Rita Schwarzelühr-Sutter – Newsletter 04 / 2018


Das Wichtigste aus der letzten Sitzungswoche im Überblick

Wir wollen Fahrverbote vermeiden

| Am Dienstag hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sein Urteil zur Zulässigkeit von Fahrverboten verkündet. Das Gericht ist zu dem Schluss gekommen, dass Kommunen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhängen können, wenn sie keine anderen Mittel zur Verfügung haben, um die Vorgaben zur Luftreinhaltung einzuhalten. Ziel der SPD-Fraktion ist es, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge vermieden werden.

Andrea Nahles, Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, sagt: „Das Urteil ist ein Warnruf an alle, die glauben, man könnte rechtlich verbindliche Grenzwerte einfach ignorieren. Wir werden dieses Urteil sehr genau prüfen. Die Bundesregierung und die Hersteller sind jetzt aufgerufen, die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht im Regen stehen zu lassen.“

Ziel der SPD-Fraktion ist es, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge vermieden werden. Sie müssen, wenn überhaupt, eine lokale Ausnahme bleiben. Das Bundesverwaltungsgericht hat ausdrücklich darauf verwiesen, dass dabei die Verhältnismäßigkeit zu wahren ist. Nahles: „Wir wollen die Kommunen bei Maßnahmen unterstützen, die saubere Luft und bezahlbare Mobilität gleichzeitig sicherstellen. Es braucht vor Ort vor allem neue Mobilitätskonzepte“.

Dazu gehört laut Nahles ein Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und des Radverkehrs, der Umstieg von Bussen, Taxen und Nutzfahrzeugen auf saubere Antriebe, aber zum Beispiel auch die Förderung gemeinschaftlicher Nutzung von Fahrzeugen.

Technische Nachrüstungen können Beitrag leisten.
Die technischen Nachrüstungen von Euro 5- und Euro 6-Fahrzeugen können einen substantiellen Beitrag leisten, sofern sie technisch möglich und wirtschaftlich sinnvoll sind. Für Nahles ist klar: „Wir werden die Automobilindustrie hier nicht aus der Verantwortung lassen.“

Die von den Herstellern gezahlten Kaufprämien für Neufahrzeuge müssen von den Unternehmen erhöht werden, da sich viele Besitzer älterer Fahrzeuge ansonsten keinen Neuwagen leisten können.

Bisher ist offen, wie viele Städte und Gemeinden von Fahrverboten als letzter Möglichkeit Gebrauch machen werden. Aus Sicht der SPD-Fraktion muss es jetzt darum gehen, die Verantwortung der Automobilindustrie gegenüber den Verbraucherinnen und Verbrauchern zu klären und den Umstieg auf einen sauberen ÖPNV und Wirtschaftsverkehr in den Städten zu organisieren.

Die Bundesregierung muss jetzt kurzfristig Länder und Kommunen einladen, um über weitere Maßnahmenpakete zu beraten.

Das Wichtigste zusammengefasst:
Wir werden das Urteil prüfen. Die Verbraucher dürfen nicht im Regen stehen gelassen werden. Wir wollen die Kommunen bei der Luftreinhaltung unterstützen. Die Autoindustrie steht in der Verantwortung.

Frauenrechte sind Menschenrechte

| Vor 100 Jahren ist das Frauenwahlrecht eingeführt worden. Der Internationale Frauentag am 8. März dieses Jahres steht deshalb ganz im Zeichen dieses Jubiläums.

Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag anlässlich des Internationalen Frauentags die Gleichstellung von Frauen und Männern debattiert. Bundesfrauenministerin Katarina Barley (SPD) wies in ihrer Rede darauf hin, dass im Parlament nur 30 Prozent Frauen sitzen – also weniger als in der vorangegangenen Wahlperiode. Das zeige, in der Gleichstellungspolitik könne es auch eine Rückwärtsentwicklung geben.

Barley mahnte: „Wir müssen die Frauenrechte immer wieder aufs Neue verteidigen. Frauenrechte sind Menschenrechte.“ Überall dort, wo Frauenrechte eingeschränkt seien, sei es auch um die Menschrechte nicht gut bestellt. „Der Kampf für Frauenrechte ist immer auch ein Kampf für die Demokratie als solche.“

Frauenrechte zu stärken, bedeutet für Barley, bestehende Strukturen zu verändern. Dort setze der Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union an, zum Beispiel bei der Aufwertung der Pflegeberufe oder dem Recht auf Rückkehr zur alten Arbeitszeit und dem Kampf gegen sexuelle Gewalt. Barley: „Wir brauchen Hartnäckigkeit, Durchsetzungskraft und Solidarität – vor allem auch von den Männern“.

Auf die Tube drücken

Katja Mast, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, wies auf die nötige Gleichberechtigung bei der Erwerbsarbeit hin. Sie müsse gerecht zwischen Frau und Mann aufgeteilt werden, etwa mit Blick auf die Pflege von Angehörigen und Betreuungszeiten.

