Unter Schirmherrschaft des Präsidenten des Deutschen Bundestages Prof. Dr. Norbert Lammert findet auch zur kommenden Bundestags-wahl eine sogenannte Juniorwahl statt. An dem deutschlandweiten Projekt beteiligen sich auch zahlreiche Schulen vom Hochrhein und dem Hochschwarzwald. Weitere Schulen aus der Region haben ihr Interesse an dem Projekt bekundet und sind noch auf der Suche nach Sponsoren zur Durchführung der Wahl.
„Wenn ich im Rahmen meiner Arbeit mit Schülerinnen und Schülern aus meinem Wahlkreis zusammenkomme, appelliere ich auch immer an die Jugendlichen, künftig von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Mit dem Projekt der Juniorwahl bekommen die Jugendlichen einen wunderbaren Einblick, wie so eine Wahl vonstattengeht. Die Jugendlichen werden an das Thema Wahlen und demokratische Willens-bildung praxisnah herangeführt. So schaffen wir auch ein großes Verständnis für unsere Demokratie. Ich würde mich freuen, wenn auch die Schulen sich an dem Projekt beteiligen können, die ihr Interesse an dem Projekt bekundet haben, aber bisher noch keinen Sponsor für die Durchführung gewinnen konnten. Deshalb möchte ich hier die Gelegenheit auch noch mal nutzen, um zur Unterstützung dieses Projekts aufzurufen. Gerne können Sie sich dafür bei Interesse auch an mein Wahlkreisbüro wenden“, so die Parlamentarische Staatssekretärin und SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Folgende Schulen aus dem Wahlkreis nehmen an der Juniorwahl 2017 teil:
– Hochrhein-Gymnasium Waldshut
– Scheffel-Gymnasium Bad Säckingen
– Internat Birklehof, Hinterzarten
– Realschule Titisee-Neustadt
– Hebelschule Förderzentrum Hochschwarzwald, Titisee-Neu-stadt
– Realschule am Giersberg, Kirchzarten
– Kolleg St. Sebastian, Stegen
– BBZ Stegen Sonderpädagogisches Bildungs- und Beratungszent-rum Förderschwerpunkt Hören, Stegen
Folgende Schulen aus dem Wahlkreis haben ihr Interesse bekundet und benötigen noch Unterstützung, um an der Juniorwahl 2017 teilzunehmen:
– Klettgau-Gymnasium Tiengen
– Kolleg St. Blasien
Mit dem Kauf einer sogenannten „Juniorwahl-Aktie“ in Höhe von 250 Euro kann einer Schule unkompliziert die Teilnahme ermöglicht wer-den, egal ob eine Klasse oder die ganze Schule bei der Juniorwahl ihre Stimmen abgeben möchte. Für mehr Informationen können sich potentielle Unterstützerinnen und Unterstützer gerne an das Wahlkreisbüro der SPD-Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter (rita.schwarzeluehr-sutter.wk@bundestag.de) wenden.
Hintergrund der Juniorwahl
Die Juniorwahl soll durch die Simulierung des Wahlvorgangs Schüle-rinnen und Schülern ab Klasse 7 den Prozess der demokratischen Willensbildung näher gebracht werden. Die Juniorwahl bereitet die Schülerinnen und Schüler auf ihre eigene Beteiligung im politischen System Deutschlands vor. Seit 1999 wird das Projekt bundesweit zu Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen durchgeführt. Bisher haben sich mehr als 1,8 Millionen Jugendliche an der Juniorwahl beteiligt. 2017 werden die teilnehmenden Schulen in der Woche vor der Bundestagswahl am 24. September eine Juniorwahl durchführen. Der Deutsche Bundestag, das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in Kooperation mit d
Aktuelles
Flughafen Zürich: CDU zündet Nebelkerzen mit Einspruch gegen Teilgenehmigung
/in Allgemein /von henning„Im November 2014 habe ich beim Schweizer Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) gegen das von der Flughafen Zürich AG beantragte Gesuch für die Betriebsreglementsänderung Einsprache erhoben. Die vor zwei Jahren eingereichten Einsprachen gegen das Betriebsreglement 2014 behalten ihre Gültigkeit und müssen nicht noch einmal eingebracht werden“, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter.
