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Mietervereine aus Südbaden in Berlin

Auf meine Einladung hin nahmen vom 26. bis 29. November 50 Aktive aus unterschiedlichen Mietervereinen der Regionen Lörrach, Bodensee und Rottweil an einer Informationsfahrt des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung in der Hauptstadt Berlin teil, darunter Vorstandsmitglieder, Rechtsberater und Mitarbeiterinnen. Auf dem Programm standen ein Informationsgespräch im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und den Besuch einer Plenarsitzung des Deutschen Bundestages. Der Bundestag beriet in dieser Woche abschließend über das Mietrechtsanpassungsgesetz der Bundesregierung.

Die Bürgerinnen und Bürger aus meinen Betreuungswahlkreisen empfing ich zur Diskussion im SPD- geführten Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Zunächst erkundigten sich meine Gäste des Deutschen Mieterbundes über tagespolitische Umweltthemen, wie z.B. Diesel-Fahrverbote und Glyphosat. Da das Bundesumweltministerium bis zur Regierungsneubildung im März 2018 auch für den Fachbereich Bauen zuständig war, entwickelte sich auch eine lebhafte Diskussion über Mietrechts- und Bauthemen mit Umweltbezug, wie etwa die Förderung des Mieterstroms und die Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge in Wohnhäusern.

Außerdem kamen wir auf den Fall der kontroversen Modernisierung des Vonovia-Besitzes in der Konstanzer Schwaketenstraße zu sprechen. Im vergangenen Juli hatte ich mir vor Ort ein Bild machen können. Ich glaube, der Fall der Vonovia in Konstanz hatte eine bundesweite Wirkung. Herausmodernisierungen von Mietern müssen ein Ende haben. Ich hoffe, dass die Mietrechtsänderungen die Lage von vielen Mieterinnen und Mietern jetzt schnell verbessern. Wir brauchen den gesellschaftlichen Zusammenhalt, denn Demokratie ist kein Selbstläufer. Deshalb beabsichtigt der Bund auch für die soziale Wohnraumförderung im Zeitraum 2018 bis 2021 mindestens 5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Ich bedaure, dass die Grün-geführte Landesregierung die Grundgesetzänderung ablehnt, mit der der Bund auch in den nächsten Jahren die Länder beim sozialen Wohnungsbau unterstützen kann.

Der Vorsitzende des Deutschen Mieterbundes Bodensee, Herbert Weber, dankte mir für die Einladung in die Bundeshauptstadt und würdigte mein Engagement im Fall Vonovia. „Das ist gelebte Politik“, stellte Herbert Weber anerkennend fest, nachdem ich mich den Fragen der Teilnehmer gestellt hatte.

 

Europäischer Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen

Ich freue mich, dass mir das BMAS (Bundesministerium für Arbeit und Soziales) in einem entsprechenden Schreiben seine Absicht bekundet hat, das Projekt „Partizipation und Recht im Wohnungsmarkt, Anmietung und Erhalt von Wohnraum“ des Trägers AGJ Fachverband für Prävention und Rehabilitation in der Erzdiözese Freiburg zu fördern.

Der Antrag wird derzeit noch geprüft und bezieht sich auf Mittel des Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (EHAP). Das Projekt des Fachverbandes soll in den Orten Titisee-Neustadt, Gundelfingen, Bad Krozingen, Breisach und Müllheim durchgeführt werden und hat die Ansprache, Beratung und Begleitung wohnungsloser und von Wohnungslosigkeit bedrohter Personen zum Ziel. So soll unter anderem die gezielte Vermittlung an Strukturen, Beratungsdiensten und Ressourcen der Kommunen, die bei Wohnungssuche und -vermittlung sowie durch Unterstützung mit wohnbegleitenden Hilfen tätig sind, erfolgen.

Die Fördersumme beläuft sich nach Angaben des BMAS bei erfolgreicher Bewilligung auf bis zu 400.000 Euro. Nachdem der Bescheid voraussichtlich ab Dezember 2018 vom Bundesverwaltungsamt Köln an den Zuwendungsempfänger versandt wird, soll das Projekt ab Januar 2019 starten und im Dezember 2020 enden.

Als Sozialdemokratin bin ich davon überzeugt, dass auch die Schwächsten in unserer Gesellschaft ein Recht auf Teilhabe am Wohnungsmarkt haben. Hierfür verdient das Projekt des AGJ- Fachverbandes die finanzielle Unterstützung durch die Europäische Union und unsere ausdrückliche Anerkennung.

 

Die Schließung von Fessenheim ist längst überfällig

Zur Ankündigung des französischen Präsidenten Emmanuel Macrons zur Schließung des Atomkraftwerks Fessenheim im Sommer 2020

Ich erwarte, dass der Ankündigung jetzt Taten folgen, damit 2020 tatsächlich der Stecker gezogen wird. Die jetzige Entscheidung von Präsident Macron ist ein wichtiges Signal für die Region. Die Menschen müssen sich darauf verlassen können. Dass wir auch auf politischer Ebene den fortdauernden Betrieb des Atomkraftwerks ohne konkretes Abschaltdatum kritisch sehen, haben wir vielfach bei den französischen Verantwortlichen vorgebracht. Dies scheint sich endlich auszuzahlen. Die Schließung des ältesten Atomkraftwerks in Frankreich ist längst überfällig.

Das Aus für Fessenheim hatte Präsident Emmanuel Macron am Dienstag, den 27.11.2018, in Paris im Rahmen der Vorstellung eines Zehnjahres-Plans zur Energiewende angekündigt. Zuvor stand nach einem Besuch von Umweltstaatssekretär Sébastien Lecornu in Colmar eine Abschaltung erst 2022 im Raum, nach dem dieser lediglich zugesichert hatte, dass eine Schließung von Fessenheim noch in der Legislaturperiode erfolgen solle.

 

Aus für Fessenheim wichtiges Signal für die Region

Betreffs der Ankündigung des französischen Präsi-denten Emmanuel Macrons zur Schließung des Atomkraftwerks Fessenheim im Sommer 2020 erwarte ich, dass der Ankündigung jetzt Taten folgen, damit 2020 tatsächlich der Stecker gezogen wird. Die jetzige Entscheidung von Präsident Macron ist ein wichtiges Signal für die Region. Die Menschen müssen sich darauf verlassen können. Dass wir auch auf politischer Ebene den fortdauernden Betrieb des Atomkraftwerks ohne konkretes Abschaltdatum kritisch sehen, haben wir vielfach bei den französi-schen Verantwortlichen vorgebracht. Dies scheint sich endlich auszuzahlen. Die Schließung des ältesten Atomkraftwerks in Frankreich ist längst überfällig.

Das Aus für Fessenheim hatte Präsident Emmanuel Macron am Dienstag, den 27.11.2018, in Paris im Rahmen der Vorstellung eines Zehnjahres-Plans zur Energiewende angekündigt. Zuvor stand nach einem Besuch von Umweltstaatssekretär Sébastien Lecornu in Colmar eine Abschaltung erst 2022 im Raum, nach dem dieser lediglich zugesichert hatte, dass eine Schließung von Fessenheim noch in der Legislaturperiode erfolgen solle.