16.08.2012 – Zusammen mit den Breitnauer und Hinterzartener Bürgermeistern, Josef Haberstroh und Klaus Michael Tatsch, war die Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter am 15.08.2012 beim PASCH-Jugendkurs zu Gast, der in den Sommerferien drei Wochen lang am privaten Internat und Gymnasium Birklehof in Hinterzarten/Breitnau im Rahmen der Initiative „Schulen: Partner der Zukunft“ (PASCH) stattfindet.
Die Initiative wurde 2008 vom Auswärtigen Amt ins Leben gerufen. Sie stärkt und verbindet ein weltweites Netz von rund 1.500 Partnerschulen mit besonderer Deutschlandbindung. Ziel des PASCH-Programms ist, den Teilnehmerinnen und Teilnehmern ein aktuelles Deutschlandbild zu vermitteln und Deutsch als Fremdsprache in den Partnerschulen zu stärken. Der vom Goethe-Institut organisierte PASCH-Kurs in Hinterzarten/Breitnau wird bereits zum vierten Mal unter Leitung von Sven Leyder am Birklehof durchgeführt. Birklehof-Schulleiter Henrik Fass und Angelika Ridder, Leiterin des Goethe-Instituts Freiburg, freuten sich zusammen mit den Bürgermeistern Josef Haberstroh und Klaus Michael Tatsch darüber, in diesem Jahr 109 Jugendliche aus 26 Ländern – von Belgien und China über Litauen und Mexiko bis hin zu Usbekistan und Venezuela – begrüßen zu können.
Die Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter nahm auch in diesem Jahr gern die Gelegenheit wahr, Präsentationen der Deutschlernenden anzusehen, mit ihnen ins Gespräch zu kommen und Fragen zu beantworten. Diese waren zum Teil in den Kursen vorbereitet worden und betrafen beispielsweise das Familien- und Alltagsleben der Politikerin, ihre Motivation, sich mit der Atomenergie auseinanderzusetzen, und ihre Einstellung zu „Stuttgart 21“. U. a. mit diesem Bahnhofsprojekt hatten sich die Jugendlichen im Rahmen des diesjährigen Schwerpunktthemas „Stadt, Stadtentwicklung, Lebensräume“ auseinandergesetzt und bei einer Exkursion nach Stuttgart mit Befürwortern und Gegnern des Projekts gesprochen. Die Bundestagsabgeordnete vermittelte den Jugendlichen, dass sie das Projekt zunächst aufgrund von Kosten-Nutzen-Erwägungen kritisch beurteilt hätte, die demokratische Entscheidung der Volksabstimmung aber selbstverständlich akzeptiere und hoffe, dass sich immer mehr Bürgerinnen und Bürger für Politik begeisterten, wenn sie merkten, dass sie selbst auch entscheidend am politischen Meinungsbildungsprozess teilhaben könnten. Weitere Themen der Fragerunden waren daneben etwa auch das Feiern von Festen in den verschiedenen Ländern sowie Sport. Fröhliches Gelächter zur Folge hatte die überraschende Feststellung in einem Anfängerkurs, dass einige der Jugendlichen wie auch Rita Schwarzelühr-Sutter Fans des Basketballers Dirk Nowitzki sind.
Beeindruckt zeigten sich Rita Schwarzelühr-Sutter und die Besucherdelegation von den Statements der Jugendlichen zum PASCH-Kurs, dessen Teilnahme ihnen aufgrund von Stipendien nach sorgfältiger Vorauswahl der Bewerberinnen und Bewerber hinsichtlich Motivation und Schülerprofil ermöglicht wurde. Die Bundestagsabgeordnete sah in den positiven Äußerungen ihre Auffassung bestätigt: Angesichts der Herausforderungen der Globalisierung und verschiedener Krisen sei es das größte Ziel, friedlich miteinander zu leben. Dieses sei nur mit mehr als wirtschaftlichen Beziehungen zu erreichen: Verständnis für die Kultur des anderen sei ebenso unabdingbar wie das Erlernen anderer Sprachen als Voraussetzung, sich zu verständigen. Die Bundestagsabgeordnete betonte, dass sie sich immer sehr freue, Begeisterung, Engagement und großes Interesse bei den Jugendlichen und den PASCH-Betreuern zu spüren, und gab eine sehr positive Bewertung des Projekts ab verbunden mit der Hoffnung, dass für diese Art der Förderung der kulturellen Verständigung auch in Zukunft die benötigten Mittel im Finanzhaushalt bereitgestellt werden. Auch Birklehof-Schulleiter Henrik Fass betonte, dass das gemeinsame Leben und Lernen der PASCH-Kursteilnehmerinnen und -Kursteilnehmern in den
Aktuelles
Rita Schwarzelühr-Sutter: Deutsch-französischer Parlamentspreis ausgeschrieben
/in Archiv /von Archiv10.09.2012 – Mit dem Beginn des Septembers hat die Bewerbungsfrist für den deutsch-französische Parlamentspreis begonnen. Darauf macht jetzt die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter die Waldshuter Wissenschaftsszene aufmerksam. „Der Deutsche Bundestag und die Assemblée nationale verleihen alle zwei Jahre für wissenschaftliche Arbeiten, die zu einer besseren gegenseitigen Kenntnis der beiden Länder beitragen, den deutsch-französischen Parlamentspreis“, erklärt die Sozialdemokratin.
