Zu den Sondierungen in Berlin – Rita Schwarzelühr-Sutter

Kurz, sehr professionell und vor allem mit Ergebnis können wir Sozialdemokraten die Sondierungsgespräche abschliessen. Das Sondierungsergebnis ist eine gute Grundlage nicht nur für mögliche Koalitionsverhandlungen, sondern vor allem für die Menschen im Land. Beim sozialen Wohnungsbau wird es auch 2020 und 2021 finanzielle Mittel für den sozialen Wohnungsbau geben. Kleine und mittlere Einkommen und Familien sollen entlastet werden. Der Soli soll schrittweise abgeschafft werden und in dieser Wahlperiode mit einem deutlichen Schritt starten. Rund 90 Prozent aller Soli-Zahler können so schon bald durch eine Freigrenze vollständig vom Soli entlasten werden.

Die Sondierungen zeigen bereits jetzt schon, dass wir eine konservativ-neoliberale Rolle rückwärts erfolgreich verhindert haben. Am 21. Januar bin ich selbstverständlich als Delegierte beim SPD-Bundesparteitag dabei.

Die gesetzliche Krankenversicherung soll zukünftig wieder zur Hälfte vom Arbeitgeber und vom Versicherten getragen werden. Das entlastet die ArbeitnehmerInnen auf einen Schlag um 5 Milliarden Euro. Außerdem soll es mehr Personal und bessere Bezahlung in der Pflege geben. Auch Maßnahmen für ein sicheres Leben in einer offenen Gesellschaft wurden festgezurrt.