01.12.2016 Der Deutsche Bundestag hat heute das Bundesteilhabegesetz verabschiedet. Das Gesetz regelt die Leistungen für Menschen mit Behinderung neu. Im parlamentarischen Verfahren hat die Koalition noch wichtige Veränderungen am Gesetzentwurf vorgenommen und damit auf Befürchtungen von Verbänden und Betroffenen auch aus der Region Hochrhein und Hochschwarzwald reagiert.
„In dem heute verabschiedeten Teilhabegesetz stellen wir endgültig klar, dass der Zugang zu Leistungen der Eingliederungshilfe nicht eingeschränkt werden soll. Die jetzigen Zugangsregelungen bleiben noch bis zum Jahr 2023 in Kraft und werden erst nach einer wissenschaftlichen Untersuchung und Erprobung neu gefasst“, sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatsekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter. „Um die Sorge auszuräumen, dass es zu einer systematischen Verschiebung von Teilhabeleistungen in die Pflege kommt, werden Leistungen der Eingliederungshilfe und der Pflege auch weiterhin gleichrangig nebeneinander stehen.“
Besonders erfreut zeigt sich Rita Schwarzelühr-Sutter über Nachbesserungen beim Vermögensbeitrag: „Es war sehr wichtig, dass wir im parlamentarischen Verfahren noch nachgebessert haben. Es ist uns gelungen, auch den Vermögensfreibetrag für Menschen, die Sozialhilfe beziehen, von derzeit 2.600 Euro auf 5.000 Euro anzuheben und damit auch die finanziellen Spielräume von vielen Werkstattbeschäftigten oder Beziehern von Blindenhilfe zu auszuweiten. Zudem konnten wir eine Verdopplung des Arbeitsförderungsgeldes für Werkstattbeschäftigte auf 52 Euro erreichen.“
Mit dem Teilhabegesetz wird die heutige Eingliederungshilfe aus dem Fürsorgesystem der Sozialhilfe herausgelöst. Erwerbstätige Leistungsbezieher können so künftig mehr von ihrem Einkommen und Vermögen behalten. Der Schonbetrag wird sich bereits im kommenden Jahr auf 27.600 Euro verzehnfachen und im Jahr 2020 weiter auf rund 50.000 Euro ansteigen. Für Bezieher von Leistungen der Sozialhilfe wäre es laut Gesetzentwurf bei den jetzigen Grenzen geblieben.
Auch das Wunsch- und Wahlrecht wird gegenüber dem Gesetzentwurf weiter gestärkt. Wünsche zur Wohnform und damit verbundenen Assistenzleistungen im Bereich der persönlichen Lebensgestaltung werden besser berücksichtigt. Ambulantes Wohnen außerhalb von besonderen Wohnformen hat außerdem Vorrang, wenn Betroffene dies wünschen.
Zentrale Neuregelungen des Bundesteilhabegesetzes werden vor dem tatsächlichen Inkrafttreten in einer Modellphase erprobt und die Auswirkungen wissenschaftlich untersucht.

30.11.2016 „Der Schulterschluss unserer Region zwischen Politik, Wirtschaft Gemeinden und Verbänden hat Wirkung gezeigt: das Zollamt Bargen bleibt erhalten“, zeigt sich die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter erleichtert. Nachdem sich Ende September der Schweizer Ständerat im Rahmen des Stabilisierungsprogramms 2017 bis 2019 gegen die Schließung von Zollstellen wie in Bargen ausgesprochen hatte, hat sich nun der Schweizer Nationalrat dem Votum angeschlossen. „Ich freue mich, dass die überparteiliche Kooperation und der Druck aus unserer Region gegen die Schließung des Zollamts erfolgreich war. Selbstverständlich muss nun für den ungehinderten Warenverkehr zwischen Deutschland und der Schweiz der vollständige Dienstleistungsumfang erhalten bleiben – d.h. keine Einschränkung bei den Öffnungszeiten des Zollamtes“, so Rita Schwarzelühr-Sutter.
Der Erhalt der Zollstellen sei eine wichtige Bedingung für die regionale und überregionale Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze. Eine Schließung hätte dazu führen können, dass ein Großteil des bisher dort abgewickelten Warenverkehrs auf die Grenzzollstellen Waldshut-Koblenz bzw. Bietingen-Thayngen ausgewichen wäre, was zu einer starken Mehrbelastung für die Zollstellen und zu zusätzlichen Wartezeiten hätte führen können.
Als Vorsitzende der Deutsch-Schweizerischen Parlamentariergruppe hatten Thomas Dörflinger und Rita Schwarzelühr-Sutter das Thema auch innerhalb der deutsch-schweizerischen Parlamentariergruppe thematisiert.

