Aktuelles

20.01.2012 – In einem Brief an Verkehrsminister Winfried Hermann setzt sich Rita Schwarzelühr-Sutter für eine Entschärfung der provisorischen Abfahrt Hauenstein ein und unterstützt damit die Anliegen der Bürgermeister Ulrich Krieger (Laufenburg) und Stefan Kaiser (Albbruck).
„Die als Provisorium gedachte Abfahrt der A98,7 in Hauenstein stellt ein Risiko für den Verkehr dar“, erklärt Rita Schwarzelühr-Sutter. Gerade die kalten Monate des Jahres zeigen, dass die steile Abfahrt eine Gefahr für den Straßenverkehr ist. Bei Schneefall muss die Abfahrt regelmäßig von der Polizei gesperrt werden.
„Um die Situation insgesamt zu entspannen, ist es für die Region unbedingt notwendig, auch die „halbe“ A98 [eine Spur in jede Richtung plus Überholspur] in naher Zukunft fertig zu stellen“, fordert die SPD-Bundestagsabgeordnete. Bis jetzt besteht die A98 nur aus Teilstücke, die nicht miteinander verbunden sind.
„Die strukturschwache Region braucht eine leistungsfähige und durchgängige Ost-West-Verbindung in einem absehbaren Zeitfenster, um nicht völlig wirtschaftlich ins Abseits zu geraten.“
„Für eine bedarfsgerechte Infrastruktur brachen wir einen zügigen Weiterbau der A98 und eine Entschärfung der Abfahrt in Hauenstein“, unterstreicht Rita Schwarzelühr-Sutter die Bedeutung der A98.

16.01.2012 – „Bundesverkehrsminister Ramsauer muss erklären, was es mit der Veränderung der Deutschen Rechtsverordnung (DVO) vom 16. September 2011 auf sich hat und welche Auswirkungen auf die südbadische Bevölkerung beim Anflug auf den Flughafen Zürich jetzt zukommen. Steht er, sein Ministerium und die CDU/CSU-geführte Bundesregierung noch hinter der Forderung der Reduzierung der Anflüge auf 80.000 oder knicken die Konservativen jetzt vor der Schweiz ein?“, fragt die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Versprochen hatte Peter Ramsauer, dass die DVO verschärft werde würde, wenn bis Jahresende 2011 keine Lösung in der Fluglärmfrage gefunden sei. Nach einem Treffen mit der Schweizer Bundesrätin Doris Leuthard im vergangenen Dezember, war nichts mehr zu hören. Immer wieder hat Verkehrsminister Ramsauer versprochen, sich für den Schutz der südbadischen Region vor dem Fluglärm des Züricher Flughafens einzusetzen. Doch bis jetzt folgten den Versprechen keine Taten. „Wir brauchen jetzt endlich nicht nur ein klares Bekenntnis, sondern eine Entscheidung“, verlangt die SPD Bundestagsabgeordnete.
Nach dem Scheitern des Staatsvertrages 2001 wurde von der SPD-geführten Bundesregierung die DVO zum Schutz der südbadischen Bevölkerung erlassen. Rita Schwarzelühr-Sutter fordert nun Endgültig Klarheit. Die Menschen haben das Recht zu erfahren, wie es weitergeht und ob der Verkehrsminister noch hinter der berechtigten Forderung nach einer Einschränkung der Anflüge auf 80.000 stehe oder ob es durch das CDU/CSU-geführten Ministerium jetzt zu einer Verschlechterung der Lage für die süddeutsche Bevölkerung komme. Schon die Kanzlerin habe versucht über Lärmmessungen der Schweiz entgegen zukommen.
Die SPD in der Region, im Land und im Bund stehen auch weiterhin hinter der Forderung der Stuttgarter Erklärung der Reduzierung der Anflüge auf 80.000 pro Jahr. „Wir wollen eine faire Verteilung des Fluglärms“, erklärt Rita Schwarzelühr-Sutter.

