Rita Schwarzelühr-Sutter – Newsletter 05 / 2018

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Das Wichtigste aus der letzten Sitzungswoche im Überblick

| Am 18. März war Equal-Pay-Day – der „Tag für gleiche Bezahlung“ von Frauen und Männern. Er markiert in jedem Jahr symbolisch den Tag der Lohnlücke zwischen Männern und Frauen: Während Männer bereits ab dem 1. Januar für ihre Arbeit bezahlt werden, arbeiten Frauen quasi bis zum 18. März umsonst – und das für die gleiche beziehungsweise gleichwertige Arbeit. Die SPD-Bundestagsfraktion wird auch in dieser Legislaturperiode die strukturellen Ungleichgewichte zwischen Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt konsequent abbauen – gleich zu Beginn mit dem Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit.

Es ist ungerecht, dass Frauen für die gleiche beziehungsweise gleichwertige Arbeit am Ende des Monats 21 Prozent weniger in der Tasche haben als ihre männlichen Kollegen. Und das hat weitreichende Folgen. So erzielen Frauen im Laufe ihres Erwerbslebens deutlich weniger Einkommen und bekommen obendrein noch weniger Rente.

Mit der Einführung des Mindestlohns, dem Gesetz für Entgelttransparenz und der gesetzlichen Regelung für mehr Frauen in Führungspositionen haben die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bereits wichtige Schritte hin zu mehr Entgeltgleichheit erreicht. Klar ist aber auch: Es gibt nicht das eine Gesetz, das die Lohnlücke auf einen Schlag schließt.

Mit den Verabredungen im gerade erst unterzeichneten Koalitionsvertrag wird die SPD-Fraktion den eingeschlagenen Weg des Lückenschlusses beim Lohn fortsetzen. Wir stärken die Tariflöhne in der Pflege und bauen finanzielle Ausbildungshürden bei Sozial- und Pflegeberufen ab. Da über 85 Prozent der Beschäftigten in dieser Branche weiblich sind, kommt das vor allem Frauen zugute.

Der öffentliche Dienst soll Vorbild sein. Dort sollen bis zum Jahr 2025 in Leitungsfunktionen genauso viele Frauen wie Männer vertreten sein. Und gleich zu Beginn werden wir das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit auf den Weg bringen. Das ist ein großer Schritt nach vorn, denn endlich haben Frauen und Männer die Möglichkeit, nach einer Teilzeitphase wieder auf die vorherige Arbeitszeit aufzustocken – und nicht länger in der Teilzeitfalle stecken zu bleiben. Außerdem honorieren wir mit der Einführung der Grundrente die Lebensleistung vieler Frauen und bekämpfen damit Altersarmut.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Das muss für Frauen und Männer uneingeschränkt gelten. Wir wollen, dass der Equal-Pay-Day in Zukunft auf den 1. Januar fällt.

Fotos der DGB-Kundgebung am 18. März vorm Brandenburger Tor mit den SPD-Bundesministern Hubertus Heil und Franziska Giffey sowie zahlreichen SPD-Bundestagsabgeordneten sind hier downloadbar:
https://www.flickr.com/photos/spdbundestagsfraktion/albums/72157688844184720.

Das Wichtigste zusammengefasst:
Der jährlich am 18. März stattfindende Equal-Pay-Day erinnert an die fortbestehende Lohnlücke zwischen Mann und Frau. Frauen verdienen im Schnitt immer noch 21% weniger als Männer bei gleicher Tätigkeit.

| US-Präsident Donald Trump plant Schutzzölle auf Importe von Stahl und Aluminium. Auch zusätzliche Zölle gegen deutsche Autohersteller wie Daimler und BMW brachte er ins Gespräch. Das schürt die Sorge vor einem weltweiten Handelskrieg, der die Exportnation Deutschland besonders hart treffen würde.

Laut Bundesregierung könnten die Maßnahmen von Trump eine ernsthafte Gefahr für die Weltkonjunktur werden und führen schon jetzt zu einer „gewissen Verunsicherung“ bei deutschen Unternehmen, wie es im Monatsbericht des Bundeswirtschaftsministeriums heißt. Mögliche Folgen und Reaktionen auf die US-Zölle standen auch im Mittelpunkt einer Aktuellen Stunde im Bundestag am Donnerstag.

