12.06.2012 – Gemäß der Resolution des Gemeinderates Gundelfingen, die die Bundesregierung und die Deutsche Bahn auffordert, zeitnah zusätzliche aktive Lärmschutzmaßnahmen entlang der bestehenden Rheintalstrecke aufzulegen, unterstützt die Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter diese Forderung zum Schutz der Anwohner.
„Gerade bei dem umweltfreundlichen Verkehrsträger Bahn ist es wichtig, die Akzeptanz durch die Bevölkerung nicht zu verspielen. Die Anwohner sind jedoch häufig die Leidtragenden, wenn es um die Lärmbelastung geht. Um eine Lösung zum Nutzen aller zu finden, sind entsprechende Maßnahmen zur Lärmminderung unabdingbar“, so die Waldshuter Bundestagsabgeordnete.
Der Forderung nach einem beidseitigen lückenlosen Bau von resorbierenden Lärmschutzwänden in den betroffenen Gemeinden Gundelfingen, Denzlingen und Emmendingen liegt den Schätzungen zugrunde, dass die Güterumfahrung im Rahmen der Neubaustrecke allerfrühestens im Jahr 2025 abgeschlossen sein wird.
Um die finanziellen Möglichkeiten für diese Maßnahmen zu ermitteln, möchte sich Rita Schwarzelühr-Sutter an das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung wenden: „Die derzeitige Lärmbelastung ist den Anwohnern über einen so langen Zeitraum nicht zuzumuten. Ich werde mich dafür einsetzen, dass entsprechende Mittel für Lärmschutzmaßnahmen zu Gunsten der Betroffenen bereitgestellt werden.“
Aktuelles
Situation des Mittelstands
/in Archiv /von Archiv28.06.2012 – 187. Sitzung des Deutschen Bundestages
Schwarz-Gelbe Koalition läßt Mittelstand warten
Keine ergebnisoffene Prüfung der möglichen Atomendlager in der Schweiz?
/in Archiv /von Archiv27.06.2012 – Rita Schwarzelühr-Sutter fordert Konsequenzen aus dem Rücktritt von Marcos Buser aus dem Eidgenössischen Nuklearinspektorat (Ensi): „Bei der Suche nach einem Atomendlager muss Sicherheit die oberste Priorität haben. Hierbei brauchen wir Unabhängigkeit und größtmögliche Transparenz. Die Prüfung der geologischen Gegebenheiten muss absoluten Vorrang haben und für die gesamten Region verlässlich sein.“
Der Nuklearexperte Marcos Buser begründet seinen Rücktritt aus dem Eidgenössischen Nuklearinspektorat (Ensi) mit der fehlenden Unabhängigkeit bei der Suche nach einem Atomendlager. Buser wirft dem Bundesamt für Energie (BFE), dem Eidgenössischen Nuklearinspektorat (Ensi) und der Nationalen Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) vor, nicht unabhängig voneinander zu arbeiten. Wer wen kontrolliert sei nicht mehr zu erkennen.
Der Rücktritt von Buser beschreibt die Bundestagsabgeordnete als ein Warnsignal. „Wir brauchen Unabhängigkeit und eine faire Prüfung, sonst taugt das aufwendig Sachplanverfahren nichts“, erklärt die Sozialdemokratin.
Auch die Planung der Oberbauten von möglichen Atomendlagern bewertet Schwarzelühr-Sutter als viel zu früh: „Wir müssen einen Schritt nach dem anderen machen. Erst brauchen wir eine komplette geologische Überprüfung der möglichen Standorte, dann kann für das betroffene Lager die Oberbauten geplant werden.“
Breitbandversorgung für die Gemeinde Schönenbach
/in Archiv /von Archiv27.06.2012 – In einem Schreiben an die Waldshuter Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) versicherte der Vodafone Konzern, dass ab Ende Juli der Ortsteil Schönenbach der Gemeinde Schluchsee ans Breitbandnetz angeschlossen wird.
