03.07.2012 – „Das ist kein Kompromiss, der zwischen der Stuttgarter Erklärung und der jetzt geltenden DVO liegt, sondern eindeutig eine Verschlechterung zum heutigen Zustand für die südbadischen Menschen“, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Die bei den Verhandlungen zum Staatsvertrag jetzt wieder aufgegriffene Idee eines gekröpften Nordanflugs auf den Flughafen Zürich stellt für die Region keine Alternative dar. Nicht ohne Grund haben sich bereits die Stuttgarter Erklärung, als auch das schweizerische Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) und Vertreter der Pilotenvereinigung Cockpit sowie der Landkreis Waldshut und der Kanton Aargau gegen den gekröpften Nordanflug ausgesprochen. Neben den erheblichen Sicherheitsbedenken, die aus der absolut unüblichen Kursänderung von 45 Grad und dem Überflug über die kerntechnischen Anlagen von Würenlingen und den Atomkraftwerken von Leibstadt und Beznau resultieren, wäre auch die Lärmbelastung für die Bevölkerung im dichter besiedelten Rheintal ungleich höher als bisher.
Bereits 2007 hat das Bundesverkehrsministerium gegenüber dem schweizerischen BAZL deutlich gemacht, dass „ein solcher Anflug, bei dem ein Mindestgrenzabstand von 2,5 NM [Nautische Meilen] nicht eingehalten wird, im Hinblick auf die daraus resultierende Lärmbelastung für die deutsche Grenzregion nicht hinnehmbar“ ist. „Sollten dieser Abstand durch den gekröpften Nordanflug nicht eingehalten werden, ist eine solche Lösung schon gar nicht akzeptabel“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete weiter.
Würde der gekröpfte Nordanflug außerdem noch in den geschützten Tagesrandzeiten geflogen, wäre dies sogar eine Verschlechterung der heutigen Situation. Bisher sorgen die Ruhezeiten wenigstens werktags von 21 bis 7 Uhr und am Wochenende von 20 bis 9 Uhr dafür, dass die Bevölkerung in dieser Zeit vom Fluglärm verschont bleibt.
Abschließend beurteilte die Sozialdemokratin den jetzt bekanntgewordenen Kompromissvorschlag mit einem gekröpften Nordanflugs als klaren Rückschritt gegenüber der DVO (Deutschen Rechtsverordnung): „Wenn dieses Konzept den Durchbruch bei den Verhandlungen über den Fluglärm bringen soll, dann frage ich mich ernsthaft, warum die Bevölkerung in Südbaden dann sogar eine Verschlechterung zur bisherigen Regelung hinnehmen sollte? Das muss dann die CDU-geführte Bundesregierung den Menschen am Hochrhein erklären“, so Rita Schwarzelühr-Sutter.
Aktuelles
Staatsvertrag zum Flughafen Zürich
/in Archiv /von Archiv23.07.2012 – Der von Bundesverkehrsminister Ramsauer ausgehandelte und unterzeichnete Staatsvertrag zwischen Deutschland und der Schweiz lässt die Region in der momentanen Fassung im Regen stehen. Nur durch Änderungen und eine Präzisierung im Anhang oder im Protokoll lassen sich noch Verbesserungen erreichen. Darunter fallen vor allem die Ausgestaltung des sogenannten ‚gekröpften Nordanflugs‘ und die Flugflächen für die Überflüge und Abflüge über Südbaden.
„Die fehlende zahlenmäßige Beschränkung der An- und Abflüge ermöglicht der Schweiz eine umfassende Abwicklung des Flugverkehrs über Südbaden. Die Bevölkerung wird im Unklaren darüber gelassen, in welchem Umfang der Flugverkehr vom und zum Flughafen Zürich zukünftig abgewickelt wird“, erklärt Rita Schwarzelühr-Sutter. Ähnlich vage ist die mögliche Ausgestaltung des „gekröpften Nordanflugs“. „Für ein Anflugregime über den ‚Gekröpften‘ ist unbedingt ein festgelegter Mindestabstand zur Grenze von 2,5 Nautischen Meilen nötig, um nicht die Gemeinden zwischen Bad Säckingen und Hohentengen noch stärker zu belärmen als bisher“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete.
