Mietervereine aus Südbaden in Berlin
Auf meine Einladung hin nahmen vom 26. bis 29. November 50 Aktive aus unterschiedlichen Mietervereinen der Regionen Lörrach, Bodensee und Rottweil an einer Informationsfahrt des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung in der Hauptstadt Berlin teil, darunter Vorstandsmitglieder, Rechtsberater und Mitarbeiterinnen. Auf dem Programm standen ein Informationsgespräch im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und den Besuch einer Plenarsitzung des Deutschen Bundestages. Der Bundestag beriet in dieser Woche abschließend über das Mietrechtsanpassungsgesetz der Bundesregierung.
Die Bürgerinnen und Bürger aus meinen Betreuungswahlkreisen empfing ich zur Diskussion im SPD- geführten Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Zunächst erkundigten sich meine Gäste des Deutschen Mieterbundes über tagespolitische Umweltthemen, wie z.B. Diesel-Fahrverbote und Glyphosat. Da das Bundesumweltministerium bis zur Regierungsneubildung im März 2018 auch für den Fachbereich Bauen zuständig war, entwickelte sich auch eine lebhafte Diskussion über Mietrechts- und Bauthemen mit Umweltbezug, wie etwa die Förderung des Mieterstroms und die Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge in Wohnhäusern.
Außerdem kamen wir auf den Fall der kontroversen Modernisierung des Vonovia-Besitzes in der Konstanzer Schwaketenstraße zu sprechen. Im vergangenen Juli hatte ich mir vor Ort ein Bild machen können. Ich glaube, der Fall der Vonovia in Konstanz hatte eine bundesweite Wirkung. Herausmodernisierungen von Mietern müssen ein Ende haben. Ich hoffe, dass die Mietrechtsänderungen die Lage von vielen Mieterinnen und Mietern jetzt schnell verbessern. Wir brauchen den gesellschaftlichen Zusammenhalt, denn Demokratie ist kein Selbstläufer. Deshalb beabsichtigt der Bund auch für die soziale Wohnraumförderung im Zeitraum 2018 bis 2021 mindestens 5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Ich bedaure, dass die Grün-geführte Landesregierung die Grundgesetzänderung ablehnt, mit der der Bund auch in den nächsten Jahren die Länder beim sozialen Wohnungsbau unterstützen kann.
Der Vorsitzende des Deutschen Mieterbundes Bodensee, Herbert Weber, dankte mir für die Einladung in die Bundeshauptstadt und würdigte mein Engagement im Fall Vonovia. „Das ist gelebte Politik“, stellte Herbert Weber anerkennend fest, nachdem ich mich den Fragen der Teilnehmer gestellt hatte.