10.01.2012 – Beim diesjährigen Neujahrsempfang der SPD Engen sprach Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB über die Bedeutung des „Fair Trade“ und dessen Bedeutung für eine weltweite soziale Gerechtigkeit.Eindrucksvoll schilderte die dynamische Politikerin ihre Sicht auf den Welthandel und den „Fair Trade“ vor dem sehr zahlreich erschienenen Publikum. Am Beispiel des Kakaoanbaus erläuterte Sie unter welchen sozialen Bedingungen dieser Agrarrohstoff angebaut wird. Kinderarbeit bis hin zu Kinderversklavung und miserable Einkommen gehört auch zur Kakaoherstellung.
„Mehr als die Hälfte des Kakaos, der in Deutschland verarbeitet wird, stammt von der Elfenbeinküste“, schilderte die Bundestagsabgeordnete und führte weiter aus: „Dort leben circa 6 Millionen Menschen von der Kakaoernte. Allerdings können sie nur das Existenzminimum erwirtschaften. Um Kosten zu sparen, spannen sie Kinder mit ein.“ Unsichere und schwankende Einkommen der Kakaobauern sind mit eine Ursache für die schlechten Arbeitsbedingungen und die zum Teil sklavenartige Kinderarbeit auf den Plantagen
Kinderabeit ist ein Symptom von Armut. Nach Angaben der United Nations Conference on Trade And Development leben 95% aller Kakaobauern unterhalb der Armutsgrenze. Ein Grund dafür sind Preisspekulationen an den Terminbörsen neben dem starken Preisdruck der Kakaokonzerne. Die stark schwankenden Weltmarktpreise für Kakao führen dazu, dass aus dem Lebensmittel ein hochgradig spekulatives Analageobjekt wird. Die Preise bilden sich nicht mehr durch die Regeln des Marktes, sondern durch Vorhersagen von Analysten. Für sie zählt nicht das Nahrungsmittel, sondern alleine der mögliche Gewinn durch Preisschwankungen. Dass sie mit ihren Spekulationen Hungersnöte in armen Ländern auslösen, sei ihnen gleichgültig. Rita Schwarzelühr-Sutter forderte daher vehement, den Spekulationen mit den Grundnahrungsmitteln der Menschheit einen Riegel vorzuschieben. „Der Handel mit Agrarrohstoffen muss über Börsen oder zentrale Clearingstellen abgewickelt werden und mehr Eigenkapital für diese Rohstoffgeschäfte hinterlegt werden. So wären feste Regeln und Transparenz im Handel möglich.“Durch den gezielten Kauf von Fair-Trade Produkten könne jeder Verbraucher direkt Einfluss nehmen und so seinen Teil zur sozialen Gerechtigkeit beitragen. „Das Fair Trade-Siegel garantiert, dass beim Anbau des Kakaos soziale und ökologische Mindeststandards eingehalten wurden“ erklärte die SPD-Bundestagsabgeordnete. Die Zertifizierung würde regelmäßig überprüft. Teilnehmende Bauern erhielten durch Fair Trade einen garantierten Mindestpreis, der ihnen ein menschenwürdiges Mindesteinkommen sichert, sowie Prämien, mit denen Sozialleistungen finanziert werden. Im Gegenzug müssten die Bauern ihre Kinder zur Schule schicken. Es dürften keine Kinder unter 15 Jahren als Arbeiter angestellt werden und Jugendliche unter 18 Jahren dürften nicht mit gefährlichen Chemikalien arbeiten oder gesundheitsschädigende Tätigkeiten ausüben.
Die zweite Hälfte der Veranstaltung war geprägt von einer lebhaften Diskussion und dem Dank von Bürgermeister Moser an Wolfgang Pietzek für seine Dienste als Stadtrat. Dieser tritt von seinem Amt zurück. Die Entscheidung über die Annahme stehe jedoch noch aus. Weitere Informationen werden in der nächsten Sitzung des SPD Ortsvereins Engen bekannt gegeben.
Foto v.links nach rechts: Johannes Moser, Bürgermeister Engen; Peter Neukom, Bürgermeister f. Finanzen u. Personal; Wolfgang Pietzek, SPD Stadtrat; Andres Bechtold, SP Präsident Schaffhausen; Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB; Hans-Peter Storz, MdL; Peter Keppler, Baubürgermeister Schaffhausen

