Bahnverkehr wird eingestellt – Für Grenzgänger wird die Situation immer schwieriger

Brandbrief an Bundesinnenminister Seehofer

Ich fordere Sie auf, die zuständigen Stellen anzuordnen, die geplante weitere Einschränkung des grenzüberschreitenden Zugverkehrs sofort zurückzunehmen und Alternativen zu prüfen. Insbesondere verlange ich Auskunft darüber, warum es im Bundesland Baden-Württemberg entlang der ca. 70 km langen Staatsgrenze zur Schweiz unterschiedliche Handhabungen der Regelungen für die Grenzübergänge und den Zugverkehr gibt.

Die Maßnahmen für die Sicherheit und die Gesundheit stelle ich nicht in Frage, aber es muss auch in unserer Region möglich sein, pragmatische Lösungen für Grenzgänger zu ermöglichen. Denkbar ist eine Sondererlaubnis für berufliche Grenzgänger bei kleinen Grenzübergängen.

Ich befürchte eine Verschärfung der schon sehr schwierigen Situation für Grenzgänger: Bereits jetzt konzentriert sich der Grenzübertritt für die Grenzgänger schon auf wenige Punkte, was zeitintensive Umwege und kilometerlange Staus auf den Straßen zur Folge hat. Aber jetzt kommen noch die Grenzgänger hinzu, die bisher mit dem Zug zur Arbeit in die Schweiz gefahren sind.

In meinem dringlichen Schreiben erkläre ich dem Bundesinnenminister, dass viele Pendler systemkritischen Tätigkeiten z.B. in Krankenhäusern, Pflegeheimen oder in Atomkraftwerken in Grenznähe nachgehen, die kein Home Office ermöglichen. Nicht alle dieser Bürgerinnen und Bürger, z.B. auch Auszubildende, besitzen ein Automobil. Wenn ihnen jetzt noch die Möglichkeit genommen wird, in angemessener Zeit und ohne mehrfaches Umsteigen mit dem ÖPNV zu ihrem Arbeitsplatz zu kommen, ist das absolut inakzeptabel.

Zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus hat die Bundespolizeidirektion in Stuttgart mit Wirkung zum 30. März 2020 verfügt, den Eisenbahnverkehr zwischen Waldshut und Koblenz (CH) einzustellen und auf der Linie Zürich – Schaffhausen die deutschseitigen Haltestellen Jestetten und Lottstetten nicht mehr zu bedienen.

Es ist ein großer Einschnitt, dass der Verkehr des Interregio-Express auf der Hochrheinschiene zwischen Basel und Waldshut eingestellt wird. Umso unverständlicher ist hingegen, dass in Lörrach die Grenzgängerinnen und Grenzgänger mit der S6 weiterhin bis Basel fahren können. Leider verstärkt sich so bei vielen Menschen am Hochrhein der Eindruck, systematisch abgehängt zu werden.

Das gemeinsame Bemühen der Landräte Marion Dammann (Lörrach) und Dr. Martin Kistler (Waldshut), bei der Bundespolizeidirektion in Stuttgart für die Aufrechterhaltung der grenzüberschreitenden Strecken zwischen Deutschland und der Schweiz zu werben, unterstütze ich. Die Bundespolizei untersteht dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat.