Mehr Wohngeld – mehr Gerechtigkeit!

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03.07.2015 Für eine gute Lebens- und Wohnqualität kommt der Bezahlbarkeit von Wohnraum eine enorme Bedeutung zu. Vor diesem Hintergrund erfüllt das Wohngeld als vorgelagertes Sicherungssystem eine wichtige sozialpolitische Funktion, der wir mit der gestrigen Reform des Wohngeldgesetzes verstärkt Rechnung tragen.
„Die Reform des Wohngeldgesetzes ist ein weiterer Meilenstein sozialdemokratischer Politik in dieser großen Koalition, von der 870.000 Menschen profitieren“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumwelt- und Bauministerium Rita Schwarzelühr-Sutter. 90.000 Menschen werden ab 2016 erstmals Wohngeld beziehen. Die Miethöchstbeträge werden regional gestaffelt angehoben, wobei sie in Regionen mit stark steigenden Mieten überdurchschnittlich stark erhöht werden. Die Verbesserungen der Wohngeldleistungen kommen vor allem Familien und Rentnern zugute.
Das Wohngeld ist sechs Jahre lang nicht erhöht worden. Gleichzeitig sind die Mieten gerade in Großstädten und Ballungsräumen erheblich angestiegen. Durch die Wohngeldreform werden Menschen mit geringerem Einkommen bei den Wohnkosten stärker entlastet als bisher.
Mit dem Gesetz wird zum einen die Wohngeldleistung erhöht. Dabei wird neben dem Anstieg der Bruttokaltmieten und der Einkommen auch der Anstieg der warmen Nebenkosten und damit der Bruttowarmmiete insgesamt seit der letzten Wohngeldreform 2009 berücksichtigt. Zum anderen werden die Miethöchstbeträge, bis zu denen die Miete beziehungsweise die Belastung für Eigentümerinnen und Eigentümer bezuschusst wird, regional ge-staffelt angehoben.
Der Gesetzentwurf zur Wohngeldreform wurde vom Bundesum-welt- und Bauministerium vorgelegt. Wohngeld wird von Bund und Ländern je zur Hälfte gezahlt. Das Gesetz bedarf daher der Zustimmung des Bundesrates.

Besuchergruppe bei Rita Schwarzelühr-Sutter in Berlin

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Hans-Matthöfer-Preis für Wirtschaftspublizistik

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02.07.2015 Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter ruft zu Nominierungen für den Hans-Matthöfer-Preis für Wirtschaftspublizistik auf. Dieser wird von der Hans-und-Traute-Matthöfer-Stiftung in der Friedrich-Ebert-Stiftung ausgeschrieben.
Mit dem Preis werden Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler/innen geehrt, die jenseits der volkswirtschaftlichen Standardtheorie oder des makroökonomischen Mainstreams neue Antworten auf die großen wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Herausforderungen suchen.
Bis zum 30. September 2015 können Bücher, Beiträge aus Zeitungen, Zeitschriften, Sammelbänden und Blogs nominiert werden, die nicht mehr als 12 Monate vor dem 30. September 2015 erschienen sind. Autor/innen können sich nicht persönlich um den Hans-Matthöfer-Preis für Wirtschaftspublizistik bewerben, sondern müssen nominiert werden. Aus den eingegangenen Nominierungen ermittelt die Jury die Gewinnerin oder den Gewinner. Die Mitglieder der Jury sind: Prof. Dr. Peter Bofinger (Wirtschaftsweiser), Thomas Fricke (Chefökonom der European Climate Foundation, ehemaliger Chefökonom der Financial Times Deutschland) und Dr. Brigitte Preissl (Chefredakteurin der Fachzeitschriften Wirtschaftsdienst und Intereconomics).
Der mit 10.000,- Euro dotierte Preis wird in der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin im Rahmen einer Festveranstaltung verliehen.
Das Nominierungsformular sowie weitere Informationen finden sich unter http://www.fes.de/wiso/content/wirtschaftspreis.php.

Ausstellungseröffnung Bundespreis Ecodesign durch Rita Schwarzelühr-Sutter

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01.07.2015 Die Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter hat die Ausstellung Bundespreis Ecodesign am 1. Juli im Sonderausstellungsraum des Bundesumweltministeriums eröffnet. Der im Jahr 2012 von BMUB und UBA ins Leben gerufene Bundespreis Ecodesign zeichnet innovative Produkte, Dienstleistungen und Konzepte aus, die sowohl ästhetisch/funktional als auch ökologisch eine besondere Qualität aufweisen. Mit dem Bundespreis Ecodesign sollen Vorreiter und Innovationen gefördert sowie die Markteinführung ökologischer Produkte und Konzepte durch eine öffentlichkeitswirksame Auszeichnung unterstützt werden.

