Aktuelles

15.02.2012 – Aufgeweckte Jugendliche der Realschule Stühlingen zeigen großes Interesse am Politikerleben von Rita Schwarzelühr-Sutter. Die SPD-Bundestagsabgeordnete war zu Gast bei der Realschule Stühlingen und beantwortete eine Doppelstunde lang die Fragen der Schülerinnen und Schüler.
Bei einer Diskussionsveranstaltung in den Räumen der Realschule Stühlingen stellt sich Rita Schwarzelühr-Sutter den Fragen der Schüler. Klar, Fragen nach ihrem Tagesablauf als gestresste Pendlerin zwischen ihrem Wahlkreis Waldshut-Tiengen und dem Gremienmarathon in der Bundeshauptstadt waren vom clever aufgestellten Zehntklässler nur zum Aufwärmen gedacht.
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13.02.2012 – Die Waldshute SPD-Politikern hat kein Verständnis für eine Beibehaltung der Rohstoffspekulation. „Hier wird Profit auf Kosten der ärmsten Menschen gemacht. Das Wetten auf Rohstoffpreise trifft die Ärmsten der Armen“, erklärt die Sozialdemokratin ihre Position.
Auf den Weltagrarmärkten steigen die Preise für Agrarrohstoffe. Insbesondere Grundnahrungsmittel wie Getreide, Mais und Reis sind extremen Preisschwankungen unterlegen. Die Gründe dafür sind vielfältig. Neben wetterbedingten Ernteausfällen, steigender Weltbevölkerung, wachsener Nachfrage durch veränderte Ernährungsgewohnheiten, verstärkter Nutzung von Ackerflächen zur Produktion von Biokraftstoffen und steigenden Energiekosten, spielen zunehmend auch Spekulationsgeschäfte an den Warenterminbörsen eine wichtige Rolle für diese Entwicklung.
Hauptleidtragende sind die Menschen in den ärmsten Ländern der Welt, die die Versorgung mit Grundnahrungsmitteln aufgrund der hohen Preise immer weniger sicherstellen können. Auch das Welternährungsprogramm der UNO hat zunehmend Probleme mit den zur Verfügung stehenden Finanzmitteln diesen Ländern zu helfen.
Die Warenterminbörsen waren ursprünglich ein Instrument des Risikomanagements zur Absicherung extremer Preisschwankungen, sind aber seit der Deregulierung der Finanzmärkte zum Ziel von spekulativen Geschäften geworden. Heute missbrauchen Finanzinvestoren die Spekulationen mit Grundnahrungsmittel an den Warenterminbörsen zur Risikostreuung auf den internationalen Finanzmärkten, ohne ein wahres Kaufinteresse am Produkt zu haben.
Sowohl die Landwirte als auch die Händler können sich immer weniger auf die Warenterminbörsen verlassen, um den richtigen Zeitpunkt für den Verkauf bzw. Kauf der Agrarprodukte zu bestimmen. Damit verliert das Instrument seine ursprüngliche Bedeutung für die Landwirtschaft. Knappheitssignale werden nicht mehr erkennbar. Spekulationen verstärken die Preisschwankungen auf dem Weltmarkt und hemmen im Ergebnis Investitionen in die Zukunft.
Zusammen mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Bundestagsfraktion forderte Rita Schwarzelühr-Sutter im Antrag „Spekulation mit agrarischen Rohstoffen verhindern“ (Drs. 17/3413) die Bundesregierung auf, ich dafür einzusetzen, dass die Warenterminbörse ihre ursprüngliche Aufgabe des Risikomanagements für die Landwirtschaft wieder erfüllen müsse. Nahrungsmittelspekulationen zu Lasten der Ärmsten müssen in Zukunft verhindert werden. Die Hauptforderungen lauteten:
– den Handel mit Rohstoffen möglichst über Börsen oder Clearingstellen abzuwickeln,
– ausschließlich standardisierte Produkte zum Handel zuzulassen,
– eine Mindesthaltepflicht für Termingeschäfte einzuführen,
– kurzfristige Spekulationen zu verhindern,
– die Märkte durch regelmäßige Veröffentlichungen der Daten transparenter werden zu lassen.
Dieser Antrag wurde im Januar im Bundestages abschließend Beraten. Trotz der guten Argumente der SPD-Bundestagsfraktion hat die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP diesen Antrag abgelehnt.

