Die Stadtwerke Konstanz und Lindau arbeiten gemeinsam mit der österreichischen Firma Kabel-TV Lampert an einer Lösung, die das Schweizer Fernsehen an den Bodensee zurückholen könnte. Das könnte eine Chance für den Hochrhein sein, mitversorgt zu werden.

Gerne habe ich mich an die Kabel-TV Lampert gewandt, da diese eine Funkkonzession des Schweizer Bundesamtes für Kommunikation (BAKOM) erworben und einen Sendemast auf dem Hohen Kasten in Betrieb genommen haben, der einen Overspill („Überfließen“ von Antennensignalen jenseits des eigenen Rundfunkgebiets bzw. der Landesgrenze) für das österreichische Vorarlberg und damit die Weiterverbreitung der Schweizer Sender SRF1 und SRF zwei wiederermöglicht. Zuvor hatte die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft SRG im Juni 2019 u.a. aus Kostengründen die Ausstrahlung der Schweizer TV-Sender über DVB-T (Terrestrik) abgeschaltet.

In ihrem Antwortschreiben teilt die Unternehmensleiterin der Kabel TV Lampert, Karoline Lampert, mit, dass die Stadtwerke Konstanz und Lindau nach der Wiederinbetriebnahme des Senders Hoher Kasten, im bayerischen Lindau eine Testmessung vornehmen werden um festzustellen, ob es entgegen der Erwartung eventuell doch zu einem Overspill in das deutsche Staatsgebiet kommt. In diesem Falle könnte das Signal in das deutsche Kabelnetz eingespeist und weitergeleitet werden.

Weiterhin erklärt Karoline Lampert, dass das Geschäftsmodell der Kabel-TV Lampert auch für Südbaden interessant sein könnte. Hierfür müssten sich weitere Netze, insbesondere die beiden großen überregionalen Netzbetreiber Vodafone/ Unitymedia und Deutsche Telekom an den Kosten für die Funkkonzession der BAKOM und der Inbetriebnahme einer Sendeanlage beteiligen, da dann ein vernünftiger Preis pro Kunde erzielt werden könne. Dafür bräuchte es grundsätzlich nur einen im Grenzgebiet tätigen deutschen Kabelnetzbetreiber, der als offizieller Kopf einer Gruppe von weiteren Netzbetreibern unter seinem Namen eine Funkkonzession beantragen würde.

Damit wir eine gemeinsame Lösung für die gesamte Region Hochrhein-Bodensee finden, werde ich mich an die Stadtwerke Konstanz und Lindau wenden.

Die Weltklimakonferenz in Madrid ist heute mit zwei Tagen Verspätung zu Ende gegangen. Zu den Beschlüssen zählte ein Aufruf zu höheren Klimaschutzzusagen im nächsten Jahr. Die Europäische Union hatte bereits beim Europäischen Rat in dieser Woche beschlossen, bis 2050 klimaneutral zu werden und ihr Klimaziel für 2030 zu überarbeiten. Dafür gab es viel Anerkennung, gerade von kleinen Inselstaaten, die besonders vom Klimawandel bedroht sind. Bis zur nächsten Weltklimakonferenz Ende 2020 in Glasgow sollen alle Vertragsstaaten überarbeitete Klimaschutzzusagen für das nächste Jahrzehnt sowie eine Langfriststrategie bis 2050 vorlegen.

Die EU-Kommission wird bis zum Sommer 2020 einen Plan vorlegen, um das Klimaziel der EU von derzeit 40 Prozent weniger CO₂ gegenüber 1990 auf 50 bis 55 Prozent zu erhöhen. Als EU-Ratspräsidentschaft wird Deutschland im zweiten Halbjahr 2020 dabei eine wichtige Rolle spielen. Dabei wird es auch darum gehen, andere große Volkswirtschaften zu einem gemeinsamen Vorangehen zu bewegen. Die gemeinsamen Gipfel der EU mit China spielen dabei eine wichtige Rolle.