Um die mit 10.000 Euro dotierte Auszeichnung können sich Deutsche und Franzosen bewerben, die ein juristisches, wirtschafts-, sozial-, politik- oder anderes geisteswissenschaftliches Werk verfasst haben. „Die Hochrheinregion hat für die Vertiefung der deutsch-französischen Freundschaft einen besonderen Beitrag geleistet“, sagt Rita Schwarzelühr-Sutter und hofft, dass sich im Jubiläumsjahr des Élyseé-Vertrages viele Waldshuter Wissenschaftler für den Parlamentspreis bewerben.
Die Arbeit muss in deutscher oder französischer Sprache abgefasst sein. Pro Bewerber wird nur jeweils eine Arbeit in das Verfahren aufgenommen. Es werden Eigenbewerbungen und Nominierungen durch Dritte akzeptiert. Der Bewerbung sind beizufügen: Drei Exemplare des Werkes, ein Bewerbungsschreiben von höchstens einer Seite, ein Lebenslauf von höchstens zwei Seiten sowie eine Zusammenfassung des eingereichten Werkes von höchstens drei Seiten.
Bewerbungsschluss ist der 5. November 2012. Bewerbungen können eingereicht werden beim Deutschen Bundestag, Wissenschaftliche Dienste, Fachbereich WD 1, Platz der Republik 1, 11011 Berlin, Tel. 030-227-38630, Fax: 030-227-36464, Mail: deutsch-franzoesischer-preis(at)bundestag.de.
Geiger Textil GmbH empfängt Minsiter Rainer Stickelberger und Rita Schwarzelühr-Sutter
/in Archiv /von Archiv04.09.2012 – Im Rahmen der Initiative „gute Wirtschaft – soziales Baden-Württemberg“ besuchte Rita Schwarzelühr-Sutter zusammen mit Rainer Stickelberger die Geiger Textil GmbH in Bad Säckingen. Begleitet wurden sie vom Bürgermeister von Bad Säckingen Alexander Guhl, Hidir Gürakar (stellv. Bürgermeister), Ulrich Schoo (Fraktionsvorsitzender der SPD im Gemeinderat von Bad Säckingen), Dietmar Sutter (Kreisrat), und Stephan Muster (stellv. Ortsvereinsvorsitzender SPD-Bad Säckingen).
Sowohl Rita Schwarzelühr-Sutter, als auch Minister Rainer Stickelberger lobten den Betrieb für die die innovativen Ideen und die vorbildliche Betriebsführung.
Einen Bericht des Südkuriers finden Sie HIER
Der Bericht der Badischen Zeitung kann HIER eingesehen werden
Rita Schwarzelühr-Sutter zum Gespräch über Nanotechnologie bei der Sto AG
/in Archiv /von Archiv30.08.2012 – Ein wissenschaftliches Gespräch zum Thema Nanotechnologie führte die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter am 28. August mit Dr. Dietmar Eichstädt, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der deutschen Lack- und Druckfarbenindustrie, und Vertretern der Sto AG beim Besuch des Unternehmens in Stühlingen.
