Aktuelles

Die SPD zur Verkehrskonferenz 2020 der CDU Baden-Württemberg in Reutlingen

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06.02.2012 – Ramsauer hängt Infrastrukturbereich finanzpolitisch ab – nichts als leere Versprechen für Baden-Württemberg
Straßenbau und Fluglärm
Versprechen der Bundesregierung werden nicht eingehalten und der Verkehrsminister organisiert den Stillstand
Die CDU im Land handelt wie ihr Bundesverkehrsminister. Sie verspricht viel und führt gleichzeitig die Bürgerinnen und Bürger hinters Licht. Beim Infrastrukturbeschleunigungsprogramm des Bundes steht Baden-Württemberg auf der Verliererseite mit minus 17 Mio. Euro im Vergleich zur Verteilung nach Länderquote. Und selbst die DVZ (Deutsche Verkehrszeitung) stellt fest: „Auffällig ist allerdings, dass in drei der fünf Bundesländer, in denen Neubeginne (im Straßenbau) geplant sind 2013 auch Neuwahlen stattfinden, bei denen die Mehrheiten der Union auf dem Spiel stehen. Ebenfalls eine Geschmäckle hat die Tatsache, dass die Ortsumfahrung Traunstein in „Deutschlands schönstem Wahlkreis“ (O-Ton Peter Ramsauer) 10 Mio. EURO zusätzlich erhält.“
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter, die auch den Fachbeirat Verkehr im SPD-Landesverband leitet, erklärt: „Auch der neue Investitionsrahmenplan 2011-2015 ist eine unterfinanzierte Wunschliste. Der Minister schafft eine neue Kategorie „weitere wichtige Vorhaben“, deren Projekte bis 2015 definitiv nicht umgesetzt würden. Der neue Investitionsrahmenplan kann keine ehrliche Planung der Investitionen für die nächsten fünf Jahre darstellen. Er dokumentiert lediglich, dass der Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer finanziell am Ende ist und den bestehenden Bedarf nicht mehr decken kann. Da ist es wirklich billig mit Beschimpfungen gegen die neue Gün-Rote Landesregierung vom eigenen Versagen ablenken zu wollen.“
In ihrem Koalitionsvertrag haben Union und FDP im Bund eine weitreichende Reform der Infrastrukturfinanzierung angekündigt. Doch passiert ist bisher: nichts – außer einer unerquicklichen Fortsetzung der Endlosdebatte um die Pkw-Maut. Zentrale Projekte der Koalitionsvereinbarung sind nicht umgesetzt worden und liegen brach. Ab dem Jahr 2012 wird kein einziges Verkehrsprojekt in Deutschland durch den Bund neu begonnen. Damit organisiert der Minister den Stillstand.
„Bei Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer fallen Reden und Handeln auseinander. Das erleben die Südbadener gerade beim Fluglärmproblem mit der Schweiz. Der CDU-Minister verkündet mit seiner schweizer Amtskollegin Doris Leuthard eine Absichtserklärung für einen Staatsvertrag, deren Inhalt genau das Gegenteil ist, was er den Fluglärm geplagten Südbadenern versprochen hat. Jetzt will er gar den Süddeutschen mehr Fluglärm morgens und abends zumuten. Die Tagesrandzeiten sind für die SPD jedoch nicht verhandelbar“, so Rita Schwarzelühr-Sutter.
Die SPD zieht mit dem grünen Verkehrsminister Winfried Hermann bei der Anmeldung von Verkehrsprojekten im Investitionsrahmenplan des Bundes an einem Strang und verlangt aus Berlin mehr Geld für den Straßenbau im Land. „Der Bund muss die Mittel für Baden-Württemberg auf 600 Millionen Euro pro Jahr verdoppeln und zusätzlich ein eigenes Anti-Stau-Programm auflegen“, erklärte der SPD-Verkehrsexperte der Landtagsfraktion Hans-Martin Haller.
Angesichts der überdurchschnittlichen Verkehrsbelastung auf den Straßen Baden-Württembergs und dem inzwischen längst abgearbeiteten Nachholbedarf in den ostdeutschen Ländern ist ein neuer, gerechterer Verteilungsschlüssel zwischen den Bundesländern überfällig. „Auch hier wird Grün-Rot in Berlin mit einer Stimme sprechen und für eine bedarfsgerechte Neuausrichtung gehörig Druck machen“, sagte Haller.
Rita Schwarzelühr-Sutter: „Wir in der SPD-Bundestagsfraktion setzen uns für ein Infrastrukturkonzept ein, das die Frage beantwortet, wie wir Straßen, Schienenwege und Flughäfen auf die künftige Entwicklung der Mobilität in Deutschland und weltweit vorbereiten können