Ursprünglich sollte die Breitbandversorgung von Schönenbach bis Ende April dieses Jahre vollzogen worden sein. Dieser Termin liegt jetzt mehr als zwei Monate zurück und Schönenbach ist immer noch nicht ans Breitbandnetz angeschlossen. Als Grund für die Verzögerung nannte Vodafone Probleme beim „Tausch von bestimmten Übertragungstechnikkomponenten“ und die „anspruchsvolle Topographie“. Diese Probleme seien jetzt behoben, die Anlage wird getestet und die letzten Feinheiten werden abgestimmt. „Breitband-Anschluss ist eine zentrale Voraussetzung für eine regional ausgewogene Wirtschaftsentwicklung. Wenn wir eine digitale Spaltung zulassen, bedeutet dies Standortnachteile, und letztlich Abwanderung aus den ländlichen Regionen. Die Verzögerungen bei der Anbindung von Schönenbach ans Breitbandnetz sind sehr ärgerlich, ich bin aber froh, dass es jetzt ein festes Datum für den Anschluss gibt,“ so die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
In der Gemeinde Schönenbach sind neben den Privathaushalten vor allem die Tourismusbetriebe vom fehlenden Breitbandnetz betroffen. Ohne funktionierendes Internet können keine Homepages erstellt werden, Buchungsanfragen über das Internet können nicht beantwortet werden und der Austausch mit dem Kunden wird erschwert.
Veranstaltung mit Ulrich Kelber beginnt um 19 Uhr statt um 20 Uhr
/in Archiv /von Archiv19.06.2012 – „König Fußball regiert die Welt“ und daher verlegen wir unsere Veranstaltung mit Ulrich Kelber (MdB, stellv. SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzender) nach vorne, auf 19 Uhr. Im Anschluss haben wir dann alle die Möglichkeit zusammen Deutschland anzufeuern. Statt um 20 Uhr beginnt die Veranstaltung zum Thema „Erneuerbare Energien und die Herausforderungen der Energiewende“ mit Ulrich Kelber, dem stellv. SPD Bundestagsfraktionsvorsitzenden im kleinen Kursaal in Bad Säckingen jetzt um 19 Uhr.
In unserer Region gibt es viele fußball- und politikbegeisterte Menschen. Wir wollen am Freitag beides möglich machen. Die Elf von Jogi Löw spielt am Freitag um 20:45 Uhr im Viertelfinale der Europameisterschaft gegen Griechenland.
Der Termin nochmal im Überblick:
Freitag, 22. Juni 2012,
19.00 Uhr, im Kleinen Kursaal,
Rudolf-Eberle-Platz 3,
79713 Bad Säckingen
Thema: „Erneuerbare Energien und die Herausforderungen der Energiewende“
Ulrich Kelber, Umweltexperte der SPD-Bundestagsfraktion und stellvertretender SPD Bundestagsfraktionsvorsitzender, besucht am 22. Juni 2012 Bad Säckingen
/in Archiv /von Archiv14.06.2012 – Was erwartet die Verbraucher durch die Energiewende? Ist die Energiegrundversorgung trotz Energiewende sichergestellt? Welche Energieträger stehen für die Energiewende zur Verfügung? Welchen Einfluss hat die Politik? Über diese Fragen wird mit Ulrich Kelber, Umweltexperte der SPD-Bundestagsfraktion und stellvertretender der SPD Bundestagsfraktionsvorsitzender am 22. Juni 2012 in Bad Säckingen (im kleinen Kursaal) diskutiert. Beginnend mit einer Einführung von Ulrich Kelber, haben die Bürgerinnen und Bürger im Anschluss ausreichend Zeit ihre Fragen an den Experten zu richten.
Die Daten auf einem Blick:
Freitag, den 22. Juni 2012,
um 19.00 Uhr,
im kleinen Kursaal,
Rudolf-Eberle-Platz 3,
79713 Bad Säckingen.
Lärmschutzmaßnahmen an der bestehenden Rheintalstrecke im Bereich Freiburger Bucht
/in Archiv /von Archiv12.06.2012 – Gemäß der Resolution des Gemeinderates Gundelfingen, die die Bundesregierung und die Deutsche Bahn auffordert, zeitnah zusätzliche aktive Lärmschutzmaßnahmen entlang der bestehenden Rheintalstrecke aufzulegen, unterstützt die Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter diese Forderung zum Schutz der Anwohner.
„Gerade bei dem umweltfreundlichen Verkehrsträger Bahn ist es wichtig, die Akzeptanz durch die Bevölkerung nicht zu verspielen. Die Anwohner sind jedoch häufig die Leidtragenden, wenn es um die Lärmbelastung geht. Um eine Lösung zum Nutzen aller zu finden, sind entsprechende Maßnahmen zur Lärmminderung unabdingbar“, so die Waldshuter Bundestagsabgeordnete.
Der Forderung nach einem beidseitigen lückenlosen Bau von resorbierenden Lärmschutzwänden in den betroffenen Gemeinden Gundelfingen, Denzlingen und Emmendingen liegt den Schätzungen zugrunde, dass die Güterumfahrung im Rahmen der Neubaustrecke allerfrühestens im Jahr 2025 abgeschlossen sein wird.
