Weiteres Vorgehen für zweite Rheinbrücke bei Waldshut vereinbart

Vertreter der Region verständigen sich mit Bundes und dem Landesverkehrsministerium auf weiteres Vorgehen. Absichtserklärung an die Schweiz verabredet.

Die Realisierung einer zweiten Rheinbrücke bei Waldshut rückt näher. Vertreter der Hochrheinregion haben sich im Gespräch mit Steffen Bilger, dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, und Prof. Dr. Uwe Lahl, dem Amtschef des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg, auf das weitere Vorgehen für eine zweite Brücke verständigt. An dem Gespräch nahmen mein Kollege Felix Schreiner (CDU), Landrat Dr. Martin Kistler sowie Waldshut-Tiengens Oberbürgermeister Dr. Philipp Frank teil. Leider konnte ich aus terminlichen Gründen nicht an dem kurzfristig anberaumten Arbeitstreffen teilnehmen. Die Signale, die von diesem Treffen seitens Bund und Land ausgehen, sind absolut positiv zu bewerten. Es ist der Geschlossenheit in der Region zu verdanken, dass wir in Sachen zweite Rheinbrücke vorankommen. Das ist eine wichtige Maßnahme um die Verkehrssituation auf der B34 zu entschärfen.

Die Gesprächsteilnehmer vereinbarten, dass eine zweite Rheinbrücke außerhalb des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) beziehungsweise des Bedarfsplans umgesetzt werden soll. Wichtig sei dabei eine derzeit noch laufende grenzüberschreitende Verkehrsuntersuchung, erklärte Staatssekretär Steffen Bilger. Über das Fernstraßenausbaugesetz habe der Bund grundsätzlich die Möglichkeit, die Rheinbrücke außerhalb des Bundesverkehrswegeplans zu realisieren. Sofern die Verkehrsuntersuchung den Verkehrszuwachs bestätige, wolle der Bund diese Möglichkeit nutzen, sagte Steffen Bilger zu. Mit Untersuchungsergebnissen sei bis Jahresanfang 2020 zu rechnen. Damit könnten noch im ersten Halbjahr 2020 die ersten Planungsschritte für eine zweite Rheinbrücke erfolgen. Bis dahin möchten die Gesprächsteilnehmer in Absprache mit der Schweiz die politischen Voraussetzungen für den Brückenschlag schaffen. Ministerialdirektor Uwe Lahl kündigte in diesem Zusammenhang an, das Regierungspräsidium Freiburg mit der Erarbeitung einer Absichtserklärung (letter of intent) an die Schweiz zu beauftragen.