Aktuelles

25.10.2011 – Rita Schwarzelühr-Sutter zur Abwesenheit des CDU-Abgeordneten Dörflinger bei der erneuten Abstimmung zum EFSF aufgrund einer Papst-Audienz: „Nichts bewegt die Bürgerinnen und Bürger zur Zeit mehr als die Eurokrise. Die Entscheidung darüber mache ich mir wahrlich nicht leicht. Der frei gewählte Abgeordnete setzt seine Prioritäten. So auch der hiesige CDU-Bundestagsabgeordnete Herr Dörflinger, der eine lange in einer Sitzungswoche terminierte Papstaudienz in Rom vorzieht. Eine Romreise hätte auch außerhalb der Sitzungszeit des Deutschen Bundestages terminiert werden können. Vor dem Hintergrund, dass der Papst gerade in Deutschland war, ist die wenige Wochen spätere Audienz in Rom schwer nachvollziehbar.“

16.10.2011 – Die Delegierten des Landesparteitages in Offenburg haben am vergangenen Samstag die Waldshuter Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter in den Landesvorstand gewählt. „Ich freue mich über das Vertrauen in meine Person. Die Wahl sehe ich auch als Zustimmung in meine politische Arbeit“, so Rita Schwarzelühr-Sutter. Direkt im ersten Wahlgang erzielte sie bei der Wahl zum Landesvorstand das drittbeste Ergebnis. „Unsere Auftrag wird es sein, die gute Arbeit fortzusetzten und das Profil der sozialdemokratischen Partei in Baden-Württemberg weiter zu schärfen“, beschrieb Rita Schwarzelühr-Sutter ihre zukünftigen Aufgaben.
Bei den Wahlen zum Landesvorsitzenden wurde Nils Schmid mit 88,24% der Stimmen im Amt bestätigt. Als neue Generalsekretärin stimmten die Delegierten für Katja Mast. Sie bekam 76,3% der Stimmen und tritt die Nachfolge von Peter Friedrich an. Rita Schwarzelühr-Sutter freute sich auf gute Zusammenarbeit mit Nils Schmid und Katja Mast.
Am 14. und 15. Oktober 2011 fand in der Oberrheinhalle in Offenburg der Ordentliche Landesparteitag der SPD Baden- Württemberg statt. Dabei wurden Wahlen u.a. zum Landesvorsitzenden, stellvertretende Landesvorsitzende, Landesgeneralsekretärin und Landesvorstand abgehalten.

26.09.2011 – „In den Entsorgungs- und Stillegungsfonds der schweizerischen Atomkraftwerke Leibstadt und Mühleberg fehlen nach einem Pressebericht der Aargauer Zeitung Millionen. Das ist rechtswidrig und muss sofort ausgeglichen werden. Andernfalls müssen die Meiler sofort stillgelegt werden. Die Allgemeinheit darf nicht die Zeche für atomare Altlasten aufgebrummt bekommen“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
„Die schweizerischen Energiekonzerne verdienen genug um die gesetzlich vorgeschriebenen Rückstellungen für Stilllegung, Rückbau und Endlagerung der Atomkraftwerke und deren Abfälle. Wenn sich jetzt Deckungslücken in diesen Fonds auftun, dann kann irgendetwas dort nicht stimmen, oder Atomstrom ist in der Erzeugung eben doch nicht so günstig wie von den Konzernen immer verbreitet. Da sich die radioaktiven Abfälle und deren Entsorgungskosten mit jeden weiteren produzierten Kilowattstunde Strom vermehren, wäre die Schweiz gut beraten den Atomausstieg deutlich schnellen zu forcieren als momentan im Bundesrat beschlossen. Das bedeutet vor allem, dass ein Wiederanfahren von Mühleberg damit ausgeschlossen ist“, resümiert Rita Schwarzelühr-Sutter weiter.

22.09.2011 – Zu einem grenzüberschreitenden Austausch trafen sich Vertreter des SPD-Kreisverbands Waldshut mit Sozialdemokraten aus der benachbarten Schweiz am vergangenen Mittwoch in Dangstetten. Eingeladen zu dem Treffen hatten die Waldshuter SPD-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter und die Aargauer Großrätin Astrid Andermatt-Bürgler. Zu den Gesprächsthemen gehörten neben der Bildungs- und der Gesundheitspolitik vor allem Fragen zur Zukunft der Energieversorgung.
Die Schweizer Gäste zeigten sich dabei beeindruckt vom sichtbaren Vorsprung, den Deutschland auf diesem Gebiert habe. „Auf der Fahrt hierher haben wir die vielen Photovoltaikanlagen auf den Dächern bestaunt. Leider sind wir auf diesem Gebiet noch nicht so weit“, erklärte Astrid Andermatt-Bürgler. Einigkeit herrschte zwischen deutscher SPD und Schweizer SP darüber, dass in beiden Ländern erneuerbare Energien weiterhin vorangetrieben und gefördert werden müssten und aus der Atomenergie ausgestiegen werden müsse. Sie sprachen sich außerdem gegen den Bau neuer Kohlekraftwerke aus. Bei der Debatte um ein Endlager für radioaktive Abfälle in der Schweiz zeigten die Sozialdemokraten auf beiden Seiten des Rheins ebenfalls Geschlossenheit. „Wir fordern eine Vergleichbarkeit aller diskutierten Standorte. An allen möglichen Standorten müssen dieselben Untersuchungen durchgeführt werden. Es kann nicht sein, dass durch ein einseitiges Verfahren die Weichen von vorne herein auf den Standort Benken direkt vor unserer Haustür gestellt werden“, betonte Rita Schwarzelühr-Sutter. An den bisherigen Plänen wurde vor allem die fehlende Rückholbarkeit der Abfälle kritisiert. Angesichts der Tatsache, dass die Halbwertszeiten der radioaktive Abfälle viele tausend Jahre betragen, könne es nicht sein, dass das Lager nach bereits nur wenigen Jahrzehnten für immer verschlossen werden soll. Beide Parteien wollen sich in dieser Frage in Zukunft noch stärker abstimmen.
Die SPD-Vertreter informierten darüber, dass sich die Bildungslandschaft durch den Regierungswechsel in Baden-Württemberg im Umbruch befinde. Die SPD setze auf eine Entwicklung von unten, bei der in den Gemeinden vor Ort Schulkonzepte entwickelt werden sollen und es damit gelingen soll möglichst viele Schulstandorte im ländlichen Raum zu erhalten. Seitens der SP wurde erläutert, dass die Schweiz traditionell auf den Erhalt auch kleiner Schulhäuser in ländlichen Gemeinden setze. Beim integrativen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung, der in Baden-Württemberg gerade vor der Einführung stehe, habe man in der Schweiz bereits positive Erfahrungen machen können. Vor diesem Hintergrund regten die Sozialdemokraten den regelmäßigen Austausch zwischen Lehrern und Schulleitungen beider Länder in Fragen der Schulentwicklung an.
Beide Parteien wollen ihre Zusammenarbeit ausbauen. Bei einem geplanten Gegenbesuch der Waldshuter SPD in Zurzach soll das Thema Verkehr und Mobilität in der Grenzregion im Mittelpunkt stehen.