| Israel hat gerade seinen 70. Jahrestag gefeiert, am Donnerstag hat der Bundestag die guten deutsch-israelischen Beziehungen in einer Debatte gewürdigt. SPD-Fraktionschefin Nahles machte in ihrer Rede deutlich, warum die Freundschaft zu Israel so kostbar ist.
In der vergangenen Woche haben in Israel die Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Staatsgründung begonnen. Die Gründung Israels und die deutsch-israelischen Beziehungen scheinen heute vielen Menschen eine Selbstverständlichkeit. Nur wenige Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges war die Unterzeichnung der Unabhängigkeitserklärung am 14. Mai 1948 aber nicht nur eine Staatsgründung. Israel war Hoffnung, Zufluchtsort und schließlich Heimat für viele Menschen, die das Grauen des Holocaust in Europa überlebt hatten.
Der Bundestag hat am Donnerstagmorgen die guten Beziehungen zwischen Israel und Deutschland gewürdigt. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles verdeutlichte in ihrer Rede vor dem Parlament, warum kein Schlussstrich unter die deutsche Verantwortung gezogen werden darf. Nahles: „Die israelische Staatsgründung war die mutige Antwort auf eine jahrhundertelange Geschichte des Antisemitismus, die ihren furchtbaren Höhepunkt im Holocaust fand. Umso kostbarer, ja, kostbarer, sind die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern. Heute verbinden uns – Deutschland und Israel – die Erfahrung, den tiefen Graben der Vergangenheit überwunden zu haben, und das Staunen und die Dankbarkeit darüber, dass eine Versöhnung möglich war.“
Angriffe auf Juden sind Angriffe auf uns alle.
Nahles besucht Israel seit 22 Jahren, sie hat Freunde dort. Die Beziehung zwischen beiden Ländern sei „sensibel“, das schil-derte sie anhand persönlicher Erlebnisse. Deshalb ist es für sie „unerträglich, wenn jüdisches Leben in Deutschland ohne Angst nicht möglich ist. Wir verurteilen die antisemitischen Angriffe scharf, und wir müssen alles tun, um sie zu ahnden.“ Angriffe auf Jüdinnen und Juden seien Angriffe „auf uns selbst, auf unsere Demokratie, unsere pluralistische Gesellschaft.“
Sie äußerte die Hoffnung, dass es zu einer Zweistaatenlösung komme – auf der Grundlage von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, wie Israel sie besitze.
Die Haltung der SPD-Bundestagsfraktion ist eindeutig. Das tiefe Bekenntnis zu gemeinsamen Werten, das Bekenntnis zur gemeinsamen Erinnerung wird uns – Israel und Deutschland – helfen, uns „gemeinsam gegen Fundamentalismus, Extremismus und auch gegen Antisemitismus zu stellen“, wie es Nahles formulierte.
Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden das Existenzrecht Israels immer und ohne Einschränkung verteidigen. Das ergibt sich nicht nur aus der historischen Verantwortung. Sondern es speist sich viel stärker noch aus der tiefen Freundschaft, die sich zwischen Deutschland und Israel entwickelt hat. Nahles: „Das ist der eigentliche Glücks-fall, der uns an diesem Tag ein Anlass zur Freude sein sollte.“
Antrag der Koalitionsfraktionen
Der Bundestag hat am Donnerstag mit breiter Mehrheit einen Antrag beschlossen mit dem die zukunftsgerichtete Freundschaft mit Israel weiter gefestigt werden soll (Drs. 19/1823). Die Bundesregierung wird in dem Antrag aufgefordert, sich weiter für eine Lösung des Nahostkonflikts auf Basis einer Zweistaatenlösung einzusetzen. Auch soll sie die herausragenden Beziehungen und politischen Verbindungen zwischen Deutschland und Israel weiter erhalten, vertiefen, ausbauen und fördern. Darüber hinaus soll die Re-gierung weiterhin für die Existenz und die legitimen Sicherheitsinteressen des Staates Israel als ein zentrales Prinzip der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik eintreten.
Aktuelles
Einzigartige Möglichkeit für ein Jahr in die USA zu gehen
/in Allgemein /von ArchivDas Parlamentarische Patenschafts-Programm des Deutschen Bundestag wird auch 2019/2020 wieder Schülerinnen und Schülern sowie Auszubildenden und jungen Berufstätigen die einzigartige Möglichkeit bieten, für ein Austauschjahr in die USA zu gehen. Ab sofort können sich Interessierte für das 36. PPP bewerben. Ich möchte sowohl die vielen Schülerinnen und Schüler als auch junge Berufstätige und Auszubildende aus unserer Region dazu ermuntern und aufrufen, sich diese tolle Chance nicht entgehen zu lassen und sich für das Programm 2019/2020 zu bewerben.
Beim 36. Parlamentarischen Patenschafts-Programm (PPP) 2019/2020 haben sowohl Schülerinnen und Schüler als auch junge Berufstätige wieder die Chance, mit einem Stipendium des Deutschen Bundestages ein Austauschjahr in den USA zu erleben und amerikanisches Familien-, College- und Arbeitsleben aus erster Hand kennen zu lernen. Ich übernehme während des Jahres die Patenschaft für eine/n Jugendliche/n. Das PPP ist ein gemeinsames Programm des Deutschen Bundestages und des US-Congress. Es steht unter der Schirmherrschaft des Bundestagspräsidenten.
Bewerben können sich Schülerinnen und Schüler, die zum Zeitpunkt der Ausreise (Stichtag: 31. Juli des Ausreisejahres) mindestens 15 und höchstens 17 Jahre alt sind sowie junge Berufstätige und Auszubildende, die zum Zeitpunkt der Ausreise (Stichtag: 31. Juli des Ausreisejahres) ihre Berufsausbildung abgeschlossen haben und höchstens 24 Jahre alt sind.
Die Bewerbungsfrist für das 36. PPP 2019/20 dauert von 2. Mai bis 14. September 2018! Unter www.bundestag.de/ppp stehen alle Informationen sowie das online Formular für die Bewerbungen zur Verfügung.
