Das vom Bundestag beschlossene COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz sieht ausdrücklich vor, dass die Bundesländer zur Entlastung der Krankenhäuser auch Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen bestimmen können, die Krankenhausleistungen erbringen können. Die ausgezeichneten Reha-Einrichtungen im Landkreis Waldshut helfen gerne, aber sie stehen in der aktuellen Situation ohne Erlöse da. Sie benötigen jetzt Gewissheit über die Abrechnungs- und Ausgleichsmöglichkeit. Deshalb erwarte ich eine verbindliche Zusage von Landessozialminister Lucha, dass diese Leistungen auch abgegolten werden.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass auch Kinder- und Jugend-Reha-Einrichtungen sowie Eltern-Kind-Kliniken und Privatkliniken mit kassenärztlichem Angebot in den Schutzschirm für Krankenhäuser aufgenommen werden müssen. Diesbezüglich hatte ich mich bereits mit einem persönlichen Schreiben an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gewandt. Ich bedaure sehr, dass die CDU hier im Moment noch auf der Bremse steht.

Das Versorgungskonzept des Landkreises Waldshut sieht angesichts der Ausbreitung des Coronavirus eine Kooperation mit Reha-Einrichtungen vor, um die Patientenströme zu lenken. Vorgesehen für die stationäre Intensiv-Behandlung von Covid-19-Erkrankten sind demnach das Klinikum Hochrhein in Waldshut und die Lungenfachklinik in St. Blasien. Bei abklingenden Symptomen oder nur moderaten Verläufen können Covid-19-Patienten auch in der Feldbergklinik St. Blasien, im Sigma Zentrum Bad Säckingen und in den Fachkliniken Sonnenhof Höchenschwand behandelt werden. Zur Aufrechterhaltung der medizinischen Versorgung der Nicht-Covid-19-Patienten konnten – unterstützend zu der bisherigen Versorgung im Klinikum Hochrhein und im Hegau-Bodensee-Klinikum in Stühlingen – die Rehaklinik Bad Säckingen, die Klinik Hotzenplotz in Rickenbach und die St. Georg-Klinik in Höchenschwand gewonnen werden. Das Konzept des Landkreises Waldshut begrüße ich und danke auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die das solide und zeitnah organisiert haben.

Es war wirklich notwendig, dass die grün-schwarze Landesregierung bei dem Soforthilfe-Programm nachgebessert hat. Ich begrüße es sehr, dass das Land Baden-Württemberg dem Vorschlag des Bundes folgt und die Hilfen ohne Prüfung des privaten Liquidvermögens ausbezahlt werden. Mich haben viele Anfragen von Unternehmen aus der Region erreicht, die die bisherige Regelung kritisiert haben. Zurecht wie ich finde. Die Anrechnung des Privatvermögens würde diejenigen bestrafen, die in der Vergangenheit gut gewirtschaftet haben. Außerdem hätte diese Regelung zu weiteren langfristigen wirtschaftlichen und persönlichen Nöten geführt.

Zusammenhängend mit der Korrektur des baden-württembergischen Wirtschaftsministeriums, die Soforthilfe nicht am Nettohaushaltseinkommen, sondern am individuellen Nettoeinkommen zu koppeln, werden die notwendigen Schritte untertan, um Kleinunternehmen und Selbstständige unbürokratisch finanziell zu unterstützen. Durch die Prüfung, ob die wirtschaftlichen Schwierigkeiten tatsächlich aufgrund der Corona-Virus-Pandemie entstanden sind, wird des Weiteren Missbrauch unterbunden und die Hilfe wird wirklich nur denen ausbezahlt, welche sie auch nötig haben.