„Der jetzt von den örtlichen CDU-Abgeordneten erfolgte Einspruch gegen die Teilgenehmigung des Betriebsreglements 2014 ist daher nichts anderes als eine Nebelkerze. Denn rechtlich verbindliche Einsprüche gegen die Teilgenehmigung können nur Bürgerinnen und Bürger einreichen, die ihren Wohnsitz in den von der Teilgenehmigung betroffenen Schweizer Gemeinden Neerach und Winkel haben“, so Rita Schwarzelühr-Sutter weiter.
„Das von der Schweiz beantragte Ostanflugkonzept als Ganzes lehne ich nach wie vor ab: Die geplante lärmintensive Auflinierung sämtlicher Anflüge aus allen Himmelsrichtungen ausschließlich über Deutschem Hoheitsgebiet, unabhängig davon auf welcher Piste anschließend gelandet wird, darf nicht zugelassen werden. Diese Lastenverschiebung nach Südbaden würde eine dauerhafte Nordausrichtung des gesamten Flughafenbetriebs besiegeln. Der Antrag verstößt gegen den Völkerrechtsgrundsatz, dass jedes Land die Lasten seiner Einrichtungen zuerst selber zu tragen hat. Eine Ausrichtung des Flugverkehrs nach Norden, wie im beantragten Betriebsreglement beabsichtigt, widerspricht diesem Grundsatz“, betont die SPD-Bundestagsabgeordnete.
Die Flughafen Zürich AG hat dem Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) Ende 2013 das Betriebsreglement 2014 zur Genehmigung eingereicht. Da die darin enthaltene Entflechtung der An- und Abflugrouten im Osten ohne Zustimmung von Deutschland nicht umgesetzt werden kann, soll nun der von Deutschland unabhängige Teil des Betriebsreglements genehmigt werden. Aufgrund neuer Lärmberechnung muss die Teilgenehmigung nochmals öffentlich aufgelegt werden.
Besuch beim 20-jährigen Jubiläum des Gundelfinger Pflegedientes Hornbruch
/in Allgemein /von ArchivGesten war ich zu Gast beim Pflegedienst Hornbruch in Gundelfingen. Hier gab es allen Grund zu feiern. Seit nunmehr 20 Jahren besteht der private Pflegedienst, bei dem ich im Rahmen eine Praktikums auch schon mal selbst Hand anlegen durfte. Gestern hatte ich nun im Rahmen der Jubiläumsfeier die Möglichkeit, den vielen engagierten Pflegekräften für ihre tolle Arbeit zu danken. Dem Pflegedienst Hornbruch wünsche ich selbstverständlich auch für die Zukunft alles Gute.
Auch die Badische Zeitung hat über die Jubiläumsfeier berichtet. Den Artikel in der Online-Ausgabe finden Sie hier.
Gundelfingen und polnisches Bierun feiern 20 Jahre Partnerschaft
/in Allgemein /von ArchivStädtepartnerschaften sind für mich ein Garant für die Völkerverständigung. Deswegen habe ich mich besonders darüber gefreut, dass ich bei den Feierlichkeiten zum 20-jährigen Bestehen der Städtepartnerschaft zwischen Gundelfingen un der polnischen Stadt Bierun dabei sein konnte. Mir war es bei der Veranstaltung auch nochmal wichtig ein klares Zeichen für unser gemeinsames Europa zu setzen. Aktive Städtepartnerschaften leisten hierbei einen wichtigen Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt auf unserem Kontinent.
Auch die Badische Zeitung hat in Ihrer Print- und Onlineausgabe berichtet. Den Artikel finden Sie hier.
Medizinische Versorgung im ländlichen Raum: SPD Kreisverband Waldshut lädt zur Kreisversammlung mit SPD-Arbeitskreis Soziales ein
/in Archiv /von ArchivDer SPD-Kreisverband Waldshut lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zur Kreisversammlung „Medizinische Versorgung im ländlichen Raum“ und zur Delegiertenwahl ein. Die Veranstaltung findet am 3. Juli um 19 Uhr im Kursaal in Bad Säckingen (Konferenzraum 2 – Rudolf-Eberle-Platz 17) statt.