Zu welchem Preis verkauft Bundesverkehrsminister Ramsauer die Süddeutschen an die Schweiz?

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30.01.2012 – Jetzt sickert durch, wie die CDU/CSU-geführte Bundesregierung der Schweiz bei den Anflügen auf den Flughafen Zürich entgegen kommt. In den sensiblen Zeiten sollen die Deutschen mehr Anflüge aushalten. Das heißt für die Menschen im Südschwarzwald und am Hochrhein morgens werden sie früher durch Fluglärm geweckt und abends beim Einschlafen sollen sie noch länger und mehr Fluglärm ertragen. Vor dem Hintergrund, dass auch der Luftfrachtverkehr in Zürich zunimmt, werden die Interessen der süddeutsche Bevölkerung von CSU-Bundesverkehrsminister Ramsauer ohne Not preisgegeben. Da klingt die angebliche Entlastung zur Mittagszeit ,und dass deutsche Taxen den Flughafen weiterhin anfahren dürfen ,wie Hohn“, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete und Verkehrsexpertin Rita Schwarzelühr-Sutter.
Zuvor wurde schon die 220. DVO geändert. Entgegen der Befürchtung von besorgten Bürgern, dass diese Änderung zusätzliche Belastung der Bewohner Südbadens von bis zu 40.000 Flugbewegungen mit sich bringe, hatte sein Parlamentarische Staatssekretär im Namen der Bundesregierung der SPD-Bundestagsabgeordneten letzten Donnerstag mitgeteilt, dass er keine Auswirkungen auf die Anzahl der Anflüge erkenne. „Es stellt sich doch die Frage, weshalb eine Rechtsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung erlassen wird, wenn sich daraus keine Veränderungen ergeben? Selbst wenn sich die Anzahl der Anflüge auf der Nordroute zum Flughafen Zürich nicht erhöhen wird, so lässt sich in der Änderung der DVO eine eindeutige Anpassung an den schweizerischen Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) ablesen und somit auch hier ein Entgegenkommen der CDU-geführten Bundesregierung an die Schweiz auf Kosten unserer Bürger“, sagt Rita Schwarzelühr-Sutter.
Auch das Druckmittel einer Deutschen Rechtsverordnung mit maximal 80.000 Anflügen auf den Flughafen Zürich über deutsches Hoheitsgebiet, das zu Wahlkampfzeiten immer gerne von der CDU ausgepackt wurde, nimmt Peter Ramsauer ohne Not vor Verhandlungsende zurück. „Macht er dies um den FABEC-( Errichtung des Funktionalen Luftraumblocks „Europe Central“ zwischen der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Belgien, der Französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande und der Schweizerischen Eidgenossenschaft) abzuschließen, bei dem es um die Gebühren für die Flugsicherung geht, dieser kurz vor der Unterzeichnung steht und Deutschland auch etwas vom Kuchen abhaben will? Oder ist das ein Entgegenkommen nachdem die Rheintalbahn als Zulauf zum schweizer Lötschberg- und Gotthardtunnel, in den die Schweiz Milliarden investiert hat, nicht wie vertraglich vereinbart, fertiggestellt wird? Oder ist es gar, weil das Steuerabkommen so gut wie gescheitert ist?“ fragt die südbadische SPD-Bundestagsabgeordnete.

