Aktuelles

27.03.2012 – Anlässlich der Ergebnisse der Polizeireform erklärt Rita Schwarzelühr-Sutter: Trotz grundsätzlich guter Polizeireform müssen wir im Kreis Waldshut eine bittere Pille schlucken. Wir verlieren unsere Polizeidirektion in Waldshut. Das ist auch für mich nur schwer zu verdauen.
Wir haben als Region unaufgeregt geworben für den Erhalt einer Polizeidirektion am Hochrhein dennoch gelang uns kein Durchbruch. Beim Werben um ein Polizeipräsidium wurden wir von vielen Bürgerinnen und Bürgern und den örtlichen Medien unterstützt.
Innenminister Gall hat keinen Zweifel daran gelassen, dass die heute verkündete Entscheidung endgültig ist. Ich bedanke mich ausdrücklich bei allen Mitstreitern für ihre Loyalität und Standhaftigkeit.
Der Leiter der Polizeidirektion Waldshut, Klaus Danner und sein Team werden nun mit vielen Veränderung und neuen Aufgaben konfrontiert. Es gilt die Interessen der von Versetzung betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, mit besonderem Augenmerk auf die unteren Einkommensgruppen, anzugehen.
Als Abgeordnete für die Menschen vom Hochrhein und dem Hochschwarzwald werde ich alles tun, um diesen Prozess konstruktiv zu begleiten.
Leider überdeckt gerade die Entscheidung, den Hochrhein dem Polizeipräsidium in Freiburg zuzuschlagen, die positiven Botschaften der Polizeireform für uns im Land. Dies ist die erste Polizeireform, bei der keine Polizeiposten und -reviere geschlossen werden. Weniger Führungsstruktur, dafür mehr Polizisten vor Ort ist die richtige Richtung. Aber eine Führungsstruktur muss auch in der Fläche spürbar sein und vorkommen. Ich bin gespannt, wie der künftige Polizeipräsident aus Freiburg dies für Freiburg, Lörrach, Emmendingen, den Hochschwarzwald und Waldshut gewährleisten will. Positiv ist auch das Einrichten eines Kriminaldauerdienstes. damit stehen uns allen sowohl Schutz- wie Kriminalpolizei rund um die Uhr zur Verfügung.
Bei allem Unmut, der in unserer Region nun vorhanden ist, darf nicht vergessen werden, dass die letzte Polizeireform von Schwarz-Gelb im Land ca. 200 Polizeiposten gekostet hat.

22.03.2012 – 23% – diese Zahl steht für Diskriminierung von Frauen und Lohndumping auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Denn Frauen bekommen seit Jahren 23% weniger Lohn als Männer für gleiche und gleichwertige Arbeit. Damit ist Deutschland Europameister im Diskriminieren! Und 23% der Beschäftigten müssen in Deutschland für einen Niedriglohn arbeiten – der Großteil davon Frauen.
Die Bundesregierung sieht tatenlos zu. Ministerin Schröder wiederholt gebetsmühlenartig ihre Ablehnung von gesetzlichen Maßnahmen. Bei Ministerin von der Leyen sieht es nicht besser aus: Auf einen gesetzlichen Mindestlohn warten die Menschen seit Jahren vergebens. Damit nehmen CDU, CSU und FDP die Ungerechtigkeit hin und verweigern sich der Realität.
Denn wer Ordnung auf dem Arbeitsmarkt schaffen will, muss endlich „JA“ sagen zu einem Handeln des Gesetzgebers. Die SPD hat deshalb eine ganze Reihe von gesetzlichen Maßnahmen entwickelt. Im Zentrum steht unsere Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. Daneben wollen wir Reformen bei den Minijobs und dem Ehegattensplitting. Mit einer Frauenquote für Vorstände und Aufsichtsräte wollen wir für gleiche Teilhabe von Frauen in Führungspositionen und eine neue Unternehmenskultur sorgen.
Jetzt folgt der nächste konsequente Schritt: Die SPD-Bundestagsfraktion arbeitet an einem Entgeltgleichheitsgesetz. Damit wollen wir endlich gleichen Lohn für Frauen und Männer verwirklichen. Eckpunkte sind beschlossen, den fertigen Gesetzentwurf werden wir in den nächsten Wochen in den Deutschen Bundestag einbringen.
Frauen verdienen MEHR. Frauen brauchen gesetzliche Lösungen. Frauen brauchen eine andere Bundesregierung.

