Aktuelles

07.11.2011 – „Für die Region am Hochrhein und im Südschwarzwald vom Fluglärm Betroffenen ist eine Verknüpfung des Fluglärms durch den Anflug auf den Flughafen Zürich mit dem Kauf von Kampfjets in Deutschland nicht akzeptabel. Es ist mehr als bedauerlich, dass die Schweiz versucht die Deutsche Rechtsverordnung, die immerhin noch 100.000 Anflüge auf den Flughafen zulässt, zu bekämpfen. Sogar das Europäische Gericht hält diese Verordnung für rechtens“, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Sowohl der Schweizer Verteidigungsminister Ueli Maurer als auch der der Geschäftsführer des Züricher Flughafens Thomas Kern haben sich für Paketlösungen ausgesprochen. Rita Schwarzelühr-Sutter hat sich an den Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer gewandt und ihn um Unterstützung der süddeutschen Bevölkerung gebeten.
„Die Abstimmung über die zwei Initiativen, über die der Kanton Zürich am 27.11.2011 im Kanton abstimmt wird abgewartet. Aber zukünftige Kapazitätserhöhungen und damit zusätzliche Belastungen zu Lasten der Süddeutschen erteile ich eine Absage. Die Forderungen der Stuttgarter Erklärung sind die Grundlage für die Verhandlungen mit der Schweiz. Dies steht auch im Koalitionsvertrag der grün-roten Landesregierung“, so Rita Schwarzelühr-Sutter.
Die Bürger des Kantons Zürich stimmen über die weitere Entwicklung des Flughafens Zürich ab. Die Behördeninitiative „Keine Neu- und Ausbauten von Pisten“ verlangt, dass das Flughafengesetz dahingehend geändert wird, dass sich der Kanton Zürich dafür einsetzen muss, dass Neu- oder Ausbauten von Pisten unterbleiben. Die im Sachplan Infrastruktur Luftfahrt enthaltene Variante mit der Verlängerung der Pisten 10/28 und 14/32 wäre damit verhindert. Eine zweite Initiative verlangt sogar gar keine neuen Abrollwege mehr zu bauen.
Hintergrund:
Die Schweiz ist momentan auf der Suche nach passenden Kampfjets für ihre Armee. In Betracht kommen unter anderem Flugzeuge des französischen Hersteller Dassault, der schwedischen Marke Saab und der Eurofighter des EADS-Konzerns mit deutscher, italienischer, britischer und spanischer Beteiligung. Sowohl der Schweizer Verteidigungsminister Ueli Maurer, als auch der Geschäftsführer des Züricher Flughafens Thomas Kern haben die Überlegung geäußert, den Kauf des EADS-Eurofighters mit der Fluglärmproblematik in Südbaden zu verbinden. Würde Ihnen Deutschland eine größere Anzahl an Anflüge auf den Zürich Flughafen durch den Südbadischen Luftraum gestatten, würde die Schweiz im Gegenzug den Eurofighter des EADS-Konzerns mit deutscher Beteiligung kaufen.

27.10.2011 – Zur 2./3. Lesung des Gesetzentwurfs zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen erklärt die zuständige Berichterstatterin im Verbraucherausschuss, Rita Schwarzelühr-Sutter, im Anschluss an ihre Rede im Bundestag: „Die Reform des Telekommunikationsrechts kommt zu spät und ist halbherzig. Sie war bereits für letzten Sommer angekündigt. Die Verspätung kostet die Verbraucherinnen und Verbraucher Millionen. Und leider hat Schwarz-Gelb dann nicht gut gemacht, was noch lange währte.“
„Aus falscher Rücksichtnahme vor der Lobby hat Schwarz-gelb die Verbraucherschutzprobleme nur halbherzig angegangen: Zwar wurde unser Vorschlag für ein Sonderkündigungsrecht nach einem Umzug noch aufgegriffen, aber nicht ganz: Beendet wird ein Vertrag erst drei Monaten nach der Kündigung. Die Oma, die ins Pflegeheim kommt, muss also noch drei Monate ein Angebot bezahlen, das sie nicht nutzen kann.
Der Anbieterwechsel soll zukünftig innerhalb eines Tages vollzogen werden. Gut so. Und was, wenn die Unternehmen sich nicht daran halten? Schwarz-gelb ist gegen einen Schadensersatzanspruch des Verbrauchers. Ein Bußgeld ist auch nicht vorgesehen. Konsequenter Verbraucherschutz sieht anders aus.
Auch beim Datenroaming handelt die Koalition halbherzig: Im Gesetzentwurf ist erst einmal nur eine Ermächtigung für einen Kostenairbag enthalten. Damit kann die Bundesnetzagentur die Anbieter verpflichten, einen Warnhinweis per SMS zu verschicken, wenn beim Datenroaming eine Kostengrenze überschritten wird. Wir brauchen aber nicht einen Warnhinweis, sondern eine echten Airbag. Die Datenübertragung muss bei Überschreiten einer Grenze gekappt werden, wenn Verbraucherinnen und Verbraucher sich nicht aktiv für das Datenroaming entscheiden.“