Katrin Altpeter, Ministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren zu Gast im Wahlkreis

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28.01.2012 – Auf Einladung von Rita Schwarzelühr-Sutter wurde am vergangenen Donnerstag mit Katrin Altpeter, Ministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren über die Zukunft des Kur- und Rehawesens in der Region diskutiert. Besonderen Danke gilt Frank Porten, Leiter der Fachklinik St. Georg, der die Räumlichkeiten zu Verfügung stellte. Die große Runde der Gesprächsteilnehmer setzte sich aus Vertretern der Gesundheitsbranche und der Politik zusammen. Aus der Gesundheitsbranche nahmen Hubert Seiter (Geschäftsführer Deutsche Rentenversicherung Baden-Württemberg), Dietmar Wieland (Geschäftsführer AOK Hochrhein-Bodensee), Dr. Clemens Bold (Verband der Krankenanstalten in privater Trägerschaft in Baden-Württemberg) und Vertreter der Rehakliniken in der Region (St. Blasien, Feldberg und Höchenschwand), am Gespräch teil. Neben Ministerin Katrin Altpeter und Rita Schwarzelühr-Sutter, waren auch Alfred Winkler (MdL), Stefan Dorfmeister (Bürgermeister Höchenschwand) und Vertreter der Kreistagsfraktion am Gespräch beteiligt.
Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internet-Seite des Südkuriers.
Foto von links nach rechts: Bürgermeister Stefan Dorfmeister, Sonja Porten (Fachklinik St. Georg), Hubert Seiter (Geschäftsführer Deutsche Rentenversicherung Baden-Württemberg), Rita Schwarzelühr-Sutter (MdB), Dietmar Wieland (Geschäftsführer AOK Hochrhein-Bodensee), Katrin Altpeter (Ministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren), Dr. Clemens Bold Verband der Krankenanstalten in privater Trägerschaft in Baden-Württemberg), Frank Porten (Geschäftsführer Fachklinik St. Georg)

Fluglärm in Südbaden – Schwarzelühr-Sutter fordert Einbeziehung des Fluglärm-Beirats statt unkonkreten Antworten des Verkehrsministeriums

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27.01.2012 – Die Antwort auf die Anfrage der SPD-Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter konnte unkonkreter kaum sein. Das Thema der Frage beinhaltete die Auswirkungen der zusätzlichen Lärmbelästigung auf die südbadische Bevölkerung durch die einseitige Änderung der 220. Durchführungsverordnung (DVO). Die DVO wurde am 16. September 2011 durch das unionsgeführte Verkehrsministerium einseitig und ohne Rücksprache mit Land und Region geändert. Zuvor hatte der Bundesverkehrsminister Ramsauer eine einseitige Verschärfung beim Scheitern der bilateralen Gespräche mit der Schweiz bis Ende des Jahres in Aussicht gestellt hatte.
Doch davon ist jetzt nicht mehr die Rede, wie auch die Antworten des Parlamentarischen Staatssekretärs im Verkehrsministerium, Enak Ferlemann (CDU), belegen. Entgegen der Befürchtung von besorgten Bürgern, dass die Änderung der DVO eine zusätzliche Belastung der Bewohner Südbadens von bis zu 40.000 Flugbewegungen mit sich bringe, kann Ferlemann im Namen der Bundesregierung keine Auswirkungen auf die Anzahl der Anflüge erkennen.
„Es stellt sich doch die Frage, weshalb eine Rechtsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung erlassen wird, wenn sich daraus keine Veränderungen ergeben? Selbst wenn sich die Anzahl der Anflüge auf der Nordroute zum Flughafen Zürich nicht erhöhen wird, so lässt sich in der Änderung der DVO eine eindeutige Anpassung an den schweizerischen Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) ablesen“, so Rita Schwarzelühr-Sutter.
Diese Vermutung wird unterstrichen durch die Antwort auf die zweite Frage der SPD-Bundestagsabgeordneten: Die Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP sieht keinen Anlass, den derzeitigen Stand der Verhandlungen mit der schweizerischen Seite bekannt zu geben, denn dies „würde ihre Position in den Verhandlungen mit der Schweiz selbst schwächen“.
„Anstatt zu mauern und sich allein auf bilaterale Vereinbarungen mit der Schweiz zu berufen, wäre es sinnvoller, auch die Betroffenen mit einzubeziehen“, fordert Rita Schwarzelühr-Sutter. Mit dem Fluglärm-Beirat für den Flughafen Zürich unter dem Vorsitz der baden-württembergischen Staatssekretärin Gisela Splett gibt es dafür auch ein geeignetes Forum, das die Betroffenen mit einbezieht. Die Abgeordnete dazu: „Staatssekretärin Splett hat vollkommen recht, wenn sie erklärt, dass die Zeit der Alleingänge ohne Beteiligung der Bürger vorbei sein müsse.“
Die Bundestagsabgeordnete Schwarzelühr-Sutter schließt sich den Forderungen der grün-roten Landesregierung in Stuttgart an und erwartet vom Bundesverkehrsminister Ramsauer das von ihm versprochene Engagement umzusetzen sowie endlich entschlossenes Handeln für die Interessen der Bevölkerung in Südbaden zu zeigen.

