Aktuelles

SPD-Abgeordnete: Die Abschnitte A98.5 und A98.6 müssen eine Autobahn bleiben!

„Ich bin nicht nur enttäuscht, sondern auch verärgert über diese Vorgehensweise. Auf meine Frage in der ersten Sitzung der politischen Begleitgruppe, ob auch darüber diskutiert werden soll, ob die Abschnitte A98.5 und A98.6 eine halbe Autobahn oder eine Bundesstraße sein sollen, wurde mit Nachdruck erklärt, dass es bei einer A bleibt. Nach Vorstellung des Verkehrsgutachtens A98 ist jetzt das für Staatssekretätin Gisela Splett allerdings offen. Vor Abschluss des Bürgerforums muss diese Frage geklärt werden“, fordert die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
„Die Abschnitte A98.5 und A98.6 müssen als halbe Autobahn mit 3-Fahrbahnen gabaut werden. Denn geplant wird jetzt der Abschnitt 98.5 als Autobahn. Wenn die Kombitrasse für Bad Säckingen kommen soll und die Tunnel aufgrund ihrer Länge sowieso 2-röhrig sein müssen, fragen wir uns, worin der Sinn liegen soll zwischen 2 Autobahnabschnitten auf einmal den Bad Säckinger als Bundestraße umzuwidmen. Wir halten hier an der A fest“, erklären die SPD-Abgeordneten.
Im Übrigen geht das vorgestellte Gutachten von Annahmen aus, die wir in Frage stellen wie z.B. die „leichte Zunahme im LKW-Verkehr von 10%-20%. In der vom Bundesverkehrsministerium 2008 vorgestellten „Prognose der deutschlandweiten Verkehrsverflechtungen bis 2025 wird davon ausgegangen, dass die Verkehrsleistung um 84% und die Fahrleistung um 40% bei LKWs steigt. „Warum soll sich das am Hochrhein so massiv von anderen Regionen unterscheiden? Dies bedarf einer Erklärung“, fordert Rita Schwarzelühr-Sutter.
„Außerdem sagt das Gutachten nichts aus über Autobahn oder eine Bundesstraße. Dies Aufgabe hatte dieses Gutachten nicht, deshalb ist es nicht für diese Frage relevant. und schon gar nicht für die Abschnitte von Rheinfelden bis Murg“, so Alfred Winkler, MdL.

Über 42 Prozent Frauen in der neuen SPD-Bundestagsfraktion

Die SPD-Bundestagsfraktion wird weiblicher. Über 42 Prozent Frauenanteil in der nächsten Wahlperiode sind erreicht, ein schöner Erfolg. Damit wird deutlich: Bei der SPD ist die Gleichstellung von Frauen und Männern kein leeres Versprechen.

Rita Schwarzelühr-Sutter im Landesvorstand

Rita Schwarzelühr-Sutter, SPD-Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Hochrhein / Hochschwarzwald wurde am vergangen Samstag auf dem Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in den Landesvorstand gewählt. Es ist Ihre vierte Amtszeit im Landesvorstand.
“Ich bedanke mich für das Vertrauen und freue mich auf diese neue Aufgabe. Ich sehe diesen Wahlerfolg als Bestätigung meiner Arbeit und auch als Auftrag. Auf Landesebene will ich mich für gute Bedingungen für den Mittelstand und eine erfolgreiche Energiewende einsetzen und die Bildungsgerechtigkeit vorantreiben”, so Rita Schwarzelühr-Sutter.