28.11.2016 Liebe Leserinnen und Leser,
die Woche in Berlin war bestimmt von der Haushaltsdebatte und der Abstimmung zum Bundeshaushalt 2017. Besonders freue ich mich über zusätzliche Mittel für den Klimaschutz und die Stärkung für das THW. Außerdem war mir wichtig, dass ich am Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen ein Zeichen setzen konnte und ich hoffe, dass das Thema so mehr Aufmerksamkeit erhält.
Mit Bedauern habe ich das Ergebnis des Volksentscheids der Schweiz über einen Ausstieg aus der Atomenergie wahrgenommen. So bleibt weiter unklar, wie lange die Meiler der Eidgenossenschaft am Netz bleiben werden. Dennoch ändert das Abstimmungsergebnis nichts daran, dass die Atomkraft auch in der Schweiz ein Auslaufmodell ist, denn in der Alpenrepublik stehen einige der ältesten Atomkraftwerke der Welt. Deren Tage sind gezählt und neue AKWs sind zu teuer und nicht geplant. Eine nachhaltige Energieversorgung ohne nukleare Risiken ist möglich – auch in der Schweiz!
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Viel Spaß bei der Lektüre!
Mit freundlichen Grüßen
Rita Schwarzelühr-Sutter
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28.11.2016 Wer regelmäßig mit der Bahn fährt, erlebt die unglaublichsten Geschichten: Die Parlamentarische Staatssekretärin und SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter unterstützt einen Wettbewerb des Verkehrsbündnis Allianz pro Schiene, der zur Nominierung des „Eisenbahners mit Herz 2017“ aufruft.
„Immer wieder gibt es Geschichten von außergewöhnlichem Engagement und Hilfsbereitschaft des Eisenbahnpersonals. Dieser Einsatz verdient eine Würdigung“, so Rita Schwarzelühr-Sutter.
Dies nimmt sich der Wettbewerb „Eisenbahner mit Herz“ der Allianz pro Schiene zum Ziel. Sei es durch persönlichen Einsatz, Hilfsbereitschaft oder Humor – Zugbegleiterinnen und Zugbegleiter, Bahnhofsmitarbeiterinnen und Bahnhofsmitarbeiter sorgen durch ihr Engagement oft für eine Reduzierung der Wartezeiten oder zaubern ein Lächeln auf das Gesicht vieler Bahnreisenden.
Die Reisegeschichten können noch bis zum 31.01.2017 bei Allianz pro Schiene per Post oder auf https://www.allianz-pro-schiene.de/wettbewerbe/eisenbahner-mit-herz/ eingereicht werden. Aus allen Einsendungen wählt eine Jury der Allianz pro Schiene schließlich den „Eisenbahner mit Herz“. Auch das Einreichen eines Vorschlags kann sich lohnen: Gewinnt die eingereichte Reisegeschichte, nehmen diese Reisenden bei der Siegesfeier in Berlin teil.

Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November 2016 macht die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin, Rita Schwarzelühr-Sutter bei einer Mitmachaktion des Hilfetelefons auf das Thema aufmerksam.
„Eine Studie des Bundesfamilienministeriums hat gezeigt, dass fast 40 Prozent aller Frauen in Deutschland mindestens einmal in ihrem Leben sexueller oder körperlicher Gewalt ausgesetzt waren. Gewalt gegen Frauen ist keine Randerscheinung, sondern traurige Realität. Das Thema muss in die Öffentlichkeit, deswegen mache ich gerne bei der Aktion des Hilfetelefons mit“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
„Ich möchte Frauen dazu ermutigen, ihr Schweigen zu brechen. Ein wichtiger Schritt kann ein Anruf beim Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ sein. Hier können sich die Frauen jederzeit und vor allem vertraulich hinwenden“, ergänzt Rita Schwarzelühr-Sutter und macht auf dieses besondere Beratungsangebot aufmerksam.
Das Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ berät betroffene Frauen rund um die Uhr unter der Rufnummer 08000 116 016 und online unter www.hilfetelefon.de. Das Beratungsangebot ist kostenfrei, vertraulich und kann in 15 Sprachen in Anspruch genommen werden.