Rita Schwarzelühr-Sutter: „Abfahrt Hauenstein muss entschärft werden.“

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20.01.2012 – In einem Brief an Verkehrsminister Winfried Hermann setzt sich Rita Schwarzelühr-Sutter für eine Entschärfung der provisorischen Abfahrt Hauenstein ein und unterstützt damit die Anliegen der Bürgermeister Ulrich Krieger (Laufenburg) und Stefan Kaiser (Albbruck).
„Die als Provisorium gedachte Abfahrt der A98,7 in Hauenstein stellt ein Risiko für den Verkehr dar“, erklärt Rita Schwarzelühr-Sutter. Gerade die kalten Monate des Jahres zeigen, dass die steile Abfahrt eine Gefahr für den Straßenverkehr ist. Bei Schneefall muss die Abfahrt regelmäßig von der Polizei gesperrt werden.
„Um die Situation insgesamt zu entspannen, ist es für die Region unbedingt notwendig, auch die „halbe“ A98 [eine Spur in jede Richtung plus Überholspur] in naher Zukunft fertig zu stellen“, fordert die SPD-Bundestagsabgeordnete. Bis jetzt besteht die A98 nur aus Teilstücke, die nicht miteinander verbunden sind.
„Die strukturschwache Region braucht eine leistungsfähige und durchgängige Ost-West-Verbindung in einem absehbaren Zeitfenster, um nicht völlig wirtschaftlich ins Abseits zu geraten.“
„Für eine bedarfsgerechte Infrastruktur brachen wir einen zügigen Weiterbau der A98 und eine Entschärfung der Abfahrt in Hauenstein“, unterstreicht Rita Schwarzelühr-Sutter die Bedeutung der A98.

Alemannenschule Wutöschingen wird Gemeinschaftsschule

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17.01.2012 – Die Alemannenschule Wutöschingen wird ab dem nächsten Schuljahr Gemeinschaftsschule – sie ist damit unter den gut 30 Starterschulen!Das Konzept der Alemannenschule Wutöschingen hat das Kultusministerium in Stuttgart überzeugt! Wie Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) mitteilte, gehört sie zu den rund 30 Schulen in Baden-Württemberg, die mit dem nächsten Schuljahr 2012/2013 als erste an den Start gehen. Sie unterrichtet künftig Schülerinnen und Schüler der Klassen 5 bis 10 im Ganztagsbetrieb. „Das besondere Augenmerk richtet sich darauf, dass Chancengerechtigkeit und Leistung in positiver, ergänzender Weise miteinander verknüpft werden“, erklärte Schwarzelühr-Sutter.
Rita Schwarzelühr-Sutter weiter: „Wir kämpfen seit vielen Jahren für eine Schule, in der Individualität ermöglicht wird und der selbstverantwortliche Umgang in der Schulgemeinschaft unter Einbeziehung aller – der Schülerinnen und Schüler, der Lehrer und der Eltern – im Mittelpunkt steht.“
Die vorgelegten Konzepte mussten eine hohe Hürde nehmen. Sowohl leistungsbezogene Kriterien als auch Aspekte, die das pädagogische Klima des Schulalltags bestimmen, waren für die letztliche Genehmigung des Stempels „Von nun an Gemeinschaftsschule“ notwendig.
Die Unterrichtsqualität soll vor allem durch den achtsamen Umgang mit Vielfalt, individueller Förderung wie auch kooperativem Lernen von stärkeren und schwächeren Schülern geprägt werden.
Rita Schwarzelühr-Sutter: „Mich freut besonders, dass die Alemannenschule Wutöschingen in Zukunft das Miteinander und nicht die Ausgrenzung in den Mittelpunkt stellen wird. Den Schwerpunkt auf selbstverantwortliches Lernen und bestmögliche Förderung nach individuellen Begabungen zu setzen, sehen wir als wichtige Zukunftsperspektive.“ Frustration und Angst vor schlechten Noten sollen durch Neugierde und anhaltende Freude am Lernen ersetzt werden.
„Die ideologisch geprägten Debatten sollen nun ein Ende haben, das Konzept der Gemeinschaftsschule soll sich in der Praxis bewähren. Die Art des Schulabschlusses muss am Ende des Bildungsweges stehen und darf nicht schon ab der ersten Klasse durch die Herkunft bestimmt werden“, so Schwarzelühr-Sutter abschließend.

