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Aus den Antworten des Bundesverkehrsministeriums auf die schriftlichen Fragen, die kürzlich von mir gestellt wurden, geht hervor, dass der Zürcher Flughafenbetreiber das Bundesverkehrsministerium noch immer nicht über die Ausbaupläne bezüglich der Kapazitätsausweitung des Zürcher Flughafens informiert hat.

Diese Art der Salamitaktik, wo man die Ausbaupläne zuerst in der Mitarbeiterzeitschrift des Flughafens verbreitet, um dann hinterher dem Bundesverkehrsministerium Informationen anzubieten, ist überhaupt nicht nachvollziehbar und schafft auch kein Vertrauen. Es bleiben die Fragen, wie groß die Kapazitätssteigerung ausfallen wird und mit wieviel An- und Abflügen 2030 und 2050 gerechnet bzw. geplant wird.

Im Klartext heißt dies: Die von Deutschland einseitig erlassene DVO schützt weiterhin die Menschen in den Tagesrandzeiten und am Wochenende vor zusätzlichem Fluglärm.

Auf meine schriftliche Frage inwieweit die neuen Flughafenpläne im Zusammenhang mit dem von der Schweiz beantragten Betriebskonzept nach Berlin kommuniziert worden sind oder nicht, bleiben noch Fragezeichen. Es bleibt fraglich, inwieweit das Ostanflugkonzept die Ausbaupläne vorausschauend thematisiert hat. Ich werde hierzu die künftigen Entwicklungen, insbesondere bezüglich des Ostanflugkonzeptes, weiterhin sehr sorgfältig im Auge behalten.

Die Leistungen der DB Regio bei der IRE-Neigetechniklinie Ulm-Singen-Basel entsprechen in weiten Teilen nicht den vertraglich definierten Anforderungen. Das hat der zuständige Ministerialdirektor Dr. Uwe Lahl auf eine Anfrage des Lörracher SPD-Landtagsabgeordneten Rainer Stickelberger zu den seit Jahren anhaltenden Mängeln auf der Hochrheinbahn geantwortet. Damit ist nun auch amtlich bestätigt, was viele Bahnreisende und Berufspendlern in Sachen Kapazität, Pünktlichkeit und Sauberkeit täglich auf der Hochrheinstrecke erleben.

Bahnexperten stimmen darin überein, dass ein spürbarer Qualitätssprung erst mit einer Elektrifizierung der Hochrheinstrecke machbar sei. Mit einem nationalen Elektrifizierungsziel von 70 Prozent bis 2025 kann der neue Koalitionsvertrag dem Projekt zusätzlichen Rückenwind geben, bin ich mir sicher.

„Während das Landesverkehrsministerium die DB geradezu abklatscht, bleiben die Aussagen zu den konkreten Aktivitäten des Landes, um diese Missstände abzustellen, leider mehr als vage“, kritisiert Stickelberger. Die Antworten seien entweder ausweichend und unvollständig oder es werde deutlich, dass das Land der DB vertragsabweichende Zugeständnisse gemacht habe, damit überhaupt Züge zu den vereinbarten Zeiten fahren können. Besonders ärgerlich ist aus Sicht Stickelbergers die kontinuierliche Verschlechterung der Pünktlichkeitswerte auf der Strecke. „Es kann nicht sein, dass derjenige, der in Basel den Anschlusszug erreichen muss, auf der Hochrheinstrecke zur Sicherheit einen Zug früher fahren muss“, so der Lörracher SPD- Landtagsabgeordnete.

Um die Situation zu verbessern, hatten die Bahn und die Landesregierung bereits für 2016 die Beschaffung von modernerem Zugmaterial angekündigt. Diese Züge sind jedoch bis heute nicht in den Einsatz gelangt. Das von den Grünen seit sieben Jahren geführte Verkehrsministerium macht hierfür nun „krasse Managementfehler der DB“ verantwortlich. Da sich die DB Regio 2017 vor allem auf die Vermeidung von Zugausfällen konzentriert habe, sei außerdem offensichtlich versäumt worden auf andere Anforderungen zu achten. Im gesamten Neigetechnik-Netze wurden deshalb die Grenzwerte für Sauberkeit deutlich verfehlt. Nicht vergessen darf man auch, dass der schweizer S-Bahn Vorfahrt auf der deutschen Strecke zwischen Erzingen und Schaffhausen genießt.

Angesichts dieses Schwarzen Peter Spiels kann ich den Frust der Bahnkunden sehr gut nachvollziehen. Auch mir ist es inzwischen völlig egal, ob nun Verkehrsminister Hermann als Besteller oder die Deutsche Bahn als Dienstleister für diese Misere verantwortlich ist. Den andauernden Versprechungen müssen nun einfach mal Taten folgen.

Dass es die Bahn auch besser kann, beweist sie übrigens auf der Stecke Tübingen-Pforzheim. Ebenfalls mit Dieseltriebwagen erreicht man dort seit vielen Jahren sehr gute Pünktlichkeitswerte. Solche Ergebnisse wünschen wir uns SPD-Abgeordnete auch für die Hochrheinbahn.

Schweizer Medien haben heute übereinstimmend berichtet, dass der Flughafen Zürich eine erhebliche Kapazitätsausweitung plant. Mit der Neugestaltung des Terminals A soll die Passagierzahl von heute 29 Mio. auf bis zu 50 Mio. im Jahr 2030 gesteigert werden.

Für mich steht fest, dass es über deutschem Gebiet keine zusätzlichen Flugbewegungen geben darf. Was die Schweizer ihrer eigenen Bevölkerung zumuten wollen, müssen sie natürlich selbst entscheiden. Für uns in Deutschland ist die Belastungsgrenze bereits deutlich überschritten. Eine Kapazitätsausweitung ist mit uns nicht zu machen.

Angesichts dieser aktuellen Entwicklungen habe ich mich direkt an das Bundesverkehrsministerium gewandt. Es muss unbedingt geklärt werden, ob der Flughafen Zürich diese Kapazitätsausweitung und die langfristige Prognose der Passagierzahlen bereits beim Antrag des Ostanflugkonzepts offen kommuniziert hat.