Trotz Perspektive für Gastronomie bleibt Situation an der deutsch-schweizerischen Grenze ungewiss

Von der Familie bis zur Wirtschaft- wir brauchen Planungssicherheit für alle Bereiche des Lebens, die durch das Coronavirus große Verwerfungen erfahren haben. Das gilt auch für die Situation entlang der deutsch-schweizerischen Grenze. Mit den heutigen Beschlüssen sind wir in Südbaden leider keinen Schritt weiter. Ein Konzept für einen strukturierten Prozess zur Grenzöffnung kann nur der Bundesinnenminister vorlegen. Und ich erwarte, dass der Landesinnenminister ihn durch Gespräche mit seinen Schweizer und französischen Kollegen dabei unterstützt.

Nach den Bund-Länder-Beratungen zu weiteren Lockerungen im Kampf gegen das Coronavirus hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann heute das Parlament über die Pläne der baden-württembergischen Landesregierung in Kenntnis gesetzt. Demnach plant Grün-Schwarz ein Ampelsystem mit stufenweisen Öffnungen. So soll beispielsweise die Außengastronomie (Stufe 2, grün) noch vor Pfingsten ihre Pforten wieder öffnen dürfen.

Die heute in Aussicht gestellten Lockerungen sind ein erster Schritt zur Rückkehr in die Normalität. Wenn stringente Hygienekonzepte und Abstandsregeln eingehalten werden können, dann sind diese Lockerungen verantwortbar. Die aktuell niedrigen Neuinfektionszahlen sprechen zudem dafür und diese müssen wir mit den psychosozialen und wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise abwägen.

Leider werfen die Ankündigungen der grün-schwarzen Landesregierung jedoch einige Fragen für unsere Tourismusregion auf, wie z.B. die unbestimmte Angabe, dass Gaststätten ‚vor Pfingsten‘ öffnen können. Außerdem braucht die Wirtschaft in der Grenzregion eine klare Perspektive, wann die Schweizer Kundschaft wieder nach Deutschland kommen kann.