08.02.2012 – Kein Bundesverkehrsminister außer Dr. Peter Ramsauer hat bisher an einer betroffenen Landesregierung vorbei eine bilaterale Absichtserklärung unterzeichnet, die massiv in die Belange der Bewohner der Region eingreift. Die Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter fordert Dr. Ramsauer auf, sich endlich an das von ihm gemachte Versprechen zu halten, die Bewohner Süddeutschlands gemäß der Stuttgarter Erklärung zum Fluglärm zu entlasten.
Auf die Nachfrage der Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Deutschen Bundestag hat Bundesverkehrsminister, Dr. Peter Ramsauer bekanntgegeben, dass nach der von ihm unterzeichneten Absichtserklärung die Stuttgarter Erklärung weiterhin berücksichtigt werden soll. „Jetzt muss sich Minister Ramsauer beim folgenden Staatsvertrag an seinen Aussagen messen lassen, ob Reden und Handeln übereinstimmen. Die Aussage Ramsauers, dass er im Zuge des Staatsvertrages auch das Land und die beteiligten Kommunen einbeziehen möchte, ist mehr als geboten, nachdem die Absichtserklärung aus dem heiteren Himmel von Davos gekommen war“ beurteilt Rita Schwarzelühr-Sutter die Situation.
In der Stuttgarter Erklärung vom November 2009 werden die Forderungen für eine Entlastung der Bevölkerung vom Fluglärm klar benannt: 80.000 Anflüge pro Jahr, keine Abflüge über deutsches Gebiet, die Abschaffung der Warteschleife „Rilax“ über Donaueschingen und die Beibehaltung der Nachtflugverbote. Keiner dieser Punkte wurde in der Absichtserklärung explizit erwähnt. Stattdessen ist nur schwammig von einer Reduzierung der Anflüge und Betriebsstunden über deutschem Staatsgebiet die Rede. Das ist mehr als ein Rückschritt gegenüber den vorgesehenen Maßnahmen der Stuttgarter Erklärung.
Der bislang einmalige Vorgang, dass die betroffene Landesregierung von Baden-Württemberg nicht vorab über den Inhalt der von Ramsauer unterschriebenen Absichtserklärung informiert wurde, zeigt deutlich, welchen Rang Ramsauer den Interessen der süddeutschen Bevölkerung beimisst.
Wie bereits durch die gemeinsame, parteiübergreifende Donaueschinger Erklärung der verantwortlichen Politiker verlautbart, fordert auch die Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter erneut die Einhaltung der Stuttgarter Erklärung, die Verkehrsminister Ramsauer ursprünglich im vergangenen Jahr versprochen hatte.

06.02.2012 – Der demographische Wandel lässt die deutsche Bevölkerung nicht nur altern sondern auch schrumpfen. Führt uns dies in eine Krise? Wird unser Wohlstand sinken? Wird auch die Wirtschaft schrumpfen? Gefährdet dies die Sozialsysteme und den Staat?
Werden sich die Probleme auf dem Finanzmarkt verschärfen? Oder ist der demographische Wandel vielmehr eine Chance? Führt er zu mehr Innovationen und damit zu höherer Produktivität und Wohlstand? Wird eine neue Art zu wirtschaften zu mehr qualitativem Wachstum führen? Was bedeutet die demographisch bedingte Schrumpfung in Deutschland angesichts einer weiter wachsenden Weltbevölkerung? Werden wir mehr Migration erleben und damit unsere Probleme lösen können? Wird die relativ stärkere Auslandsnachfrage die Exportorientierung unseres Wachstumsmodells stärken und kann sie das Wachstum stabilisieren? Oder werden wir die Auslandsvermögen durch Importe aufzehren?
Mit den bisherigen wirtschaftspolitischen Vorstellungen und Empfehlungen können diese Fragen nur begrenzt beantwortet werden. Gefragt sind neue, innovative Ideen und Ansätze. Gemeinsam mit Ihnen will sich das Fortschrittsforum folgenden Fragen nähern:
1) Demographisch bedingte Schrumpfung als Krise – Investitionen – Sozialsysteme – Staat – Finanzmärkte
2) Demographisch bedingte Schrumpfung als Chance – Innovationen – Qualitatives Wachstum
3) Schrumpfung der Bevölkerung Deutschlands angesichts wachsender Weltbevölkerung – Migration – Außenhandelsentwicklung und Zahlungsbilanz
Ziel ist es, eine Auseinandersetzung mit den vorherrschenden Axiomen anzuregen und so neue, innovative Ideen und Konzepte zu entwickeln und zu befördern.