Für Mast ist klar, dass mehr Frauen in Führungspositionen eine andere Kultur bedeuten; auf die Weise gelinge es auch, langfristig nicht mehr von typischen Frauen- und Männerberufen zu reden.

Dass in Sachen Gleichstellung noch „kräftig auf die Tube gedrückt“ werden muss, machte der familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Sönke Rix deutlich. Zu oft hätten Frauen ihre Rechte selbst erkämpfen müssen. Es werde Zeit für die „Unterstützung durch die Männer“.

Fotos des diesjährigen frauenpolitischen Frühstücks der Fraktion sind hier zu finden: https://www.flickr.com/photos/spdbundestagsfraktion/albums/72157693229566324

Das Wichtigste zusammengefasst:
Vor 100 Jahren wurde das Wahlrecht für Frauen eingeführt. Im Parlament gibt es 30% Frauen. Das sind weniger als in der letzten Wahlperiode. Frauenrechte sind Menschenrechte und müssen immer wieder neu verteidigt werden.

Untersuchungsausschuss zum Attentat am Breitscheidplatz eingesetzt

| Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag den ersten Untersuchungsausschuss der laufenden Legislaturperiode eingesetzt. Er soll zur gründlichen Aufklärung des Terroranschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 beitragen (Drs. 19/455, 19/943).

Zuletzt hatte der Abschlussbericht des vom Berliner Senat beauftragten Sonderermittlers gravierende Fehler der Behörden auf allen Ebenen offenbart. Ergänzend zur Arbeit von Untersuchungsausschüssen in Berlin und Nordrhein-Westfalen ist es deswegen an der Zeit, dass auch der Deutsche Bundestag einen Beitrag zur umfassenden Aufklärung leistet.

Eva Högl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und zuständig für Innen- und Rechtspolitik, sprach am Mittwoch von weiterem „Aufklärungsbedarf“. Högl: „Wir auf Bundesebene können die zuständigen Bundesbehörden noch einmal anders in den Fokus nehmen als die Länder“. Sie freue sich im Übrigen, dass es eine gemeinsame Verständigung mit den Fraktionen von CDU/CSU, Grünen, FDP und Linken über den Untersuchungsauftrag gebe.

Fritz Felgentreu, Abgeordneter aus Berlin, und Mahmut Özdemir, Abgeordneter aus NRW, sind die beiden SPD-Mitglieder im Ausschuss. Insgesamt wird er aus neun Parlamentariern bestehen. Auch Felgentreu hofft auf „einen gemeinsamen Geist bei der Aufklärungsarbeit“. Er sieht den Bundestag „politisch und moralisch in der Pflicht“, einen Aufklärungsbeitrag zu leisten.

Felgentreu stellt besonders Fragen nach der deutschen Sicherheitsarchitektur und der grenz-überschreitenden Zusammenarbeit deutscher mit ausländischen Behörden ins Zentrum. „Welche Schwachpunkte gibt es da, welche Behörden wussten wann was?“

Zum Untersuchungsauftrag:

Der Untersuchungsausschuss soll sich ein Gesamtbild zum Attentat verschaffen und dabei insbesondere das Handeln der Bundesbehörden, ihre Kooperation mit Landesbehörden sowie mit europäischen und ausländischen Stellen auf mögliche Versäumnisse untersuchen.

Dabei soll an die Erkenntnisse der Untersuchungsausschüsse und der Arbeit der Sonderbeauftragten in den Ländern sowie an die Arbeit des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages (PKGr) und des Innenausschusses angeknüpft werden.

Aufbauend auf den Untersuchungsergebnissen sollen dann Schlussfolgerungen insbesondere für die Arbeit der Sicherheitsbehörden sowie für den Vollzug des Asyl- und Aufenthaltsrechts gezogen werden können, um derartigen Anschlägen in Zukunft besser vorzubeugen.

Der Untersuchungszeitraum beginnt mit der Anreise des Attentäters Amri in den Schengenraum 2011 und endet am 1. März 2018. Union, SPD und FDP wollten unmittelbar nach der Konstituierung am Donnerstag 93 Beweisanträge stellen. Zudem soll es zeitnah Anhörungen im Ausschuss zur föderalen Sicherheitsarchitektur, zur Arbeit der Asylbehörden und zur Gefahrenanalyse durch den gewaltbereiten Islamismus geben.

Außerdem will der Ausschuss so bald wie möglich den Opferbeauftragten Kurt Beck und Angehörige der Opfer einladen. Die Zeugenvernehmung beginnt im Mai. Der Untersuchungsausschuss dauert voraussichtlich bis zum Ende der Legislaturperiode.

Das Wichtigste zusammengefasst:
Der erste Untersuchungsausschuss der Wahlperiode soll die Umstände des Attentats sowie das Handeln der Behörden aufklären. Ferner wird bald auch der Opferbeauftragte Kurt Beck sowie Angehörige in den Ausschuss eingeladen.

 


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(c) Büro Schwarzelühr-Sutter

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