08.12.2011 – Auf Nachfrage der Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter lässt das CDU-geführte Bundesfinanzministerium verlauten, dass das schweizerische Grenzzollamt Hohentengen-Kaiserstuhl die Warenabfertigung vollständig einstellt.
„Die Handwerker und die Wirtschaft im deutschen Grenzgebiet werden mal wieder benachteiligt. Deutsche Handwerker, die in der Schweiz arbeiten, müssen nun längere Wege zurücklegen. Zum einen kosten die Umwege Geld und zum anderen geht viel Arbeitszeit dabei verloren“, beschreibt die Mittelstandsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion die Auswirkungen der Schließung für die Region.
Das Finanzministerium bedauere zwar die Entscheidung bietet aber keine Aussicht die Zollanlage für den Warenverkehr offen zu halten und verweist an die Schweizer Kompetenz für diesen Bereich.
Noch am 10. November verteilte Thomas Dörflinger Beruhigungspillen an die örtlichen Handwerker, wonach ihm von der Bundesfinanzdirektion Südbaden zugesagt wurde: „Von Seiten des Hauptzollamtes Singen sind keinerlei Überlegungen im Gange, das Zollamt Rötteln nicht mehr zu besetzen oder gar ganz zu schließen.“
„Der Schließung des Grenzüberganges für den Warenverkehr durch Schweizer Seite tritt das Bundesfinanzministerium nicht energisch genug entgegen“, so Rita Schwarzelühr-Sutter. Sie fordert die deutsche Seite auf, „sich eindringlicher für den Erhalt des Grenzübergangs für den Warenverkehr einzusetzen. Dies ist existentiell für die heimische Wirtschaft in einer strukturschwachen Region.“

29.11.2011 – Sehr geehrte Damen und Herren, wir, Andrea Wicklein und Rita Schwarzelühr-Sutter, möchten uns Ihnen in unserer neuen Funktion als Mittelstandsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion vorstellen. Dies möchten wir gern im Rahmen eines Mittelstandspolitischen Frühstücks tun und damit auch die Tradition unseres Vorgängers Peter Friedrich fortsetzen. Wir laden Sie daher recht herzlich zum Frühstück ein amDonnerstag, 01. Dezember 2011, von 7.30 bis 9.00 Uhr in Raum E 300 im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages.
Gemeinsam mit Ihnen möchten wir über das Gründungsklima in Deutschland und über Probleme und Schwierigkeiten bei Neugründungen diskutieren. Wir freuen uns sehr, dass Frau Kerstin Kiehl, Leiterin der Abteilung Volkswirtschaft der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ein Impulsreferat „Gründungsgeschehen und Gründungsklima in Deutschland“ halten wird. Um besser planen zu können, bitten wir Sie um eine kurze Anmeldung per E-Mail an andrea.wicklein@bundestag.de bis zum 25. November 2011. Alternativ können Sie sich auch über die Eingabemaske zu der Veranstaltung auf der Internetseite der SPD-Bundestagsfraktion anmelden (www.spdfraktion.de, Schaltfläche Termine). Sofern Sie keinen Hausausweis für die Liegenschaften des Deutschen Bundestages besitzen, bitten wir Sie, in Ihrer Anmeldung auch Ihr Geburtsdatum mitzuteilen, damit Sie beim Polizei- und Sicherungsdienst des Deutschen Bundestages für die Veranstaltung angemeldet werden können. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der SPD-Bundestagsfraktion empfangen Sie gern kurz vor Veranstaltungsbeginn am Eingang West des Paul-Löbe-Hauses (gegenüber dem Bundeskanzleramt). Wir freuen uns, Sie am 01. Dezember begrüßen zu dürfen. Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB Andrea Wicklein, MdB