19.03.2016 „Der diesjährige Equal Pay Day setzt erneut ein wichtiges Zeichen gegen die noch immer bestehende Lohnungleichheit zwischen Mann und Frau. Dass Frauen im Jahr 2014 im Durchschnitt mehr als ein Fünftel weniger verdient haben als Männer, ist einfach nicht hinnehmbar“, erklärt die Parlamentarische Staatssekretärin und SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter anlässlich des Equal Pay Day am 19. März.
„Um diese Lohnlücke zu schließen, müssen Berufsrichtungen, die von Frauen dominiert werden, aufgewertet und zudem die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gestärkt werden. Insbesondere soziale Dienstleistungen wie Pflege und Erziehung sind für unsere Gesellschaft von enormer Bedeutung und verdienen daher sehr viel mehr Wertschätzung. Mit dem Ausbau der Kinderbetreuung, dem ElterngeldPlus, der Verbesserung der Familienpflegezeit und der Einführung des Mindestlohns sind wir auf einem guten Weg. Unser Ziel bleibt es dennoch, die Entgeltdiskriminierung in allen Bereichen aufzudecken und zu beseitigen. Hierbei verspreche ich mir viel von dem geplanten Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit, dass Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig von der SPD noch bis Ende des Jahres vorlegen möchte“, so die SPD-Abgeordnete weiter.
Der diesjährige Equal Pay Day findet am 19. März statt. Bundesweit wird an diesem Tag auf die Lohnungerechtigkeit zwischen Mann und Frau aufmerksam gemacht. Im Jahr 2014 haben Frauen im Durchschnitt 21,6% weniger verdient als Männer. Dies entspricht einer Zeitspanne vom 1. Januar bis 19. März. Bis zu diesem Zeitpunkt müssten Frauen im Durchschnitt weiterarbeiten, um auf den gleichen Jahreslohn ihrer männlichen Kollegen zu kommen. Bereits am Freitag, den 18. März, fand vor dem Brandenburger Tor in Berlin die diesjährige zentrale Kundgebung zum Equal Pay Day statt. Hierzu aufgerufen hatten der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Deutsche Frauenrat und der Sozialverband Deutschland.

16.03.2016 Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter freut sich, dass der fehlende Teilabschnitt Schwörstadt-Tiengen (1. Fahrbahn) in den im heute von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgelegten Arbeitsentwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans 2030 (BVWP 2030) in der Kategorie vordringlicher Bedarf eingestuft wurde. Allerdings werde sie darauf drängen, dass eine dritte Spur als alternierende Überholspur realisiert werde, wie bei den bereits fertiggestellten Teilstücken. Ebenso wurde das fehlende Teilstück der A98 Rheinfelden-Schwörstadt als Bergtrasse mit 4 Fahrstreifen in den vordinglichen Bedarf eingestuft. „Leider macht der BVWP keine Aussage über den Trassenverlauf im Bereich Bad Säckingen und Waldshut“, kritisiert Rita Schwarzelühr-Sutter.
„Ganz besonders freue ich mich darüber, dass in meiner Heimatgemeinde die Ortsumfahrung Oberlauchringen in den vordinglichen Bedarf kommt. Ebenso wurden die Ortsumfahrungen Grimmelshofen und Jestetten wiederholt in die Kategorie vordringlicher Bedarf eingestuft. Ich sehe die Einstufungen auch als Resultat meines jahrelangen Einsatzes für diese Projekte“, freut sich die Parlamentarische Staatssekretärin und SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. Die Bürgerinnen und Bürger werden endlich von Lärm und Schadstoffen entlastet und bekommen eine schnelle und wirksame Verkehrsverbindung. Ich werde mich im Deutschen Bundestag dafür einsetzen, dass wir die entsprechenden Ausbaugesetze noch in diesem Jahr verabschieden können, aber so sehr ich mich über die Einstufungen freue, ist auch ein Wermutstropfen dabei. Das Bundesverkehrsministerium hat diesen Entwurf nicht – wie es sich laut Geschäftsordnung gehört – mit den anderen Ministerien abgestimmt. Das Vorpreschen von Minister Dobrindt kann daher dazu führen, dass die Öffentlichkeitsbeteiligung ein zweites Mal wiederholt werden muss“.
Der Bundesverkehrswegeplan ist eines der wichtigsten verkehrspolitischen Projekte dieser Wahlperiode. Mit ihm werden für die kommenden 15 Jahre die entscheidenden Weichen für die bundesweite Verkehrsinfrastruktur gestellt. Projekte, die im Bundesverkehrswegeplan als „vordringlicher Bedarf“ eingestuft sind, haben eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit bis 2030 realisiert zu werden.