Gemeinde Gundelfingen erhält Klimaschutz-Auszeichnung aus Berlin
/in Allgemein /von ArchivDie Gemeinde Gundelfingen hat ein Klimaschutz-Zertifikat des Bundesumweltministeriums erhalten. Verdient hat sich die Gemeinde die Auszeichung des Umweltministeriums mit der Umstellung der Innenbeleuchtungstechnik in der KITA Seestern auf LED. Das Vorhaben wurde mit rund 10.000 Euro durch die Kommunalrichtlinie im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) gefördert.
Klimaschutz ist eine Aufgabe, die wir nur gemeinsam bewältigen können. Ganz klar sind dabei Kommunen zentrale Akteure. Auch kleinere Gemeinden wie Gundelfingen haben viele Einsparpotenziale. In diesem Fall können Bürgerinnen und Bürger sicher sein, dass in den nächsten 20 Jahren rund 70 Tonnen CO2 eingespart werden. Damit sinkt übrigens auch die Stromrechnung um mehr als 70 Prozent. Das ist ein Gewinn für alle.
Gastfamilien für junge Amerikaner gesucht
/in Allgemein /von ArchivFür 720 Jugendliche und junge Erwachsene aus Deutschland und den USA beginnt bald die vielleicht spannendste Zeit ihres Lebens: Sie gehen für zehn Monate ins jeweils andere Land – als Stipendiaten des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP). Gerade in Zeiten wie diesen ist das ein toller Beitrag zum transatlantischen Austausch. Ich unterstützte die gemeinnützige Organisation Open Door International e.V. dabei, neugierige Gastfamilien am Hochrhein und im Schwarzwald zu finden. Für Melanie und William wird ab dem 25. August 2018 ein zweites Zuhause gesucht. Sie werden dann in Waldshut eine Schule besuchen und Praktika absolvieren. Melanie liest und schreibt gerne. Auch ist sie gerne in ihrer Heimatstadt Dallas unterwegs, geht auf Konzerte oder in Museen. William spielt gerne Fußball und Basketball. Auch interessiert er sich sehr für Politik und Fotografie.
Im Auftrag des Deutschen Bundestags führt die gemeinnützige Organisation Open Door International e.V. (ODI) das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) für junge US-Amerikaner bereits seit über 25 Jahren durch. Das PPP ist ein Austauschprogramm zwischen dem deutschen Bundestag und dem Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika und leistet einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung des deutsch-amerikanischen Verständnisses.
Interessierte Gastfamilien können sich direkt an den verantwortlichen ehrenamtlichen Betreuer vor Ort, Herrn Cummins (duncan.cummins@gettranslations.de) wenden oder an die ODI-Geschäftsstelle in Köln. Hier ist Ihre Ansprechpartnerin Frau Steingrube (0221 / 606 085 527, sandra@opendoorinternational.de).
Rita Schwarzelühr-Sutter – Newsletter 08 / 2018
/in Allgemein /von ArchivDas Wichtigste aus der letzten Sitzungswoche im Überblick
70 Jahre Israel: In historischer Verantwortung Freundschaft festigen
| Israel hat gerade seinen 70. Jahrestag gefeiert, am Donnerstag hat der Bundestag die guten deutsch-israelischen Beziehungen in einer Debatte gewürdigt. SPD-Fraktionschefin Nahles machte in ihrer Rede deutlich, warum die Freundschaft zu Israel so kostbar ist.
In der vergangenen Woche haben in Israel die Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Staatsgründung begonnen. Die Gründung Israels und die deutsch-israelischen Beziehungen scheinen heute vielen Menschen eine Selbstverständlichkeit. Nur wenige Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges war die Unterzeichnung der Unabhängigkeitserklärung am 14. Mai 1948 aber nicht nur eine Staatsgründung. Israel war Hoffnung, Zufluchtsort und schließlich Heimat für viele Menschen, die das Grauen des Holocaust in Europa überlebt hatten.
Der Bundestag hat am Donnerstagmorgen die guten Beziehungen zwischen Israel und Deutschland gewürdigt. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles verdeutlichte in ihrer Rede vor dem Parlament, warum kein Schlussstrich unter die deutsche Verantwortung gezogen werden darf. Nahles: „Die israelische Staatsgründung war die mutige Antwort auf eine jahrhundertelange Geschichte des Antisemitismus, die ihren furchtbaren Höhepunkt im Holocaust fand. Umso kostbarer, ja, kostbarer, sind die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern. Heute verbinden uns – Deutschland und Israel – die Erfahrung, den tiefen Graben der Vergangenheit überwunden zu haben, und das Staunen und die Dankbarkeit darüber, dass eine Versöhnung möglich war.“
Angriffe auf Juden sind Angriffe auf uns alle.
Nahles besucht Israel seit 22 Jahren, sie hat Freunde dort. Die Beziehung zwischen beiden Ländern sei „sensibel“, das schil-derte sie anhand persönlicher Erlebnisse. Deshalb ist es für sie „unerträglich, wenn jüdisches Leben in Deutschland ohne Angst nicht möglich ist. Wir verurteilen die antisemitischen Angriffe scharf, und wir müssen alles tun, um sie zu ahnden.“ Angriffe auf Jüdinnen und Juden seien Angriffe „auf uns selbst, auf unsere Demokratie, unsere pluralistische Gesellschaft.“
Sie äußerte die Hoffnung, dass es zu einer Zweistaatenlösung komme – auf der Grundlage von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, wie Israel sie besitze.
Die Haltung der SPD-Bundestagsfraktion ist eindeutig. Das tiefe Bekenntnis zu gemeinsamen Werten, das Bekenntnis zur gemeinsamen Erinnerung wird uns – Israel und Deutschland – helfen, uns „gemeinsam gegen Fundamentalismus, Extremismus und auch gegen Antisemitismus zu stellen“, wie es Nahles formulierte.
Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden das Existenzrecht Israels immer und ohne Einschränkung verteidigen. Das ergibt sich nicht nur aus der historischen Verantwortung. Sondern es speist sich viel stärker noch aus der tiefen Freundschaft, die sich zwischen Deutschland und Israel entwickelt hat. Nahles: „Das ist der eigentliche Glücks-fall, der uns an diesem Tag ein Anlass zur Freude sein sollte.“
Antrag der Koalitionsfraktionen
Der Bundestag hat am Donnerstag mit breiter Mehrheit einen Antrag beschlossen mit dem die zukunftsgerichtete Freundschaft mit Israel weiter gefestigt werden soll (Drs. 19/1823). Die Bundesregierung wird in dem Antrag aufgefordert, sich weiter für eine Lösung des Nahostkonflikts auf Basis einer Zweistaatenlösung einzusetzen. Auch soll sie die herausragenden Beziehungen und politischen Verbindungen zwischen Deutschland und Israel weiter erhalten, vertiefen, ausbauen und fördern. Darüber hinaus soll die Re-gierung weiterhin für die Existenz und die legitimen Sicherheitsinteressen des Staates Israel als ein zentrales Prinzip der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik eintreten.
Bericht zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit
| Das Parlament hat am Freitag den Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit debattiert. Der Bericht wurde erstmals vorgelegt (Drs. 18/8740, 19/1381).
Er zeigt, dass die Religionsfreiheit weltweit verletzt wird, obwohl sie ein universelles Menschenrecht ist und umfassend völkerrechtlich festgeschrieben ist. Gleichzeitig stellt der Bericht auch positive Bemühungen dar, die Religionsfreiheit zu schützen.
Bei der Erarbeitung des Dokuments hat das Auswärtige Amt sich nicht nur von Experten wie Heiner Bielefeldt, seit 2010 Sonderberichterstatter für Religions- und Weltanschauungsfreiheit des UN-Menschenrechtsrats, beraten lassen, sondern auch eigene Daten in rund 90 Auslandsvertretungen erhoben sowie Länderanalysen des EU-Parlaments und aus den USA herangezogen.
Die aufgeführten Typologien von Verfolgung und Bedrängung aufgrund von Religion verdeutlichen aus Sicht der SPD-Fraktion, wie vielfältig die Rechtsverletzungen sind. Sie reichen beispielsweise von Einschränkungen zeremonieller Handlungen oder der Erschwerung des Zugangs zu öffentlichen Ämtern über gesellschaftliche Ausgrenzung bis hin zu systematischer Diskriminierung oder Todesstrafe.
Das Wichtigste zusammengefasst:
Die Bundesregierung legt erstmals einen Bericht zur weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit vor. Religionsfreiheit ist ein universelles Menschenrecht. Festgestellt wurden weltweit Verstöße und Diskriminierungen.
Berufsbildungsbericht: Qualität der Ausbildung muss weiter gestärkt werden
| Das deutsche System der dualen Berufsausbildung ist international anerkannt und trägt wesentlich zur Sicherung der Beschäftigungschancen junger Menschen und des Fachkräfteangebots bei.
Der aktuelle Berufsbildungsbericht (Drs. 19/1740), den der Bundestag am Donnerstag diskutiert hat, macht jedoch deutlich, dass die Politik jetzt handeln muss, um allen die Chance auf eine qualifizierte Ausbildung zu ermöglichen und die Qualität der Berufsbildung zu verbessern.
Die Quote der jungen Menschen von 20 bis 34 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung ist gestiegen. Mehr als zwei Millionen Menschen in dieser Altersgruppe sind ohne Ausbildung. Auch die Zahl der Ausbildungsbetriebe sinkt. Erstmals ist die Ausbildungsbetriebsquote unter 20 Prozent gefallen.
Dringenden Handlungsbedarf verdeutlicht auch der gestiegene Anteil der Ausbildungsabbrüche. 2016 wurde jeder vierte Ausbildungsvertrag aufgelöst. Die SPD-Fraktion fordert deshalb mehr Investitio-nen in die Qualität der Ausbildung und eine verbesserte Berufsorientierung, um besonders in den Branchen mit hohen Vertragsauflösungen dem Trend entgegenzuwirken.
Es bedarf gut qualifizierter und begleiten-der Ausbilder, moderner Berufsschulen und attraktiver Rahmenbedingungen für Auszubildende. Im Koalitionsvertrag haben die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten mit der Neufassung des Berufsbildungsgesetzes, dem Berufsbildungspakt und der Mindestausbildungsvergütung wichtige Bausteine zur Stärkung der beruflichen Bildung verankert. Das muss die Regierung jetzt auf den Weg bringen.
Das Wichtigste zusammengefasst:
Die Bundesregierung hat den aktuellen Berufsbildungsbericht vorgelegt. Der Anteil der jungen Menschen ohne eine abgeschlossene Berufsausbildung ist gestiegen. Es gibt immer weniger Ausbildungsbetriebe, außerdem brechen immer mehr Auszubildende ihre Ausbildung ab.
Auslandseinsätze
| Der Bundestag hat am Donnerstag mit den Stimmen von SPD und CDU/CSU die Beteiligung der Bundeswehr an den Missionen Minusma, Operation Atalanta und EUTM Mali verlängert. Es gab jeweils namentliche Abstimmungen. Drucksachen: 19/1098, 19/1742, 19/1596, 19/1833, 19/1597, 19/1834).
Näheres zu den Missionen ist hier nachzulesen:
Deutsch-Japanisches Energieforum in Berlin
| Etwa 20 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen werden durch den Verkehrssektor verursacht – Tendenz steigend. Das 9. Deutsch-Japanische Umwelt- und Energiedialogforum diskutiert, wie die klimapolitisch notwendige Verkehrswende umgesetzt werden kann. Der zweitägige Kongress wurde von mir als Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium in Berlin eröffnet. Das 9. Dialogforum tagt zum Thema „Emissionsarme Transportsysteme und Möglichkeiten zur effektiven Nutzung erneuerbarer Energien im Verkehrssektor.“
Von der Kooperation mit Japan erhoffen wir uns Know-how- und Erfahrungsaustausch, insbesondere zur Elektrifizierung des Verkehrs, innovativen Technologien und neuen Mobilitätskonzepten. Japan und Deutschland stehen beim Klimaschutz vor vergleichbaren Herausforderungen und Chancen. Dabei ist klar: Die nachhaltige Mobilität ist für unsere Volkswirtschaften einer der Leitmärkte für innovative Umwelttechnologien, und damit auch ein Motor für Jobs, Wachstum und mehr Lebensqualität.