Bei der Klimakonferenz in Madrid ging es auch darum, festzulegen, nach welchen Regeln die CO₂-Einsparungen aus internationalen Klimaschutzprojekten angerechnet werden („Marktmechanismen“). Die EU und zahlreiche andere ambitionierte Staaten hatten sich dafür eingesetzt, dass diese Mechanismen die bestehenden Pariser Klimaschutzziele nicht verwässern dürfen. Am Ende gab es Fortschritte, die eine Entscheidung im nächsten Jahr möglich erscheinen lassen.

Diese Klimakonferenz war weniger von konkreten Verhandlungen über Regeln geprägt als frühere Weltklimakonferenzen. Dafür stand in vielen bi- und multilateralen Gesprächen der Austausch im Vordergrund, wie die jeweiligen Staaten ihre Klimaschutzpolitik verbessern können.

Quelle: BMU

Der Deutsche Bundestag hat den Bundeszuschuss für die rund 540 Mehrgenerationenhäuser für das Haushaltsjahr 2020 um 10.000 Euro pro Haus erhöht.

Die Erhöhung des Bundeszuschusses ist nicht zuletzt auch eine Anerkennung für wertvolle Arbeit der Mehrgenerationenhäuser. Als Patin des Familienzentrums Hochrhein freue ich mich umso mehr, dass auch die einzige Einrichtung bei uns im Landkreis von den zusätzlichen Mitteln profitieren kann. Generationen-übergreifende Orte werden für unsere immer älter und bunter werdende Gesellschaft immer wichtiger und sind auch eine Ant-wort auf die Herausforderungen des demografischen Wandels.

Bisher standen den Mehrgenerationenhäusern Zuschüsse von insgesamt 40.000 Euro zur Verfügung, wobei sich der Bundeszuschuss auf 30.000 belief und Kommune bzw. Land weitere 10.000 Euro zur Verfügung stellten. Bei gleichbleibendem Anteil von Land und Kommune und einem erhöhten Bundeszuschuss um 10.000 Euro auf 40.000 Euro stehen den Häusern künftig 50.000 Euro insgesamt an Mitteln zur Verfügung.

Eingeladen nach Waldshut hat das Forum 68 zum Themenabend „Klima- und Umweltschutz“. Dabei standen insbesondere drei Schwerpunktthemen auf der Tagesordnung:

Beim vorgestrigen Gespräch und Vortrag mit den Mitgliedern des Forum 68 zum Klima- und Umweltschutz haben wir uns auf drei brandaktuelle Themen konzentriert: Die aktuelle Klimapolitik der Bundesregierung, das fortschreitende Insektensterben und die riesigen Mengen von Verpackungs- und Plastikmüll. Mit dem Klimaschutzgesetz, dem Aktionsprogramm Insektenschutz und dem Plastiktütenverbot packt die Bundesregierung diese Herausforderungen aktiv an.

Als eine von drei aktuellen Präsidentinnen des Forum 68 begrüßte Renate Daniels die Gäste. Nach einer Einführung in die aktuelle Klima- und Umweltschutzpolitik der Bundesregierung entwickelte sich eine intensive Diskussion über den aktuellen Lebenswandel der Menschen und die dringende Notwendigkeit eines Umdenkens hin zu einer nachhaltigen und verzichtbereiten Gesellschaft. Mitglieder des Forum 68 forderten in diesem Zusammenhang nachdrücklich mehr Ehrlichkeit zu den Folgen der Klimamaßnahmen ein: „Klar sagen, was ist, was kommt und was dann nicht mehr geht“. Das wichtige Thema Klimaschutz steht mit Fridays for future mehr denn je in der Öffentlichkeit. Dass die Menschen dieses Thema bewegt, hat sich auch in der intensiven Diskussion in Waldshut gezeigt. Dieses Momentum wollen und müssen wir nutzen. Mit einer ambitionierten und sozialverträglichen Klimaschutzpolitik haben wir hier den richtigen Weg eingeschlagen.