Thomas Jurk, SPD-Mitglied des Haushaltsausschusses, warnte in der Debatte davor, vonseiten der Politik Ängste zu schüren, nur weil Donald Trump etwas twittere. Wichtig sei es, Gespräche mit der US-Regierung zu führen. Die Haushaltsplanung des Bundes sei jedenfalls solide, und kurzfristige Auswirkungen auf die deutsche Konjunktur werde es nicht geben. Jurk verwies darauf, dass Finanzplanungen immer abhängig von äußeren Faktoren seien, etwa der Entwicklung der Rohstoffpreise oder des Zinsniveaus. Für Panik gebe es keinen Grund.

Daniela De Ridder, SPD-Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, erinnerte daran, dass auch der ehemalige US-Präsident George W. Bush mal Stahlzölle verhängt habe – und sie schon nach kurzer Zeit wieder aufhob. De Ridder: „Solche Maßnahmen haben schon damals nicht verfangen“. Man müsse jetzt noch stärker den US-Kongress bemühen und mit gemäßigten republikanischen Abgeordneten ins Gespräch zu kommen. Entscheidend sei dabei, dass die Europäische Union sich nicht durch Donald Trump spalten lasse.

Bernd Westphal, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, und Markus Töns, zuständiger Berichterstatter, hatten bereits zuvor mitgeteilt: „Sollten die US-Strafzölle umgesetzt werden, wird die Europäische Union angemessen und geschlossen reagieren müssen. Das schließt sowohl die Möglichkeit einer Beschwerde vor der Welthandelsorganisation WTO als auch Beschränkungen für ausgewählte US-amerikanische Produkte ein. Dennoch können weder die US-amerikanische Seite noch die Europäische Union ein Interesse an einem Handelskonflikt haben. Es bleibt weiterhin zu hoffen, dass bei US-Präsident Trump ein Umdenken stattfindet.“

Westphal ergänzte in der Debatte am Donnerstag, dass vor allem China für das Stahldumping verantwortlich sei. „Dort wird so viel Stahl produziert wie im Rest der Welt zusammen“, erklärte Westphal. China unterminiere mit Dumpingpreisen den Stahlhandel.

Das Wichtigste zusammengefasst:
Die von US-Präsident Trump ankündigten Strafzölle auf Stahl und Aluminium sorgen für Verunsicherung. Deutschland und die EU haben bislang noch nicht reagiert. China ist momentan verantwortlich für das weltweite Stahldumping.

| Auch in internationalen Krisen- und Konfliktregionen wird die neue Koalition weiterhin Verantwortung übernehmen. Gleichwohl überprüft das Parlament auch stets, ob bereits laufende Auslandsmandate verlängert oder verändert werden müssen. Zwei Mandate werden die Abgeordneten beenden: das Ausbildungsmandat für die kurdischen Peschmergas im Nordirak und das Ausbildungsmandat in Somalia.

Über die Verlängerung von fünf Bundeswehrmandaten hat der Bundestag am Donnerstag beraten. Die Mandate für den Sudan, den Südsudan und für den Einsatz im Mittelmeer sollen unverändert verlängert werden.

Das Ausbildungsengagement in Afghanistan wird ebenfalls fortgesetzt, um Afghanistan langfristig stabilisieren zu können. Aufgrund einer veränderten Sicherheitslage wird der Schutz für die Ausbilder in Abstimmung mit den Partnern erhöht, damit die Ausbildungskapazitäten besser genutzt werden können.

Wiedererstarken des IS verhindern
Das Anti-IS-Mandat wird im Sanitätswesen und bei der Kampfmittelbeseitigung weiterentwickelt. Da militärische Aufgaben wegfallen, kann der Bundestag die Anzahl der eingesetzten Soldaten deutlich reduzieren, und zwar von 1200 auf 800. Künftig trägt Deutschland zur umfassenden Stabilisierung des Iraks und der nachhaltigen Bekämpfung des IS-Terrors auch durch Beteiligung am so genannten Fähigkeitsaufbau im Rahmen des Gesamtansatzes der internationalen Anti-IS-Koalition bei. Das verhindert vor allem ein Wiedererstarken des IS.

In Mali wird die Koalition wegen der Übernahme von UN-Aufgaben die personelle Obergrenze um 100 Soldaten erhöhen. Festgeschrieben ist im Mandat der Abzug deutscher Hubschrauber bis diesen Sommer. Mali ist Kernland der Sahelzone und spielt damit eine Schlüsselrolle für Stabilität und Entwicklung der gesamten Sahel-Region, vor allem, wenn es um Terrorismus, Kriminalität und irreguläre Migration geht.

Für die SPD-Bundestagsfraktion kann das Engagement der Bundeswehr immer nur ein Beitrag zu umfassenden politischen Bemühungen um Frieden und Stabilisierung sein. Die Fortsetzung der politischen und zivilen Friedensbemühungen ist deswegen für die Sozialdemokraten unmittelbar mit den Mandatsverlängerungen verbunden.