Zudem Thema „Medizinische Versorgung im ländlichen Raum“ berichtet der Arbeitskreis Soziales der SPD-Landtagsfraktion und steht im Anschluss zur Diskussion zur Verfügung. Vor Ort werden die Landtagsabgeordneten Sabine Wölfle (Emmendingen), Rainer Hinderer (Heilbronn), Andreas Kenner (Kirchheim) und Berater Roland Klose sein. Dabei werden die Abgeordneten auch von ihren jeweiligen Arbeitsschwerpunkten innerhalb der Fraktion berichten.*
Dazu werden die SPD-Kreisvorsitzende, Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter, Bürgermeister Alexander Guhl, und Kreistagsfraktionssprecherin Karin Rehbock vertreten sein und zu diesem drängenden Thema sprechen.
*Sabine Wölfle: stellv. Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Sprecherin für Sozial- und Frauenpolitik, Sprecherin für Integration und Inklusion
Rainer Hinderer: Sprecher für Gesundheits-und Suchtpolitik, Vorsitzender des Sozialausschusses im Landtag
Andreas Kenner: Sprecher für Jugend-, Familien-, und Seniorenpolitik
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks besucht am 5. Juli 2017 die Gemeinde Murg
/in Archiv /von Archiv23.06.2017 „Das Engagement der Gemeinde Murg für den Klimaschutz und die nachhaltige Entwicklung in der Region hat sich auch in Berlin herumgesprochen. Ich freue mich sehr, dass Barbara Hendricks nach Murg kommt, um sich selbst von dem Engagement hier vor Ort überzeugen zu können. Dabei wird die Ministerin unter anderem auch mit dem Bürgermeister Adrian Schmidle, dem Klimaschutzmanager der Gemeinde sowie Vertreterinnen und Vertretern der Initiative ‚Murg im Wandel‘ zusammenkommen. Im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung im Rathaus der Gemeinde wollen wir mit ihr darüber sprechen, wie es nach dem Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen beim Klimaschutz weitergeht und welche Rolle den Kommunen sowie dem bürgerschaftlichen Engagement vor Ort dabei zukommt. Zu der Veranstaltung sind die Bürgerinnen und Bürger selbstverständlich herzlich eingeladen“, so die Parlamentarische Staatssekretärin und SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter, auf deren Initiative die Bundesumweltministerin nach Murg kommt.
Am 5. Juli 2017 ab 20:00 Uhr wird Bundesumweltministerin Barbara Hendricks im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung im Rathaus der Gemeinde zu der Thematik „Die Bedeutung bürgerschaftlichen Engagements für die Umsetzung deutscher Klimaziele“ sprechen. Dazu sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen.
Foto: ©BMUB/Thomas Imo
Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages unterstützt Einführung einer Wertgrenze
/in Archiv /von Archiv23.06.2017 Der Bundesrechnungshof spricht sich bei der Ausfuhr von Waren im nichtkommerziellen Reiseverkehr für die Einführung einer Wertgrenze im nationalen Recht aus. Dadurch würde sich insbesondere die Situation an der Schweizer Grenze entspannen.
„Ich begrüße es sehr, dass der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages mit heutigem Beschluss dem Vorschlag des Bundesrechnungshofs folgt und gesetzgeberische Maßnahmen fordert, um eine Wertgrenze nach EU-Recht einzuführen“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter.
„Diese muss allerdings so gestaltet werden, dass kleinere Einzelhändler gegenüber großen Händlern nicht schlechter gestellt werden. Ich bin überzeugt davon, dass sich mit Einführung der Wertgrenze die Situation an der Schweizer Grenze deutlich und sofort entspannen wird. Die Zollverwaltung würde maßgeblich entlastet werden und könnte wieder ordnungsgemäß kontrollieren. Die Verkehrssituation würde sich zudem dadurch spürbar entspannen. Dies muss vor dem Hintergrund der zeitintensiven Einführung eines elektronischen Selbstabfertigungssystems der Ausfuhrzettel betrachtet werden“, sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete.
