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Spannende Haushaltswoche erlebt: Besuchergruppe aus dem Wahlkreis Waldshut im Bundestag

Vom 4. bis 7. Juli nahmen 50 politisch Interessierte aus dem Wahlkreis Waldshut an einer Informationsfahrt des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung in der Hauptstadt Berlin teil. Auf dem Programm standen neben einer Stadtrundfahrt durch das politische Berlin unter anderem auch ein Besuch des Dokumentationszentrums „Topographie des Terrors“ und ein Informationsgespräch im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit.

Vor dem persönlichen Gespräch mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern im Deutschen Bundestag, hatten meine Gäste die Möglichkeit, die Kuppel des Reichstagsgebäudes und den Plenarsaal zu besuchen, in dem sich Abgeordnete kurz zuvor noch einen Schlagabtausch über den Bundeshaushalt geliefert hatten. Die anschließende Diskussion war vor allem von lokalen Verkehrsthemen geprägt, die die Bürgerinnen und Bürger aus der Region Hochrhein beschäftigten, so z.B. der Ausbau der Rheintalbahn und der Planungsstand der Hochrheinschiene. Ich habe noch mal klar gemacht, dass Südbaden ein Recht auf eine gute und lärmschutzverträgliche Versorgung mit der Bahn hat. Der Ausbau der Infrastruktur muss zügig vorangehen.

Wir haben auch über die derzeitige Stimmung innerhalb der Regierung gesprochen. Grundsätzlich finde ich einen aufrichtigen und sachlichen Umgang miteinander zwingend notwendig. Politikerinnen und Politiker haben eine Vorbildfunktion und die Pflicht, einen ordentlichen Job zu leisten. In diesem Zusammenhang sind wir auch noch mal auf das derzeitige Miteinander in unserer Gesellschaft zu sprechen gekommen. Für die Gesellschaft wünsche ich mir, dass wir uns wieder mehr Zeit dafür nehmen, Dinge zu beraten, zu diskutieren und Entscheidungen zu treffen, die von der großen Mehrheit akzeptiert werden können. Demokratie bedeutet immer auch Kompromiss.

 

Neue Runde zur Förderung kommunaler Klimaschutzprojekte ist eröffnet

Beim Klimaschutz gilt ein bewährter Grundsatz: Global denken, lokal handeln. Wir alle können vor Ort einen Beitrag gegen den Klimawandel leisten. Ich freue mich daher, dass das Bundesumweltministerium die neue Runde zur Förderung kommunaler Klimaschutzprojekte startet. Die Kommunen sind wichtige Partner für den Klimaschutz. Mit der Kommunalrichtlinie bringt der Bund wirtschaftliche Investitionen, ökologische Tragfähigkeit und sozialen Zusammenhalt in Einklang. Das verstehe ich unter nachhaltigem staatlichen Handeln.

Vom 1. Juli bis zum 30. September 2018 können Kommunen, kommunale Unternehmen, Sportvereine und andere Akteure vor Ort wieder Anträge für Klimaschutzprojekte im Rahmen der Kommunalrichtlinie stellen. Konkret sollen Klimaschutzprojekte in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen gefördert werden. Dazu sind neben aktiven Klimaschutzmaßnahmen, wie z.B. Umrüstungen von Kitas und Sporthallen auf LED-Leuchtmittel, auch theoretische Konzepte, beispielsweise Einstiegsberatungen und Energiesparmodelle in Schulgebäuden, ausdrücklich vorgesehen. Besonders attraktiv ist das Programm für finanzschwache Kommunen: Sie erhalten erhöhte Zuschüsse.

Bereits seit 2008 profitieren Kommunen von der Förderung durch das Bundesumweltministerium. Bislang wurden rund 12.500 Klimaschutzprojekte in mehr als 3.000 Kommunen unterstützt. Ich lade die Kommunen herzlich ein, nun Anträge zu stellen. Diese können vom 1. Juli bis zum 30. September 2018 beim Projektträger Jülich gestellt werden.

Weitere Informationen unter: www.klimaschutz.de/kommunalrichtlinie

 

Doppelverbeitragung bei Betriebsrenten abschaffen

Die SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg setzt sich zusammen mit anderen Landesgruppen der SPD-Bundestagsfraktion dafür ein, auf Betriebsrenten nur noch den halben Beitragssatz zu erheben. Damit soll die betriebliche Altersversorgung attraktiver gemacht und gestärkt werden. Betriebliche Altersversorgung ist für uns die beste Ergänzung zur gesetzlichen Rente. Wir brauchen Vertrauen und Verlässlichkeit in der Betriebsrente.

Die Betriebsrente ist ein dringendes Handlungsfeld. Vielfach werde ich in Bürgersprechstunden und Gesprächen darauf angesprochen. Auch deshalb setze ich mich dafür ein. Bei den Abschlüssen von Betriebsrenten haben sich die Menschen darauf verlassen, einen wichtigen Beitrag für ihre Altersversorgung zu leisten. Gemeinsam mit anderen Landesgruppen fordern wir baden-württembergischen SPD-Bundestagsabgeordneten deshalb nun, dass für Betriebsrenten nur noch der halbe Krankenkassenbeitrag erhoben werden soll. Zur kurzfristigen Entlastung von Betriebsrenten soll in einem ersten Schritt ein Freibetrag statt der jetzigen Freigrenze eingeführt werden.

