Aktuelles

18.04.2013 – „Bei dem informellen Gesprächen mit der Schweizer Seite am kommenden Montag in Basel werde ich teilnehmen. Nach dem Vorgespräch mit Vertretern der Region am gestrigen Dienstag in Bonn, will ich auf jeden Fall die Interessen in meinem Wahlkreis vertreten.“, so die Waldshuter Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
„Wie schon im November vergangenen Jahres im Gespräch mit Bundesminister Ramsauer und Vertretern der Region werde ich auf die Klärung der kritischen Punkte wie der geplanten Absenkung der Flughöhe, der Begrenzung der Anzahl der Anflüge, dem Verlauf der Flugrouten und dem Grenzabstand beim gekröpften Nordanflug drängen. Ein Staatsvertrag der diese Punkte nicht beinhaltet, ist nicht akzeptabel.“, so Rita Schwarzelühr-Sutter weiter.

17.04.2013 – Der deutsche Mittelstand befindet sich in einer guten Lage trotz der Eurokrise: Die Beschäftigungszahlen und die Umsätze steigen. Warum läuft es im Mittelstand so gut? Unser Magazin für die Soziale Marktwirtschaft gibt darauf Antwort.
Dank unserer Konjunkturpakete sind Mittelstand und Handwerk gut durch die Krise gekommen. Die befürchtete Kreditklemme für mittelständische Unternehmen ist bislang ausgeblieben. Die Finanzierungsbedingungen für Unternehmen sind weiter gut, aber die Kreditnachfrage lässt wegen der Eurokrise nach.
Die Umsetzung der Energiewende ist längst überfällig. Herausforderungen für den Mittelstand liegen also auf der Hand, denen wir uns heute stellen müssen. Auch wenn die Stimmung bei Industrie und Handwerk allgemein gut ist, müssen wir die Kostenentwicklung bei der Energie in den Griff bekommen, damit die Wettbewerbsfähigkeit der mittelständischen Unternehmen und vor allem bei der Logistik insbs. beim Verkehrsgewerbe nicht auf der Strecke bleibt.
Die Bundesregierung hat sich im letzten Jahr gezwungenermaßen zu einer Wende in ihrer Energiepolitik entschlossen. Schade, dass sie sich nicht entscheiden kann, ob sie die Wende über Steuerbord oder über Backbord machen soll. Entscheiden Sie sich endlich, setzen sie die Segel, dann kommen Sie auch voran. Die Bewältigung der Energiewende ist eine der zentralen Herausforderungen für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Den Umbau der Energieversorgung schaffen wir nur mit dem Mittelstand als Produzent und Dienstleister.
Kleine und mittlere Unternehmen brauchen gezielte Unterstützung innerhalb der Wachstumsfelder Erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Nachhaltige Mobilität, um neue Entwicklungen aufzugreifen und die entsprechenden Marktchancen nutzen zu können. Die Bundesregierung muss hier endlich ein schlüssiges Konzept, einen Masterplan, vorlegen, damit die Energiewende nicht zum Konjunkturrisiko wird. Bei der Umsetzung der Effizienzrichtlinie ist die deutsche Regierung ein Totalausfall.
Die Minister Rösler und Altmaier haben angekündigt, Mittelstand und Handwerk bei den Stromkosten entlasten zu wollen. Wir haben genug gehört, lassen Sie ihren Worten auch Taten folgen. Die Energiewende ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe- Wir wollen deshalb ein Monitoring, dass die Preisentwicklung für Verbraucher und Unternehmen im Auge behält. Die Preisentwicklung muss transparent und nachvollziehbar sein. Bei der Diskussion über die Kosten darf allerdings nicht der Blick dafür verloren gehen, dass für Unternehmen gerade auch für kleine und mittlere Unternehmen die Energiewende mit erheblichen Chancen verbunden sein kann. Diese müssen wir nutzen.
Wir benötigen in Deutschland eine Qualifikations- und Qualitätsoffensive. Nehmen wir zum Beispiel den Bau- und Gebäudetechnikbereich, sowohl bei der Verarbeitung als auch bei dem Einbau komplexer Energieeffizienzsysteme wollen wir Handwerksbetriebe bei der Qualifizierung unterstützen. Deswegen müssen Anforderungen frühzeitig in Aus- und Weiterbildung der entsprechenden Berufe einbezogen werden. In Zusammenarbeit mit Sozialpartnern sind entsprechende Verordnungen zu überarbeiten, Weiterbildungstarifverträge und Sozialpartnervereinbarungen helfen die Qualifikationsanforderungen auf breiter Basis in den Betrieben umzusetzen.

22.03.2013 – Der Bundesminister für Verkehr, Bauen und Wohnen vergibt in diesem Jahr gemeinsam mit der Bauministerkonferenz der Länder, dem Deutschen Städtetag, dem Deutschen Städte- und Gemeindebund und dem Bundesverband Deutscher Stiftungen erneut den Bürgerstiftungs-Preis der Nationalen Stadtentwicklungspolitik. Ausgezeichnet werden Bürgerstiftungen, die sich beispielhaft für ihre Kommunen vor Ort eingesetzt haben.
„Die vielfältigen Aktivitäten der engagierten Bürgerinnen und Bürger, die sich für ihre Mitmenschen und Kommunen einsetzen, leisten einen wesentlichen Beitrag für den sozialen Zusammenhalt in unserem Land“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Mit dem Preis sollen Stiftungen ausgezeichnet werden, die sich erfolgreich um kommunale Problemkreise – wie z.B. Bildung, Integration, Gesundheit, Qualität und Nutzung des öffentlichen Raums, politische Teilhabe-, vorbildliche Aktivitäten der Zivilgesellschaft oder auch zukunftsorientierte Ansätze des bürgerschaftlichen Engagements in der Stadt bemüht haben. Es stehen Preisgelder in Höhe von insgesamt 30.000 Euro zur Verfügung, über deren Verteilung eine fachkundige Jury entscheidet.
„Ich rufe alle infrage kommenden Stiftungen auf, sich an dem Bürgerstiftungspreis der Nationalen Stadtentwicklungspolitik zu beteiligen“, sagte die Waldshuterin. Die Bewerbungsunterlagen stehen neben weiteren Informationen unter www.nationale-stadtentwicklungspolitik.de zum Download bereit. Einsendeschluss ist der 3. Mai 2013.

20.03.2013 – „Ich freue mich, mit Franziska Röpke eine junge Waldshuterin beim Jugendmedienworkshop in Berlin treffen zu dürfen“, erklärt Rita Schwarzelühr-Sutter.
Der Deutsche Bundestag lädt gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland mittlerweile zum neunten Mal 30 junge Journalistinnen und Journalisten zu einem Workshop nach Berlin ein.