Rita Schwarzelühr-Sutter stimmt für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare
/in Archiv /von Archiv30.06.2017 „Heute ist ein historischer Tag; für die Menschenrechte, für die Lesben und Schwulen dieses Landes. Mit der Öffnung der Ehe wird die rechtliche Diskriminierung Homosexueller beendet. Dennoch sind wir erst am Ziel, wenn Homosexualität gesellschaftlich akzeptiert ist. Den Grundstein hierfür hat das Parlament heute gelegt“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin, die zusammen mit der SPD-Bundestagfraktion für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare gestimmt hat.
Der Deutsche Bundestag hat in seiner für diese Legislatur letzten Sitzung mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Linken und gegen die CDU/CSU einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Eheschließung gleichgeschlechtlicher Paare rechtlich möglich macht.„Jahrelang haben CDU/CSU die Ehe für Alle verhindert. Dass die heutige Abstimmung möglich wurde, ist dem langem und beharrlichem Einsatz der SPD zu verdanken. Der Staat sollte Bürgerinnen und Bürgern nicht vorschreiben, wen sie heiraten dürfen. In vielen anderen Staaten können homosexuelle Paare bereits heiraten. Auch in Deutschland befürwortet einer Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes zufolge 83% der Menschen die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare. Diese gesellschaftlichen Änderungen in Bezug auf das aktuelle Familienbild rechtfertigen keine verfassungsrechtliche Sonderstellung der Ehe für heterosexuelle Paare. Diese Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität zu beenden, war längst überfällig“, sagt Rita Schwarzelühr-Sutter.
Die SPD-Bundestagsabgeordnete ruft nochmals in Erinnerung, dass in dieser Legislaturperiode bereits fünf Mal im Bundestag über die Ehe für alle debattiert worden sei, das der vorliegende Gesetzentwurf 2015 im Bundesrat beschlossen und 2016 im Bundestag beraten wurde und somit genügend Zeit gewesen sei, sich intensiv und mit der gebotenen Ernsthaftigkeit mit dem Thema zu befassen.
Verkehrsproblematik Zollübergang Waldshut: Rita Schwarzelühr-Sutter erhält Antwort aus Bundesfinanzministerium
/in Archiv /von Archiv20.06.2017 Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter hat auf ihr Schreiben an das Bundesfinanzministerium Antwort erhalten. Darin hatte sie das Bundefinanzministerium um die Prüfung von Lösungsansätze gebeten, um die unzumutbare Verkehrssituation – bedingt durch die LKW-Abfertigung an der Zollstelle Waldshut – zeitnah und wirksam zu entlasten.
Um die Standzeiten der Lkws auf dem Amtsplatz der Gemeinschaftszollanlage (GZA) Waldshut so kurz wie möglich zu halten und somit den Verkehrsfluss zu beschleunigen, würde das Abfertigungsverfahren ständig überprüft und optimiert werden, schreibt das Bundesfinanzministerium. Die Anpassung der Öffnungszeiten zur Abfertigung der LKWs bereits ab 5 Uhr habe aus Sicht des BMF dem erhöhten Verkehrsaufkommen bereits Rechnung getragen und die Möglichkeit geschaffen, vor Einsetzung des Berufsverkehrs LKWs abzufertigen. Eine Verkürzung der Öffnungszeiten des Zollamtes Waldshut würde die Stauproblematik nur zeitlich verschieben oder gar verschärfen, da das Zeitfenster, in dem sowohl Berufspendler als auch LKWs die B 34 frequentieren, minimiert werden würde. „Ich werde ihr Schreiben (…) zum Anlass nehmen, die zolleigenen organisatorischen Prozesse auf der GZA Waldshut nochmals untersuchen und bei Bedarf anpassen zu lassen“, so der Parlamentarische Finanzstaatssekretär Dr. Michael Meister an Rita Schwarzelühr-Sutter.