Start des landesweiten Wettbewerbs „Elevator Pitch BW“

Eine Fahrstuhlfahrt Zeit für Existenzgründer: Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft hat als Teil seiner Gründungsoffensive die landesweite Wettbewerbsreihe „Elevator Pitch BW“ gestartet. „Das moderne und neuartige Veranstaltungsformat soll dazu beitragen, dass sich junge Unternehmen möglichst erfolgreich und dauerhaft auf dem Markt etablieren und so neue Arbeitsplätze im Land schaffen“, erklärte der Minister für Finanzen und Wirtschaft, Dr. Nils Schmid, heute in Stuttgart. „Außerdem sollen die regionalen Wettbewerbe die Bevölkerung für das Thema Selbständigkeit sensibilisieren und auf die große Anzahl junger Unternehmen und innovativer Gründerinnen und Gründer vor Ort aufmerksam machen.“
Baden-Württemberg ist das erste Bundesland, das einen landesweiten Elevator-Pitch-Wettbewerb veranstaltet, um für mehr Unternehmertum im Land zu werben. Durchgeführt wird der Wettbewerb durch die Initiative für Existenzgründungen und Unternehmensnachfolge (ifex) des Ministeriums. Bis zum Finale im Juli 2014 sind rund 12 regionale Wettbewerbe (Regional Cups) im ganzen Land geplant. Die Durchführung des Wettbewerbs wird von der L-Bank unterstützt und von Accelerate Stuttgart UG organisiert.
Ein Elevator Pitch ist eine kurze, informative und prägnante Präsentation einer Geschäftsidee für eine Dienstleistung oder ein Produkt und bedeutet „Aufzugspräsentation“. Die Bezeichnung stammt daher, dass die Präsentationen in der kurzen Zeit einer Fahrstuhlfahrt durchgeführt werden. Beim Elevator Pitch muss also kein Businessplan vorgelegt werden, sondern es geht darum die Zuhörer in einigen wenigen Minuten neugierig zu machen und sie von der Geschäftsidee zu überzeugen.
3 Minuten pro Geschäftsidee
Der Elevator Pitch BW bietet ideenreichen Jungunternehmen, Gründerinnen und Gründern (Pitcher) eine attraktive Plattform, um sich und ihre Geschäftsidee vor einer Jury und einem Publikum bestehend aus regionalen Institutionen, potentiellen Geldgebern, Geschäftspartnern und möglichen Kunden zu präsentieren und sofort ein Feedback zu erhalten. Dabei müssen die Pitcher die Zuhörer auf kreative Art und Weise in einer dreiminütigen Kurzpräsentation auf die Geschäftsidee neugierig machen und begeistern. Bis zu zehn Unternehmen treten bei einem Regional Cup gegeneinander an. Anschließend werden alle Präsentationen von einer Fachjury bewertet und die regionalen Gewinner bestimmt. Der Sieger der Regional Cups erhält ein Preisgeld von 500 Euro und qualifiziert sich zudem für das landesweite Finale. Die zweitplazierte Geschäftsidee gewinnt 200 Euro und die drittplazierte 100 Euro. Auch das Publikum darf vor Ort mit abstimmen und den „Publikumsliebling“ küren.
Die ersten Regional Cups starten im November 2013
Bereits am 8. November 2013 findet die Auftaktveranstaltung „Regional Cup Bodensee“ in Konstanz während des Gründertages Bodensee statt. Als regionaler Partner fungieren Campus Startup Konstanz und die Wirtschaftsförderung des Landkreises Konstanz. Fortgesetzt wird der Wettbewerb am 19. November 2013 mit dem „Regional Cup Schwarzwald-Baar“ in Furtwangen zusammen mit dem Innovations- und Gründerzentrum der Hochschule Furtwangen. In Balingen findet der „Regional Cup Zollernalb“ am 22. November 2013 im Rahmen des Gründertags der Gründungoffensive Neckar-Alb statt. Als lokale Partner sind hier die Industrie- und Handelskammer Reutlingen und die Handwerkskammer Reutlingen mit dabei. Weitere Veranstaltungen sind bereits in Planung und werden auf der Webseite zeitnah bekannt gegeben.
Bewerbung ab sofort möglich
Interessierte Jungunternehmer/innen und Gründer/innen können sich ab sofort mit ihrer Geschäftsidee unter http://www.elevatorpitch-bw.de/ für die regionalen Wettbewerbe bewerben. Voraussetzung für die Teilnahme ist unter anderem, dass das Unternehmen nicht älter als drei Jahre ist und der Standort des Unternehmens in Baden-Württemberg liegt

SPD-Südbaden-Treffen: Südbadens SPD lehnt geschlossen den Fluglärm-Staatsvertrag ab

