Aktuelles

12.05.2011 – 108. Sitzung des Deutschen Bundestages

19.04.2011 – Wie arbeiten Politikerinnen? Und hat Politik etwas mit mir zu tun? Diese Fragen konnte Livia Albiez, Schülerin am Hochrhein-Gymnasium, am 14. April 2011, dem bundesweiten Girls Day, ihrer Abgeordneten stellen. Rita Schwarzelühr-Sutter lud ein, den Politikalltag einen Tag live mitzuerleben. Insgesamt 70 Schülerinnen aus der ganzen Bundesrepublik waren zu Gast bei der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin. „Der Girls‘ Day leistet einen wichtigen Beitrag für mehr Chancengerechtigkeit von Mädchen und Frauen in der Ausbildung und im Erwerbsleben. „Auch in der Politik brauchen wir mehr Frauen. Deshalb beteiligt sich meine Fraktion schon zum siebten Mal am Girls‘ Day“, erklärt die Waldshuter Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Die jungen Frauen hatten Gelegenheit, ihre Abgeordnete bei Terminen zu begleiten und einen Einblick in den Tagesablauf zu erhalten. Eine Besichtigung des Reichstagsgebäudes und die Teilnahme an einer Plenardebatte stand ebenfalls auf dem Programm. Im Rahmen eines Planspiels lernten die Schülerinnen, wie man einen Gesetzentwurf einbringt und wie ein Gesetz verabschiedet wird und in Kraft tritt. Schließlich standen den jungen Frauen gestandene Politikerinnen Rede und Antwort und zeigten ihnen Wege auf, um in der Politik erfolgreich zu arbeiten.„Vielleicht treffen wir in ein paar Jahren eine der Teilnehmerinnen wieder – als wissenschaftliche Mitarbeiterin einer/eines Abgeordneten, in meiner Fraktion oder sogar selbst als Politikerin“, hofft Rita Schwarzelühr-Sutter.

13.04.2011 – Zum Bericht der Bundesregierung im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu Verhandlungen zur Eindämmung der Spekulation mit Agrarrohstoffen erklärt die Berichterstatterin Rita Schwarzelühr-Sutter: „Auch im Kampf gegen Spekulationen mit Agrarrohstoffen fällt die Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner weit hinter ihre Ankündigungen zurück. Alleine die Forderung nach mehr Transparenz reicht nicht aus, um exzessive Spekulationen zu verhindern. Eine notwendige und wirksame Regulierung des Finanzmarktes will die Bundesregierung nun nicht mehr angehen, obwohl die Bundesministerin im Januar noch erklärte, dass Nahrungsmittelmärkte nicht zum Objekt von Zockern werden dürfen.“
„In dem heute vorgelegten Eckpunktepapier ‚Preisvolatilität und Spekulationen auf den Märkten für Agrarrohstoffe‘ schlägt die Bundesregierung lediglich vor, Positionslimits zu prüfen. Obwohl diverse Studien den Einfluss von Spekulationen auf die Preisentwicklung auf den Getreidemärkten belegen, stellt das Bundeslandwirtschaftsministerium diesen Zusammenhang immer noch in Frage und möchte weiterhin abwarten. Die zögerliche Haltung der Bundesregierung geht zu Lasten der armen Menschen auf der Welt, die kaum Spielraum haben steigende Preise für Lebensmittel mit ihrem Budget aufzufangen. Frau Aigner knickt vor den Finanzspekulanten ein. Die französische G20-Initiave darf nicht dem Beispiel der konservativ-liberalen Bundesregierung folgen.“

04.04.2011 – Zur Anhörung des Bundestagsausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz zum Thema „Welternährung“ erklären der landwirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wilhelm Priesmeier und die zuständige Berichterstatterin Rita Schwarzelühr-Sutter: „Die Menschen haben ein Recht auf Nahrung. Armut und Hunger sind eine Herausforderung in den ländlichen Regionen. Wir Sozialdemokraten fordern mehr Investitionen, um die Welternährung zu sichern und den Hunger zu bekämpfen.“
Das bedeutet mehr Mittel:

für die Landwirtschaft

Die Mittel für Landwirtschaft im Etat für Entwicklungszusammenarbeit müssen wieder steigen. Mitte der 1980er-Jahre haben die OECD-Staaten noch etwa 17 Prozent der Entwicklungshilfe in die Landwirtschaft gesteckt. Heute liegt der Anteil bei unter vier Prozent. In Deutschland fließen nur noch 0,7 Prozent der Entwicklungshilfe in die Landwirtschaft. Durch den Rückgang der Investitionen sind in den Entwicklungsländern die landwirtschaftlichen Strukturen kaum noch vorhanden.

für Forschung und Wissenschaft

Nur so entsteht aus dem ehemaligen Almosentransfer ein Wissenstransfer. Wir wollen vor Ort die bäuerlichen Beratungsstellen und Organisationen wieder aufbauen und fördern. Wir wollen die Aus- und Fortbildung der lokalen Bevölkerung in den Mittelpunkt der Entwicklungszusammenarbeit stellen. Wir wollen die Hilfe zur Selbsthilfe erreichen und für die jeweiligen Regionen angepasste Lösungen erarbeiten. So erhalten und fördern wir auch eine klima- und umweltverträgliche Landwirtschaft.

für die ländliche Infrastruktur und die Zugänge zu den Märkten

Noch verdirbt in den ärmeren Ländern zwischen einem Viertel und der Hälfte der Ernte oder sie wird durch Schädlingsbefall vernichtet. Wir wollen vor Ort die Straßen ausbauen, Lagerhallen aufbauen und die Veredelungsmöglichkeiten verbessern. Wie wollen erreichen, dass die Menschen die Potenziale der kleinbäuerlichen Produktionsbetriebe noch besser nutzen. Die lokale Bevölkerung muss einen gesicherten und gerechten Zugang zu Land, Saatgut und Dünger erhalten.

für eine gezielte und international abgestimmte Regulierung des Welthandels

Wir müssen erreichen, dass Land- und Agrarspekulationen eingedämmt werden. Wir müssen für die Menschen alternative Finanzierungsmöglichkeiten finden und vor allem faire Kredite anbieten.

22.03.2011 – 20 Uhr in Jestetten: Der Veranstaltungsraum im Gasthaus ist bis auf den letzten Platz besetzt. Angekündigt hatte sich Ute Vogt, Sprecherin der SPD im Untersuchungsausschuss Gorleben und eine Expertin in Fragen der Gefahren der Atomenergie. Geplant war die Veranstaltung zum Thema „Atomausstieg – Damit es mit Deutschland vorwärts geht“ schon vor mehreren Wochen, die Ereignisse der letzten Tage in Japan gaben dem Thema zusätzlich eine aktuelle Brisanz. Ute Vogt kam auf Einladung von Rita Schwarzelühr-Sutter (MdB), Alfred Winkler(MdL) und der Kreistagsfraktionsvorsitzenden von Jestetten Karin Rehbock-Zureich.
Nach der Begrüßung durch Karin Rehbock-Zureich machte Ute Vogt die unkontrollierbaren Gefahren der Atomenergie deutlich. Auch die ungeklärte Frage der Endlagerung bekam in ihren Ausführungen einen großen Anteil. „Atomenergie ist nicht sicher! Der SPD war das schon vor den Vorkommnissen in Japan klar.“, so Ute Vogt. Anschließend beschrieb Alfred Winkler die Position der Landes-SPD und ging dabei nochmal speziell auf die Gefahren von Atomkraftwerken auf schweizer und französischen Boden ein. „Der Bau von Atomkraftwerken und die Lagerung von Atommüll in einer erdbebengefährdeten Region wie dem Hochrhein ist unverantwortlich.“ so Alfred Winkler. Als er sagte, „wie haben keinen Einfluss auf die schweizerische Atompolitik, diese aber auf uns!“, sprach er den Anwesenden aus der Seele.
Im Anschluss an die Vorträge moderiert Rita Schwarzelühr-Sutter die Fragerunde. Fragen wie „Wer definiert die Standards für Sicherheit?“ und „Wohin mit dem Atommüll?“ wurden dabei angesprochen.