Herr Ramsauer – Gibt es mehr statt weniger Fluglärm für die Süddeutschen?

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16.01.2012 – „Bundesverkehrsminister Ramsauer muss erklären, was es mit der Veränderung der Deutschen Rechtsverordnung (DVO) vom 16. September 2011 auf sich hat und welche Auswirkungen auf die südbadische Bevölkerung beim Anflug auf den Flughafen Zürich jetzt zukommen. Steht er, sein Ministerium und die CDU/CSU-geführte Bundesregierung noch hinter der Forderung der Reduzierung der Anflüge auf 80.000 oder knicken die Konservativen jetzt vor der Schweiz ein?“, fragt die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Versprochen hatte Peter Ramsauer, dass die DVO verschärft werde würde, wenn bis Jahresende 2011 keine Lösung in der Fluglärmfrage gefunden sei. Nach einem Treffen mit der Schweizer Bundesrätin Doris Leuthard im vergangenen Dezember, war nichts mehr zu hören. Immer wieder hat Verkehrsminister Ramsauer versprochen, sich für den Schutz der südbadischen Region vor dem Fluglärm des Züricher Flughafens einzusetzen. Doch bis jetzt folgten den Versprechen keine Taten. „Wir brauchen jetzt endlich nicht nur ein klares Bekenntnis, sondern eine Entscheidung“, verlangt die SPD Bundestagsabgeordnete.
Nach dem Scheitern des Staatsvertrages 2001 wurde von der SPD-geführten Bundesregierung die DVO zum Schutz der südbadischen Bevölkerung erlassen. Rita Schwarzelühr-Sutter fordert nun Endgültig Klarheit. Die Menschen haben das Recht zu erfahren, wie es weitergeht und ob der Verkehrsminister noch hinter der berechtigten Forderung nach einer Einschränkung der Anflüge auf 80.000 stehe oder ob es durch das CDU/CSU-geführten Ministerium jetzt zu einer Verschlechterung der Lage für die süddeutsche Bevölkerung komme. Schon die Kanzlerin habe versucht über Lärmmessungen der Schweiz entgegen zukommen.
Die SPD in der Region, im Land und im Bund stehen auch weiterhin hinter der Forderung der Stuttgarter Erklärung der Reduzierung der Anflüge auf 80.000 pro Jahr. „Wir wollen eine faire Verteilung des Fluglärms“, erklärt Rita Schwarzelühr-Sutter.