Ferner verweist das Bundesfinanzministerium auf die von Oberbürgermeister Dr. Philipp Frank initiierte Arbeitsgruppe, die sich zur Aufgabe macht, tragfähige Lösungsansätze zu erarbeiten. Eigene Lösungsvorschläge hat das Bundesfinanzministerium nicht aufgezeigt, teilt Rita Schwarzelühr-Sutter mit.
Schulen von Hochrhein und Hochschwarzwald beteiligen sich bei Juniorwahl 2017
/in Archiv /von ArchivUnter Schirmherrschaft des Präsidenten des Deutschen Bundestages Prof. Dr. Norbert Lammert findet auch zur kommenden Bundestags-wahl eine sogenannte Juniorwahl statt. An dem deutschlandweiten Projekt beteiligen sich auch zahlreiche Schulen vom Hochrhein und dem Hochschwarzwald. Weitere Schulen aus der Region haben ihr Interesse an dem Projekt bekundet und sind noch auf der Suche nach Sponsoren zur Durchführung der Wahl.
„Wenn ich im Rahmen meiner Arbeit mit Schülerinnen und Schülern aus meinem Wahlkreis zusammenkomme, appelliere ich auch immer an die Jugendlichen, künftig von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Mit dem Projekt der Juniorwahl bekommen die Jugendlichen einen wunderbaren Einblick, wie so eine Wahl vonstattengeht. Die Jugendlichen werden an das Thema Wahlen und demokratische Willens-bildung praxisnah herangeführt. So schaffen wir auch ein großes Verständnis für unsere Demokratie. Ich würde mich freuen, wenn auch die Schulen sich an dem Projekt beteiligen können, die ihr Interesse an dem Projekt bekundet haben, aber bisher noch keinen Sponsor für die Durchführung gewinnen konnten. Deshalb möchte ich hier die Gelegenheit auch noch mal nutzen, um zur Unterstützung dieses Projekts aufzurufen. Gerne können Sie sich dafür bei Interesse auch an mein Wahlkreisbüro wenden“, so die Parlamentarische Staatssekretärin und SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Folgende Schulen aus dem Wahlkreis nehmen an der Juniorwahl 2017 teil:
– Hochrhein-Gymnasium Waldshut
– Scheffel-Gymnasium Bad Säckingen
– Internat Birklehof, Hinterzarten
– Realschule Titisee-Neustadt
– Hebelschule Förderzentrum Hochschwarzwald, Titisee-Neu-stadt
– Realschule am Giersberg, Kirchzarten
– Kolleg St. Sebastian, Stegen
– BBZ Stegen Sonderpädagogisches Bildungs- und Beratungszent-rum Förderschwerpunkt Hören, Stegen
Folgende Schulen aus dem Wahlkreis haben ihr Interesse bekundet und benötigen noch Unterstützung, um an der Juniorwahl 2017 teilzunehmen:
– Klettgau-Gymnasium Tiengen
– Kolleg St. Blasien
Mit dem Kauf einer sogenannten „Juniorwahl-Aktie“ in Höhe von 250 Euro kann einer Schule unkompliziert die Teilnahme ermöglicht wer-den, egal ob eine Klasse oder die ganze Schule bei der Juniorwahl ihre Stimmen abgeben möchte. Für mehr Informationen können sich potentielle Unterstützerinnen und Unterstützer gerne an das Wahlkreisbüro der SPD-Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter (rita.schwarzeluehr-sutter.wk@bundestag.de) wenden.