09.10.2013 – „Der Staatsvertrag zwischen Deutschland und der Schweiz über den Fluglärm in seiner jetzigen Form nicht annehmbar und somit auch nicht ratifizierbar. Wir stehen zu unserem Wort“, erklären nach einer gemeinsamen Sitzung die südbadischen SPD-Abgeordneten aus Bund und Land und die südbadischen SPD-Kreisvorsitzenden, darunter auch Peter Friedrich, Minister für Europa des Landes Baden-Württemberg.
Jüngst hatte der neue Deutsche Botschafter in der Schweiz der Luzerner Zeitung geäußert ,,Es gibt Anzeichen, dass wir in der nächsten Zeit zu einer Verständigung kommen könnten. In Süddeutschland scheint der Widerstand zu bröckeln.“
Dem widersprechen SPD-Minister Peter Friedrich und die südbadischen Sozialdemokraten aufs energischste. Und auch die die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete fordert:„Die Bewegungszahlen, die Flugrouten, die Flughöhen und die Grenzabstände müssen neu verhandelt werden.“
Für Süddeutschland würde sich mit dem bisher ausgehandelten Staatsvertrag die heutige Situation verschlechtern. Heute gilt die Deutsche Rechtsverordnung, die von Rot-Grün 2002 beschlossen wurde und alle Klagen aus der Schweiz erfolgreich überstanden hat. „Hinter diesen Schutz vor Fluglärm gehen wir schon gar nicht zurück, sondern Grundlage ist und bleibt die Stuttgarter Erklärung“, so die stv. Landesvorsitzende aus Südbaden Elvira Drobrinski-Weiss.

Erste Sitzung der neuen baden-württembergischen Landesgruppe

Die Landesgruppe Baden-Württemberg im Deutschen Bundestag traf sich in dieser Woche erstmals in ihrer neuen Konstellation.

DANKE!

Danke an Alle, die mir ihre Stimme und ihr Vertrauen geschenkt haben! Ebenso an alle HelferInnen und UnterstützerInnen im Wahlkampf für ihren tollen Einsatz.
Auch in der nächsten Legislaturperiode werde ich Mitglied im Deutschen Bundestag sein. Dort werde ich gerne weiterhin engagiert die Menschen vom Hochrhein und aus dem Hochschwarzwald vertreten und für ein gerechteres Miteinander kämpfen.

Deutsche Bundesregierung muss beim Fluglärm-Staatsvertrag Farbe bekennen

Nachdem der Zürcher Kantonsrat Nachverhandlungen mit Deutschland ablehnt, fordert Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer zum Handeln auf: „Nach dem Ablehnen von Nachverhandlungen von Seiten des Zürcher Kantonrats, muss spätestens jetzt ein starkes Gegensignal des deutschen Bundesverkehrsministers folgen. Die Menschen in der Region fühlen sich vom Bundesverkehrsminister im Stich gelassen – und das auch zu Recht. Wie in so vielen Punkten, weiß man bei dieser CDU/CSU-Fraktion nicht wo für sie steht. Die einen sagen das eine und die anderen machen das komplette Gegenteil. Eine eindeutige Position der Partei ist nicht zu erkennen.“
„Wir in der Region können unternehmen was wir wollen, der Bundesverkehrsminister lässt Südbaden außen vor. Für Dr. Ramsauer sind wir wohl nur ein Verhandlungsgegenstand, der in der Schweiz preisgegeben werden kann“, erklärt die Sozialdemokratin.
Rita Schwarzelühr-Sutter abschließend: „Eins ist klar, wer am kommenden Sonntag die CDU wählt, weiß nicht wohin die Reise beim Staatsvertrag geht. Nur eine Stimme für die SPD ist eine klare Stimme gegen diesen Staatsvertrag. Da kann der örtliche CDU-Abgeordnete zappeln wie er will, die Entscheidungen werden nun mal in Berlin getroffen – und da handelt seine CDU nicht zu Gunsten der Region.“
In einer Abstimmung im Zürcher Kantonsrat lehnte die Mehrheit der 169 Abgeordneten Nachverhandlungen beim Staatsvertrag zwischen der Schweiz und Deutschland ab. Trotz der Bedrohung für die Tourismusregion Schwarzwald und Hochrhein verweigert Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer den Bürgerinnen und Bürgern weiterhin die Unterstützung.