Um die finanziellen Möglichkeiten für diese Maßnahmen zu ermitteln, möchte sich Rita Schwarzelühr-Sutter an das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung wenden: „Die derzeitige Lärmbelastung ist den Anwohnern über einen so langen Zeitraum nicht zuzumuten. Ich werde mich dafür einsetzen, dass entsprechende Mittel für Lärmschutzmaßnahmen zu Gunsten der Betroffenen bereitgestellt werden.“
A98: Für SPD-Abgeordnete ist eine überparteiliche Lösung selbstverständlich!
/in Archiv /von Archiv11.06.2012 – „Das überparteiliche Ziel muss die zeitnahe Entlastung der BürgerInnen vom Lärm und Emissionen und die Anbindung der Region an die Hauptverkehrsachsen wie die A5 und A81 sein. Es geht nicht um pro oder contra A98. Es geht darum, wo die Trasse verläuft – unten oder oben – und ob eine Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürger sowohl im Landkreis Waldshut als auch im Landkreis Lörrach erreicht werden kann. Vor diesem Hintergrund kann ein Projektbeirat im Anschluss an die Werkstattgespräche des Regierungspräsidiums durchaus sinnvoll sein. Deshalb würde ich einen Projektbeirat unterstützen “, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Ich begrüße, dass die CDU-Abgeordneten jetzt endlich offen sind für eine überparteiliche Lösung. Zu einer überparteilichen Lösung gehört auch, dass alle Parteien und alle politischen Ebenen eingebunden werden. Denn das Vorgehen gelingt nur gemeinsam sowohl auf kommunaler Ebene als auch auf Landes- und auf Bundesebene.
„Mir ist ein enger Austausch zwischen den betroffenen Kommunen wichtig. Nur wenn wir an einem Strang ziehen, kommen wir am Hochrhein weiter“, so Rita Schwarzelühr-Sutter. Nach der Fertigstellung des A98 Abschnittes Laufenburg-Murg/ Rothaus in diesem Jahr muss kontinuierlich die A98 weitergebaut werden. Dies habe ich auch Verkehrsminister Winfried Hermann bei seinem Vor-Ort-Besuch vermittelt ebenso, dass Bad Säckingen als Kurstadt dringend Entlastung braucht.
SPD-Abgeordnete Schwarzelühr-Sutter unterstützt Schluchsee beim LTE-Breitbandausbai und wendet sich direkt an Vodafone
/in Archiv /von Archiv04.06.2012 – Die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter hat sich direkt an Vodafone gewandt und fordert, dass die versprochene LTE-Breitband-Leistung auch endlich bereitgestellt wird. „Die Vodafone D2 GmbH hat schon vor etlichen Monaten versprochen, den Ortsteil Schönenbach (Schluchsee) mit einem Internet-Breitband-Anschluss zu versorgen. Die Gemeinde Schluchsee und mit Ihrem Ortsteil Schönenbach darf nicht länger hingehalten werden. Der Tourismus, mit wichtigster Wirtschaftsfaktor im Hochschwarzwald ist auf ein funktionierendes Internet angewiesen“, fordert Rita Schwarzelühr-Sutter
Die Waldshuter Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter fordert: „Wir dürfen nicht hinnehmen, dass sich die digitale Spaltung zwischen Unternehmen und Regionen mit und ohne Breitbandanschlüssen weiter verschärft.“
Die Sozialdemokratin verwies auf die bestehenden großen Angebotslücken in der Versorgung mit Breitbandinternet vor allem im ländlichen Raum und führt als Beispiel Schönenbach (Schluchsee) an. Für die Zukunft eines Dorfes sei nicht alleine die Verbesserung der Wohn- und Arbeitsverhältnisse wichtig, es gehe vordringlich auch um die Verbesserung aller Dienstleistungen im öffentlichen und im privaten Bereich. „Dazu gehört auch die Versorgung mit ausreichend schnellen Internetanschlüssen. Der Bürgermeister eines Dorfes ohne DSL- Anschluss braucht gar nicht erst den Versuch zu starten, ein Unternehmen zur Neuansiedlung zu bewegen.“ Besonders für klein- und mittelständische Unternehmen im ländlichen Raum seien Breitbandinternetzugänge unverzichtbar. Unternehmen ohne DSL- Technologie hätten gravierende Wettbewerbsnachteile.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat umfassende Anträge zum Breitbandausbau, zur gesetzlichen Absicherung der Netzneutralität und für besseren Verbraucherschutz im Bereich der Telekommunikation vorgelegt.