Vorstandsvorsitzender Jochen Stotmeister und Dr. Andreas Weier, Leiter der Forschung und Entwicklung bei Sto, gingen auf die Chancen und Risiken beim Einsatz von Nanopartikeln in Produkten ein. „Nano ist nicht gleich Nano“, betonte Dr. Weier. Jedes auf dem Markt befindliche Produkt – vom Autolack bis zur Zahnpasta – müsse diesbezüglich separat betrachtet werden, denn in vielen Fällen werden eingesetzte Nanopartikel nach dem Produktionsprozess nicht mehr oder nur zu einem sehr geringen Teil freigesetzt. Der Verbraucher sollte sachgerecht aufgeklärt werden, um selbst entscheiden zu können, welche Produkte er kaufe.
Die Diskussionspartner waren sich einig, dass Verallgemeinerungen bei der Bewertung von Chancen und Risiken der Nanotechnologie keine hinreichende Entscheidungsgrundlage liefern, verwendungsspezifische und materialbezogene Bewertungskriterien in gut verständlicher Form sind Voraussetzung für bewusste Entscheidungen.
Privataudienz im Kloster
/in Archiv /von Archiv29.08.2012 – Die sitzungsfreie Zeit des Deutschen Bundestages nutzte die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter um das Kloster Marienburg-Ofteringen in Wutöschingen zu besuchen. Damit folgte Sie einer Einladung von Spiritual Karl A. M. Boll, Mutter Priorin Sr. M. Ancilla und Paul Güntert – er war Leiter des Festausschusses zur 150 Jahr Feier.
Besonders von der langen und ereignisreichen Geschichte, der Herstellung pharmazeutischer Artikel nach überlieferten Naturrezepten und der ewigen Anbetung zeigte sich die Sozialdemokratin beeindruckt.
Bei Kaffe und Kuchen wurde über die Herausforderungen der Kirche in der heutigen Zeit diskutiert. Ob das Zölibat noch zeitgemäß sei, ob sich die katholische Kirche öffnen müsse und wie kann die Kirche vor Ort die Menschen einbinden?
Der Besuch im besinnlichen und ruhigen Koster bot neben den Informationen eine gute Abwechslung zum oftmals hektischen und terminbeladenen Leben der Bundestagsabgeordneten.
Der dreistreifige Ausbau zwischen dem Gewerbepark und dem Grenzübergang Waldshut soll Anfang 2013 beginnen
/in Archiv /von Archiv22.08.2012 – Auf eine Anfrage von der SPD-Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter zum aktuellen Stand der Planung für den Ausbau der B 34 zwischen dem Gewerbepark Hochrhein und dem Grenzübergang Waldshut hat das Regierungspräsidium Freiburg als Baubeginn den Anfang kommenden Jahres genannt.
„Es wird Zeit, dass eine Lösung zur Bewältigung des Verkehrsaufkommens gefunden wird. Für die Strecke von Tiengen nach Waldshut braucht man unter Umständen länger als 45 Minuten und das bei einer Länge von unter 7 Kilometer“, teilt die SPD-Bundestagsabgeordnete mit.
Das Regierungspräsidium Freiburg rechnet mit der Beendigung des Planfeststellungsverfahrens noch im laufenden Jahr 2012.
Darauf basierend wird mit einem Baubeginn im Jahr 2013 gerechnet. Gegebenenfalls könnten die Vorbereitungen des Baus schon im Jahr 2012 beginnen.
Schweizer Reaktoren bleiben ein Sicherheitsrisiko
/in Archiv /von Archiv21.08.2012 – In einem Brief an Bundesumweltminister Peter Altmaier fragt die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter, wie die Bundesregierung auf die Entwicklung der neusten Gefahren der Schweizer Atomkraftwerke reagieren will.
Eine österreichische Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass bei dem AKW-Mühleberg diverse technische Mängel vorliegen. Die österreichische Regierung schließt sogar eine Klage gegen das AKW-Mühleberg nicht mehr aus. Das bei Bern liegende AKW-Mühleberg ist ca. 220 Kilometer von der österreichischen Grenze entfernt und nur ca. 120 Kilometer von Waldshut. „Es ist schon sehr bedenklich, dass die deutsche Bunderegierung bis heute noch keine ähnliche Studie in Auftrag gegeben hat, obwohl wir viel näher am AKW-Mühleberg liegen als Österreich und die Gefahren hier daher ungleich größer sind“, erklärt Rita Schwarzelühr-Sutter.