Rita Schwarzelühr-Sutter trifft Gesche Joost

Am Dienstag trafen sich die Designprofessorin Gesche Joost, im Kompetenzteam von Peer Steinbrück zuständig für die Themen Vernetzte Gesellschaft und Netzpolitik, und die Waldshuter Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) zu einem Gespräch in Titisee-Neustadt. Thema war insbesondere die Versorgung mit schnellem Internet auch im ländlichen Raum.
„Schnelles Internet für alle muss endlich flächendeckend realisiert werden. Sowohl im Hinblick auf eine flächendeckende Grundversorgung als auch im Bezug auf eine dynamische Entwicklung beim Breitbandausbau. Insbesondere für ländliche Regionen wie unsere hat der Anschluss an die Hochgeschwindigkeitsdatenautobahnen höchste Priorität“ so Schwarzelühr-Sutter.
„Der Besuch von Frau Joost zeigt, dass dem Breitbandausbau auch in der Fläche seitens der SPD eine große Bedeutung zugemessen wird und mit bei einem Kanzler Peer Steinbrück ganz oben auf der Agenda stehen wird. Ich werde mich persönlich auch zukünftig für den Zugang zu schnellem Internet in unserer Region einsetzen“ so die Waldshuter Bundestagsabgeordnete weiter.

Innenminister Reinhold Gall zu Besuch bei der DRK-Leitstelle in Waldshut

Auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) besuchte der Innenminister des Landes Baden-Württemberg Reinhold Gall am 5. September die Leitstelle des Deutschen Roten Kreuzes in Waldshut. Hierbei stand insbesondere der Rettungsdienst und die Notarztversorgung im Mittelpunkt.

Rita Schwarzelühr-Sutter zeigte sich sehr erfreut, dass der Innenminister Reinhold Gall ihrer Einladung folgte: „Aufgrund der schwierigen topografischen Gegebenheiten ist die Versorgung durch Rettungsdienste und Notärzte in unserer Region ein besonders wichtiges Thema. Die rege Teilnahme von Vertretern des DRK, der AOK, des Bereichsausschusses und auch von Kommunalpolitikern, zeigt, dass wir alle gemeinsam an einer Verbesserung arbeiten wollen.“

Bei der Notfallversorgung ist Baden-Württemberg mit über 270 Rettungswachen, über 400 Rettungsfahrzeugen, über 140 Notarzt-Einsatzfahrzeugen und acht im Land stationierten Hubschraubern sehr leistungsfähig“, sagte Innenminister Reinhold Gall. Die demografische Entwicklung, steigende Einsatzzahlen und eine sich verändernde Krankenhauslandschaft bedeuten für den Rettungsdienst jedoch eine enorme Herausforderung. Die Landesregierung setzt daher ihre Anstrengungen mit verschiedenen Instrumenten fort“, so Gall weiter. Entscheidend sei die gesamte Rettungskette: von der Disposition des richtigen Rettungsmittels in den Leitstellen bis hin zu einer schnellen Aufnahme des Patienten im richtigen Zielkrankenhaus.

Peter Hofmeister, Vorsitzender des DRK-Bereichsausschusses, präsentierte den anwesenden Vertretern aus Politik und Gesundheitswesen ein Modell, nach dem es möglich sein soll, zukünftig mit fünf hauptamtlich besetzten Notarztstationen – bei Unterstützung durch die Luftrettung – die Einhaltung der Hilfsfristen zu gewährleisten.

Dieser Wunsch nach qualitativer Verbesserung wurde ebenfalls von Dietmar Wieland, Geschäftsführer der AOK Hochrhein-Bodensee, aufgenommen, der sich gleichzeitig für die Anschaffung eines Linksherzkatether-Messplatzes am Krankenhaus Waldshut bei den SPD-Kommunalpolitikern aussprach. Mit diesem Gerät können verschiedene Stellen im Herz beziehungsweise in dessen Kranzgefäßen untersucht werden. Gerade bei der Behandlung des akuten Herzinfarktes ist die rasche Durchführung einer Herzkatheteruntersuchung daher besonders wichtig. Wie viel Herzgewebe untergeht, hängt bekanntermaßen von dem Zeitraum ab, der bis zur Beseitigung der Verstopfung in den betroffenen Herzkranzgefäßen vergeht. „Mit einem Linksherzkatether-Messplatz könnten die Patienten im Landkreis Waldshut wohnortnah qualitativ hochwertig versorgt werden. Dadurch werden den Patienten lange Transportwege und -zeiten erspart und zusätzlich gewinnt der Rettungsdienst für die Notfallrettung freie Kapazitäten, weil Verlegungsfahrten entfallen“ so Dietmar Wieland. Kreisrätin Sylvia Döbele und Rita Schwarzelühr-Sutter werden diese Forderung gerne unterstützen.