Zimmer sorgt für Wachstum in der Region

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13.01.2012 – Freiburg, 13. Januar 2012 – Am Dienstag besuchten Gernot Erler (MdB), stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und Abgeordneter des Wahlkreises Freiburg, und Rita Schwarzelühr-Sutter (MdB), Mittelstandsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, die deutsche Niederlassung und das Eschbacher Distributionszentrum des weltweit führenden Orthopädie-Unternehmens Zimmer.
Herr Erler und Frau Schwarzelühr-Sutter informierten sich über die Anforderungen, denen moderner Gelenkersatz wie künstliche Hüften oder Knie heute genügen muss. „Anders als noch vor 20 Jahren sehen wir viel mehr jüngere Patienten mit verschlissenen Gelenken – zu wenig, zu viel oder falsche Belastung kann die „Alterskrankheit“ Arthrose beschleunigen“, erklärte Harald Meyer, Geschäftsführer der Zimmer Germany GmbH. Gleichzeitig führe der demographische Wandel zu einem Zuwachs älterer Patienten – eine Herausforderung der Zukunft vor allem für die Gesundheitspolitik.
Als zweite Station des Besuches nahmen die beiden Abgeordneten an einer Füh[-]rung durch das Distributionszentrum Zimmer International Logistik GmbH teil. Für den Bau des Zentrums im Eschbacher Gewerbepark hat das Unternehmen Zimmer 42 Mio. US $ investiert. „Wir haben vorgesorgt und schon beim Bau eine mögliche Ausweitung der Kapazitäten berücksichtigt“, erläuterte Karl Schee, Geschäftsführer des Distributionszentrums den Gästen. „Seit der Eröffnung im Jahr 2009 konnten wir 55 neue Arbeitsplätze schaffen und wachsen weiter.“ Heute schon werden täglich 40.000 Warenein- und Ausgänge bearbeitet, Prothesen und Instrumente an Kliniken und Distributoren in Europa, dem Mittleren Osten und Afrika versandt.
Beeindruckt zeigten sich Gernot Erler und Rita Schwarzelühr-Sutter auch von der vollautomatischen Multishuttle-Anlage, welche die rund 85 Mitarbeiter beim Versand der etwa 1,8 Millionen gelagerten Waren unterstützt. Kleine Wagen flitzen auf Schienen durch die Regalreihen und –ebenen, sammeln Kisten ein und befördern diese vollautomatisch über Förderbänder zu einer Packstation, wo ein Mitarbeiter die für eine Sendung benötigten Teile entnimmt. Jeder Prozessschritt wird dabei durch elektronische Sicherheitssysteme kontrolliert, um ein Maximum an Qualität und Sicherheit zu gewährleisten.
„Für uns ist es natürlich wichtig, mit Unternehmen wie Zimmer, die Arbeitsplätze in der Region schaffen, in Dialog zu treten“, sagte Rita Schwarzelühr-Sutter. „Es ist erfreulich zu sehen, dass ein global tätiges Unternehmen wie Zimmer sich für den Standort Eschbach entschieden hat und somit zum Ausbau der regionalen Infra[-]struktur beiträgt“, ergänzte MdB Gernot Erler.
Foto v.links nach rechts: Thino Baumer (Associate Director Distribution Zimmer International Logistics [ZIL]), Rita Schwarzelühr-Sutter (Mittelstandsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion), Gernot Erler (stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion), Karl Schee (Director Logistics ZIL)

Fair Trade: Zart, aber bitter: Schokoladenindustrie noch weit von sozialer Nachhaltigkeit entfernt