Das Wichtigste zusammengefasst:
Verlängert wurden die Mandate für die Einsätze im Mittelmeer und im Südsudan. Der Einsatz von Sanitätern und Kampfmittelbeseitigungsteams im Irak wurde reduziert. Der Einsatz in Afghanistan wurde verlängert. In Mali wurde die Soldatenstärke erhöht.

| Die neue Bundesregierung ist im Amt. Am Mittwochvormittag hat der Deutsche Bundestag Angela Merkel (CDU) zum vierten Mal zur Bundeskanzlerin gewählt.

Nach Merkels Ernennung durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und ihre Vereidigung im Bundestag wurden auch die künftigen Bundesministerinnen und Bundesminister von Steinmeier ernannt und anschließend im Bundestag vereidigt.

Für die SPD gehören dem neuen Bundeskabinett an:

• Olaf Scholz (Vizekanzler und Bundesminister für Finanzen)

• Heiko Maas (Bundesminister des Auswärtigen)

• Katharina Barley (Bundesministerin der Justiz)

• Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales)

• Franziska Giffey (Bundesministerin für Frauen, Senioren, Familie und Jugend)

• Svenja Schulze (Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit)

• Staatsminister im Auswärtigen Amt: Michelle Müntefering, Niels Annen, Michael Roth

Die neuen Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Staatssekretäre der SPD:

• Bundesfinanzministerium: Bettina Hagedorn, Christine Lambrecht

• Bundesjustizministerium: Rita Hagl-Kehl, Christian Lange

• Bundesarbeitsministerium: Kerstin Griese, Anette Kramme

• Bundesfamilienministerium: Caren Marks, Stefan Zierke

• Bundesumweltministerium: Rita Schwarzelühr-Sutter, Florian Pronold

 

Das Neueste vom Hochrhein und dem Hochschwarzwald

Equal Pay Day: „Gleiche Löhne für gleiche Arbeit!“

Der Equal Pay Day markiert in jedem Jahr symbolisch den Tag der Lohnlücke zwischen Männern und Frauen: Während Männer bereits ab dem 01. Januar für ihre Arbeit bezahlt werden, arbeiten Frauen quasi bis zum 18. März umsonst – und das für die gleiche bzw. gleichwertige Arbeit.

Vorfreude auf erneute Amtszeit als Parlamentarische Staatssekretärin

Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit der neuen Bundesumweltministerin Svenja Schulze, mit der ich gemeinsam an die erfolgreiche Arbeit der vorherigen Ministerin Barbara Hendricks anknüpfen möchte. Wir haben uns viel vorgenommen.

Lebensleistung anerkennen

Auch der Austausch mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Seniorenheimes war mir am Frauentag wichtig. Die Qualität und die Bezahlung im Pflegebereich sind wichtige Ziele, die in der Arbeit der kommenden Bundesregierung eine große Rolle spielen werden.

Lauchringen A98/ B314: wir brauchen eine sichere und vernünftige Lösung

An der Autobahneinmündung A98 in die Bundesstraße 314 bei Oberlauchringen kommt es in den letzten Jahren immer wieder zu schweren Verkehrsunfällen. Deshalb habe ich mich im Oktober 2017 an die zuständige Straßenbauverwaltung des Regierungspräsidiums gewandt.

Gleichstellung: Dem Fortschritt auf die Sprünge helfen!

Einen besonderen Schwerpunkt setzen die künftigen Koalitionspartner auf die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Wir werden diese Frauen stärken, indem wir ihnen den sicheren und geschützten Weg aus der Gewaltspirale ermöglichen.

Deutsche Gemeinden dürfen bei der Endlagersuche nicht weiter übergangen werden

Im Rahmen der Endlagersuche für einen Standort für radioaktive Abfälle in der Schweiz erhält die deutsche Öffentlichkeit bis zum 09. März 2018 die Möglichkeit, sich an dem öffentlichen Anhörungsverfahren (Vernehmlassung) zu den bisherigen Ergebnissen zu beteiligen.

Wiederinbetriebnahme von Beznau I: Wie lange sollen die Alt-Reaktoren noch laufen dürfen?

Im Gegensatz zu Fessenheim, das voraussichtlich Ende 2018 vom Netz gehen soll, fehlt für Beznau weiterhin eine konkrete Aussage zur restlichen Laufzeit bzw. ein konkretes Abschaltdatum.

 

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