 

Zur Information:
Betriebsrentenzahlungen bis zu einer Freigrenze von aktuell 152,25 Euro monatlich sind schon heute von der Beitragszahlung befreit. Übersteigt die Betriebsrentenzahlung diese Höhe, wird jedoch seit 2004 der volle Beitrag für Kranken- und Pflegeversicherung auf die gesamte Betriebsrente erhoben. Durch die Umwandlung in einen Freibetrag würden die Betriebsrenten bis zur Höhe von derzeit 152,25 Euro generell beitragsfrei gestellt, egal wie hoch die Betriebsrente insgesamt ausfällt, die Gesamtbelastung würde somit sinken.

 

Angesichts der guten wirtschaftlichen Lage und zu erwartender Mehreinnahmen für die Krankenkassen ist diese Entlastung für Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner finanziell darstellbar. Dafür setzen wir uns in der SPD ein. Deshalb begrüße ich ausdrücklich, dass der Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil das Thema auf die Agenda der Bundesregierung setzt. Die Union und ihren Gesundheitsminister Jens Spahn habe ich aufgefordert, ihren Widerstand gegen eine Entlastung der Betriebsrenten aufzugeben.

 

Glasfaser für alle: neue Förderrichtlinie des Bundesverkehrsministeriums

Endlich kommt der Breitbandausbau voran! Die Bundesregierung leistet einen entscheidenden Beitrag dazu, dass alle Kommunen in Deutschland an der Gigabit-Gesellschaft der Zukunft teilhaben werden.

Der Bund verdoppelt den Förderhöchstbedarf von 15 auf 30 Milliarden Euro, um den Breitbandausbau in denjenigen Gebieten, in denen kein marktgetriebener Ausbau stattfindet, voranzutreiben. Ziel ist es, alle noch verbliebenen Netze mit einer verfügbaren Bandbreite von unter 30 Megabit pro Sekunde an das Gigabitnetz anzuschließen. In Zukunft wird es keine ‚weißen Flecken‘ mehr im ländlichen Raum und in kleinen bis mittleren Gemeinden geben.

Konkret sollen Kommunen, die bislang auf eine Kupfertechnologie gesetzt haben und das Ausschreibungsverfahren noch nicht beendet haben, die Möglichkeit eines Technik-Upgrades erhalten und ihr Projekt bis zum Jahresende auf Glasfaser umstellen können. Das Verfahren hierfür wird deutlich vereinfacht; so entfallen beispielsweise der Wirtschaftlichkeitsvergleich zur Begründung des gewählten Fördermodells und die Bewertung jedes Antrags anhand eines umfassenden Kriterienkatalogs (Scoring).

Durch diese Schritte sparen die Kommunen bis zu sechs Monate im Verfahren ein. Von der Neuregelung profitieren auch finanzschwache Kommunen: Der Bund gestattet hier eine Übernahme des kommunalen Eigenanteils von zehn Prozent durch die Länder.

Ich lade die Bürgermeister und Landräte der sich noch nicht im Verfahren befindlichen Kommunen ein, rasch einen Antrag zu stellen. Diese können ab 1. August 2018 über www.breitbandausschreibungen.de gestellt werden.

 

 

Tennis-Club Singen erhält Klimaschutz-Auszeichnung aus Berlin

Heute am 3. Juli 2018 hat der Tennis-Club Singen hat ein Klimaschutz-Zertifikat des Bundesumweltministeriums erhalten. Verdient hat sich der Verein die Auszeichnung des Umweltministeriums mit der Umstellung der Hallenbeleuchtung auf LED. Das Vorhaben wurde mit rund 20.000 Euro durch die Kommunalrichtlinie im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) gefördert. Klimaschutz ist eine Aufgabe, die wir nur gemeinsam bewältigen können. Es ist eine tolle Sache, dass sich auch Sportvereine an dieser wichtigen Aktion beteiligen. In der Tennishalle Singen können rund 237 Tonnen CO2 eingespart werden. Damit sinkt übrigens auch die Stromrechnung um mehr als 50 Prozent. Das ist ein Gewinn für alle.

Aktionstag „Lörrach kann Klimaschutz“ / Auszeichnung für die Schlossbergschule Lörrach

Am Samstag, den 30. Juni, habe ich gemeinsam mit Oberbürgermeister Jörg Lutz den Aktionstag „Lörrach kann Klimaschutz“ eröffnet. Die Stadt nahm als eine von 16 Kommunen am bundesweiten Aktionstag „Wir können Klimaschutz“ vom Service- und Kompetenzzentrum Kommunaler Klimaschutz im Auftrag des Bundesumweltministeriums teil. Um auf die Herausforderungen des Klimawandels aufmerksam zu machen, waren in der Fußgängerzone zahlreiche Stände zu Energie- und Umweltthemen geboten. So sammelte beispielsweise die „Initiative Karte von morgen“  auf einem großen Stadtplan beispielhafte Orte, die einen positiven Beitrag für die umweltfreundliche Zukunft der Stadt leisten.

Die Kommunen sind vor Ort unsere wichtigsten Partner für den Klimaschutz. Wenn Politik, Verwaltung und die Bürgerinnen und Bürger an einem Strang ziehen, ist kommunaler Klimaschutz erfolgreich.

Besonders erfreulich war, dass ich die Lörracher Schlossbergschule als „Energiespar- und Klimaschutzschule“ auszeichnen durfte. Schulleiterin Silvia Burger und der Erstklässler Leon nahmen die Urkunde stellvertretend entgegen. Die Schülerinnen und Schüler der Grundschule hatten unter anderem an einem „Dicken-Pulli-Tag“ einen Tag lang die Heizung ausgeschaltet, um Energie zu sparen und um bewusst zu machen, wie man mit Ressourcen umgeht. Damit ist die Schule ein echtes Vorbild im kommunalen Klimaschutz.