In Deutschland und weltweit erweist es sich als sehr schwierig, klimaschädliche Emissionen im Verkehrssektor zu reduzieren. In Deutschland stagnieren die verkehrsbedingten Treibhausgasemissionen seit Jahren. Im vergangenen Jahr nahmen sie sogar um 2,3 Prozent zu. Das 9. Deutsch-Japanische Umwelt- und Energiedialogforum befasst sich mit der Frage, welche Maßnahmen zu einer echten Verkehrswende führen können. Vorschläge reichen von der Effizienzsteigerung, der Elektromobilität und dem Einsatz erneuerbarer Energien bis hin zur flexibleren Verkehrsmittelnutzung, neuen Mobilitätskonzepten und digitalen Lösungen.
Das Wichtigste zusammengefasst:
Eröffnung des zweitägigen Kongresses „Emissionsarme Transportsysteme und Möglichkeiten zur effektiven Nutzung erneuerbarer Energie im Verkehrssektor“. Es ist sehr schwierig, klimaschädliche Emissionen im Verkehrssektor zu reduzieren. Das 9. Deutsch-Japanische Umwelt- und Energiedialogforum befasst sich mit der Frage, welche Maßnahmen zu einer echten Verkehrswende führen können.
Das Neueste vom Hochrhein und dem Hochschwarzwald
Tag der Städtebauförderung 2018 / Gemeinden am Hochrhein profitieren von Bundesmitteln für Städtebauprojekte
Rentenerhöhung für Ost und West beschlossen
Blick hinter die Kulissen der großen Politik – Girl’sDay der SPD-Bundestagsfraktion
Alles neu macht der Mai: Der erneuerte IRE soll zum Monatsende rollen
Tag der Städtebauförderung 2018 / Gemeinden am Hochrhein profitieren von Bundesmitteln für Städtebauprojekte
/in Allgemein /von ArchivAm 5. Mai findet der „Tag der Städtebauförderung 2018“ statt, an dem in diesem Jahr auch die Gemeinden Wutöschingen und Lauchringen teilnehmen. Die Gemeinden am Hochrhein wie Küssaberg, Lauchringen, Ühlingen-Birkendorf, Waldshut-Tiengen und Wutöschingen haben in den letzten Jahren stark von den Bundesmitteln aus der Städtebauförderung profitiert. Ich freue mich, dass in diesem Jahr Wutöschingen und Lauchringen auch am ‚Tag der Städtebauförderung 2018‘ teilnehmen und interessierte Bürgerinnen und Bürgern auf ihren geplanten Veranstaltungen informieren wollen. Ich finde es wichtig, den Menschen auch einfach zu zeigen, was Städtebauförderung in der Praxis alles bewirken kann.
Am Tag der Städtebauförderung am 5. Mai plant die Gemeinde Wutöschingen einen „Tag der offenen Tür“ in der Mehrzweckhalle Degernau. Die komplett umgebaute Mehrzweckhalle ist Teil der Sanierungsmaßnahme „Ortskern Degernau“. Bürgerinnen und Bürger können sich dabei umfassend zum aktuellen Stand der Maßnahmenumsetzung informieren. Für die Städtebaufördermaßnahme „Ortskern Degernau“ erhielt die Gemeinde seit Beginn der Förderung insgesamt 916.200 Euro an Bundesmitteln, allein 250.000 Euro im Förderjahr 2017.
Etwas zeitversetzt, am 17. Mai 2018, begeht auch die Gemeinde Lauchringen den Tag der Städtebauförderung 2018. Geplant ist eine Baustellenbesichtigung „Soziales Quartier im Mehrgenerationenzentrum Riedpark“ von 18:00 bis 20:00 Uhr. Auch die Gemeinde Lauchringen profitiert von den Bundesmitteln im Rahmen der Städtebauförderung. Rund 950.900 Euro erhielt die Gemeinde in den letzten Jahren, davon 300.000 Euro im Jahr 2017.
Hintergrund:
Der „Tag der Städtebauförderung“ als bundesweites Format geht auf eine Initiative von Bund, Ländern, Deutschem Städtetag sowie Deutschen Städte- und Gemeindebund zurück. Bundesweit sollen Bürgerinnen und Bürger im Rahmen von Veranstaltungen über die Städtebauförderung im Allgemeinen und die Umsetzung der konkreten Maßnahmen vor Ort informiert werden. In rund 500 Städten und Gemeinden werden in diesem Jahr entsprechende Veranstaltungen stattfinden.
Rentenerhöhung für Ost und West beschlossen
/in Allgemein /von ArchivDas sind gute Nachrichten für über 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner in unserem Land. Wir werden die Weichen dafür stellen, dass Renten auch künftig weiter zügig steigen. Deshalb machen wir eine Politik für eine gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt – denn nur mit einem hohen Beschäftigungsstand und guten Löhnen gibt es auch eine gute Rente. Dazu haben wir ein ganzes Bündel an Maßnahmen geschnürt. Wir werden uns als SPD-Fraktion weiter für gute Renten und gute Arbeit stark machen.
Die Bundesregierung hat heute beschlossen, die Renten zu erhöhen. Zum 1. Juli 2018 wird die Rente in Westdeutschland um 3,22 Prozent und in den neuen Ländern sogar um 3,37 Prozent steigen. Mit dem heutigen Beschluss des Kabinetts erreicht der Rentenwert im Osten ab 1. Juli 95,8% des Westwerts. Bis spätestens 2024 sollen die Renten in den alten und neuen Bundesländern dann gleich hoch sein. Wichtige Grundlage für die erfreuliche Entwicklung bei den Renten insgesamt sind die gute Situation auf dem Arbeitsmarkt und steigende Löhne.