Auch der Verdacht auf Risse im AKW Leibstadt (Südkurier 10.08.12) gibt weiteren Anlass zu Sorge. „Wir haben direkt vor der Haustür zwei Uraltreaktoren (Beznau I und Beznau II) und das störanfällige AKW Leibstadt. Es gibt immer mehr Hinweise, dass die Sicherheit dieser Reaktoren nicht gewährleistet ist. Die Schweiz hat bis heute nicht reagiert. Es wird Zeit, dass die deutsch Bundesregierung hier einschreitet und die Bürger im Grenzgebiet schützt“, so die Sozialdemokratin.
Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter beantwortet Schülerfragen
/in Archiv /von Archiv16.08.2012 – Zusammen mit den Breitnauer und Hinterzartener Bürgermeistern, Josef Haberstroh und Klaus Michael Tatsch, war die Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter am 15.08.2012 beim PASCH-Jugendkurs zu Gast, der in den Sommerferien drei Wochen lang am privaten Internat und Gymnasium Birklehof in Hinterzarten/Breitnau im Rahmen der Initiative „Schulen: Partner der Zukunft“ (PASCH) stattfindet.
Die Initiative wurde 2008 vom Auswärtigen Amt ins Leben gerufen. Sie stärkt und verbindet ein weltweites Netz von rund 1.500 Partnerschulen mit besonderer Deutschlandbindung. Ziel des PASCH-Programms ist, den Teilnehmerinnen und Teilnehmern ein aktuelles Deutschlandbild zu vermitteln und Deutsch als Fremdsprache in den Partnerschulen zu stärken. Der vom Goethe-Institut organisierte PASCH-Kurs in Hinterzarten/Breitnau wird bereits zum vierten Mal unter Leitung von Sven Leyder am Birklehof durchgeführt. Birklehof-Schulleiter Henrik Fass und Angelika Ridder, Leiterin des Goethe-Instituts Freiburg, freuten sich zusammen mit den Bürgermeistern Josef Haberstroh und Klaus Michael Tatsch darüber, in diesem Jahr 109 Jugendliche aus 26 Ländern – von Belgien und China über Litauen und Mexiko bis hin zu Usbekistan und Venezuela – begrüßen zu können.
Die Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter nahm auch in diesem Jahr gern die Gelegenheit wahr, Präsentationen der Deutschlernenden anzusehen, mit ihnen ins Gespräch zu kommen und Fragen zu beantworten. Diese waren zum Teil in den Kursen vorbereitet worden und betrafen beispielsweise das Familien- und Alltagsleben der Politikerin, ihre Motivation, sich mit der Atomenergie auseinanderzusetzen, und ihre Einstellung zu „Stuttgart 21“. U. a. mit diesem Bahnhofsprojekt hatten sich die Jugendlichen im Rahmen des diesjährigen Schwerpunktthemas „Stadt, Stadtentwicklung, Lebensräume“ auseinandergesetzt und bei einer Exkursion nach Stuttgart mit Befürwortern und Gegnern des Projekts gesprochen. Die Bundestagsabgeordnete vermittelte den Jugendlichen, dass sie das Projekt zunächst aufgrund von Kosten-Nutzen-Erwägungen kritisch beurteilt hätte, die demokratische Entscheidung der Volksabstimmung aber selbstverständlich akzeptiere und hoffe, dass sich immer mehr Bürgerinnen und Bürger für Politik begeisterten, wenn sie merkten, dass sie selbst auch entscheidend am politischen Meinungsbildungsprozess teilhaben könnten. Weitere Themen der Fragerunden waren daneben etwa auch das Feiern von Festen in den verschiedenen Ländern sowie Sport. Fröhliches Gelächter zur Folge hatte die überraschende Feststellung in einem Anfängerkurs, dass einige der Jugendlichen wie auch Rita Schwarzelühr-Sutter Fans des Basketballers Dirk Nowitzki sind.