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10.01.2012 – Beim diesjährigen Neujahrsempfang der SPD Engen sprach Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB über die Bedeutung des „Fair Trade“ und dessen Bedeutung für eine weltweite soziale Gerechtigkeit.Eindrucksvoll schilderte die dynamische Politikerin ihre Sicht auf den Welthandel und den „Fair Trade“ vor dem sehr zahlreich erschienenen Publikum. Am Beispiel des Kakaoanbaus erläuterte Sie unter welchen sozialen Bedingungen dieser Agrarrohstoff angebaut wird. Kinderarbeit bis hin zu Kinderversklavung und miserable Einkommen gehört auch zur Kakaoherstellung.
„Mehr als die Hälfte des Kakaos, der in Deutschland verarbeitet wird, stammt von der Elfenbeinküste“, schilderte die Bundestagsabgeordnete und führte weiter aus: „Dort leben circa 6 Millionen Menschen von der Kakaoernte. Allerdings können sie nur das Existenzminimum erwirtschaften. Um Kosten zu sparen, spannen sie Kinder mit ein.“ Unsichere und schwankende Einkommen der Kakaobauern sind mit eine Ursache für die schlechten Arbeitsbedingungen und die zum Teil sklavenartige Kinderarbeit auf den Plantagen
Kinderabeit ist ein Symptom von Armut. Nach Angaben der United Nations Conference on Trade And Development leben 95% aller Kakaobauern unterhalb der Armutsgrenze. Ein Grund dafür sind Preisspekulationen an den Terminbörsen neben dem starken Preisdruck der Kakaokonzerne. Die stark schwankenden Weltmarktpreise für Kakao führen dazu, dass aus dem Lebensmittel ein hochgradig spekulatives Analageobjekt wird. Die Preise bilden sich nicht mehr durch die Regeln des Marktes, sondern durch Vorhersagen von Analysten. Für sie zählt nicht das Nahrungsmittel, sondern alleine der mögliche Gewinn durch Preisschwankungen. Dass sie mit ihren Spekulationen Hungersnöte in armen Ländern auslösen, sei ihnen gleichgültig. Rita Schwarzelühr-Sutter forderte daher vehement, den Spekulationen mit den Grundnahrungsmitteln der Menschheit einen Riegel vorzuschieben. „Der Handel mit Agrarrohstoffen muss über Börsen oder zentrale Clearingstellen abgewickelt werden und mehr Eigenkapital für diese Rohstoffgeschäfte hinterlegt werden. So wären feste Regeln und Transparenz im Handel möglich.“Durch den gezielten Kauf von Fair-Trade Produkten könne jeder Verbraucher direkt Einfluss nehmen und so seinen Teil zur sozialen Gerechtigkeit beitragen. „Das Fair Trade-Siegel garantiert, dass beim Anbau des Kakaos soziale und ökologische Mindeststandards eingehalten wurden“ erklärte die SPD-Bundestagsabgeordnete. Die Zertifizierung würde regelmäßig überprüft. Teilnehmende Bauern erhielten durch Fair Trade einen garantierten Mindestpreis, der ihnen ein menschenwürdiges Mindesteinkommen sichert, sowie Prämien, mit denen Sozialleistungen finanziert werden. Im Gegenzug müssten die Bauern ihre Kinder zur Schule schicken. Es dürften keine Kinder unter 15 Jahren als Arbeiter angestellt werden und Jugendliche unter 18 Jahren dürften nicht mit gefährlichen Chemikalien arbeiten oder gesundheitsschädigende Tätigkeiten ausüben.
Die zweite Hälfte der Veranstaltung war geprägt von einer lebhaften Diskussion und dem Dank von Bürgermeister Moser an Wolfgang Pietzek für seine Dienste als Stadtrat. Dieser tritt von seinem Amt zurück. Die Entscheidung über die Annahme stehe jedoch noch aus. Weitere Informationen werden in der nächsten Sitzung des SPD Ortsvereins Engen bekannt gegeben.
Foto v.links nach rechts: Johannes Moser, Bürgermeister Engen; Peter Neukom, Bürgermeister f. Finanzen u. Personal; Wolfgang Pietzek, SPD Stadtrat; Andres Bechtold, SP Präsident Schaffhausen; Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB; Hans-Peter Storz, MdL; Peter Keppler, Baubürgermeister Schaffhausen

Politik in Berlin live erleben

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15.12.2011 – Auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter besuchten 50 politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger des Wahlkreises Hochrhein-Hochschwarzwald sowie aus den Betreuungswahlkreisen Konstanz und Lörrach für vier Tage die Bundeshauptstadt Berlin.
Der Reisegruppe bot sich ein ansprechendes Besuchsprogramm, das sie an verschiedene Orte des politischen und historischen Geschehens führte. Der Besuch einer Debatte im Deutschen Bundestag und des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung gehörten ebenso zu den politikbezogenen Stationen der Reise, wie die Besichtigung der Ausstellung der Bundeskanzler Willy Brandt Stiftung.
Beim Besuch des Reichstages diskutierten die Teilnehmer mit Rita Schwarzelühr-Sutter über die aktuelle Arbeit im Bundestag und die Herausforderungen für die Politik im Wahlkreis.
Als geschichtliche Höhepunkte standen die Besichtigung des Gefängnis Hohenschönhausen, sowie eine Führung durch die Bunkeranlagen des 2. Weltkrieges auf dem Programm.