Blick hinter die Kulissen der großen Politik – Girl’sDay der SPD-Bundestagsfraktion
/in Allgemein /von ArchivIm April 2018 habe ich tatkräftige Unterstützung für meine Büros in Berlin und Waldshut bekommen. Die beiden BOGY-Praktikantinnen Nathalie Ruch aus Waldshut und Lara Rösel aus Bad Säckingen sowie Soziologie-Studentin Hanna Grauert aus Konstanz konnten während ihrer Praktika einen tiefen Einblick in meinen Alltag als Bundestagsabgeordnete bekommen. Lara Rösel hat dabei die Arbeit in meinem Wahlkreisbüro in Waldshut kennengelernt, Nathalie Ruch und Hanna Grauert haben mich in Berlin begleitet.
Ich freue mich, wenn junge Frauen wie Hanna, Lara und Nathalie sich für meine Arbeit als Abgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin interessieren. Mädchen und junge Frauen für die Politik zu begeistern, liegt mir persönlich sehr am Herzen! Wichtig ist mir dabei der persönliche Austausch mit den jungen Frauen, damit Sie sich während ihrer Praktika fern von Klassenzimmer und Vorlesungsaal, ein ausführliches Bild davon machen, wie unterschiedlich die Arbeitsfelder einer Abgeordneten aussehen können. Die drei jungen Frauen waren eine wertvolle Unterstützung und konnten unter anderem meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Recherchen, Öffentlichkeitsarbeit, Terminvorbereitungen und Büroorganisation unterstützen sowie an Arbeitsgruppen- und Ausschusssitzungen teilnehmen.
„Ich war überrascht, dass fast jede Minute im Kalender von Frau Schwarzelühr-Sutter durchgeplant ist. Mehrere Mitarbeiter arbeiten daran, diese Termine zu koordinieren und vorzubereiten. Man sieht dabei, wie wichtig ein eingespieltes Team ist, sodass man auch in stressigen Zeiten gut zusammenarbeiten kann“
Hanna Grauert, Studentin aus Konstanz
Beim Thema junge Frauen in der Politik geht aber auch die SPD-Bundestagsfraktion mit guten Beispiel voran. Beim diesjährigen Girls‘Day am 26. April 2018 hatten Mädchen und junge Frauen die Möglichkeit, für einen Tag das politische Geschehen hier in Berlin hautnah mitzuerleben. An diesem Donnerstag lädt die Bundestagsfraktion 50 Mädchen aus der ganzen Bundesrepublik nach Berlin ein. Dort können die jungen Frauen einen Tag lang die Abgeordneten bei Terminen begleiten, das Reichstagsgebäude besichtigen und an einer Plenardebatte teilnehmen. Der Girls‘Day bietet Mädchen und jungen Frauen bundesweit die Möglichkeit, hinter die Kulissen von Berufen zu blicken, in denen Frauen immer noch unterrepräsentiert sind – wie in der Politik.
Alles neu macht der Mai: Der erneuerte IRE soll zum Monatsende rollen
/in Allgemein /von ArchivIn einem aktuellen Schreiben der Bahn wird der Einsatz der Fahrzeuge der Baureihe VT 612 für den 1. Mai auf der Strecke zwischen Ulm und Basel angekündigt. Ich begrüße die geplanten Verbesserungen bei der Servicequalität und beim Komfort. Vorbeifahrten in Laufenburg Ost sollen künftig vermieden werden.
Laut einem Antwortschreiben der Bahn sollen ab dem kommenden Monat zahlreiche Verbesserungen wirksam werden. Ich bin gespannt, ob der Einsatz der Baureihe VT 612 – so wie angekündigt – ab dem 1. Mai von der Bahn vollumfänglich umgesetzt wird. Ebenso zugesagt wurde eine Verbesserung der Servicequalität in den Zügen in puncto Sauberkeit und Instandhaltung. Mehr Komfort und Pünktlichkeit, das sind natürlich gute Nachrichten für die Reisenden.
Kritisch bleibt jedoch der Zugang zu den Zügen für gehbehinderte Menschen. Die speziellen Hublifte sind viel zu schwerfällig in der Handhabung, denn sie führen im Einsatz dazu, dass die Züge sich verspäten.
Die Bahn hat in demselben Schreiben ebenfalls versprochen, dass künftig fahrplanwidrige Vorbeifahrten des IRE in Laufenburg Ost der Vergangenheit angehören.
Hintergrund:
Bahnkunden hatten sich schriftlich an mich gewendet und beklagt, dass 2017 und 2018 der IRE an mehreren Tagen den Haltepunkt „Laufenburg Ost“ durchfahren hat und das obwohl der Halt laut Fahrplan einmal täglich vorgesehen ist.
Es ist gut, wenn die Bahn jetzt reagiert und Besserung verspricht. Die Region darf gespannt bleiben. Ich werde die Entwicklung genau verfolgen.
Rita Schwarzelühr-Sutter – Newsletter 07 / 2018
/in Allgemein /von ArchivDas Wichtigste aus der letzten Sitzungswoche im Überblick
Brückenteilzeit: Arbeitszeit, die zum Leben passt
| Sozusagen Brücken zu bauen zu den eigenen Lebensplänen und Lebenslagen – eine Brücke ins Ehrenamt, in die Weiterbildung, in die Verwirklichung eigener Ziele und zurück.
Die neue Brückenteilzeit ist ein weiteres Stück auf dem Weg zu einer selbstbestimmten, an den Bedürfnissen unterschiedlicher Lebensphasen orientierten Arbeitszeit. Sie ist ein aktiver Beitrag zur Gleichstellung von Frauen und hilft Altersarmut zu vermeiden. Sie trägt dazu bei, dringend gebrauchte Fachkräfte zu sichern.
