Der Deutsche Bundestag vergibt auch in diesem Jahr seinen Medienpreis Politik und würdigt damit hervorragende publizistische Arbeiten, die zu einem vertieften Verständnis parlamentarischer Praxis beitragen und zur Beschäftigung mit den Fragen des Parlamentarismus anregen.
„Der Medienpreis Politik des Deutschen Bundestags wird bereits seit 1993 vergeben. Ich möchte auch die Menschen in meinem Wahlkreis dazu ermuntern, ihre Publikationen einzureichen und ihre Arbeit der Fachjury zu präsentieren“, so die Parlamentarische Staatssekretärin und SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Beiträge aus Tages- oder Wochenzeitungen, aus regionalen oder überregionalen Medien, aus Printmedien, Onlinemedien oder aus Rundfunk und Fernsehen können bis zum 7. Oktober 2016 eingereicht werden. Voraussetzung ist, dass die eingereichten Beiträge zwischen dem 1. Oktober 2015 und dem 30. September 2016 erschienen sind. Sowohl Eigenbewerbungen als auch Benennungen durch Dritte werden berücksichtig.
Ausführliche Informationen zum Medienpreis Politik des Deutschen Bundestags und zum Bewerbungsverfahren finden Sie unter www.bundestag.de/medienpreis

04.07.2016 „Die Nachricht über die Schließung von Sensoplan in Hohentengen bereitet mir große Sorgen. Der damit verbundene Wegfall von voraussichtlich 60 Arbeitsplätzen ist ein schwerer Schlag für die Beschäftigten, deren Familien und die Hochrheinregion. Es muss jetzt alles dafür getan werden, um die von der Streichung der Arbeitsplätze betroffenen Menschen wieder in Arbeit zu vermitteln“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter.
Wie am Freitagnachmittag bekannt wurde, will General Electric (GE) den Standort des Tochterunternehmen Sensoplan GmbH in Hohentengen schließen und ca. 60 Stellen abbauen. Die restlichen Mitarbeiter sollen Angebote zur Beschäftigung an anderen Standorten erhalten.

30.06.2016 Die Arbeitsgemeinschaft (ArGe) Breitbandausbau Hochschwarzwald erhält vom Bund 50.000 Euro für den Breitbandausbau – dies teilt die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter mit. Dazu zählen die Gemeinden Breitnau, Eisenbach, Feldberg, Friedenweiler, Hinterzarten, Lenzkirch, St. Märgen, St. Peter und Titisee-Neustadt.
Die Arbeitsgemeinschaft hatte einen Antrag auf Förderung für Beraterleistungen gestellt, welcher nun positiv beschieden wurde. „Ich freue mich sehr, dass die Hochschwarzwald-Gemeinden eine Förderung von 50.000 Euro erhalten, um den Ausbau der digitalen Infrastruktur in unserem ländlichen Raum weitervoranzutreiben“, so Rita Schwarzelühr-Sutter. Die Übergabe des Förderbescheids durch den Parlamentarischen Staatssekretär Norbert Barthle soll am Mittwoch, den 6. Juli in Berlin erfolgen. Rita Schwarzelühr-Sutter wird stellvertretend für die Arbeitsgemeinschaft den Bescheid entgegennehmen und ihn am 14. Juli an Friedenweilers Bürgermeister Josef Matt übergeben.
2018 soll es in ganz Deutschland schnelles Internet mit mindestens 50 Mbit pro Sekunde geben. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur startet deshalb das erste Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau. Insgesamt stehen für die Breitband-Förderung 2,7 Milliarden Euro bereit.
Ziel des Bundesförderprogramms ist es, den Ausbau hochleistungsfähiger Breitbandnetze in unterversorgten Gebieten zu unterstützen, in denen in den kommenden drei Jahren kein privatwirtschaftlicher Netzausbau zu erwarten ist. Der unterstützte Ausbau erfolgt technologieneutral, um Bandbreiten von mindestens 50 Mbit/s bis 2018 bereitzustellen.

01.07.2016 Am Mittwoch, den 29. Juni 2016 empfing die Parlamentarische Staatssekretärin und SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter die Schülerinnen und Schüler der Klassen 9a und 9b der Gemeinschaftsschule Klettgau im Deutschen Bundestag.
„In unserer gemeinsamen Diskussion haben wir viele Themen wie Umweltschutz, Bildung, soziale Gerechtigkeit und Wohnungsbau besprochen. Außerdem haben mich die Schülerinnen und Schüler noch über meinen Arbeitsalltag im politischen Berlin ausgefragt. Es war mir in dem Gespräch mit den Schülerinnen und Schülern auch noch mal wichtig zu betonen, dass Demokratie nicht als etwas Selbstverständliches vorausgesetzt werden kann, sondern wir uns immer wieder dafür stark machen müssen“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete.
Nach der Diskussion mit Rita Schwarzelühr-Sutter standen sowohl ein Informationsvortrag zum Deutschen Bundestag als auch der Besuch der Reichstagskuppel auf dem Programm. Begleitet wurden die Jugendlichen von der Lehrerin Tina Kaitzl und den Lehrern Mladen Milovanovic und Nicolas Restayn.

29.06.2016 Das Bundeskabinett hat am heutigen Dienstag den Entwurf des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) verabschiedet. Das Gesetz soll Menschen mit Behinderungen mehr Gleichberechtigung und Teilhabe ermöglichen. „Das Bundesteilhabegesetz ist eine der großen sozialpolitischen Reformen in dieser Legislaturperiode. Unser Ziel ist es, mehr Teilhabe und mehr Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderungen zu schaffen“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatsekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter. „Ich freue mich, dass der Kabinettsentwurf von heute gegenüber dem Referentenentwurf aus dem April noch einmal zahlreiche Verbesserungen enthält, die auch Menschen aus unserer Region zugutekommen.“ Diese betreffen vor allem die Regelungen zum Eigenbeitrag, der bei Leistungen der Eingliederungshilfe gezahlt werden muss. Ab dem Jahr 2020 sind nun sowohl das Einkommen als auch das Vermögen eines Partners oder einer Partnerin vollständig von der Anrechnung befreit. Das ist ein wirklich wichtiger Schritt, damit Menschen mit Behinderungen endlich mit anderen Ehen und Lebenspartnerschaften eingehen können, ohne dass dies zu erheblichen finanziellen Einschnitten führt. Für erwerbstätige Personen, die gleichzeitig Leistungen der Eingliederungshilfe und der Hilfe zur Pflege beziehen, werden künftig außerdem grundsätzlich nur die neuen Anrechnungsregelungen der Eingliederungshilfe gelten. Damit können sie ab dem Jahr 2017 bis zu 27.600 Euro und ab 2020 etwa 50.000 Euro anrechnungsfrei ansparen, während es heute nur 2.600 Euro sind. Das Bundesteilhabegesetz ist damit ein großer Schritt mit deutlichen Verbesserungen und der Einstieg, um Menschen mit Assistenzbedarf aus der Sozialhilfe zu holen. „Trotz der zahlreichen Verbesserungen gibt es noch einiges an Ergänzungsbedarf“, sagte die Abgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. Im parlamentarischen Verfahren wird sich die SPD-Bundestagsfraktion für weitere Verbesserungen im Sinne der Betroffenen einsetzen.