Vom 4. bis 7. Juli nahmen 50 politisch Interessierte aus dem Wahlkreis Waldshut an einer Informationsfahrt des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung in der Hauptstadt Berlin teil. Auf dem Programm standen neben einer Stadtrundfahrt durch das politische Berlin unter anderem auch ein Besuch des Dokumentationszentrums „Topographie des Terrors“ und ein Informationsgespräch im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit.

Vor dem persönlichen Gespräch mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern im Deutschen Bundestag, hatten meine Gäste die Möglichkeit, die Kuppel des Reichstagsgebäudes und den Plenarsaal zu besuchen, in dem sich Abgeordnete kurz zuvor noch einen Schlagabtausch über den Bundeshaushalt geliefert hatten. Die anschließende Diskussion war vor allem von lokalen Verkehrsthemen geprägt, die die Bürgerinnen und Bürger aus der Region Hochrhein beschäftigten, so z.B. der Ausbau der Rheintalbahn und der Planungsstand der Hochrheinschiene. Ich habe noch mal klar gemacht, dass Südbaden ein Recht auf eine gute und lärmschutzverträgliche Versorgung mit der Bahn hat. Der Ausbau der Infrastruktur muss zügig vorangehen.

Wir haben auch über die derzeitige Stimmung innerhalb der Regierung gesprochen. Grundsätzlich finde ich einen aufrichtigen und sachlichen Umgang miteinander zwingend notwendig. Politikerinnen und Politiker haben eine Vorbildfunktion und die Pflicht, einen ordentlichen Job zu leisten. In diesem Zusammenhang sind wir auch noch mal auf das derzeitige Miteinander in unserer Gesellschaft zu sprechen gekommen. Für die Gesellschaft wünsche ich mir, dass wir uns wieder mehr Zeit dafür nehmen, Dinge zu beraten, zu diskutieren und Entscheidungen zu treffen, die von der großen Mehrheit akzeptiert werden können. Demokratie bedeutet immer auch Kompromiss.

Die SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg setzt sich zusammen mit anderen Landesgruppen der SPD-Bundestagsfraktion dafür ein, auf Betriebsrenten nur noch den halben Beitragssatz zu erheben. Damit soll die betriebliche Altersversorgung attraktiver gemacht und gestärkt werden. Betriebliche Altersversorgung ist für uns die beste Ergänzung zur gesetzlichen Rente. Wir brauchen Vertrauen und Verlässlichkeit in der Betriebsrente.

Die Betriebsrente ist ein dringendes Handlungsfeld. Vielfach werde ich in Bürgersprechstunden und Gesprächen darauf angesprochen. Auch deshalb setze ich mich dafür ein. Bei den Abschlüssen von Betriebsrenten haben sich die Menschen darauf verlassen, einen wichtigen Beitrag für ihre Altersversorgung zu leisten. Gemeinsam mit anderen Landesgruppen fordern wir baden-württembergischen SPD-Bundestagsabgeordneten deshalb nun, dass für Betriebsrenten nur noch der halbe Krankenkassenbeitrag erhoben werden soll. Zur kurzfristigen Entlastung von Betriebsrenten soll in einem ersten Schritt ein Freibetrag statt der jetzigen Freigrenze eingeführt werden.

Angesichts der guten wirtschaftlichen Lage und zu erwartender Mehreinnahmen für die Krankenkassen ist diese Entlastung für Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner finanziell darstellbar. Dafür setzen wir uns in der SPD ein. Deshalb begrüße ich ausdrücklich, dass der Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil das Thema auf die Agenda der Bundesregierung setzt. Die Union und ihren Gesundheitsminister Jens Spahn habe ich aufgefordert, ihren Widerstand gegen eine Entlastung der Betriebsrenten aufzugeben.

Heute am 3. Juli 2018 hat der Tennis-Club Singen hat ein Klimaschutz-Zertifikat des Bundesumweltministeriums erhalten. Verdient hat sich der Verein die Auszeichnung des Umweltministeriums mit der Umstellung der Hallenbeleuchtung auf LED. Das Vorhaben wurde mit rund 20.000 Euro durch die Kommunalrichtlinie im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) gefördert. Klimaschutz ist eine Aufgabe, die wir nur gemeinsam bewältigen können. Es ist eine tolle Sache, dass sich auch Sportvereine an dieser wichtigen Aktion beteiligen. In der Tennishalle Singen können rund 237 Tonnen CO2 eingespart werden. Damit sinkt übrigens auch die Stromrechnung um mehr als 50 Prozent. Das ist ein Gewinn für alle.