Das neue Gesetz
Der Entwurf eines Gesetzes von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), der zurzeit innerhalb der Bundesregierung abgestimmt wird, sieht vor, dass das Teilzeitund Befristungsgesetz (TzBfG) um einen Rechtsanspruch auf Brückenteilzeit ergänzt wird. Dieser Anspruch führt dazu, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach einer Teilzeitphase nicht in der „Teilzeitfalle“ stecken bleiben, sondern wieder zu ihrer vorherigen Arbeitszeit zurückkehren können. Technisch ist das ein einfacher Weg, indem im bewährten und bekannten TzBfG neben dem bereits bestehenden Rechtsanspruch auf zeitlich nicht begrenzte Teilzeit ein neuer Rechtsanspruch auf zeitlich begrenzte Teilzeit geschaffen wird.
Warum ist das ein so großer Erfolg?
Selbstbestimmung bei der Arbeitszeit ist ein wichtiges Thema für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Deshalb soll die Arbeitszeit besser an den individuellen Bedürfnissen der Beschäftigten ausgerichtet werden. Beschäftigte sollen ihre Arbeitszeit auch an ihre Lebensphasen besser anpassen können – neben Kindererziehung oder der Pflege von Angehörigen auch in anderen Lebenssituationen wie einer Weiterqualifizierung oder einer Zeit besonderen Engagements in einem Ehrenamt – ohne dabei in die „Teilzeitfalle“ zu geraten.
Die neue Brückenteilzeit ist ein Baustein bei der Umgestaltung der Arbeitswelt (Stichwort Arbeiten 4.0), ein Schritt in Richtung selbstbestimmterer Arbeitszeiten und Teil eines umfassenden Prozesses zur Absicherung neuer Lebensund Arbeitsmodelle.
Flexibilität und Planungssicherheit für die Unternehmen
Die Brückenteilzeit gibt auch den Arbeitgebern Planungssicherheit. Sie können Beschäftigte an sich binden, indem sie ihnen eine Brücke bauen zwischen dem Engagement bei der Arbeit und Engagement in anderen Lebensbereichen. Gerade kleine und mittelständische Unternehmen erhalten so die Möglichkeit, Flexibilität und Verlässlichkeit für die Planung miteinander zu verbinden.
Insgesamt kann die Brückenteilzeit der Wirtschaft so bei der Fachkräftesicherung helfen. In einigen Branchen und Regionen werden dringend Fachkräfte gesucht. Zugleich stecken viele oft gut und passend qualifizierte Beschäftigte in Teilzeit fest, vor allem Frauen. Ihnen eine Brücke zu schlagen, wieder mehr Verantwortung im Job übernehmen und dort größeren Einsatz bringen zu können.
Syrien: Gemeinsame diplomatische Schritte unter dem Dach der UN nötig
| Seit sieben Jahren bringt der Krieg in Syrien unermessliches Leid über die syrische Bevölkerung. Wiederholt hat das syrische Regime von Bashar al-Assad mit dem Einsatz von Chemiewaffen unfassbare Kriegsverbrechen an der eigenen Bevölkerung begangen. Den Vereinten Nationen blieben dabei angesichts der russischen Blockade im Sicherheitsrat die Hände gebunden. Für die SPD-Bundestagsfraktion steht fest: Diese politische Lähmung des UN-Sicherheitsrates ist vor dem Hintergrund der Situation in Syrien und der vielen weiteren internationalen Konflikte unverantwortlich und darf nicht hingenommen werden.
Andrea Nahles, SPD-Fraktionschefin, sagt: „Das Morden und Sterben in Syrien kann nicht militärisch, sondern nur diplomatisch beendet werden – unter dem Dach der Vereinten Nationen.“ Nach dem begrenzten Angriff auf mutmaßliche Einrichtungen des syrischen Chemiewaffenprogrammes müsse es „jetzt vor allem darum gehen, weitere Eskalationen im Syrienkrieg zu vermeiden“. Es müssten endlich „abgestimmte und gemeinsame diplomatische Schritte“ folgen. Nahles: „Ich begrüße deswegen, dass unser Außenminister Heiko Maas hier zusammen mit seinem französischen Kollegen initiativ werden will.“
Heiko Maas (SPD) sagte in einer vereinbarten Debatte zu Syrien am Mittwoch vor dem Parlament: „Der Konflikt um Syrien ist eine Bewährungsprobe für die internationale Gemeinschaft, denn die Mechanismen für eine Konfliktlösung haben bis jetzt versagt“. Maas begründete noch einmal den militärischen Schlag gegen die Gebäude des Assad-Regimes, in denen Chemiewaffen produziert und gelagert worden seien, als angemessen und notwendig.
Rolf Mützenich, stellvertretender SPD-Fraktionschef:
„Anscheinend haben sich in Washington diesmal diejenigen durchgesetzt, die der wirren Kriegsrhetorik eine begrenzte militärische Antwort und das Offenhalten von Kommunikationskanälen vorgezogen haben. Beim Besuch der Bundeskanzlerin Ende April in Washington muss Deutschland deshalb umso mehr als eine Stimme der Vernunft, der Diplomatie und des Völkerrechts wahrnehmbar sein.“
Andrea Nahles stellte klar:
„Eine politische Lösung ist nur mit Russland möglich. Wir müssen mit unseren Partnern und auch bilateral weiterhin das Gespräch mit Russland suchen.“
Kriegsverbrecher nicht ungeschoren davonkommen lassen
Maas fordert eine Dynamik zur Wiederaufnahme der diplomatischen Gespräche und kündigte an, das Thema Syrien oben auf die Agenda des G7-Außenministertreffens kommende Woche zu setzen. Auch bei der Nato würden Gespräche geführt. Maas versicherte: „Die Bundesregierung wird alle diplomatischen Mittel einsetzen, um einen solchen diplomatischen Weg zu ermöglichen“. Dazu gehöre auch, alle Kanäle zu Russland zu nutzen, damit Russland Druck auf Syriens Machthaber Assad ausübe. Maas: „Wir wollen, dass diejenigen zur Rechenschaft gezogen werden, die Menschenrechtsverletzungen begangen oder befohlen haben. Kriegsverbrecher sollen nicht ungeschoren davonkommen“.