Weilheimer Nick Ebner absolviert Praktikum in den Abgeordnetenbüros von Rita Schwarzelühr-Sutter

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30.06.2015 Der 22-jährige Politikwissenschaftsstudent Nick Ebner aus Weilheim absolvierte ein vierwöchiges Praktikum in den Abgeordnetenbüros der SPD-Politikerin Rita Schwarzelühr-Sutter in Waldshut-Tiengen und in Berlin. Er konnte dabei sowohl einen Blick in das politische Alltagsleben in Berlin, als auch in die Wahlkreisarbeit in Waldshut werfen.
„Einen normalen Alltag gibt es kaum. Ständig kommen neue Briefe, Emails oder Einladungen herein und somit ergeben sich auch ständig neue Aufgaben und Herausforderungen“, so Ebner über sein Praktikum. Langweilig wurde es laut Nick Ebner nie und die Zusammenarbeit mit den Mitarbeitern empfand er als sehr angenehm.
Im Berliner Bundestagsbüro, in dem er die erste Hälfte des Praktikums verbrachte, übernahm Nick Ebner verschiedenste Aufgaben, wie zum Beispiel Recherchen oder den Entwurf von Texten. Außerdem besuchte er die Sitzungen der Arbeitsgruppe Umwelt und des Umweltausschusses. Auch eine Expertenanhörung zum Thema Fracking stand auf dem Programm, ebenso wie ein Besuch der Plenardebatte. Somit konnte der politische Alltag in einer Sitzungswoche in Berlin hautnah miterlebt werden. Darüber hinaus besichtigte er im Zuge des Praktikantenprogramms der SPD-Bundestagsfraktion den Bundesrat und nahm an Gesprächen mit Botschaftern teil.
Im Wahlkreisbüro in Waldshut, in dem er die beiden letzten Wochen des Praktikums verbrachte, konnte er die dortigen Mitarbeiter bei der Bearbeitung von lokalen Themen, der Vorbereitung auf Veranstaltungen und der Organisation im Büro unterstützen.
Nick Ebner zog ein sehr positives Fazit über sein vierwöchiges Praktikum bei der Abgeordneten und Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter. Er könne das Praktikum nicht nur für jene, die eine Karriere in der Politik anstreben, sondern für jeden politisch Interessierten empfehlen.

Gesucht: Eisenbahner mit Herz 2016

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29.06.2015 Wer regelmäßig mit der Bahn fährt, erlebt die unglaublichsten Geschichten: Die Parlamentarische Staatssekretärin und SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter unterstützt einen Wettbewerb des Verkehrsbündnis Allianz pro Schiene, der zur Nominierung des „Eisenbahners mit Herz 2016“ aufruft.
„Immer wieder gibt es Geschichten von außergewöhnlichem Engagement und Hilfsbereitschaft des Eisenbahnpersonals. Dieser Einsatz verdient eine Würdigung“, so Rita Schwarzelühr-Sutter.
Dies nimmt sich der Wettbewerb „Eisenbahner mit Herz“ der Allianz pro Schiene zum Ziel. Sei es durch persönlichen Einsatz, Hilfsbereitschaft oder Humor – Zugbegleiterinnen und Zugbegleiter, Bahnhofsmitarbeiterinnen und Bahnhofsmitarbeiter sorgen durch ihr Engagement oft für eine Reduzierung der Wartezeiten oder zaubern ein Lächeln auf das Gesicht vieler Bahnreisenden.
Die Reisegeschichten können noch bis zum 31.01.2016 bei Allianz pro Schiene per Post oder auf http://www.allianz-pro-schiene.de/eisenbahner-mit-herz/ eingereicht werden. Aus allen Einsendungen wählt eine Jury der Allianz pro Schiene schließlich den „Eisenbahner mit Herz“. Auch das Einreichen eines Vorschlags kann sich lohnen: Gewinnt die eingereichte Reisegeschichte, nehmen diese Reisenden als Ehrengäste bei der Siegesfeier in Berlin teil.