Hintergrund der Juniorwahl
Die Juniorwahl soll durch die Simulierung des Wahlvorgangs Schüle-rinnen und Schülern ab Klasse 7 den Prozess der demokratischen Willensbildung näher gebracht werden. Die Juniorwahl bereitet die Schülerinnen und Schüler auf ihre eigene Beteiligung im politischen System Deutschlands vor. Seit 1999 wird das Projekt bundesweit zu Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen durchgeführt. Bisher haben sich mehr als 1,8 Millionen Jugendliche an der Juniorwahl beteiligt. 2017 werden die teilnehmenden Schulen in der Woche vor der Bundestagswahl am 24. September eine Juniorwahl durchführen. Der Deutsche Bundestag, das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in Kooperation mit d
Gedächtnisverlust des Verkehrsministers erstaunt Rita Schwarzelühr-Sutter
/in Archiv /von Archiv02.06.2017 „Ich bin erstaunt, dass der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann sich nicht mehr an meine Einladung nach Waldshut und auf mein Drängen auf eine zweite Rheinbrücke bei seinem Besuch am 16. März 2012 erinnern kann. Auch die IHK war bei diesem Termin vertreten und machte auf die Notwendigkeit aufmerksam. Weiter habe ich in einem späteren Schreiben für die zweite Rheinbrücke geworben. Jetzt zu behaupten, keine Forderungen aus der Region gehört zu haben, ist schlichtweg falsch“, erklärt die Parlamentarische Staatssekretärin und SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Schon in einer Antwort vom 19. Februar 2013 an Rita Schwarzelühr-Sutter ließ er über seine damalige Staatssekretärin Gisela Splett verlauten: „Die von Ihnen zur Entlastung der bestehenden Brücke gewünschte Errichtung einer neuen Rheinbrücke auf der Höhe des Lonzaareals ist im kantonalen Richtplan enthalten – allerdings nicht in vorderster Dringlichkeit (Vororientierung). Das Projekt stößt jedoch bislang auf Widerstand der Gemeinde Koblenz. Im derzeit noch gültigen Bedarfsplan des Bundes ist diese Brücke nicht enthalten.“
Den Verweis des Verkehrsministeriums auf die Projekteinstufung in der Schweiz zeigt, dass das Interesse in der weit entfernten Landeshauptstadt an der Verkehrssituation am Hochrhein nicht sonderlich hoch zu sein scheint. Hermanns Staatssekretärin verweist auf weitere Gespräche mit den Schweizer Kollegen um dann zu entscheiden „… ob und wann Planungsüberlegungen für eine neue Rheinbrücke bei Waldshut angegangen werden sollen.“ Passiert ist seither nichts. Dazu Rita Schwarzelühr-Sutter: „Eine Anmeldung im Bundesverkehrswegeplan hätte eine entsprechende Signalwirkung an die Eidgenossen mit sich gebracht. Das hat das Verkehrsministerium zum Leidwesen der Bürgerinnen und Bürger verpasst.“
Weiter erklärt Rita Schwarzelühr-Sutter: „Nachdem das Landesverkehrsministerium mehrere meiner Briefe mit Verweis auf die Einstufung der Schweiz abgebügelt hatte, habe ich meine Bemühungen für den Bau der zweiten Rheinbrücke in den letzten Jahren verstärkt. Zusammen mit dem damaligen SPD-Landtagsabgeordneten Hidir Gürakar habe ich im September 2015 nochmals öffentlich auf die Bedeutung des Projekts hingewiesen.
Im März letzten Jahres hab ich in einem persönlichen Brief an Bundesverkehrsminister Dobrindt die Aufnahme einer zweiten Rhein-brücke (Grenzbücke) Waldshut-Koblenz in den BVWP gefordert. Eine Reaktion aus dem unionsgeführten Bundesverkehrsministerium gab es hierauf nicht, sondern nur den Hinweis, dass inhaltliche Aussagen zu diesem Anliegen erst nach Auswertung aller Stellungnahmen getroffen werden können.
Die Behauptung meines Kollegen Thomas Dörflinger, dass es keine Initiative aus Waldshut für eine zweite Rheinbrücke gab, scheint der Versuch zu sein, Nebelkerzen zu zünden.
Ich möchte an dieser Stelle aber ausdrücklich begrüßen, dass mein CDU-Kollege Thomas Dörflinger den Vorschlag des OBs den Verkehr auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger in den Nachbargemeinden zu verlagern, ebenfalls ablehnt. Ich hoffe, dass er sich mit dieser Position gegenüber seinen Parteifreunden behaupten kann. Damit wäre zumindest schon mal mehr getan, als mit dem nächsten ergebnislosen Arbeitskreis.“