Oberste Priorität hat für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nun zunächst die Durchsetzung einer Waffenruhe. Die Menschen vor Ort und in der Region brauchen dringend humanitäre Hilfe und medizinische Versorgung. Hierzu sind ein Waffenstillstand und freie Korridore zu den teils eingeschlossenen Menschen notwendig.
Um über eine Waffenruhe hinaus eine friedliche Lösung des Konfliktes voranzubringen, müssen aus Sicht der SPD-Fraktion vor allem die dafür vorgesehenen Organe und Instrumente der Vereinten Nationen gestärkt werden. Deutschland hat von Anfang an den UN-Prozess zur Beendigung des Syrienkrieges und zur humanitären Hilfe politisch, finanziell und personell unterstützt.
Das Wichtigste zusammengefasst:
Sieben Jahre Krieg in Syrien. Eine Waffenruhe hat jetzt für die Bundesregierung oberste Priorität. Die Initiativen von Minister Maas und seinem französischen Amtskollegen sollen den Weg für eine politische Lösung ebnen. Gleichzeitig sollen die Verantwortlichen, die für Kriegsverbrechen verantwortlich sind zur Rechenschaft gezogen werden.
Beteiligung an EU-Operation ATALANTA
| Die Piraterie am Horn von Afrika ist in den vergangenen Jahren mit einem wesentlichen Beitrag der Operation ATALANTA zurückgedrängt worden. Die verantwortlichen kriminellen Netzwerke sind aber weiterhin intakt. Es kommt immer noch vereinzelt zu Angriffen von Piraten gegen kommerzielle Schiffe.
Die Hauptaufgabe der Operation, der Schutz der Schiffe des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen, bleibt damit weiterhin erforderlich. Darüber hinaus wirken der anhaltende Konflikt in Jemen und die 2017 hinzugekommene Krise in der Golfregion destabilisierend auf Somalia. Die ebenfalls in diesem Zusammenhang zu beobachtende Zunahme krimineller Aktivitäten im Seegebiet am Horn von Afrika hat zusätzlich negative Auswirkungen auf die Sicherheitslage. Auch über die Bekämpfung der Piraterie hinaus leistet damit die fortgesetzte maritime EU-Präsenz am Horn von Afrika einen wesentlichen Beitrag zur Sicherheit und Stabilität in der Region.
Ein Antrag der Bundesregierung, am Donnerstag beraten, sieht vor, die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an ATALANTA bis zum 31. Mai 2019 zu verlängern (Drs. 19/1596). Die personelle Obergrenze von 600 Soldatinnen und Soldaten soll unverändert bestehen bleiben.
Das Wichtigste zusammengefasst:
Die Beteiligung deutscher Soldaten an der Operation Atalanta am Horn von Afrika wird bis 2019 verlängert. Trotz der Erfolge sind die kriminellen Netzwerke immer noch aktiv. Der Schutz kommerzieller Schiffe in dieser Region ist nach wie vor notwendig, auch wegen der Situation im Jemen.
Schluss mit den Gewaltexzessen gegen die Rohingya
| Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und Grünen haben am Freitag einen gemeinsamen Antrag in den Bundestag eingebracht mit dem Titel „Gewaltexzesse gegen die Rohingya stoppen“ (Drs. 19/1708).
Seit Ende August 2017 sind nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR über 688.000 Menschen aus Myanmar nach Bangladesch geflohen. Auslöser war die massive Gewaltanwendung durch das myanmarische Militär und lokale Bevölkerungsgruppen gegen die Rohingya. Mit 60 Prozent machen Kinder die Mehrheit der vom Konflikt betroffen Flüchtlinge aus.
Als Rohingya wird eine Ethnie in Myanmar bezeichnet, deren Mitglieder als Muttersprache eine Varietät des indoarischen Chittagong sprechen, das zum bengalischen Zweig des Ostindischen gehört. Fast alle Rohingya sind sunnitische Muslime.
Der Konflikt zwischen den muslimischen Rohingya und der buddhistischen Mehrheitsbevölkerung hat vielfältige historische, religiöse und ethnische Ursachen. Die fortdauernde Staatenlosigkeit der Rohingya und die daraus resultierende humanitäre Krise kann nur durch gemeinsame Anstrengungen aller beteiligten Akteure überwunden werden.
Menschenrechtsverletzungen juristisch aufarbeiten
Deshalb fordert die SPD-Fraktion die Bundesregierung in dem Antrag mit der Union, FDP und den Grünen dazu auf, gegenüber der myanmarischen Regierung darauf hinzuwirken, dass Menschenrechtsverletzungen, insbesondere die durch Staatsorgane oder mit deren Duldung begangen wurden, sofort gestoppt werden.
Auch sollen Menschenrechtsverletzungen juristisch aufgearbeitet, die Opfer entschädigt und die Täter verurteilt werden. Darüber hinaus sollen die Rohingya die vollen bürgerlichen und politischen Rechte und damit auch die Staatsangehörigkeit Myanmars erhalten.
Frank Schwabe, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der SPD-Fraktion, sagt: „Die systematische Vertreibung und Verfolgung der Rohingya hat unglaubliches Leid hervorgerufen. Tausende Menschen wurden umgebracht, Frauen vergewaltigt, Dörfer abgebrannt. Hunderttausende Menschen fanden Zuflucht in Bangladesch, wo sie trotz der großen Hilfsbereitschaft der Bevölkerung unter furchtbaren Bedingungen leben müssen. Die Versorgung mit Medikamenten, Lebensmitteln, Trinkwasser und sanitären Einrichtungen ist völlig unzureichend. Die politische und soziale Situation der Rohingya wird sich aber dauerhaft nur verbessern, wenn sie endlich die Staatsangehörigkeit Myanmars und damit auch die vollen bürgerlichen und politischen Rechte erhalten.“
Das Wichtigste zusammengefasst:
In einem gemeinsamen Antrag von SPD, CDU/CSU, FDP und Grünen wurde das Ende der Gewalt gegen die Minderheit der Rohingyas in Myanmar gefordert. 688.000 Menschen sind bereits geflohen. Menschenrechtsverletzungen sollen künftig juristisch aufgearbeitet werden.
