Realschule Tiengen auf Bildungsreise in Berlin
Die Schülerinnen und Schüler der 10. Klasse der Realschule Tiengen erlebten ein aufregendes, lehrreiches Programm in der Bundeshaupt-stadt.
EU-Schweiz Rahmenabkommen: Ich begrüße die Einigung zwischen EU und Schweiz
Das Abkommen zwischen der Schweiz und der EU steht. Bisherige Abkommen wurden weiterentwickelt. Viele Abkommen zwischen der Schweiz und der EU sind aufgrund von Gesetzesänderungen in der EU veraltet und sollen jetzt aktualisiert werden. Die Schweiz wird ihre Regelungen künftig regelmäßig an die EU-Vorgaben anpassen, um eine bessere Übereinstimmung zu gewährleisten. Außerdem wurde vereinbart, dass die Schweiz künftig jährlich 375 Millionen Euro zur Unterstützung von strukturschwachen Regionen in der EU beiträgt. Weitere Bereiche der Zusammenarbeit betreffen den Gesundheitsschutz und die Weltraumforschung.
Vorstauraumplanung an B34 muss Fahrt aufnehmen
Beim Bundesverkehrsministerium habe ich mich zum Stand der Planungen des Vorstauraums bei der gemeinsamen Deutsch-Schweizer Zollabfertigung im Gewerbegebiet Kaitle informiert. Das Bundesverkehrsministerium verwies darauf, dass sich das Regierungspräsidium Freiburg noch immer in Verhandlungen mit dem Grundstückseigentümer befindet. Es gäbe zwar ein verbessertes Pachtangebot mit einer Bindungsfrist bis 31. Dezember 2024, die Kosten für dieses Angebot seien allerdings immer noch in einem sehr hohen Rahmen und lägen weit über den bisher erwarteten Kosten für den Bund.
Zum 1.Januar 2025: Mehrwertsteuerfreigrenze für Schweizer sinkt auf 150 Franken
Zum kommenden Jahr senkt die Schweiz die Mehrwertsteuerfreigrenze für Einkäufe außerhalb der Schweiz auf 150 Franken. Ziel dieser Entscheidung sei es den schweizerischen Einzelhandel besser zu schützen, da gerade Anwohnende der Grenzregion häufig lieber günstig in Deutschland einkaufen.
11.709.000,00 Euro für den Zweckverband Breitband Breisgau-Hochschwarzwald
Eine gute Internetverbindung, gerade in ländlich geprägten Gemeinden, ist entscheidend für gute Lebensqualität und einen wettbewerbsfähigen Standort. Deswegen ist es ein richtiges Signal, dass das Bundesverkehrsministerium den Breitbandausbau im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald unterstützt. Insgesamt belaufen sich die Kosten auf 23.418.000,00 Euro, die zur Hälfte vom Bund bezuschusst werden.
2 Millionen Euro Ganztagsbauförderung für die Hebelschule in Rhina
Der Bund fördert den Ganztagsausbau der Hebelschule in Laufenburg mit 2 Millionen Euro. Insgesamt stellt der Bund deutschlandweit fast 3 Milliarden Euro für den Ganztagsausbau zur Verfügung. Ich freue mich, dass der Sanierung und dem Ausbau der Hebelschule nun nichts mehr im Weg steht. Zuvor habe ich mich bei der Landeskultusministerin Theresa Schopper für das Projekt stark gemacht, denn die Vergabe der Gelder koordinieren die Länder.
Wanderausstellung des Deutschen Bundestags in der Justus-von-Liebig Schule
Ich freue mich, dass die Wanderausstellung des Deutschen Bundestages im Wahlkreis 288 Waldshut gezeigt wird. Das ist eine tolle Gelegenheit für Schulklassen und interessierte Bürger Demokratie und Bundespolitik hier vor Ort zu erleben, und Fragen zu stellen! Eine wehrhafte Demokratie ist die Antwort auf Populismus und Extremismus, und sie beginnt bei einer offenen und engagierten Zivilgesellschaft.
„Können sie Gesetze machen?“
Zwei Schulklassen der Werkrealschule Gurtweil besuchten die Bundeshauptstadt zu einer spannenden Klassenreise.
Albert-Schweitzer-Gemeinschaftsschule besucht die Bundeshauptstadt
In Berlin besuchten mich diesmal die Schülerinnen und Schüler der 10. Klasse der Albert-Schweitzer Gemeinschaftsschule Gundelfingen.
Politik zum Greifen nah
50 Bürgerinnen und Bürger aus dem Hochrhein und dem Hochschwarzwald besuchten mich in der Bundeshauptstadt. Sie sind Engagierte und Ehrenamtliche aus unterschiedlichen örtlichen Vereinen, die das große Interesse an politischen und gesellschaftlichen Themen verbindet.