Aktuelles

Es ist gut, dass es bei der Elektrifizierung nun nach langem Stillstand endlich vorangeht. Die Elektrifizierung darf aber für die Verantwortlichen bei der Bahn und im Landesverkehrsministerium nicht zum Alibi für die schlechte Qualität auf der Hochrheinbahn werden. Das heißt, wir brauchen heute eine verlässliche Qualitätsverbesserung damit auch morgen noch die Menschen mit der Bahn fahren. Mit Zügen von der Resterampe haben wir am Hochrhein in den letzten Jahren schlechte Erfahrungen gemacht. Mit dem Wissen von heute erwarte ich von der Bahn, dass man dieses Mal genau auf die Funktionsfähigkeit achtet und ein stabiler und verlässlicher Betrieb gewährleistet ist.

Das vorherrschende Thema der letzten Sitzungswoche war wohl der Bericht der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ zum Kohleausstieg. In meiner Rede im Deutschen Bundestag zu dem vorgelegten Bericht habe ich eines noch mal klar gemacht: Beim Kohleausstieg geht es um mehr als nur um das Abschalten von Kohlekraftwerken. Es geht neben dem Schutz des Klimas auch darum, den Menschen in den betroffenen Regionen eine Perspektive zu bieten und den Strukturwandel nachhaltig zu gestalten. Der Bericht der Kommission zeigt auf, wie uns dies gelingen kann. Wie hier die verschiedensten Interessengruppen einen Kompromiss gefunden haben, ist allein schon ein Erfolg. Die Arbeit der Mitglieder verdient Respekt und großen Dank.

Die gesamte Rede sehen Sie hier:

Bund stellt Ländern zusätzliche Mittel für Entwicklung ländlicher Räume zur Verfügung

Mit der Einführung des Regionalbudgets stehen den Ländern 2019 zusätzliche Bundesmittel in Höhe von 150 Millionen Euro für die Entwicklung des ländlichen Raums zur Verfügung.

Ländliche Räume in Deutschland werden oft unterschätzt. Dabei lebt mehr als die Hälfte unserer Bevölkerung auf dem Land. Auch als Wirtschaftsstandort sind diese Gebiete von hoher Bedeutung. Allerdings gibt es große Unterschiede zwischen den einzelnen Regionen. Dies ist unter anderem bei der unterschiedlichen Wirtschaftskraft, dem Ausbau der technischen und sozialen Infrastruktur oder der Anbindung an das Breitbandnetz deutlich sichtbar. Genau deshalb hat die SPD-Bundestagsfraktion jahrelang die Einführung von Regionalbudgets zur Entwicklung der ländlichen Räume gefordert. Denn wir sind der Überzeugung, dass die Menschen vor Ort am besten wissen, welche Maßnahmen für einen starken und attraktiven ländlichen Raum notwendig sind.

In der Sitzung des Bund-Länder-Planungsausschusses für Agrarstruktur und Küstenschutz am 27. November 2018 wurde die Einführung des Regionalbudgets in die Förderungsgrundsätze des GAK (Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz)-Rahmenplans beschlossen.

Ich bin froh, dass die Union ihre Blockade aufgegeben hat und der Bund dieses Jahr erstmals Regionalbudgets eingeführt hat. Die Bundesländer haben jetzt die Möglichkeit das Regionalbudget in ihre entsprechenden landesrechtlichen Förderrichtlinien ab 2019 zu übernehmen. Jetzt ist also erstmal die grün-schwarze Landesregierung am Zug, damit das Geld im ländlichen Raum ankommt.

Mit dem Regionalbudget können Regionen unter bestimmten Voraussetzungen mit bis zu 200.000 Euro jährlich gefördert werden. Konkret werden Träger von Kleinprojekten mit bis zu 20.000 Euro förderfähige Gesamtkosten unterstützt, der Eigenanteil liegt bei 10 % Die Höhe des Zuschusses beträgt bis zu 80 %. Die Auswahl der Kleinprojekte erfolgt dann anhand von Auswahlkriterien durch ein Entscheidungsgremium, das sich aus Vertretern regionaler Akteure zusammensetzt.

…und gute Bildung fängt in der Kita an.

Ich unterstütze die Kampagne der Baden-Württemberg SPD für ein Volksbegehren für kostenlose Kinderbetreuung

Für die SPD gilt: Bildung muss kostenfrei sein – von der KiTa bis zum Meister oder Master. Die Weichen für die Zukunft werden bereits in der frühkindlichen Bildung gestellt. Deshalb hat die SPD im Bund mit dem Gute-KiTa-Gesetz für bessere Qualität und weniger Gebühren gesorgt. Jedes Kind hat Anspruch auf kostenfreie Bildung von Anfang an. Es kann nicht sein, dass Qualitätsverbesserungen und Gebührenfreiheit gegeneinander ausgespielt werden, wie es die Landesregierung tut.

Die SPD Baden-Württemberg hat deswegen eine Kampagne für ein Volksbegehren für gebührenfreie Kitas gestartet. Ab sofort können sich wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger an der Unterschriftenaktion beteiligen, damit ein Volksbegehren zu dieser Frage erfolgen kann. Unterschriften können auch im Bürgerbüro (Wallstr. 9/ Kaiserstr. 22, 79761 Waldshut-Tiengen) geleistet oder abgegeben werden. Dort liegen auch die benötigten Formulare bereit.

Sie können auch unter www.spd-bw.de/kitas die Unterlagen sowie weitere Informationen finden. Das entsprechende Formular gibt es unter:

Was in anderen Bundesländern bereits funktioniert, muss auch in Baden-Württemberg möglich sein – bessere Qualität und keine Gebühren. Für die Mittel hat die SPD im Bund gesorgt. Und wir stehen dafür, dass auch in Baden-Württemberg die Kita endlich nichts mehr kostet und Bildung wirklich gebührenfrei wird. Denn Bildung beginnt bei den ganz Kleinen. Dabei können alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger mithelfen. Ich freue mich, dass wir gemeinsam für bessere Kitas ohne Gebühren sorgen.

Zusammen mit Felix Schreiner habe ich dem Bundesentwicklungsminister Gerd Müller knapp 300 Unterschriften aus dem Wahlkreis übergeben. Damit lösen wir eine Zusage ein, die wir bei einer Veranstaltung im Wehr gegeben haben.

Im Rahmen einer Veranstaltung des Weltladens Wehr wurden mir und meinem Kollegen dem Bundestagsabgeordneten Felix Schreiner anlässlich des „Tags der menschenwürdigen Arbeit“ Unterschriften überreicht. Der Initiator Florian Eckert hatte uns beiden Abgeordneten im September 2018 zu einer Podiumsdiskussion und einem Austausch in den Weltladen nach Wehr eingeladen.

Wir sagten zu, dem Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gerd Müller, die Unterschriften persönlich zu überreichen. Wir haben diesen Auftrag aus unserem Wahlkreis gerne angenommen. Der Einsatz für menschenwürdige Arbeit, faire Entlohnung und gute Arbeitsbedingungen ist wichtiger denn je. Wir tragen eine internationale und menschliche Verantwortung.

Die Bundesregierung hat in dieser Hinsicht viele Dinge auf den Weg gebracht, um die gemeinsamen Regeln und klaren Leitplanken des fairen Handels stärken. So informierte Bundesminister Gerd Müller über das „Bündnis für nachhaltige Textilien“, bei dem Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Politik gemeinsam für eine Verbesserung der Bedingungen in der Textil- und Bekleidungsbranche arbeiten. Konkret geht es um die soziale, ökologische und ökonomische Nachhaltigkeit entlang der gesamten Textilproduktionskette.