Unverständlich ist auch, warum keine Festschreibung der Flughöhe durch Flugflächen beim Nordanflug mehr vorgesehen ist. Daneben soll die vorgeschriebene Flugfläche bei Abflügen von 150 auf 120 abgesenkt werden. Trotz der im Staatsvertrag vorgesehenen, umfangreicheren Tagesrandzeiten bei Anflügen, ist eine Ausweitung der Lärmbelastung durch Abflüge in der gleichen Zeit möglich. „Wenn man bedenkt, dass mit der geplanten Verlängerung der Piste 32/14 nach Norden nur der Aufsetzpunkt nicht verlegt wird, sind Abflüge über diese Piste umso attraktiver. Auch hierbei zeigt sich, dass eine Konkretisierung unumgänglich ist“, stellt Rita Schwarzelühr-Sutter fest.
Darüber hinaus sind weitere Sachverhalte nicht oder nicht abschließend geklärt: Es stellt sich die Frage nach der möglichen aber nicht einbezogenen Entlastung des süddeutschen Luftraums durch eine Neuordnung der Flugrouten. Gleichzeitig ist eine weitere Nutzung des Warteraums RILAX ohne Alternativvarianten vorgesehen und es wurde auf das Recht verzichtet, wesentliche Änderungen im Nachhinein in den Staatsvertrag aufnehmen zu können. Im Rahmen der dynamischen Entwicklung des Luftverkehrs ist das Fehlen einer solchen Klausel bei einem für Jahrzehnte ausgelegten Vertrag unverständlich.
Schnellerer Weiterbau der A98: Auch die Planung des Abschnittes 6 muss zeitnah begonnen werden
/in Archiv /von Archiv20.07.2012 – Der Vorschlag der Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer, den Autobahnabschnitt 5 zwischen Karsau und Wehr zunächst bei der Wolfsgrabenbrücke bei Schwörstadt enden zu lassen, um einen schnelleren Weiterbau zu garantieren, ist eine gute und sinnvolle Lösung. Gleichzeitig muss auch in die Planung für den Abschnitt 6 über Bad Säckingen nach Murg eingestiegen werden, damit die Fertigstellung ohne Zeitverzögerung sichergestellt werden kann.
„Mit diesem Vorschlag zeigt sich, dass auf das Regierungspräsidium und die Landesregierung im Zuge eines zügigen Weiterbaus der A98 Verlass ist“, so Rita Schwarzelühr-Sutter, auf deren Initiative das Gespräch zwischen der Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer und dem Bürgermeister Alexander Guhl in Bad Säckingen stattgefunden hat.
„Für die Kurstadt Bad Säckingen ist eine zeitnahe Entlastung vom Verkehr existenziell wichtig. Deshalb muss nun zügig die Planung des Abschnittes 98.6 vorangebracht werden, so dass der Bau und eine Harmonisierung mit dem Abschnitt 98.5 gewährleistet werden kann“, fordert die SPD-Bundestagsabgeordnete.
Rita Schwarzelühr-Sutter begleitet Verkehrspolizei
/in Archiv /von Archiv16.07.2012 – Rita Schwarzelühr-Sutter begleitete die Verkehrspolizei Waldshut bei einer Kontrolle auf der B314. Als stellvertretendes Mitglied im Verkehrsausschuss ist das Interesse an den aktuellen Entwicklungen im Verkehrsbereich bei der SPD-Bundestagsabgeordneten groß. Die Sozialdemokratin bekam aus erster Hand Informationen von Axel Braxmeier, Leiter der Verkehrspolizei bei der Polizeidirektion Waldshut-Tiengen, und durfte, unter Aufsicht, die Laserpistole selbst bedienen.
Einen ausführlichen Bericht von Micheal Neubert vom Südkurier finden Sie HIER
Rita Schwarzelühr-Sutter eröffnet die Wanderausstellung des Deutschen Bundestages
/in Archiv /von Archiv13.07.2012 – Gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Sparkasse Hochrhein, Heinz Rombach eröffnete die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter am 9. Juli 2012 die Wanderausstellung des Deutschen Bundestages im Foyer der Sparkasse Hochrhein. Die Ausstellung machte auf Initiative von Rita Schwarzelühr-Sutter Station in Waldshut. Bei der Eröffnung dabei waren auch Oberbürgermeister Martin Albers, Landtagsabgeordneter Alfred Winkler und Vertreter aus Kreis- und Gemeinderäten.
In ihrer Rede danke die Sozialdemokratin dem Vorstandsvorsitzenden der Kreissparkasse Heinz Rombach, sowie seinem gesamten Team für die freundliche Bereitstellung ihrer Räumlichkeiten und die gewährte Unterstützung.
