Aktuelles

28.06.2012 – 187. Sitzung des Deutschen Bundestages

Schwarz-Gelbe Koalition läßt Mittelstand warten

27.06.2012 – In einem Schreiben an die Waldshuter Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) versicherte der Vodafone Konzern, dass ab Ende Juli der Ortsteil Schönenbach der Gemeinde Schluchsee ans Breitbandnetz angeschlossen wird.
Ursprünglich sollte die Breitbandversorgung von Schönenbach bis Ende April dieses Jahre vollzogen worden sein. Dieser Termin liegt jetzt mehr als zwei Monate zurück und Schönenbach ist immer noch nicht ans Breitbandnetz angeschlossen. Als Grund für die Verzögerung nannte Vodafone Probleme beim „Tausch von bestimmten Übertragungstechnikkomponenten“ und die „anspruchsvolle Topographie“. Diese Probleme seien jetzt behoben, die Anlage wird getestet und die letzten Feinheiten werden abgestimmt. „Breitband-Anschluss ist eine zentrale Voraussetzung für eine regional ausgewogene Wirtschaftsentwicklung. Wenn wir eine digitale Spaltung zulassen, bedeutet dies Standortnachteile, und letztlich Abwanderung aus den ländlichen Regionen. Die Verzögerungen bei der Anbindung von Schönenbach ans Breitbandnetz sind sehr ärgerlich, ich bin aber froh, dass es jetzt ein festes Datum für den Anschluss gibt,“ so die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
In der Gemeinde Schönenbach sind neben den Privathaushalten vor allem die Tourismusbetriebe vom fehlenden Breitbandnetz betroffen. Ohne funktionierendes Internet können keine Homepages erstellt werden, Buchungsanfragen über das Internet können nicht beantwortet werden und der Austausch mit dem Kunden wird erschwert.

14.06.2012 – Was erwartet die Verbraucher durch die Energiewende? Ist die Energiegrundversorgung trotz Energiewende sichergestellt? Welche Energieträger stehen für die Energiewende zur Verfügung? Welchen Einfluss hat die Politik? Über diese Fragen wird mit Ulrich Kelber, Umweltexperte der SPD-Bundestagsfraktion und stellvertretender der SPD Bundestagsfraktionsvorsitzender am 22. Juni 2012 in Bad Säckingen (im kleinen Kursaal) diskutiert. Beginnend mit einer Einführung von Ulrich Kelber, haben die Bürgerinnen und Bürger im Anschluss ausreichend Zeit ihre Fragen an den Experten zu richten.
Die Daten auf einem Blick:
Freitag, den 22. Juni 2012,
um 19.00 Uhr,
im kleinen Kursaal,
Rudolf-Eberle-Platz 3,
79713 Bad Säckingen.

11.06.2012 – „Das überparteiliche Ziel muss die zeitnahe Entlastung der BürgerInnen vom Lärm und Emissionen und die Anbindung der Region an die Hauptverkehrsachsen wie die A5 und A81 sein. Es geht nicht um pro oder contra A98. Es geht darum, wo die Trasse verläuft – unten oder oben – und ob eine Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürger sowohl im Landkreis Waldshut als auch im Landkreis Lörrach erreicht werden kann. Vor diesem Hintergrund kann ein Projektbeirat im Anschluss an die Werkstattgespräche des Regierungspräsidiums durchaus sinnvoll sein. Deshalb würde ich einen Projektbeirat unterstützen “, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Ich begrüße, dass die CDU-Abgeordneten jetzt endlich offen sind für eine überparteiliche Lösung. Zu einer überparteilichen Lösung gehört auch, dass alle Parteien und alle politischen Ebenen eingebunden werden. Denn das Vorgehen gelingt nur gemeinsam sowohl auf kommunaler Ebene als auch auf Landes- und auf Bundesebene.
„Mir ist ein enger Austausch zwischen den betroffenen Kommunen wichtig. Nur wenn wir an einem Strang ziehen, kommen wir am Hochrhein weiter“, so Rita Schwarzelühr-Sutter. Nach der Fertigstellung des A98 Abschnittes Laufenburg-Murg/ Rothaus in diesem Jahr muss kontinuierlich die A98 weitergebaut werden. Dies habe ich auch Verkehrsminister Winfried Hermann bei seinem Vor-Ort-Besuch vermittelt ebenso, dass Bad Säckingen als Kurstadt dringend Entlastung braucht.

24.05.2012 – Unter der Federführung der beiden Mittelstandsbeauftragten Rita Schwarzelühr-Sutter und Andrea Wicklein hatte sich die SPD-Bundestagsfraktion mit einer Großen Anfrage zur Situation des Mittelstands an die Bundesregierung gewandt. Diese teilte nun mit, dass sie die Anfrage bis Anfang 2013 beantworten wird. Die SPD-Bundestagsfraktion ist äußerst irritiert, weil es einmal mehr deutlich macht, welchen Stellenwert die Bundesregierung dem Mittelstand einräumt.
Große Konzerne haben jederzeit Zutritt zur Kanzlerin und ihren Gipfeln. Kleine und mittlere Unternehmen bleiben dagegen außen vor. Dabei wirken sich die aktuellen Herausforderungen wie die Stabilisierung des Euroraums oder die Energiewende unmittelbar auf die mittelständische Wirtschaft aus. Während die Banken-Regulierungsvorschriften (Basel III) bei pauschaler Anwendung auf klassische Mittelstandsfinanzierer die Stabilität der Finanzierungssituation von kleinen und mittelständischen Unternehmen gefährden könnten, bietet eine vorausschauende Energie-, Ressourcen- und Klimaschutzpolitik große Chancen für mittelständische Unternehmen. In beiden Feldern taucht die Bundesregierung jedoch ab. Die SPD-Bundestagsfraktion will hier als verlässlicher Ansprechpartner zur Verfügung stehen.
Mit ihrer Anfrage wollen die Abgeordneten wissen, wie sich die Zahl der mittelständischen Betriebe entwickelt hat, wie hoch der Anteil von Familienunternehmen ist und wie sich die Beschäftigtenzahlen in den letzten Jahren entwickelt haben. Weiterhin wird nach Fachkräftebedarf, Aus- und Weiterbildung, Existenzgründungen und Bürokratieabbau gefragt. Auch zu den Themen Unternehmensfinanzierung,Steuerrecht und soziale Sicherung wird die Bundesregierung aufgefordert, sich zu äußern. Ebenso wie zu Fragen der Forschung und Entwicklung und den Folgen der Energiewende im Handwerk. Zudem stellt die Große Anfrage die Bedeutung der Kultur- und Kreativwirtschaft heraus und fragt die Bundesregierung nach ihrer Beurteilung des Wachstums der „freien Kulturberufe“.
Rita Schwarzelühr-Sutter und Andrea Wicklein sind seit April 2011 Mittelstandsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion. Die aus Baden-Württemberg stammende Rita Schwarzelühr-Sutter verantwortet den Bereich Handwerk, während ihre Brandenburger Kollegin Andrea Wicklein Ansprechpartnerin für Mittelstand und die Freien Berufe ist.