26.10.2011 – „Auch wenn die absoluten Zahlen in der Streichliste der schwarz-gelben Bundesregierung „nur“ eine Reduktion um 50 Soldatinnen und Soldaten vorsehen, ist dies ein erheblicher Einschnitt in den Bundeswehrstandort Todtnau mit der Sportfördergruppe der Bundeswehr“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter, die auch den Wahlkreis Lörrach mit betreut.
„Die Sportfördergruppe der Bundeswehr steht in engem Austausch mit dem Bundesleistungszentrum Feldberg sowie dem Olympiastützpunkt Freiburg und ist damit als Standort für den Spitzensport unerlässlich. Die Truppenreduzierung durch die schwarz-gelbe Bundesregierung ist für unsere Skiregion und unseren ländlichen Raum ein herber Schlag. sollte noch einmal überdacht werden“, so Rita Schwarzelühr-Sutter weiter.Hintergrund: Die Bundeswehr unterstützt mehr als vierzig Jahren die Bundesregierung bei der Förderung des Hochleistungsportes durch die Einrichtung sogenannter Sportfördergruppen. Diese Förderung zielt darauf, Deutschland bei internationalen Wettkämpfen (z. B. Europameisterschaften, Weltmeisterschaften und Olympischen Spielen) zu präsentieren sowie den deutschen Spitzensportler/-innen gleiche Chancen einzuräumen wie Sportlern anderer Nationen.

20.10.2011 – „Im Fahrplan 2012 bis 2015 wird es je eine passgenaue Direktverbindung zwischen Lottstetten/Jestetten und Singen zur ersten Schulstunde und zurück nach der sechsten Stunde geben. An der Finanzierung wird sich das Land sowie der Kanton Schaffhausen beteiligen“, teilte der baden-württembergische Verkehrsminister, Winfried Hermann, der SPD-Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter nach Anfrage mit. „Ich bin froh, dass die Bahnanbindung für die Schülerinnen und Schüler in Jestetten gesichert ist. Die Jestettener sind auf den Zug angewiesen. Die ursprünglich geplante Verschiebung des S-Bahn-Takes war für die Region nicht hinnehmbar. Ich danke den Beteiligten, dass am Runden Tisch eine Lösung erzielt wurde“, sagte die Waldshuter Abgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Auch für die Pendlerzüge seien Verbesserungen erreicht worden. „Die beiden abendlichen Zusatzzüge der S5 (ab Zürich Hbf 17:07 und 18:07 Uhr) werden nun doch in Jestetten halten. Ebenso bleiben zwei zusätzliche Züge am Morgen in Richtung Zürich erhalten. Das entspannt die Situation der Berufspendler und ist ein wichtiger Beitrag für die Sicherung der Mobilität im ländlichen Raum“, erklärt die SPD-Politikerin Rita Schwarzelühr-Sutter.

28.09.2011 – „Der THW leistet wertvolle Arbeit. Den vielen ehrenamtlichen Helfern gilt große Anerkennung und Dank“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. Sie besuchte gestern die jährliche THW-Veranstaltung für die Mitglieder des Deutschen Bundestages am Reichstagsgebäude. Unter dem Motto „MdB und THW – Helfen rund um die Uhr“ informierte sich die Waldshuter Abgehordnete über die aktuellen Entwicklungen und Herausforderung des THW.