Die Bundesregierung will Große Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion erst 2013 beantworten
/in Archiv /von Archiv24.05.2012 – Unter der Federführung der beiden Mittelstandsbeauftragten Rita Schwarzelühr-Sutter und Andrea Wicklein hatte sich die SPD-Bundestagsfraktion mit einer Großen Anfrage zur Situation des Mittelstands an die Bundesregierung gewandt. Diese teilte nun mit, dass sie die Anfrage bis Anfang 2013 beantworten wird. Die SPD-Bundestagsfraktion ist äußerst irritiert, weil es einmal mehr deutlich macht, welchen Stellenwert die Bundesregierung dem Mittelstand einräumt.
Große Konzerne haben jederzeit Zutritt zur Kanzlerin und ihren Gipfeln. Kleine und mittlere Unternehmen bleiben dagegen außen vor. Dabei wirken sich die aktuellen Herausforderungen wie die Stabilisierung des Euroraums oder die Energiewende unmittelbar auf die mittelständische Wirtschaft aus. Während die Banken-Regulierungsvorschriften (Basel III) bei pauschaler Anwendung auf klassische Mittelstandsfinanzierer die Stabilität der Finanzierungssituation von kleinen und mittelständischen Unternehmen gefährden könnten, bietet eine vorausschauende Energie-, Ressourcen- und Klimaschutzpolitik große Chancen für mittelständische Unternehmen. In beiden Feldern taucht die Bundesregierung jedoch ab. Die SPD-Bundestagsfraktion will hier als verlässlicher Ansprechpartner zur Verfügung stehen.
Mit ihrer Anfrage wollen die Abgeordneten wissen, wie sich die Zahl der mittelständischen Betriebe entwickelt hat, wie hoch der Anteil von Familienunternehmen ist und wie sich die Beschäftigtenzahlen in den letzten Jahren entwickelt haben. Weiterhin wird nach Fachkräftebedarf, Aus- und Weiterbildung, Existenzgründungen und Bürokratieabbau gefragt. Auch zu den Themen Unternehmensfinanzierung,Steuerrecht und soziale Sicherung wird die Bundesregierung aufgefordert, sich zu äußern. Ebenso wie zu Fragen der Forschung und Entwicklung und den Folgen der Energiewende im Handwerk. Zudem stellt die Große Anfrage die Bedeutung der Kultur- und Kreativwirtschaft heraus und fragt die Bundesregierung nach ihrer Beurteilung des Wachstums der „freien Kulturberufe“.
Rita Schwarzelühr-Sutter und Andrea Wicklein sind seit April 2011 Mittelstandsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion. Die aus Baden-Württemberg stammende Rita Schwarzelühr-Sutter verantwortet den Bereich Handwerk, während ihre Brandenburger Kollegin Andrea Wicklein Ansprechpartnerin für Mittelstand und die Freien Berufe ist.
30. Parlamentarisches Patenschafts-Programm (PPP) 2013/2014
/in Archiv /von Archiv22.05.2012 – Der Deutsche Bundestag vergibt im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms voraussichtlich 360 Stipendien für ein Austauschjahr in den USA. Dieses gemeinsame Programm vom Deutschen Bundestag und dem amerikanischen Kongress besteht bereits seit mehr als 25 Jahren. Ab sofort können sich Schülerinnen, Schüler sowie junge Berufstätige dafür bewerben.
285 Schülerinnen und Schüler besuchen in Amerika die High School. 75 junge Berufstätige gehen auf das College und absolvieren anschließend ein Praktikum in einem amerikanischen Betrieb. Das PPP-Stipendium umfasst die Reise-, Programm- sowie notwendige Versicherungskosten. Die Stipendiaten leben in amerikanischen Gastfamilien.
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter möchte die Jugendlichen auffordern, diese einmalige Chance zu nutzen: „Als Austauschschüler lernt man Kultur, Menschen und Landschaft der USA richtig kennen. Der Austausch ermöglicht den Teilnehmern die politischen und kulturellen Gemeinsamkeiten unserer beiden Länder kennenzulernen. Dies fördert bei den Jugendlichen das gegenseitige Verständnis für die menschlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Amerika, von denen sie ein Leben lang profitieren können.“
Bewerben können Sie sich ab sofort bis spätestens 14. September 2012 für ein Austauschjahr 2013/2014. Ein Informationsblatt mit der Bewerbungskarte sowie weitere Informationen (Bewerbungsverfahren, Auswahlverfahren) stellt der Deutsche Bundestag im Internet unter www.bundestag.de/ppp zur Verfügung. Ferner besteht die Möglichkeit diese beim Deutschen Bundestag, Referat WI 4, Platz der Republik, 11011 Berlin oder unter ppp@bundestag.de anzufordern.