Aktuelles

18.10.2012 – „Bundesumweltminister Altmaier muss handeln. Es wird höchste Zeit, dass sich Berlin für die prekäre Situation der grenznahen AKWs in der Schweiz interessiert. Wie sich jetzt zeigt, ist das Risiko viel größer, als von den Schweizern bisher angegeben. Die Analyse des Landes Baden-Württemberg verdeutlicht, dass der europäische Stresstest nicht den sicherheitstechnischen Maßstäben entspricht, die in Deutschland angewandt werden. Wir brauchen ein einheitliches Bewertungssystem, das alle sicherheitsrelevanten Anforderungen gerecht wird“, erklärt die Sozialdemokratin Rita Schwarzelühr-Sutter.
Laut eines Berichtes des Landesumweltministeriums sind die Beznauer Reaktoren weder gegen Erdbeben noch Überflutung ausreichend gesichert. Zudem sind bei den Brennelemente-Lagerbecken, bei der elektrischen Energieversorgung und der Kühlwasserversorgung «wesentliche sicherheitstechnische Schwachstellen» festgestellt worden. Bei einem Zwischenfall wäre auch die nur 5 km entfernte deutsche Grenzregion stark betroffen. Die Behörde stützt sich bei der Kritik auf ein Gutachten des deutschen Öko-Instituts und des Physikerbüros Bremen. Bei diesem Gutachten wurden die Maßstäben der deutschen Reaktorsicherheitskommission angelegt.
Auch das Umweltministerium von Österreich hatte Mitte des Jahres eine ähnliche Studie zum AKW Mühlenberg im Kanton Bern aufgegeben und ist zum gleichen Schluss gekommen. Nach einer Prüfung hat die Ensi entschieden, dass kein Handlungsbedarf bestehe. Schon einmal hatte die SPD-Bundestagsabgeordnete den deutschen Umweltminister gebeten, die Interessen der Menschen am Hochrhein und im Südschwarzwald gegenüber der Schweiz zu vertreten. Aber konkrete Handlungen Seitens des Umweltministers blieben bisher aus.
„Der aktuelle Bericht macht es nochmal deutlich, es muss gehandelt werden“, so Rita Schwarzelühr-Sutter.

16.10.2012 – Zu der Veranstaltung im Süden Baden-Württembergs kamen SPD-Landtagsfraktionsvorsitzenden Claus Schmiedel, Vize-Landtagspräsidenten Wolfgang Drexler, MdL Alfred Winkler und Hans-Peter Storz sowie MdB Rita Schwarzelühr-Sutter aus Lauchringen. Die Veranstaltung fand über die Parteigrenzen hinweg Teilnehmer. So fanden sich neben dem SPD-Bürgermeistern Volker Jungmann (Klettgau) und Alexander Guhl (Bad Säckingen) auch Landrat Tilman Bollacher, Hohentengens Bürgermeister Martin Benz (Hohentengen) und Alt-Landrat Bernhard Wütz unter den Gästen.
Die Berichterstattung des Südkurier finden Sie HIER
Die Stuttgarter Zeitung berichtet HIER
Und auch die Welt berichter über die Reaktion der SPD-Landtagsfraktion HIER

12.10.2012 – Schwarzelühr-Sutter: „Unglaublich, wie hier Nebelkerzen geworfen werden und die Region getäuscht wird. Der Staatsvertrag bleibt unverändert eine Bedrohung für die Region. Ich würde es sofort begrüßen, wenn es denn so wäre aber anscheinend ist der Informationsstand der Landes-CDU nicht der gleiche wie die des Bundesverkehrsministeriums.“
Im Südkurier vom 12.10.2012 wurde über das Aus des Staatsvertrages berichtet. Rita Schwarzelühr-Sutter liegt eine schriftliche Bestätigung des Ministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vom 12.10.2012 vor, dass der Staatsvertrag noch aktuell sei. Darin heißt es: „zu dem u. a. Artikel im Südkurier kann ich folgendes mitteilen: Diese Meldung ist falsch. Der Staatsvertrag ist nicht vom Tisch. Die Arbeiten am Begleittext und die Gespräche mit den Beteiligten gehen weiter.“
„Wir können nicht zulassen, dass die Wahrheit über den Staatsvertrag verschleiert wird. Wir brauchen keine Placebos, die nur die Bürger beruhigen wollen“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.

08.10.2012 – Fair, transparent und ergebnissoffen sollte die Suche der Schweizer NAGRA für die atomare Endlagerung sein. Ein internes Dokument zeigt jetzt jedoch, dass sich die NAGRA schon auf zwei Endlagerstätten festgelegt hat. „Die Kommission für die Findung einer Endlagerstätte soll nur den demokratischen Schein aufrecht erhalten. So wie es jetzt läuft wird es zur Farce,“ erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Die Glaubwürdigkeit der NAGRA hat in den letzten Monaten stark gelitten. Innerhalb von 2 Monaten sind drei unabhängige Experten wegen demokratischen Defiziten aus der Eidgenössischen Kommission für nukleare Sicherheit (KNS) zurückgetreten. Die Begründungen für die Rücktritte lauteten fast immer gleich: Fehlende Unabhängigkeit bei der Suche nach den Atomendlagern.
„Die Menschen in der Region verdienen ein transparentes und faires Verfahren. Die Frage bleibt: Sind die Schweizer Behörden nicht unabhängig genug von der NAGRA? Die Verantwortlichen dieser Intransparenz müssen die entsprechenden Konsequenzen ziehen und der Vorfall muss aufgearbeitet werden. Es muss die Glaubwürdigkeit wiederhergestellt werden und die Bevölkerung muss am Prozess beteiligt werden,“ so Rita Schwarzelühr-Sutter.

05.10.2012 – Im Anschluss an die Diskussion im Hochrheingymnasium nahm sich Frank-Walter Steinmeier viel Zeit und ehrte zusammen mit Rita Schwarzelühr-Sutter langjährige SPD-Mitglieder des Kreises Waldshut im Rathaus von Erzingen. „Die Jugend für Politik zu gewinnen ist ein wichtiger Teil meiner Arbeit. Aber Ihr (die langjährigen Mitglieder) seid für die Partei auch ungemein wichtig. Ihr steht an den Ständen in der Innenstadt und verteilt Prospekte, Ihr führt Diskussionen in Euren Gemeinden und Ihr seid mit der SPD durch dick und dünn gegangen“, so Frank-Walter Steinmeier zu den Jubilaren.
Einen Bericht des Südkurier finden Sie HIER