Auf 20 Schautafeln und mehreren Computerterminals vermittelt die Ausstellung die Aufgaben und Arbeitsweise des Parlamentes.
Die Ausstellung kann bis zum 13.7. in Waldshut besucht werden.
Ausstellung des Deutschen Bundestages zu Gast in Waldshut
/in Archiv /von Archiv05.07.2012 – Wie genau arbeitet das Parlament? Welche Aufgaben und Pflichten haben die Abgeordneten? Welche Aufgaben hat der Bundestag? Wer schon immer Antworten auf diese Fragen aus erster Hand bekommen wollte, der kann die Wanderausstellung des Deutschen Bundestages zwischen dem 9.7.2012 und dem 13.7.1012 im Foyer der Sparkasse Hochrhein besuchen.
Auf Initiative der SPD-Bundestagsabgeordneten gastiert die Wanderausstellung des Deutschen Bundestages in Waldshut. „Die Ausstellung unterstützt den Dialog zwischen Abgeordneten und Bürger und gibt einen tiefen Einblick in die Arbeit des Deutschen Bundestages“, erklärt Rita Schwarzelühr-Sutter.
Auf zwanzig Schautafeln werden alle wesentlichen Informationen über den Deutschen Bundestag und seine Abgeordneten vermittelt. Auf zwei Computerterminals können Filme, multimediale Anwendungen und der Internetauftritt des Deutschen Bundestages angeschaut werden. Weiterhin liegt Informationsmaterial zur Mitnahme bereit. Die Ausstellung wird von einer Mitarbeiterin des Deutschen Bundestages betreut, die für Fragen rund um den Deutschen Bundestag zur Verfügung steht und auch viele Details und Anekdoten aus Berlin erzählen kann.
Das Angebot für die Besucherinnen und Besucher umfasst eine Vielzahl von Informationsmaterialien zur kostenlosen Mitnahme.
Der gekröpfte Nordanflug ist so nicht akzeptabel!
/in Archiv /von Archiv03.07.2012 – „Das ist kein Kompromiss, der zwischen der Stuttgarter Erklärung und der jetzt geltenden DVO liegt, sondern eindeutig eine Verschlechterung zum heutigen Zustand für die südbadischen Menschen“, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Die bei den Verhandlungen zum Staatsvertrag jetzt wieder aufgegriffene Idee eines gekröpften Nordanflugs auf den Flughafen Zürich stellt für die Region keine Alternative dar. Nicht ohne Grund haben sich bereits die Stuttgarter Erklärung, als auch das schweizerische Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) und Vertreter der Pilotenvereinigung Cockpit sowie der Landkreis Waldshut und der Kanton Aargau gegen den gekröpften Nordanflug ausgesprochen. Neben den erheblichen Sicherheitsbedenken, die aus der absolut unüblichen Kursänderung von 45 Grad und dem Überflug über die kerntechnischen Anlagen von Würenlingen und den Atomkraftwerken von Leibstadt und Beznau resultieren, wäre auch die Lärmbelastung für die Bevölkerung im dichter besiedelten Rheintal ungleich höher als bisher.
Bereits 2007 hat das Bundesverkehrsministerium gegenüber dem schweizerischen BAZL deutlich gemacht, dass „ein solcher Anflug, bei dem ein Mindestgrenzabstand von 2,5 NM [Nautische Meilen] nicht eingehalten wird, im Hinblick auf die daraus resultierende Lärmbelastung für die deutsche Grenzregion nicht hinnehmbar“ ist. „Sollten dieser Abstand durch den gekröpften Nordanflug nicht eingehalten werden, ist eine solche Lösung schon gar nicht akzeptabel“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete weiter.
Würde der gekröpfte Nordanflug außerdem noch in den geschützten Tagesrandzeiten geflogen, wäre dies sogar eine Verschlechterung der heutigen Situation. Bisher sorgen die Ruhezeiten wenigstens werktags von 21 bis 7 Uhr und am Wochenende von 20 bis 9 Uhr dafür, dass die Bevölkerung in dieser Zeit vom Fluglärm verschont bleibt.
Abschließend beurteilte die Sozialdemokratin den jetzt bekanntgewordenen Kompromissvorschlag mit einem gekröpften Nordanflugs als klaren Rückschritt gegenüber der DVO (Deutschen Rechtsverordnung): „Wenn dieses Konzept den Durchbruch bei den Verhandlungen über den Fluglärm bringen soll, dann frage ich mich ernsthaft, warum die Bevölkerung in Südbaden dann sogar eine Verschlechterung zur bisherigen Regelung hinnehmen sollte? Das muss dann die CDU-geführte Bundesregierung den Menschen am Hochrhein erklären“, so Rita Schwarzelühr-Sutter.