Jahresbericht des Wehrbeauftragten
| Am Donnerstag hat der Wehrbeauftragte mit seinem Jahresbericht den Deutschen Bundestag über den inneren Zustand der Bundeswehr informiert (Drs. 19/700) Schwerpunkt des Berichts 2017 sind die Lücken bei Personal und Material in allen Bereichen der Bundeswehr. Demnach seien oberhalb der Mannschaftsebene 21.000 Dienstposten von Offizieren und Unteroffizieren nicht besetzt. Es fehle an Führungspersonal, Ausbildern und Spezialisten.
Die kleinste Bundeswehr aller Zeiten habe laut Bartels nicht nur eine Hauptaufgabe, sondern zwei: neben der kollektiven Verteidigung auch die Auslandseinsätze. Diese Situation hat nach Einschätzung von Hans-Peter Bartels eine Überlastung in Teilen der Marine oder bei den Hubschrauberverbänden von Heer und Luftwaffe zur Folge.
Gleichzeitig sei die materielle Einsatzbereitschaft der Truppe in den vergangenen Jahren nicht besser, sondern tendenziell noch schlechter geworden. Als Beispiel dafür nennt Bartels den Lufttransport der Bundeswehr. Auch alle U-Boote der Marine sind zum Jahresende außer Betrieb gewesen. Zeitweise sei von den 14 A400M-Transportflugzeugen der Luftwaffe, keines flugfähig gewesen. Bei seinen Truppenbesuchen höre er von Ohnmachtsgefühlen. Dem entgegenzuwirken, sei auch eine Frage der Attraktivität. Das gelte ebenso für Themen wie Pendlerwohnungen, Familienfreundlichkeit, planbare Überstunden und bessere Infrastruktur.
Das Wichtigste zusammengefasst:
Der Jahresbericht des Wehrbeauftragten besagt, dass oberhalb der Mannschaftsebene 21.000 Dienstposten von Offizieren und Unteroffizieren nicht besetzt sind. Es fehlt an Ausbildern und Spezialisten. Die Situation der materiellen Ausstattung hat sich verschlechtert. Zum Beispiel war zeitweise kein A400M-Transportflugzeug flugfähig.
SPD-Fraktionsvorsitzende fassen Beschluss für gerechte Wohnungsbaupolitik
| Am vergangenen Donnerstag und Freitag haben sich die Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktionen in den Ländern, im Bund und im EU-Parlament in Wiesbaden zu einer zweitägigen Konferenz getroffen. Schwerpunktthema war die Wohnungsbaupolitik in Bund und Ländern.
In einem gemeinsamen Beschluss, den die Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Andrea Nahles und der hessische SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel am vergangenen Freitag offiziell vorstellten, heißt es dazu: „Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sorgen für gerechte Lebensbedingungen in Stadt und Land. Bezahlbarer Wohnraum ist die soziale Frage unserer Zeit.“
Denn Wohnungen und Wohneigentum werden immer teurer. Menschen in der gesamten Republik macht der knapper werdende bezahlbare Wohnraum deshalb immer mehr Sorgen.
Nahles und Schäfer-Gümbel machten deutlich, dass im Koalitionsvertrag von SPD und Union eine große Wohnoffensive vereinbart worden ist. Dabei geht es sowohl um mehr bezahlbaren Wohnraum, als auch um die Erhöhung des Wohngeldes und die Umlagebegrenzung bei Modernisierungen. Dafür ist laut Beschluss eine verzahnte Bau- und Wohnungsmarktpolitik auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene notwendig.
Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fordern Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) auf, die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages zum bezahlbaren Wohnraum schnell anzugehen. Wörtlich heißt es dazu im Beschluss: „Wir wollen, dass 1,5 Millionen neue Wohnungen entstehen und investieren dazu mindestens 2 Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau. Da, wo öffentliches Grundeigentum verkauft wird, wollen wir eine Vergabe nach bestem Konzept und nicht nach höchstem Preis.“
Zudem setzen sich die SPD-Fraktionsvorsitzenden dafür ein, „dass es bei der notwendigen Reform der Grundsteuer insgesamt nicht zu Mehrbelastungen für Mieterinnen und Mieter kommen wird.“
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/in Allgemein /von ArchivIch begrüße das Standortkonzept der neuen Autobahngesellschaft, das auf der Verkehrsministerkonferenz vorgestellt wurde. Es ist gut, dass wir die neue Autobahngesellschaft von Anfang an regional aufstellen. Mit einer eigenen Außenstelle in Freiburg ist ein kurzer Draht für Bürgermeister und Landräte in Südbaden sichergestellt. Mein Einsatz war hier also erfolgreich. Die Neuordnung der Zuständigkeiten beim Autobahnbau gilt als eines der größten Organisationsprojekte, zu denen sich Bund und Länder in den letzten Jahrzehnten gemeinsam entschlossen haben. Mit mehr Geld allein, ist es leider nicht getan. Damit wir künftig beim Bau und Unterhalt der Autobahnen zügiger vorankommen, braucht es insgesamt auch effektivere Strukturen. Die bringen wir jetzt auf den Weg.
Der Bund wird ab 2021 mit der „Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen“ Planung, Bau, Betrieb, Erhalt, Finanzierung und vermögensmäßige Verwaltung der Bundesautobahnen komplett übernehmen. Zudem wird ein „Fernstraßen-Bundesamt“ errichtet, das die Planfeststellungs- und -genehmigungsverfahren im Autobahnbereich durchführt. Die Infrastrukturgesellschaft hat laut Gesetz ihren Sitz in Berlin. Vorgesehen sind 10 regionale Niederlassungen mit insgesamt 30 dauerhaften Außenstellen.