Besuchergruppe bei Rita Schwarzelühr-Sutter in Berlin

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29.06.2015 Der Einladung der Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) zu einer 4-tägigen politischen Bildungsreise nach Berlin folgten 50 Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis Waldshut und dem Betreuungswahlkreis Konstanz. Teilnehmer waren u.a. Kandidatinnen und Kandidaten der Kommunalwahl, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fachstelle Sucht Waldshut sowie Mitglieder der Jusos Konstanz.
Im Bundesumweltministerium empfing Rita Schwarzelühr-Sutter die Besuchergruppe und berichtete über ihre Aufgabengebiete als Abgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, das im Anschluss von der Besuchergruppe besichtigt wurde.
Auf dem Programm stand u.a. ein Informationsgespräch beim Bundesnachrichtendienst (BND), die Besichtigung der Landesvertretung Baden-Württemberg, der Besuch des Humboldt-Forums (Baustelle Berliner Stadtschloss) und ein Vortrag im Deutschen Bundestag.

Frauenfrühstück des FAZ Lauchringen: Rita Schwarzelühr-Sutter über Klimaschutz im Alltag

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26.06.2015 Als Gastrednerin hat die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter im Rahmen des Frauenfrühstücks des Familienzentrums Lauchringen teilgenommen: „Zusammen ist es Klimaschutz: Was und wie kann jeder Einzelne zum Klimaschutz beitragen?“ Dazu hatten Elisabeth Kaiser und die Leiterin des Familienzentrums, Ulla Hahn in den evangelischen Pfarrsaal Lauchringen eingeladen.
Ob beim Bauen und Wohnen, beim Einkaufen im Supermarkt, auf dem Weg zur Arbeit oder im Urlaub: Die Umweltstaatssekretärin und Patin des Mehrgenerationenhauses gab nützliche Tipps wie jeder im Alltag zum Klimaschutz beitragen kann. Dass man etwas für das Klima tut – und gleichzeitig damit Geld spart, zeigte Rita Schwarzelühr-Sutter anhand von praktischen Beispielen auf.

Bauverein Breisgau besucht Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter im Bundesumwelt- und Bauministerium

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24.06.2015 Gemeinsam mit dem Freiburger SPD-Bundestagsabgeordneten Gernot Erler besuchte der Bauverein Breisgau eG am vergangenen Freitag die Parlamentarische Staatssekretärin und SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter im Bundesumwelt- und Bauministerium in Berlin.
Die Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats des Bauvereins Breisgau eG informierten sich bei der Staatssekretärin zur aktuellen Baupolitik und diskutierten mit ihr über die Themen soziales, klimafreundliches und altersgerechtes Wohnen und Bauen.
Rita Schwarzelühr-Sutter bezeichnete die Schaffung bezahlbaren Wohnraums als Gemeinschaftsaufgabe. Die aktuelle Situation am Wohnungsmarkt stelle die Wohnungs- und Baupolitik dabei vor große Herausforderungen. In vielen Wachstumsregionen sei es zunehmend schwer geworden, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Die wachsende Wohnungsnachfrage werde zudem in begehrten Universitätsstädten, wie Freiburg, durch eine gestiegene Zahl von Studierenden erhöht. Dabei verwies Rita Schwarzelühr-Sutter auf das Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen, das unter Leitung von Ministerin Dr. Barbara Hendricks im vergangenen Jahr ins Leben gerufen worden war. „Eine wichtige Rolle spielt hier auch das genossenschaftliche Wohnen, das wir in dieser Legislaturperiode stärken wollen“, erklärt Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter.
Ab 2016 stärkt der Bund die Investitionen in Bezahlbares Wohnen und Klimaschutz deutlich: Im Rahmen des Zukunftsinvestitionsprogramms werden mit dem kürzlich verabschiedeten Nachtragshaushalt des Bundes von 2016 bis 2018 insgesamt 859 Mio. durch das Ministerium investiert. Die damit gesetzten Anreize werden weitere Investitionen auslösen und werden sich so für Wirtschaft und Gesellschaft rechnen.
Teil des Zukunftsinvestitionsprogramms ist das neue Modellvorhaben zum nachhaltigen Wohnen für Studierende und Auszubildende, welches mit 120 Millionen Euro ausgestattet wird. Damit will der Bund einen Beitrag leisten, die teils dramatische Wohnungsnot von Studierenden und Auszubildenden in Ballungsräumen zu mildern. Gefördert werden sollen Pilotprojekte, die Neues ausprobieren – etwa durch flexible Nutzungsmöglichkeiten, ein generationenübergreifendes Konzept oder einen besonders geringen Flächenverbrauch.
Auch Teil des Zukunftsinvestitionsprogramms ist eine Aufstockung des bestehenden Programms „Altersgerechtes Umbauen“. Hier wurden 27 Mio. Euro für Zuschüsse für Investitionen auf den Weg gebracht.
Das Gespräch mit Rita Schwarzelühr-Sutter und Gernot Erler fand statt anlässlich einer Informationsfahrt von Vertretern des Bauvereins Breisgau eG nach Berlin.