Beeindruckt zeigten sich Rita Schwarzelühr-Sutter und die Besucherdelegation von den Statements der Jugendlichen zum PASCH-Kurs, dessen Teilnahme ihnen aufgrund von Stipendien nach sorgfältiger Vorauswahl der Bewerberinnen und Bewerber hinsichtlich Motivation und Schülerprofil ermöglicht wurde. Die Bundestagsabgeordnete sah in den positiven Äußerungen ihre Auffassung bestätigt: Angesichts der Herausforderungen der Globalisierung und verschiedener Krisen sei es das größte Ziel, friedlich miteinander zu leben. Dieses sei nur mit mehr als wirtschaftlichen Beziehungen zu erreichen: Verständnis für die Kultur des anderen sei ebenso unabdingbar wie das Erlernen anderer Sprachen als Voraussetzung, sich zu verständigen. Die Bundestagsabgeordnete betonte, dass sie sich immer sehr freue, Begeisterung, Engagement und großes Interesse bei den Jugendlichen und den PASCH-Betreuern zu spüren, und gab eine sehr positive Bewertung des Projekts ab verbunden mit der Hoffnung, dass für diese Art der Förderung der kulturellen Verständigung auch in Zukunft die benötigten Mittel im Finanzhaushalt bereitgestellt werden. Auch Birklehof-Schulleiter Henrik Fass betonte, dass das gemeinsame Leben und Lernen der PASCH-Kursteilnehmerinnen und -Kursteilnehmern in den
Antwort zum zukünftigen Betriebsmanagement des Flughafens Zürich ist mangelhaft – Genaues weiß die Bundesregierung nicht
/in Archiv /von Archiv15.08.2012 – Nach wie vor wird die Bevölkerung in Südbaden im Unklaren darüber gelassen, wie sich der Fluglärm in der Region nach einem Inkrafttreten des deutsch-schweizerischen Staatsvertrages auswirken wird. Es steht zu befürchten, dass mit Ausbau der Piste 32/14 die Anzahl der Abflüge nach Norden in den Tagesrandzeiten stark ansteigen werden. Hierzu kann die Bundesregierung keine Auskunft erteilen. Gleichwohl will sie den Staatsvertrag ratifizieren. Für die Betroffenen bedeutet das eine klare Verschlechterung zum Status Quo.
Bereits bei der Nennung der erwarteten Anflüge im „Nordkonzept“ des Flughafens Zürich verweist das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung auf die Untersuchung der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH (DFS), die „aus heutiger Sicht von einer realen Anflugmenge im Nordkonzept zwischen 80.000 und 85.000 Bewegungen im Jahre 2020“ ausgeht.
Die Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter fordert eine Offenlegung der Untersuchung: „Diese Zahlen der DFS müssen offen auf den Tisch gelegt werden. Ansonsten droht ein ähnliches Szenario wie bei den Berliner Flugrouten“. So wurde in der letzten Woche bekannt, dass die DFS verkürzte Flugrouten gestattet hatte, die zum Teil erheblich von den genehmigten Flugrouten abwichen. Als Begründung brachte die DFS Maßnahmen zur Einsparung von Treibstoff vor. „Eine ähnliche freie Auslegung der Flugrouten vom und zum Flughafen Zürich muss von vornherein ausgeschlossen werden“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete weiter.
Auf die Frage nach der möglichen Verlagerung von Flügen zum Flughafen Zürich im Zuge des Wettbewerbsvorteils der Schweiz durch Nichtteilnahme am EU-Emissionshandel im Luftverkehr (EU-Richtlinie 2008/101/EG) konnte die Bundesregierung, mangels Daten im ersten Jahr der Abgabepflicht, keine Auskunft zu den tatsächlichen Auswirkungen erteilen.
„Kleine Unternehmen sind hervorragende Ausbilder“
/in Archiv /von Archiv15.08.2012 – Rita Schwarzelühr-Sutter wurde von mitmischen.de, dem Jugendportal des Deutschen Bundestages zum Thema Mittelstand befragt.
Bundesmittel für die Region
/in Archiv /von ArchivAuf Anfrage der SPD-Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter teilte das Bundesministerium für Bildung und Forschung mit, dass in diesem Jahr 13 Firmen und Institutionen im Wahlkreis gefördert werden. Die Fördersumme beläuft sich auf insgesamt knapp 2,7 Millionen Euro für die Region. Davon entfällt knapp 1 Million Euro auf Firmen aus dem Landkreis Hochschwarzwald und ca. 1,7 Millionen Euro auf den Landkreis Waldshut.
Die Bundestagsabgeordnete ist seit Juli auch ordentliches Mitglied des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestag.
„Als Mittelstandsbeauftragte sind mir auch die Wirtschaftsbetriebe und deren Fortbestand ein wichtiges Anliegen. Diese Fördermittel sind ein wichtiger Baustein für den Ausbau der Wirtschaftsstruktur in der Region.“, so Schwarzelühr-Sutter.