Im Rahmen eines Kongresses des Fortschrittsforums am 21. November 2012 sollen diese Fragen in drei Foren diskutiert werden. Erwünscht sind Beiträge von NachwuchswissenschaftlerInnen, welche die Fragen theoretisch beleuchten, möglichst empirisch erfassen und praxisrelevante Lösungen aufzeigen. Die Beiträge werden von Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft ausgewählt und auf der Veranstaltung kommentiert. Ferner werden die ausgewählten Beiträge in einem Sammelband veröffentlicht.
Bitte senden Sie einen aussagefähigen Abstract (maximal 2.500 Zeichen inkl. Leerzeichen) bis zum 15. Mai 2012 an: wiso@fes.de Die eingereichten Abstracts werden von einer Auswahlkommission begutachtet und pro Fragestellung acht Exemplare für die Ausarbeitung ausgewählt. Wir werden Sie bis Mitte Juni über das Ergebnis informieren. Abgabetermin des im Anschluss von Ihnen anzufertigenden vollständigen Beitrags (maximal 37.500 Zeichen inkl. Leerzeichen und Anhang) ist der 16. September. Im Anschluss entscheidet die Auswahlkommission, welche der Arbeiten auf der Veranstaltung präsentiert werden und wie mit den verbleibenden verfahren wird.
Kontakt: René Bormann, Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik, Friedrich-Ebert-Stiftung, 53170 Bonn Tel.: 0228/883 8303; Email: rene.bormann@fes.de

30.01.2012 – Jetzt sickert durch, wie die CDU/CSU-geführte Bundesregierung der Schweiz bei den Anflügen auf den Flughafen Zürich entgegen kommt. In den sensiblen Zeiten sollen die Deutschen mehr Anflüge aushalten. Das heißt für die Menschen im Südschwarzwald und am Hochrhein morgens werden sie früher durch Fluglärm geweckt und abends beim Einschlafen sollen sie noch länger und mehr Fluglärm ertragen. Vor dem Hintergrund, dass auch der Luftfrachtverkehr in Zürich zunimmt, werden die Interessen der süddeutsche Bevölkerung von CSU-Bundesverkehrsminister Ramsauer ohne Not preisgegeben. Da klingt die angebliche Entlastung zur Mittagszeit ,und dass deutsche Taxen den Flughafen weiterhin anfahren dürfen ,wie Hohn“, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete und Verkehrsexpertin Rita Schwarzelühr-Sutter.
Zuvor wurde schon die 220. DVO geändert. Entgegen der Befürchtung von besorgten Bürgern, dass diese Änderung zusätzliche Belastung der Bewohner Südbadens von bis zu 40.000 Flugbewegungen mit sich bringe, hatte sein Parlamentarische Staatssekretär im Namen der Bundesregierung der SPD-Bundestagsabgeordneten letzten Donnerstag mitgeteilt, dass er keine Auswirkungen auf die Anzahl der Anflüge erkenne. „Es stellt sich doch die Frage, weshalb eine Rechtsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung erlassen wird, wenn sich daraus keine Veränderungen ergeben? Selbst wenn sich die Anzahl der Anflüge auf der Nordroute zum Flughafen Zürich nicht erhöhen wird, so lässt sich in der Änderung der DVO eine eindeutige Anpassung an den schweizerischen Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) ablesen und somit auch hier ein Entgegenkommen der CDU-geführten Bundesregierung an die Schweiz auf Kosten unserer Bürger“, sagt Rita Schwarzelühr-Sutter.
Auch das Druckmittel einer Deutschen Rechtsverordnung mit maximal 80.000 Anflügen auf den Flughafen Zürich über deutsches Hoheitsgebiet, das zu Wahlkampfzeiten immer gerne von der CDU ausgepackt wurde, nimmt Peter Ramsauer ohne Not vor Verhandlungsende zurück. „Macht er dies um den FABEC-( Errichtung des Funktionalen Luftraumblocks „Europe Central“ zwischen der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Belgien, der Französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande und der Schweizerischen Eidgenossenschaft) abzuschließen, bei dem es um die Gebühren für die Flugsicherung geht, dieser kurz vor der Unterzeichnung steht und Deutschland auch etwas vom Kuchen abhaben will? Oder ist das ein Entgegenkommen nachdem die Rheintalbahn als Zulauf zum schweizer Lötschberg- und Gotthardtunnel, in den die Schweiz Milliarden investiert hat, nicht wie vertraglich vereinbart, fertiggestellt wird? Oder ist es gar, weil das Steuerabkommen so gut wie gescheitert ist?“ fragt die südbadische SPD-Bundestagsabgeordnete.