08.03.2016 Alles Gute zum Internationalen Weltfrauentag! Ich möchte besonders am heutigen Tag die Frauen dazu ermuntern, sich für ihre Gleichstellung in unserer Gesellschaft einzusetzen. Wir haben bereits viel erreicht und sind bei der Gleichstellung auf einem guten Weg. Mit der Geschlechterquote für Führungspositionen, dem Elterngeld Plus und dem Familienpflegezeitgesetz haben wir wichtige Maßnahmen für mehr Gleichstellung auf den Weg gebracht.

Trotzdem müssen wir unseren unermüdlichen Einsatz für Gleichstellung und Lohngerechtigkeit fortführen! Ich möchte den Internationalen Frauentag deshalb auch dafür nutzen, auf die nach wie vor vorhandenen Defizite bei der Gleichstellung zwischen Mann und Frau hinzuweisen. Denn: noch immer verdienen Frauen rund ein Fünftel weniger als Männer! Dieser Lohnungerechtigkeit sagen wir entschieden den Kampf an.

Neben Lohngerechtigkeit werden für uns als SPD-Bundestagsfraktion künftig das Rückkehrrecht in die vorherige Arbeitszeit und die Aufwertung der immer noch von Frauen dominierten Pflegeberufe ein wichtiges Anliegen sein. Insbesondere bei der Aufwertung der Pflegeberufe werden wir gegenüber der Union auf die Umsetzung der Vereinbarungen im Koalitionsvertrag pochen.

„Ich freue mich sehr, dass der Projektantrag von Titisee-Neustadt zur Sanierung des Kultur- und Vereinshauses erfolgreich beschieden wurde. Das insgesamt 2,5 Millionen Euro teure Projekt wird in den nächsten 3 Jahren mit 1,125 Millionen Euro vom Bund gefördert. Die Förderung der sozialen Infrastruktur wie Kultur- und Sportstätten setzt wichtige Impulse für die soziale Integration in den Kommunen und hat besondere Wirkung auf den sozialen Zusammenhalt. Dass gerade Titisee-Neustadt mit seinem großen Engagement als Austragungsort für den Skisprung-Weltcup aber auch bei der Flüchtlingsintegration diese Projektförderung erhält, freut mich daher besonders“, erklärt die Parlamentarische Staatssekretärin und SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Im Rahmen des Zukunftsinvestitionsprogramms fördert der Bund die Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur. Initiiert wurde das Zukunftsinvestitionsprogramm vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Die Kommunen konnten bis zum 13. November vergangenen Jahres ihre Projektanträge beim Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung einreichen. Die diesjährige Ausschreibung stieß bei den Kommunen auf eine besonders große Nachfrage. Die zur Verfügung stehenden Mittel wurden um das 15-fache überzeichnet.

Wie soll die Zukunft Europas aussehen? Bei der Beantwortung dieser Fragen komme der jungen Generation eine besondere Bedeutung zu, ist die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter überzeugt – einer Generation, die jetzt die Chance hat, die Zukunft mitzugestalten und die europäische Idee zu neuem Leben zu erwecken. Mit dem Wettbewerb zum Otto-Wels-Preis für Demokratie 2016 möchte die SPD-Bundestagsfraktion deshalb einen Beitrag dazu leisten, bei der jungen Generation Begeisterung für Europa zu wecken.
Der Kreativwettbewerb „Zukunft Europa(s)“ richtet sich an Jugendliche und junge Erwachsene im Alter zwischen 16 und 20 Jahren. Drei Wettbewerbsaufgaben stehen zur Auswahl. Die Jugendlichen können beispielsweise ihre Vision für das Zusammenleben in Europa im Jahr 2030 gestalten, anderen jungen Menschen Lust auf Europa machen oder sich mit der Bekämpfung von Rechtsextremismus auseinandersetzen. Bei der Umsetzung der Aufgabe können unterschiedliche Darstellungsformen wie Reden, Grafiken oder Videos gewählt werden. Zugelassen sind Einzel- und Gruppenarbeiten von maximal drei Teilnehmern.
Europa galt lange Zeit als ein Erfolgsprojekt für Frieden, kulturellen Austausch und wirtschaftlichen Aufschwung. Aber die jüngere Vergangenheit und Gegenwart zeigen: Europa ist kein Selbstläufer. Die Frage nach der Zukunft Europas ist derzeit offener denn je. Aus diesem Anlass hat die SPD-Bundestagsfraktion den Kreativwettbewerb für Jugendliche ausgeschrieben. Den Gewinnerinnen und Gewinnern winken Geldpreise und eine Einladung nach Berlin, wie Rita Schwarzelühr-Sutter mitteilt.
Ausschreibung und Teilnahmeformular sind unter www.spdfraktion.de/ottowelspreis abrufbar. Einsendeschluss ist der 29. März 2016.