Rita Schwarzelühr-Sutter bei Top Job in Nagold
/in Archiv /von Archiv02.07.2012 – Als Mittelstandsbeauftragte für das Handwerk der SPD- Bundestagsfraktion war die Waldshuter Abgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter zu Gast bei der Top Job Messe in Nagold. Zusammen mit der Kreisvorsitzenden Saskia Esken konnt sich Rita Schwarzelühr-Sutter vor Ort ein Bild von den Angeboten machen.
Bilder dieser Veranstaltung finden Sie HIER.
Situation des Mittelstands
/in Archiv /von Archiv28.06.2012 – 187. Sitzung des Deutschen Bundestages
Schwarz-Gelbe Koalition läßt Mittelstand warten
Keine ergebnisoffene Prüfung der möglichen Atomendlager in der Schweiz?
/in Archiv /von Archiv27.06.2012 – Rita Schwarzelühr-Sutter fordert Konsequenzen aus dem Rücktritt von Marcos Buser aus dem Eidgenössischen Nuklearinspektorat (Ensi): „Bei der Suche nach einem Atomendlager muss Sicherheit die oberste Priorität haben. Hierbei brauchen wir Unabhängigkeit und größtmögliche Transparenz. Die Prüfung der geologischen Gegebenheiten muss absoluten Vorrang haben und für die gesamten Region verlässlich sein.“
Der Nuklearexperte Marcos Buser begründet seinen Rücktritt aus dem Eidgenössischen Nuklearinspektorat (Ensi) mit der fehlenden Unabhängigkeit bei der Suche nach einem Atomendlager. Buser wirft dem Bundesamt für Energie (BFE), dem Eidgenössischen Nuklearinspektorat (Ensi) und der Nationalen Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) vor, nicht unabhängig voneinander zu arbeiten. Wer wen kontrolliert sei nicht mehr zu erkennen.
Der Rücktritt von Buser beschreibt die Bundestagsabgeordnete als ein Warnsignal. „Wir brauchen Unabhängigkeit und eine faire Prüfung, sonst taugt das aufwendig Sachplanverfahren nichts“, erklärt die Sozialdemokratin.
Auch die Planung der Oberbauten von möglichen Atomendlagern bewertet Schwarzelühr-Sutter als viel zu früh: „Wir müssen einen Schritt nach dem anderen machen. Erst brauchen wir eine komplette geologische Überprüfung der möglichen Standorte, dann kann für das betroffene Lager die Oberbauten geplant werden.“
Breitbandversorgung für die Gemeinde Schönenbach
/in Archiv /von Archiv27.06.2012 – In einem Schreiben an die Waldshuter Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) versicherte der Vodafone Konzern, dass ab Ende Juli der Ortsteil Schönenbach der Gemeinde Schluchsee ans Breitbandnetz angeschlossen wird.
Ursprünglich sollte die Breitbandversorgung von Schönenbach bis Ende April dieses Jahre vollzogen worden sein. Dieser Termin liegt jetzt mehr als zwei Monate zurück und Schönenbach ist immer noch nicht ans Breitbandnetz angeschlossen. Als Grund für die Verzögerung nannte Vodafone Probleme beim „Tausch von bestimmten Übertragungstechnikkomponenten“ und die „anspruchsvolle Topographie“. Diese Probleme seien jetzt behoben, die Anlage wird getestet und die letzten Feinheiten werden abgestimmt. „Breitband-Anschluss ist eine zentrale Voraussetzung für eine regional ausgewogene Wirtschaftsentwicklung. Wenn wir eine digitale Spaltung zulassen, bedeutet dies Standortnachteile, und letztlich Abwanderung aus den ländlichen Regionen. Die Verzögerungen bei der Anbindung von Schönenbach ans Breitbandnetz sind sehr ärgerlich, ich bin aber froh, dass es jetzt ein festes Datum für den Anschluss gibt,“ so die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
In der Gemeinde Schönenbach sind neben den Privathaushalten vor allem die Tourismusbetriebe vom fehlenden Breitbandnetz betroffen. Ohne funktionierendes Internet können keine Homepages erstellt werden, Buchungsanfragen über das Internet können nicht beantwortet werden und der Austausch mit dem Kunden wird erschwert.