraktion, wo Sie sich auch zur Konferenz anmelden können.

In Zukunft schlechtere Bahnanbindung trotz Staatsvertrag

19.05.2011 – „Die abgewählte Landesregierung mit ihrer Verkehrsministerin Tanja Gönner hat die geplanten Streichungen von Zugverbindungen im Jestettener Zipfel verschlafen“, so die Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter nach der Antwort auf einen Brief an Ministerin Tanja Gönner.„Nach Bekanntwerden der Pläne der SBB zum Neubau der Schnellbahntrasse im Jestettener Zipfel und die damit geplanten Fahrplanänderungen des Zürcher Verkehrsverbundes hätte die damalige CDU-geführte Landesregierung auf die Einhaltung des Staatsvertrages zur Wahrung der Interessen der Menschen im Jestettener Zipfel bestehen sollen“, so Rita Schwarzelühr-Sutter weiter. Erst nach ihrer Abwahl schreibt Tanja Gönner: „Ich stimme mit Ihnen überein, dass die geplante Verschiebung des S-Bahn-Taktes nicht hinnehmbar ist.“
„Die Menschen sind auf die Zugverbinden von Jestetten und Lottstetten nach Schaffhausen und weiter nach Singen angewiesen, vor allem Pendler, Schülerinnen und Schüler. Es kann nicht sein, dass durch den Doppelspurausbau der Trasse einerseits der Jestettener Zipfel eine Hochgeschwindigkeitseisenbahntrasse erträgt, aber andererseits gleichzeitig abgehängt wird. Erst schließt man den Bahnhof Altenburg-Rheinau, dann werden auch noch die Verkehrshalte in Jestetten und Lottstetten drastisch ausgedünnt, obwohl die Direktzüge in der Hauptverkehrszeit immer noch an allen Schweizer Bahnstationen halten sollen. Es soll de facto nur noch eine Grundversorgung geben. Das ist für die Bürgerinnen und Bürger nicht hinnehmbar!“, so Rita Schwarzelühr-Sutter.„Ich fordere den neuen Verkehrsminister Winfried Herrmann dazu auf, umgehend Verhandlungen mit den Schweizer Verkehrspartnern aufzunehmen und sich für ein Fortbestehen der bisherigen Anzahl an Zugverbindungen im Jestettener Zipfel einzusetzen“, appelliert Rita Schwarzelühr-Sutter abschließend.