Bei meinem Besuch in der Seniorenwohnanlage in Löffingen hatte ich die Gelegenheit, mit rund 20 Besucherinnen und Besuchern über aktuelle politische Herausforderungen zu diskutieren. Die Themen, die die Menschen beschäftigen, sind vielfältig: Migrationspolitik, Fachkräftemangel, wirtschaftliche Unsicherheiten und die zunehmende Verrohung in unserer Gesellschaft.
Die 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestags neigt sich dem Ende zu – Zeit, eine Bilanz über die Unterstützung für den Zivil- und Katastrophenschutz zu ziehen. Besonders freut mich, dass das Technische Hilfswerk (THW) bundesweit und auch im Landkreis Waldshut erheblich gestärkt wurde.
Die Kinderärzte in unserem Landkreis arbeiten bis zur Erschöpfung – doch ein „Weiter so“ kann keine Lösung sein. Das wurde mir in einem Gespräch mit der Lauchringer Kinderärztin Dr. Audrein James noch einmal deutlich. Trotz ihres Rentenalters führt sie ihre Praxis weiter, weil sie ihre kleinen Patientinnen und Patienten nicht im Stich lassen will. Doch eine Nachfolge ist trotz aller Bemühungen nicht in Sicht. „Es geht mir darum, die Kinder, die ich behandle, nicht im Stich zu lassen“, erklärt Dr. James. Viele Familien sind auf eine kontinuierliche und vertrauensvolle medizinische Betreuung angewiesen. Ich möchte sicherstellen, dass kein Kind aufgrund von Unterversorgung in seiner Entwicklung benachteiligt wird.
2024 konnten zahlreiche Unternehmen, Projekte und Privatpersonen in Breisgau-Hochschwarzwald von den KfW-Förderungen profitieren – Förderungen, die durch die Ampel-Koalition ermöglicht wurden, auch wenn die Opposition den Haushalt abgelehnt hat. Insgesamt sind 133,6 Millionen Euro in unseren Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald geflossen.
2024 konnten zahlreiche Unternehmen, Projekte und Privatpersonen in Waldshut von den KfW-Förderungen profitieren – Förderungen, die durch die Ampel-Koalition ermöglicht wurden, auch wenn die Opposition den Haushalt abgelehnt hat. Insgesamt sind 133 Millionen Euro in unseren Landkreis Waldshut geflossen.
Heute wurden die Planfeststellungsbeschlüsse für die Abschnitte 2, 3 und 4 im Rahmen des Ausbaus und der Elektrifizierung der Hochrheinbahn veröffentlicht – ein bedeutender Meilenstein! Die Elektrifizierung der Hochrheinbahn ist ein zentrales Infrastrukturvorhaben für unsere Region. Damit machen wir den Schienenverkehr in Südbaden fit für die Zukunft und schaffen die Grundlage für eine nachhaltige Mobilität. Durch diesen Ausbau verbessern wir das Angebot für die Menschen vor Ort – und das Deutschlandticket wird bei uns noch attraktiver.
Das war eine schöne offenen Sprechstunde ins Familienzentrum (FAZ) Lauchringen. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger aus Lauchringen, jung wie alt, nahmen die Einladung an und verwandelten das ursprünglich geplante Kaffee- und Kuchen-Treffen in eine lebhafte, aber ernsthafte Bürgersprechstunde.
Seit dem 16. September gibt es auf Anordnung des Bundesinnenministeriums an allen deutschen Ländergrenzen vorübergehende Grenzkontrollen. Dass das erfolgreich ist, zeigen die aktuellen Zahlen. Von September auf Dezember hat sich die Zahl der illegalen Grenzübertritte an der deutsch-schweizer Grenze halbiert.
Die Dimension dieses Vorhabens wird erst vor Ort richtig greifbar. Bei einem Gespräch mit Bürgermeister Andreas Morasch, der SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Christine Hipwell und Michael Pfisterer haben wir die geplante Deponie Bleiki besichtigt. Der Weg dorthin führt durch dichte Wälder und entlang historischer Grenzsteine, die die alte Grenze zwischen dem Großherzogtum Baden und dem Kanton Zürich markieren. Als die Gruppe schließlich die große Lehmgrube erreicht, wird der Umfang des Projekts für alle sichtbar. So eine Deponie ist keine Schoggi-Fabrik. Einwände und Bedenken müssen ernst genommen werden – die Gefahr und Betroffenheit endet nicht an der Landesgrenze.
Bei meinem Klausurgespräch mit den Spitzen des Bundesverbandes Energiespeicher Systeme (BVES) in Schwarzabruck-Häusern im Südschwarzwald wurde deutlich: Eine Kehrtwende in der deutschen Klimaschutzpolitik nach dem Vorbild der USA wäre wirtschaftsfeindlich. Der Versuch, Klimaschutz zu leugnen, zu verharmlosen oder gar in eine „woke“ Ecke zu drängen, verursacht weltweit immense volkswirtschaftliche Schäden – in dreistelliger Milliardenhöhe pro Jahr.