19.03.2012 – Am 16. März lud Rita Schwarzelühr-Sutter den Minister für Verkehr und Infrastruktur des Landes Baden-Württemberg nach Waldshut ein. Im Fokus stand dabei unter anderem eine mögliche Rheinbrücke zwischen Waldshut und Koblenz (CH) und der Weiterbau der A 98. Die Reaktionen der Presse zu diesem Termin finden Sie unter folgenden Links.
Der Südkurier über die Erfolgsaussichten einer weiteren Rheinbrücke bei Waldshut: HIER
Die Region macht Druck. Bericht aus dem Südkurier über den Besuch von Minister Hermann: HIER
Der Südkurier berichtet: Der Bau der A 98 am Hochrhein ist ein Jahrhundertprojekt: HIER
Die Badische Zeitung berichtet: Verkehrsminister Hermann zur A98: „Wir brauchen eine Lösung“: HIER
Im Vorfeld: Die Badische Zeitung erwartete den Besuch von Verkehrsminister Winfried Hermann mit Spannung: HIER

15.03.2012 – Der neueste Streich der Bundesregierung sieht zusätzliche Vergütungskürzungen zwischen 20 und 30 Prozent sowie darauf folgende feste monatliche Vergütungsabsenkungen vor. Hinzu kommt, dass künftig nur noch 85 bis 90 Prozent des jährlich erzeugten Stroms vergütet werden soll.
Die Sonne strahlte aber trotzdem bei der Besichtigung der Kreis-SPD bei der Solaranlage in Klettgau. „Konzepte sind schön und gut. Wir in der Gemeinde wollten in Sachen erneuerbare Energien aber Handeln. Auf das Ergebnis kann die Gemeinde Klettgau sehr stolz sein“, erklärt Klettgaus Bürgermeister Jungmann. Der komplette Solarpark ist im Besitz der Gemeinde. Dies bedeutet auch, dass der erzielte Erlöse aus der Einspeisevergütung der Gemeinde Klettgau und somit den Bürgerinnen und Bürgern zu Gute kommt“, erklärt der Bürgermeister. Die Vertreter der SPD-Ortsvereine zeigten sich beeindruckt von der Anlage.
Die Vorsitzende der Kreis-SPD, Rita Schwarzelühr-Sutter sieht in der Anlage in Klettgau den richtigen Weg für die Zukunft: „Hier in Klettgau ist ein gutes Beispiel für dezentrale Energieversorgung entstanden. Nicht die großen Energieunternehmen streichen die Gewinne ein, sondern die Bürger vor Ort profitieren. In Zukunft soll sich das nach dem Willen der CDU-geführten Bundesregierung ändern. Weil RWE und EON in Wind-Offshore investieren, subventioniert Schwarz-Gelb diese Unternehmen mit noch mehr Geld der Stromkunden. Die durch hunderttausende Eigentümer geprägte Solarenergie dagegen werde gekappt, obwohl Strom aus Sonne in Deutschland jetzt schon preisgünstiger ist als Strom aus Wind-Offshore. Die Konzerne hätten erfolgreiche Lobbyarbeit bei Schwarz-Gelb geleistet.“
Nach einer kurzen Einführung in die technischen Details der Anlage machten sich die 30 Teilnehmer auch vor Ort ein Bild von der Anlage. Durch die Lage in einer ehemaligen Kiesgrube fällt die Solaranlage Ortsunkundigen kaum auf und das bei einer Größe von immerhin 5,5 Hektar. Vor Ort betonte Bürgermeister Jungmann auch nochmal den Einsatz der Arbeitskräfte, die teilweise im Regen und im knöcheltiefen Schlamm in einer rekordverdächtigen Zeit von acht Wochen die 8.900 Module in der Grenzgemeinde erbaut haben.

07.03.2012 – „Deutschland hinkt im internationalen Vergleich in Sachen Gleichstellung hinterher. In keinem anderen europäischen Land ist das Lohngefälle zwischen Frauen und Männern so groß, wie hier. Das ist ungerecht. Deshalb fordere ich gleicher Lohn für gleiche Arbeit“, so Rita Schwarzelühr-Sutter.
Eine Frau in einem Ganztagsjob verdient im Schnitt etwa 22 Prozent weniger als ihr männlicher Kollege. Die Gründe dafür sind vielfältig: Neben der mittelbaren Diskriminierung ist ein weiterer wesentlicher Grund für die Benachteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt das mangelnde Angebot an Kinderbetreuungsmöglichkeiten. Dies lässt viele Frauen unfreiwillig in Teilzeitarbeitsverhältnissen oder in Wartepositionen verharren.
„Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“ Und damit das nicht nur eine Vision bleibt, sondern auch Realität wird, brauchen wir eine im Gesetz verankerte Frauenquote. Wir SPD-Frauen wollen, dass ab 2015 40 Prozent Frauen in den Aufsichtsräten und Vorständen deutscher Unternehmen sitzen“, fordert die Sozialdemokratin.
Die in Deutschland umstrittene Frauenquote bringt anderswo eindeutige Erfolge: Das zeigen Zahlen aus Norwegen, wo es die meisten Frauen in Führungspositionen gibt. Dort wurde 2006 eine Frauenquote von 40 Prozent eingeführt. In Schweden, Frankreich und Finnland Slowakei liegt der Anteil von Frauen im Top-Management bei etwa 15 bis 20 Prozent.